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Wechselgesetz

   4. Teil - Geltungsbereich der Gesetze (Art. 91 - 98)   
Gliederung

Art. 91

(1) 1Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. 2Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden.

(2) 1Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht nicht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig wäre. 2Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem Inländer im Ausland übernommen worden ist.

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Rechtsprechung zu Art. 91 WechselG

2 Entscheidungen zu Art. 91 WechselG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 91 WechselG:

    Einführungsgesetz BGB (EGBGB) 
      Allgemeine Vorschriften
        Internationales Privatrecht
          Außervertragliche Schuldverhältnisse
            Art. 37 S. 1 Nr. 1 (weggefallen) (zu Art. 91 ff)
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