Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Durchführung von Vergabeverfahren

  • rechtsportal.de

    Pflicht einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Durchführung von Vergabeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Durchführung von Vergabeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Wohnungsbaugesellschaft öffentliche Auftraggeberin

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Privatrechtsform als öffentliche Auftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist (funktionaler) öffentlicher Auftraggeber! (VPR 2017, 124)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2017, 609



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 11.02.2019 - 1 Verg 3/15

    Kommunale Wohnbaugesellschaft = öffentlicher Auftraggeber?

    Anlass für eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof gem. § 124 Abs. 2 S. 1 GWB a.F. besteht nicht, insbesondere weicht der Senat auch nicht von der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 06.12.2016 (6 Verg 4/16) ab, vielmehr beruht die vorliegende Entscheidung auf einer strikt einzelfallbezogenen Anwendung eben derjenigen Obersätze, die auch das Brandenburgische OLG seinem o.g. Beschluss zu Grunde gelegt hat (a.a.O.).
  • VK Rheinland-Pfalz, 21.12.2017 - VK 1-24/17

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!

    Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich bei den von der Antragsgegnerin wahrgenommenen Tätigkeiten, die ausweislich des Gesellschaftsvertrags in erster Linie der sozialen Wohnraumförderung und Wohnraumbewirtschaftung dienen, nach allgemeiner Ansicht um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben (vgl. EuGH, Urt. v. 22.05.2003, Rs. C-18/01; OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016, 6 Verg 4/16; OLG Schleswig, Beschl. v. 15.02.2005, 6 Verg/04; KG Berlin, Beschl. v. 06.02.2003, 2 Verg 1/03; VK Brandenburg, Beschl. v. 27.07.2015, VK 12/15; VK Lüneburg, Beschl. v. 13.02.2012, VgK-2/2012; Dörr in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 99 GWB, Rn. 100).

    Es bleibt bei der Einordnung einer juristischen Person als öffentlicher Auftraggeber, wenn die Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben tatsächlich nur einen relativ geringen Teil der Tätigkeiten der Einrichtung ausmacht, solange sie weiterhin die im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben wahrnimmt, die sie als besondere Pflicht zu erfüllen hat (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016, 6 Verg 4/16; Eschenbruch in: Kulartz/Kuß/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB Vergaberecht, 4. Aufl. 2016, § 99 GWB, Rn. 67; Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 98 GWB (a.F.) Rn. 74).

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