Vergabeverordnung
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren (§§ 14 - 63) |
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens (§§ 28 - 36) |
(1) 1Der öffentliche Auftraggeber kann Nebenangebote in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung zulassen oder vorschreiben. 2Fehlt eine entsprechende Angabe, sind keine Nebenangebote zugelassen. 3Nebenangebote müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen.
(2) 1Lässt der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zu oder schreibt er diese vor, legt er in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen fest und gibt an, in welcher Art und Weise Nebenangebote einzureichen sind. 2Die Zuschlagskriterien sind gemäß § 127 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. 3Nebenangebote können auch zugelassen oder vorgeschrieben werden, wenn der Preis oder die Kosten das alleinige Zuschlagskriterium sind.
(3) 1Der öffentliche Auftraggeber berücksichtigt nur Nebenangebote, die die Mindestanforderungen erfüllen. 2Ein Nebenangebot darf nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil es im Falle des Zuschlags zu einem Dienstleistungsauftrag anstelle eines Lieferauftrags oder zu einem Lieferauftrag anstelle eines Dienstleistungsauftrags führen würde.
Rechtsprechung zu § 35 VgV
20 Entscheidungen zu § 35 VgV in unserer Datenbank:
- VK Südbayern, 27.04.2017 - Z3-3-3194-1-12-03/17
Vergabeverfahren: Mindestanforderungen für einzureichende Nebenangebote, wenn ...
- VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19
Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, ...
- VK Niedersachsen, 27.04.2020 - VgK-04/20
Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!
- VK Thüringen, 31.01.2020 - 250-4003-15476/2019-E-010-EA
Leistung funktional beschrieben: Preis darf nicht alleiniges Zuschlagskriterium ...
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21
Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
- OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 Verg 4/21
Zulassung von Nebenangeboten bei der Vergabe eines Bauauftrags im ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 24.11.2021 - 11 Verg 4/21
Bauvertrag als EP-Vertrag konzipiert: Pauschalpreisnebenangebot unzulässig!
- OLG Frankfurt, 24.11.2021 - 11 Verg 4/21
- OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde ...
- OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18
Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen ...
- VK Bund, 06.12.2016 - VK 2-119/16
Ausschluss wegen Fehlens von Erklärungen nur bei transparenter Erstanforderung; ...
Querverweise
Auf § 35 VgV verweisen folgende Vorschriften:
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Allgemeine Grundsätze
- § 69 (Anwendungsbereich)