Siehe nun Verwertungsgesellschaftengesetz (Art. 1 des VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes)
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
| Zweiter Abschnitt - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft (§§ 6 - 17) |
Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, mit Vereinigungen, deren Mitglieder nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Werke oder Leistungen nutzen oder zur Zahlung von Vergütungen nach dem Urheberrechtsgesetz verpflichtet sind, über die von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche Gesamtverträge zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, es sei denn, daß der Verwertungsgesellschaft der Abschluß eines Gesamtvertrages nicht zuzumuten ist, insbesondere weil die Vereinigung eine zu geringe Mitgliederzahl hat.
und Unterstützungs-
einrichtungen § 9Rechnungslegung und Prüfung § 10Auskunftspflicht § 11Abschlußzwang § 12Gesamtverträge § 13Tarife § 13aTarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz § 13bPflichten des Veranstalters § 13cVermutung der Sachbefugnis; Außenseiter bei Kabelweitersendung § 13dVergriffene Werke § 13eRegister vergriffener Werke § 14Schiedsstelle § 14aEinigungsvorschlag der Schiedsstelle § 14bBeschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag § 14cStreitfälle über Gesamtverträge § 14dStreitfälle über Rechte der Kabelweitersendung § 14eAussetzung § 15Verfahren vor der Schiedsstelle § 16Gerichtliche Geltendmachung § 17Ausschließlicher Gerichtsstand
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Rechtsprechung zu § 12 UrhWG
66 Entscheidungen zu § 12 UrhWG in unserer Datenbank:
- OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 7/10
Kopierabgabe für Business-PCs
- BGH, 22.05.2025 - I ZR 133/23
Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 11/08
Gesamtvertrag Musikabrufdienste
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 29.11.2007 - 6 WG 1/06
Grenzen der Zumutbarkeit des Abschlusses eines Gesamtvertrages für eine ...
- OLG München, 29.11.2007 - 6 WG 1/06
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 215/12
Gesamtvertrag Tanzschulkurse - Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 214/12
Zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 220/12
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen ...
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 214/12
- OLG München, 22.12.2022 - 38 Sch 45/22
Anspruch der Verwertungsgesellschaft auf Sicherheitsleistung
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15
Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei ...
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 106/15
Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von ...
Querverweise
Auf § 12 UrhWG verweisen folgende Vorschriften:
- Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG)
- Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
- § 16 (Gerichtliche Geltendmachung)