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Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b)

Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos (§§ 899 - 910)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ ZPO

__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozessordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 909
Datenweitergabe; Löschungspflicht

(1) 1Das Kreditinstitut darf zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto führt. 2Nur zu diesem Zweck dürfen die Auskunfteien diese Angabe verarbeiten und sie nur auf Anfrage anderer Kreditinstitute an diese übermitteln. 3Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist auch mit Einwilligung des Kontoinhabers unzulässig.

(2) 1Wird das Pfändungsschutzkonto für den Kontoinhaber nicht mehr geführt, hat das Kreditinstitut die Auskunfteien, die nach Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung erhalten haben, unverzüglich zu unterrichten. 2Die Auskunfteien haben nach Erhalt dieser Unterrichtung die Angabe über die Führung des Pfändungsschutzkontos unverzüglich zu löschen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) vom 22.11.2020 (BGBl. I S. 2466), in Kraft getreten am 01.12.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.12.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)	22.11.2020	BGBl. I S. 2466
01.01.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung	29.07.2009	BGBl. I S. 2258

dejure.org Übersicht ZPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 909 ZPO

...

§ 899Pfändungsfreier Betrag; Übertragung § 900Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger § 901Verbot der Aufrechnung und Verrechnung § 902Erhöhungsbeträge § 903Nachweise über Erhöhungsbeträge § 904Nachzahlung von Leistungen § 905Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungs-
gericht § 906Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungs-
gericht § 907Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto § 908Aufgaben des Kreditinstituts § 909Datenweitergabe; Löschungspflicht § 910Verwaltungs-
vollstreckung

...

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Rechtsprechung zu § 909 ZPO

133 Entscheidungen zu § 909 ZPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2026 - 2 M 67/26
Festsetzung und Anordnung eines weiteren Zwangsgeldes ...
OVG Niedersachsen, 22.09.2025 - 8 ME 51/25
Rechtmäßigkeit einer Pfändungs-, Einziehungs- und Überweisungsverfügung bei ...
AG Wiesbaden, 08.04.2019 - 65 M 2196/19
Für die Berechnung der Zweijahresfrist ist die Spanne zwischen dem Erlass des ...
BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05
Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
FG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 K 3694/15
Keine Werbungskostenabzugsbegrenzung für das Arbeitszimmer eines ...
OVG Sachsen, 08.05.2002 - 3 E 2/02
Vollstreckung der Zwangshaftanordnung im Zeitpunkt der Beschwerde des ...
OLG München, 17.02.1987 - 5 W 3024/86
OLG Oldenburg, 09.11.2000 - 2 W 132/00
Anfechtung; Vollstreckungshaftbefehl; Vollstreckungszwang; Erinnerung; ...
AG Northeim, 22.11.2002 - 6 M 1528/02
LG Braunschweig, 18.08.1967 - 8 T 228/67
Androhung eines Erzwingungsgeldes wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen ; ...

Alle 133 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 909 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)