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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397)

Titel 1 - Erfüllung (§§ 362 - 371)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 364
Annahme an Erfüllungs statt

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt.

(2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt übernimmt.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 364 BGB

...

§ 362Erlöschen durch Leistung § 363Beweislast bei Annahme als Erfüllung § 364Annahme an Erfüllungs statt § 365Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt § 366Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen § 367Anrechnung auf Zinsen und Kosten § 368Quittung § 369Kosten der Quittung § 370Leistung an den Überbringer der Quittung § 371Rückgabe des Schuldscheins

...

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Rechtsprechung zu § 364 BGB

792 Entscheidungen zu § 364 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Stuttgart, 19.12.2023 - 6 U 9/23
Schadensersatzanspruch des Kfz-Leasinggebers bei Rückgabe des Fahrzeugs ohne die ...
LSG Baden-Württemberg, 29.04.2026 - L 5 KA 2001/25
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Kassenärztliche Vereinigung - ...
OLG Hamburg, 15.06.2023 - 3 MK 1/21
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten
Zum selben Verfahren:
- BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23
  Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
LG Düsseldorf, 22.08.2025 - 22 S 64/23
Keine Massezugehörigkeit eines an den Vertragsbestatter abgetretenen Guthabens ...
LSG Sachsen, 28.01.2025 - L 1 BA 39/24
BFH, 10.05.2016 - IX R 13/15
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Höhe der Anschaffungskosten bei ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hamburg, 02.10.2014 - 1 K 172/11
  Einkommensteuer: Für Veräußerungsverlust gem. § 17 EStG maßgeblicher ...
BGH, 08.10.2025 - 5 StR 235/25
Unzulässigkeit der Verständigung über den Verzicht des Angeklagten auf ...
BFH, 28.11.2019 - IV R 54/16
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 364 BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

422

(Wirkung der Erfüllung) (zu § 364 I)