Urheberrechtsgesetz
| Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g) |
| Abschnitt 8 - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (§§ 69a - 69g) |
(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Absatz 1 ist auf Dienstverhältnisse entsprechend anzuwenden.
bedürftigen Handlungen § 69eDekompilierung § 69fRechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen § 69gAnwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht
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Rechtsprechung zu § 69b UrhG
44 Entscheidungen zu § 69b UrhG in unserer Datenbank:
- LAG Köln, 01.04.2021 - 8 Sa 729/20
Lizenzeinnahmen des Arbeitnehmers aus der Entwicklung von Software im ...
- OLG Hamburg, 16.01.2025 - 5 U 93/23
Berechtigung des Inhabers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen; ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 07.07.2023 - 310 O 29/22
Nutzungsrechte an einem Computerprogramm als Teilkomponente der elektronischen ...
- LG Hamburg, 07.07.2023 - 310 O 29/22
- LG Frankfurt/Main, 11.02.2026 - 6 O 436/25
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem ...
- OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 2 U 67/95
Zur Geltendmachung eingener Ansprüche bei der Erfindung eines Computerprogrammes ...
- BGH, 23.10.2001 - X ZR 72/98
Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 24.10.2000 - X ZR 72/98
Wetterführungspläne; Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm
- BGH, 24.10.2000 - X ZR 72/98
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14
Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und ...
- OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 132/04
Urheberrecht des Arbeitgebers an Computerprogramm bei zeitweiser Freistellung des ...