(1) Miet- oder Pachtverträge sowie Änderungen solcher Verträge sind vom Verwalter schriftlich abzuschließen.
(2) Der Verwalter hat in Miet- oder Pachtverträgen zu vereinbaren,
| 1. | dass der Mieter oder Pächter nicht berechtigt sein soll, Ansprüche aus dem Vertrag zu erheben, wenn das Zwangsverwaltungsobjekt vor der Überlassung an den Mieter oder Pächter im Wege der Zwangsversteigerung veräußert wird; | |
| 2. | dass die gesetzliche Haftung des Vermieters oder Verpächters für den vom Ersteher zu ersetzenden Schaden ausgeschlossen sein soll, wenn das Grundstück nach der Überlassung an den Mieter oder Pächter im Wege der Zwangsversteigerung veräußert wird und der an die Stelle des Vermieters oder Verpächters tretende Ersteher die sich aus dem Miet- oder Pachtverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt; | |
| 3. | dass der Vermieter oder Verpächter auch von einem sich im Fall einer Kündigung (§ 57a Satz 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, § 111 der Insolvenzordnung) möglicherweise ergebenden Schadensersatzanspruch freigestellt sein soll. |
objekt, Bericht § 4Mitteilungspflicht § 5Nutzungen des Zwangsverwaltungs-
objektes § 6Miet- und Pachtverträge § 7Rechtsverfolgung § 8Rückstände, Vorausverfügungen § 9Ausgaben der Zwangsverwaltung § 10Zustimmungs-
vorbehalte § 11Auszahlungen § 12Beendigung der Zwangsverwaltung § 13Masseverwaltung § 14Buchführung der Zwangsverwaltung § 15Gliederung der Einnahmen und Ausgaben § 16Auskunftspflicht § 17Vergütung und Auslagenersatz § 18Regelvergütung § 19Abweichende Berechnung der Vergütung § 20Mindestvergütung § 21Auslagen § 22Festsetzung § 23Grundstücksgleiche Rechte § 24Nichtanwendbarkeit der Verordnung § 25Übergangsvorschrift § 26Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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Rechtsprechung zu § 6 ZwVwV
13 Entscheidungen zu § 6 ZwVwV in unserer Datenbank:
- BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14
Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr ...
- VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12
Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers; keine ...
- BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren ...
- OLG Hamm, 01.02.2011 - 7 U 27/10
Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsraum-Mietverhältnisses durch den ...
- OLG Karlsruhe, 12.06.2025 - 19 W 57/23
Schadensersatzansprüche gegen Zwangsverwalter wegen unterlassener Vermietung
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 4 B 11.10
Grundsteuererlass; leerstehendes Fabrikgelände; Rohertragsminderung; übliche ...
- LG Aachen, 08.02.2007 - 1 O 326/06
Anspruch auf Schadensersatz gegen den Zwangsverwalter eines Wohnhauses mit ...
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.11.2021 - 503 L 1/21
Pflichten des Zwangsverwalters im Rahmen des aufgehobenen ...
- OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 13 U 111/16
Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung
- LG Göttingen, 08.07.2003 - 10 T 72/03
Geltendmachung eines Anspruchs eines Zwangsverwalters auf gerichtliche Zustimmung ...
Querverweise
Auf § 6 ZwVwV verweisen folgende Vorschriften:
- Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)
- § 10 (Zustimmungsvorbehalte)