(1) Der Verwalter hat zu folgenden Maßnahmen die vorherige Zustimmung des Gerichts einzuholen:
| 1. | wesentliche Änderungen zu der nach § 5 gebotenen Nutzung; dies gilt auch für die Fertigstellung begonnener Bauvorhaben; | |
| 2. | vertragliche Abweichungen von dem Klauselkatalog des § 6 Abs. 2; | |
| 3. | Ausgaben, die entgegen dem Gebot des § 9 Abs. 2 aus bereits vorhandenen Mitteln nicht gedeckt sind; | |
| 4. | Zahlung von Vorschüssen an Auftragnehmer im Zusammenhang insbesondere mit der Erbringung handwerklicher Leistungen; | |
| 5. | Ausbesserungen und Erneuerungen am Zwangsverwaltungsobjekt, die nicht zu der gewöhnlichen Instandhaltung gehören, insbesondere wenn der Aufwand der jeweiligen Maßnahme 15 Prozent des vom Verwalter nach pflichtgemäßem Ermessen geschätzten Verkehrswertes des Zwangsverwaltungsobjektes überschreitet; | |
| 6. | Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen nach § 5 Abs. 3. |
(2) Das Gericht hat den Gläubiger und den Schuldner vor seiner Entscheidung anzuhören.
objekt, Bericht § 4Mitteilungspflicht § 5Nutzungen des Zwangsverwaltungs-
objektes § 6Miet- und Pachtverträge § 7Rechtsverfolgung § 8Rückstände, Vorausverfügungen § 9Ausgaben der Zwangsverwaltung § 10Zustimmungs-
vorbehalte § 11Auszahlungen § 12Beendigung der Zwangsverwaltung § 13Masseverwaltung § 14Buchführung der Zwangsverwaltung § 15Gliederung der Einnahmen und Ausgaben § 16Auskunftspflicht § 17Vergütung und Auslagenersatz § 18Regelvergütung § 19Abweichende Berechnung der Vergütung § 20Mindestvergütung § 21Auslagen § 22Festsetzung § 23Grundstücksgleiche Rechte § 24Nichtanwendbarkeit der Verordnung § 25Übergangsvorschrift § 26Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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Rechtsprechung zu § 10 ZwVwV
15 Entscheidungen zu § 10 ZwVwV in unserer Datenbank:
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 230/10
Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
Zum selben Verfahren:
- LAG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 Sa 1567/09
Fortführung eines Hotelbetriebs durch Zwangsverwalter; Beschäftigungsklage einer ...
- LAG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 Sa 1567/09
- BGH, 11.06.2019 - AnwZ (Brfg) 74/18
Nachweis von Fallbearbeitungen für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung
- VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12
Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers; keine ...
- BGH, 18.04.2013 - IX ZR 109/12
Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen ...
- BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren ...
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 4 B 11.10
Grundsteuererlass; leerstehendes Fabrikgelände; Rohertragsminderung; übliche ...
- AG Westerburg, 09.08.2017 - 12 L 2/17
Keine Zustimmung für unwirtschaftliche Investitionen!
Zum selben Verfahren:
- LG Koblenz, 26.09.2017 - 2 T 602/17
Fertigstellung der Baumaßnahmen führt zu Wertsteigerung!
- LG Koblenz, 26.09.2017 - 2 T 602/17