Vergabeverordnung
| Abschnitt 2 - Vergabeverfahren (§§ 14 - 63) |
| Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahrens (§§ 28 - 36) |
(1) Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 verlangen.
(2) Das Gütezeichen muss allen folgenden Bedingungen genügen:
| 1. | Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand nach § 31 Absatz 3 in Verbindung. | |
| 2. | Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien. | |
| 3. | Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können. | |
| 4. | Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen. | |
| 5. | Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte. |
(3) Für den Fall, dass die Leistung nicht allen Anforderungen des Gütezeichens entsprechen muss, hat der öffentliche Auftraggeber die betreffenden Anforderungen anzugeben.
(4) Der öffentliche Auftraggeber muss andere Gütezeichen akzeptieren, die gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen.
(5) Hatte ein Unternehmen aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können, nachweislich keine Möglichkeit, das vom öffentlichen Auftraggeber angegebene oder ein gleichwertiges Gütezeichen innerhalb einer einschlägigen Frist zu erlangen, so muss der öffentliche Auftraggeber andere geeignete Belege akzeptieren, sofern das Unternehmen nachweist, dass die von ihm zu erbringende Leistung die Anforderungen des geforderten Gütezeichens oder die vom öffentlichen Auftraggeber angegebenen spezifischen Anforderungen erfüllt.
beschreibung § 32Technische Anforderungen § 33Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitäts-
bewertungsstellen § 34Nachweisführung durch Gütezeichen § 35Nebenangebote § 36Unteraufträge
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Rechtsprechung zu § 34 VgV
11 Entscheidungen zu § 34 VgV in unserer Datenbank:
- VK Westfalen, 11.06.2025 - VK 1-20/25
Auftraggeber muss gleichwertige Gütezeichen zulassen!
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 26.11.2025 - Verg 26/25
Bieter muss Gleichwertigkeit des Gütezeichens beweisen!
- OLG Düsseldorf, 26.11.2025 - Verg 26/25
- VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23
Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!
- VK Bund, 07.07.2023 - VK 2-36/23
Aufklärungspflichten und deren Grenzen bzgl. Angebotsinhalt; Verletzung der ...
- OLG Düsseldorf, 23.08.2018 - 20 U 123/17
Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe ...
- VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18
Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien
- VK Berlin, 18.03.2022 - B2-01/22
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - 3 VK 3/22
WhatsApp-Nachricht als ordnungsgemäße Rüge!?
- OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16
Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung einer Kommunalen ...
- VK Berlin, 18.03.2022 - VK-B2-1/22
Nachweis "der" Qualität: Vergabeunterlagen intransparent!
Querverweise
Auf § 34 VgV verweisen folgende Vorschriften:
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Allgemeine Grundsätze
- § 69 (Anwendungsbereich)