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   OLG Naumburg, 28.03.2002 - 14 UF 184/01   

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https://dejure.org/2002,9778
OLG Naumburg, 28.03.2002 - 14 UF 184/01 (https://dejure.org/2002,9778)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.03.2002 - 14 UF 184/01 (https://dejure.org/2002,9778)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. März 2002 - 14 UF 184/01 (https://dejure.org/2002,9778)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesteigerte Erwerbsobliegenheit ; Unterhaltsanspruch minderjähriger unverheirateter Kinder; Fiktives Einkommen; Minderung der Erwerbsfähigkeit

  • Judicialis

    SVG § 1 Abs. 1; ; SVG § ... 3 Abs. 1; ; SVG § 3 Abs. 2; ; SVG § 11; ; SVG § 11 Abs. 1 Satz 1; ; SVG § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; SVG § 30 Abs. 1 Satz 1; ; SVG § 47 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 91 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1 n. F.; ; ZPO § 93; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 319 Abs. 1; ; ZPO § 343 Satz 1; ; ZPO § 344; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 713; ; BGB § 362 Abs. 1; ; BGB § 366 Abs. 2; ; BGB § 1601; ; BGB § 1602; ; BGB § 1603; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1610; ; BGB § 1612 b Abs. 1; ; BGB § 1612 b Abs. 5; ; BBesG § 3 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 474
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.05.1991 - XII ZR 44/90

    Rechte des Vorbehaltsverkäufers bei Zahlungen auf Werklohnansprüche des Käufers

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2002 - 14 UF 184/01
    Da er keine Bestimmung getroffen hat, auf welchen der fünf Unterhaltsansprüche seine jeweiligen Zahlungen angerechnet werden sollen, hier aber eine Mehrheit von Forderungen einer Mehrzahl von Gläubigern besteht, war § 366 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden (BGH, NJW 1991, 2629, 2630).

    Die erbrachten Unterhaltszahlungen waren folglich, da alle Unterhaltsansprüche gleichrangig sind, entsprechend § 366 Abs. 2 BGB auf die jeweils ältesten Unterhaltsforderungen, und zwar nach dem Verhältnis der jeweiligen Forderungsanteile der einzelnen Unterhaltsgläubiger, anzurechnen (vgl. BGH, NJW 1991, 2629, 2630).

  • OLG Hamm, 01.09.1999 - 11 UF 3/99

    Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Erwerbspflicht - Nebentätigkeit im

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2002 - 14 UF 184/01
    Seine Leistungsfähigkeit bestimmt sich nämlich nicht allein nach seinem tatsächlichen Einkommen, sondern nach den zumutbarerweise erzielbaren Einkünften, weil er zur Sicherstellung des gesetzlichen Mindestunterhalts seiner minderjährigen unverheirateten Kinder gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegt (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2000, S. 1178 m. w. N.).
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