Zivilprozessordnung
| Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b) |
| Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos (§§ 899 - 910) |
(1) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.
(2) Das Kreditinstitut informiert den Schuldner in einer für diesen geeigneten und zumutbaren Weise über
| 1. | das im laufenden Kalendermonat noch verfügbare von der Pfändung nicht erfasste Guthaben und | |
| 2. | den Betrag, der mit Ablauf des laufenden Kalendermonats nicht mehr pfändungsfrei ist. |
(3) Das Kreditinstitut hat dem Kontoinhaber die Absicht, eine neue Bescheinigung nach § 903 Absatz 2 Satz 3 zu verlangen, mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem es die ihm vorliegende Bescheinigung nicht mehr berücksichtigen will, mitzuteilen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) vom 22.11.2020
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.12.2021 | Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) | 22.11.2020 |
gericht § 906Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungs-
gericht § 907Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto § 908Aufgaben des Kreditinstituts § 909Datenweitergabe; Löschungspflicht § 910Verwaltungs-
vollstreckung
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 908 ZPO
60 Entscheidungen zu § 908 ZPO in unserer Datenbank:
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2025 - 6 O 64/23
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- LG Braunschweig, 18.08.1967 - 8 T 228/67
Androhung eines Erzwingungsgeldes wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen ; ...
- OLG München, 17.02.1987 - 5 W 3024/86
- KG, 15.01.1996 - 25 W 8543/95
Ladung zur eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bei juristischen Personen
- BVerwG, 29.01.1982 - 1 C 46.79
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ...
Zum selben Verfahren:
- AG Westerburg, 22.05.2004 - 12 M 823/04
Eidesstattliche Versicherung - Haftbefehl - Hauptzollamt
- LG Karlsruhe, 18.11.1993 - 11 T 528/93
Verstoß gegen das Ausländergesetz wegen Entziehung der Abschiebung; ...
- BGH, 29.03.1994 - 1 StR 12/94
Amtsstellung - Sexueller Übergriff - Vorteil - Gewährung - Geschlechtsverkehr