Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge (§§ 611 - 630h) |
| Untertitel 1 - Dienstvertrag (§§ 611 - 630) |
1Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. 2Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
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Rechtsprechung zu § 615 BGB
5.429 Entscheidungen zu § 615 BGB in unserer Datenbank:
- BAG, 30.07.2026 - 2 AZR 91/24
Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
Zum selben Verfahren:
- BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 91/24
Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- BAG, 28.01.2026 - 5 AS 4/25
Annahmeverzug - Abbedingung
- LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 794/22
Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein ...
- BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 91/24
- BAG, 30.07.2026 - 2 AZR 102/24
Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
Zum selben Verfahren:
- BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 102/24
Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1519/21
Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein ...
- BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 102/24
- BAG, 30.07.2026 - 2 AZR 96/24
Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 820/22
Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein ...
- LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 820/22
- BAG, 30.07.2026 - 2 AZR 99/24
Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
Querverweise
Auf § 615 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- § 11 (Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis)
Redaktionelle Querverweise zu § 615 BGB:
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Allgemeiner Kündigungsschutz
- § 11 (Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst)