Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 15.10.2008

Rechtsprechung
   BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08; 2 BvR 237/08 u. 2 BvR 422/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 10... GG; Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 47 GG; § 53 StPO; § 100a Abs. 2 StPO; § 100a Abs. 4 StPO; § 100f StPO; § 101 StPO; § 110 Abs. 3 StPO; § 160a StPO
    Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Katalogtat; Kernbereich privater Lebensgestaltung; effektiver Rechtsschutz; Benachrichtigungspflicht; Berufsgeheimnisträger; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot

  • lexetius.com
  • DFR

    TKÜ-Neuregelung

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 101 Abs. 4, 101 Abs. 5, 100a Abs. 4, 100a Abs. 2, 101 Abs. 6 Satz 3, 101 Abs. 6, 160a Abs. 2, 160a Abs. 1 StPO; Artt. 19 Abs. 1 Satz 2, 10, 13 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG; § 206 BRAO
    Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TKÜNReglG) - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerden wegen Verfristung - keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG) - § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend bestimmt und verhältnismäßig - keine Bedenken gegen Regelungen zur Benachrichtigungspflicht (§ 101 Abs 4-6 StPO) - Differenzierung des § 160a StPO bzgl Zeugnisverweigerungsberechtigten ebenfalls unbedenklich

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG v. 21.12. 2007

  • nwb

    GG Art. 10 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 StPO § 100a Abs. 2 StPO § 100a Abs. 4 StPO § 101 Abs. 4 StPO § 101 Abs. 5 StPO § 101 Abs. 6 StPO § 160a
    Telekommunikationsüberwachung bei Steuervergehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG v. 21.12. 2007

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urteil des BVerfG zur Telefonüberwachung: Journalisten kritisieren Beeinträchtigung des Informantenschutzes

  • heise.de (Pressebericht, 07.12.2011)

    Karlsruhe weist Beschwerden gegen neue Überwachungsregeln ab

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdeckte Telekommunikationsüberwachungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ist verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe billigt Telekommunikationsüberwachung

  • taz.de (Pressebericht, 07.12.2011)

    Überwachung: Ärzte dürfen bespitzelt werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verfassungsrichter erlauben "Auskultation"

  • anwaltverein.de (Kurzinformation)

    § 160a StPO: BVerfG billigt Schutz aller Anwälte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Persilschein für Überwachung der Telekommunikation

  • beck.de (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen neue TK-Überwachung abgelehnt

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der tkü-spezifische Kernbereichsschutz im Verständnis des Zweiten Senats des BVerfG (Prof. Dr. Fredrik Roggan; HRRS 5/2013, S. 153 ff.)

  • juraexamen.info (Entscheidungsanmerkung)

    Telekommunikationsüberwachung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • strafverteidiger-stv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei strafprozessualer Telekommunikationsüberwachung - Zur verfassungsrechtlichen Unzulänglichkeit des § 100a Abs. 4 StPO (Prof. Dr. Fredrik Roggan; StV 2011, 762-766)

Sonstiges

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Verfassungsbeschwerden

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 129, 208
  • NJW 2012, 833
  • WM 2012, 415
  • DÖV 2012, 202



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgefährdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikationsüberwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraumüberwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).

    So bedarf die Durchführung einer Wohnraumüberwachung des Verdachts einer besonders schweren Straftat (vgl. BVerfGE 109, 279 ), die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung oder die Nutzung von vorsorglich erhobenen Telekommunikationsverkehrsdaten des Verdachts einer schweren Straftat (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ) und die Durchführung einer anlassbezogenen Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung oder einer Observation etwa durch einen GPS-Sender einer - im ersten Fall durch Regelbeispiele konkretisierten - Straftat von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 112, 304 ; zu letzterer Entscheidung vgl. auch EGMR, Uzun v. Deutschland, Entscheidung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 70, NJW 2011, S. 1333 , zu Art. 8 EMRK).

    Zum anderen sind auf der Ebene der nachgelagerten Auswertung und Verwertung die Folgen eines dennoch nicht vermiedenen Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung strikt zu minimieren (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 129, 208 ).

    d) In diesem Rahmen kann der Gesetzgeber den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in Abhängigkeit von der Art der Befugnis und deren Nähe zum absolut geschützten Bereich privater Lebensgestaltung für die verschiedenen Überwachungsmaßnahmen verschieden ausgestalten (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 129, 208 ).

    Für Gespräche mit Personen höchstpersönlichen Vertrauens kann unter Umständen, die typischerweise auf eine vertrauliche Situation hinweisen, die Vermutung geboten sein, dass sie dem Kernbereichsschutz unterfallen und nicht überwacht werden dürfen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 129, 208 ).

    Die von Verfassungs wegen geforderten verfahrensrechtlichen Sicherungen gebieten jedoch nicht in allen Fallkonstellationen, dass neben staatlichen Ermittlungsbehörden weitere unabhängige Stellen eingerichtet werden (vgl. BVerfGE 129, 208 ).

    Angesichts der schon grundsätzlich hohen Anforderungen an die Anordnung solcher Maßnahmen und der großen Bedeutung einer effektiven Terrorismusabwehr für die demokratische und freiheitliche Ordnung (vgl. BVerfGE 115, 320 ; 120, 274 ; 133, 277 ), die Sicherheit der Menschen sowie mit Blick auf die Vielgestaltigkeit der in Ausgleich zu bringenden Gesichtspunkte und zugleich die Notwendigkeit, Missbrauchsmöglichkeiten zu begrenzen, ist der Gesetzgeber in der Regel nicht verpflichtet, bestimmte Personengruppen von Überwachungsmaßnahmen von vornherein gänzlich auszunehmen (vgl. BVerfGE 129, 208 ).

    Eine Überwachung der Telekommunikation begründet Eingriffe, die schwer wiegen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

    Insofern bedarf es besonderer gesetzlicher Schutzvorkehrungen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

    Ihre Kernbereichsnähe beschränkt sich vor allem darauf, dass sie hierbei auch den höchstpersönlichen Austausch zwischen Vertrauenspersonen umfasst (vgl. BVerfGE 129, 208 ).

    Können solche nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit identifiziert werden, darf die Überwachung durchgeführt werden - nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall auch in Form einer automatischen Dauerüberwachung (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

    Für den nachgelagerten Kernbereichsschutz sind zwar Verwertungsverbote und Löschungspflichten einschließlich einer diesbezüglichen Protokollierungspflicht vorzusehen, nicht aber in jedem Fall auch die Sichtung durch eine unabhängige Stelle (vgl. BVerfGE 129, 208 ).

    So hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit einer Regelung, die auf der Stufe der Datenerhebung wie vorliegend § 201 Abs. 6 Satz 1 BKAG ausgestaltet war, sogar den vollständigen Verzicht auf eine unabhängige Sichtung als verfassungsmäßig beurteilt; es hat dabei freilich das auf der Erhebungsstufe geregelte Verbot von Telekommunikationsüberwachungen bei einem ausschließlichen Kernbereichsbezug sehr streng verstanden und danach eine Telekommunikationsüberwachung immer schon dann als verboten angesehen, wenn den Behörden erkennbar ist, dass es sich um die Kommunikation zwischen Personen des höchstpersönlichen Vertrauens handelt (vgl. BVerfGE 129, 208 ).

    Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass § 20u Abs. 2 BKAG - in enger Anlehnung an § 160a StPO - die Überwachung von Berufsgeheimnisträgern grundsätzlich nicht strikt, sondern nur nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall ausschließt, und ein strikteres Überwachungsverbot in § 20u Abs. 1 BKAG nur für einen kleinen Personenkreis vorgesehen ist, für den der Gesetzgeber besonderen Schutzbedarf sieht (vgl. BVerfGE 129, 208 ).

    Eine Pflicht zur Ausweitung dieses besonders strikten Schutzes auf weitere Gruppen kann hieraus nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 129, 208 ).

    Die in enger Anlehnung an § 101 Abs. 4 bis 6 StPO formulierte Vorschrift genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 129, 208 ).

    Doch setzen die Datenerhebung und entsprechend eine zweckändernde Übermittlungsbefugnis auch hier zumindest die Ausrichtung an schweren Straftaten voraus (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ).

    Danach ist etwa die Übermittlung von Daten aus Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung auf die Verhütung von schweren Straftaten und von Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen auf die Verhütung von besonders schweren Straftaten beschränkt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 125, 260 ; 129, 208 ; siehe auch oben C IV 1 a).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese in Grundrechte mit qualifiziertem Schrankenvorbehalt eingreifen (vgl. zur akustischen Wohnraumüberwachung BVerfGE 109, 279 ; zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; 125, 260 ; zur Telekommunikationsüberwachung BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).

    Dieses Zitiergebot erfüllt - bei nachkonstitutionellen Gesetzen - eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. BVerfGE 64, 72 ; 113, 348 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).

    Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. BVerfGE 5, 13 ; 85, 386 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Das erfordert, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 129, 208 ).

    Als Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs sind sie fest zu umgrenzen und bedürfen jeweils einer eigenständigen Legitimation (vgl. zu Beschränkungen der Sachverhaltsaufklärung BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 49, 24 ; 51, 324 ; 129, 208 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NStZ 2001, S. 43 ).

  • VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

    VerfGH 19/09 31 Eingriffs aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 42 Abs. 5 ThürVerf (zu den entsprechenden Gewährleistungen des Grundgesetzes: BVerfGE 129, 208 [236 ff.] - Telekommunikationsüberwachung; 125, 260 [316 ff.] - Vorratsdatenspeicherung; Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 u. a. - Online-Durchsuchung, = BVerfGE 120, 274 [302 ff.]; Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02, = BVerfGE 115, 320 [344 f.] - Rasterfahndung; Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 - Außenwirtschaftsgesetz, = BVerfGE 110, 33 [52 ff.]; 109, 279 [328 ff.; 363 ff.] - Wohnraumüberwachung).

    b) Der Verfassungsgerichtshof lässt offen, wie weit das Vertrauensverhältnis zu bestimmten Berufsgeheimnisträgern als Teil der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 ThürVerf absolut zu schützen ist (vgl. hierzu: BVerfGE 129, 208 [258]; Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, juris Rn. 53; BVerfGE 109, 279 [322]).

    VerfGH 19/09 34 wenig bedarf es einer Beantwortung der Frage, ob die Differenzierung zwischen Verteidigern und Rechtsanwälten mit dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf zu vereinbaren ist oder ob die Berufsfreiheit aus Art. 35 ThürVerf einen weitergehenden Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses erfordert (hierzu: BVerfGE 129, 208 [266 f.]).

    Der Verdacht einer nach dem Strafrahmen abstrakt als schwer zu beurteilenden Straftat kann für einen strafprozessualen Eingriff nicht ausreichen, wenn bereits feststeht, dass ihr Unrechtsgehalt im konkreten Fall erheblich leichter wog (vgl. BVerfGE 129, 208 [244]; BVerfGE 109, 279 [346]).

    Das Risiko, dass kernbereichsrelevante Kommunikation erfasst wird, ist insoweit niemals gänzlich auszuschließen (BVerfGE 129, 208 [245]; 113, 348 [391]; 109, 279 [331]).

    Aufgrund dieser praktischen Schwierigkeiten käme ein weitergehender Schutz des Kernbereichs einem Verbot der Telekommunikationsüberwachung gleich (BVerfGE 129, 208 [247 f.]).

    Eine Aufbewahrung dieser Daten würde die Verletzung der Menschenwürde vertiefen (BVerfGE 129, 208 [249]; BVerfGE 109, 279 [322 f.]).

    Ebenso können Einschränkungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein (BVerfGE 129, 208 [250 ff.]; 125, 260 [336 f.]; 109, 279 [364]; 100, 313 [363 ff.]).

    Wurde sie zu Unrecht als Störer in Anspruch genommen, würde der Eingriff in ihre Rechte vertieft werden, wenn alle von der heimlichen Datenerhebung Betroffenen informiert würden (BVerfGE 129, 208 [251]; 109, 279 [365]).

    bb) Ebenso wenig ist es ausgeschlossen, von der Benachrichtigung abzusehen, weil der Grundrechtseingriff nur unerheblich war und das fehlende Interesse an einer Mitteilung unterstellt werden kann (BVerfGE 129, 208 [251]; 125, 260 [337]).

    Auch die Statuierung dieser Ausnahme von der Benachrichtigungspflicht ist von Verfassungs wegen nicht grundsätzlich verboten (BVerfGE 129, 208 [254]).

    Sonstige Personen sind in der Regel von einer heimlichen Datenerhebung weniger stark betroffen, so dass insoweit kein umfassender Richtervorbehalt anzuordnen ist (BVerfGE 129, 208 [253]; 125, 260 [337]).

    Würden sie durch eine Mitteilung gefährdet, hat diese zu unterbleiben (BVerfGE 129, 208 [254 f.]; 125, 260 [353]; 109, 279 [365 f.]).

    Gegen diese Regelung bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit und Bestimmtheit keine Bedenken (vgl. zu § 101 Abs. 5 Satz 1 StPO: BVerfGE 129, 208 [255]).

    Eine Norm, die aus Gründen der Gefahrenabwehr Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht zulässt, muss eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ermöglichen (BVerfGE 129, 208 [255]; 109, 279 [365 ff.]).

    An die richterliche Prognose werden so hohe Anforderungen gestellt, dass mit einer vorschnellen Annahme der Dauerhaftigkeit des Zurückstellungsgrundes nicht zu rechnen ist (vgl. zu § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO: BVerfGE 129, 208 [257 f.]).

  • BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13  

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Überwachung der Internetnutzung in einem

    bb) Die nähere Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" im Rahmen des § 100a StPO muss sich aber insbesondere auch an dem grundrechtlichen Schutz des Betroffenen durch Art. 10 GG orientieren, denn das Fernmeldegeheimnis ist der verfassungsrechtliche Maßstab für die heimliche Überwachung flüchtiger Daten (vgl. BGH , Beschluss vom 31. Juli 1995 - 1 BGs 625/95 -, NStZ 1997, S. 247 ; BGH , Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BGs 42/01 -, NJW 2001, S. 1587 ; vgl. auch BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 129, 208 ).

    Das Landgericht nimmt zudem explizit auf den für § 100a StPO zentralen Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. - (BVerfGE 129, 208 ff.) Bezug, in welchem die Maßstäbe für die Prüfung des § 100a StPO anhand von Art. 10 GG ausgeführt sind.

    b) § 100a StPO ist verfassungskonform (BVerfGE 129, 208 ff.).

    Der Zweite Senat hat in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. - bereits festgestellt, dass durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Klassifizierung der neu aufgenommenen Delikte als Katalogtaten für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung, deren legitimen Zweck der Gesetzgeber darin sieht, den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel zur Verfolgung schwerer und schwer ermittelbarer Kriminalität an die Hand zu geben, mit Blick auf Art. 10 GG nicht bestehen.

    Insbesondere liegen keine Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (BVerfGE 129, 208 ).

    Mit den zusätzlichen Tatbestandsmerkmalen, dass die Katalogtat auch im Einzelfall schwer wiegen und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts ohne die Überwachung der Telekommunikation wesentlich erschwert oder aussichtlos sein muss (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO), hat der Gesetzgeber ein Schutzkonzept geschaffen, das dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht (BVerfGE 129, 208 ).

    Zudem genügen die durch § 100a Abs. 4 StPO geschaffenen Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Telekommunikationsüberwachung sowohl auf der Erhebungsebene als auch in der Auswertungsphase den verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerfGE 129, 208 ).

    Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist in diesen Fällen durch einen hinreichenden Grundrechtsschutz in der Auswertungsphase sicherzustellen (BVerfGE 129, 208 ).

    Schließlich entstehen für einen umfassenden Kernbereichsschutz schon auf der Erhebungsebene Schwierigkeiten daraus, dass Telekommunikationsüberwachung mittels automatisierter Aufzeichnung der Kommunikationsinhalte durchgeführt wird und eine persönliche Überwachung durch (paralleles) Mithören in Echtzeit in der Regel nur punktuell stattfinden kann (BVerfGE 129, 208 ).

    Mit dem absoluten Verwertungsverbot, dem unverzüglichen Löschungsgebot und der dazugehörigen Dokumentationsverpflichtung (§ 100a Abs. 4 Sätze 2 bis 4 StPO) wird dem Rechnung getragen und entspricht das Gesetz den Anforderungen an einen effektiven Kernbereichsschutz (BVerfGE 129, 208 ).

  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

    ESM/EZB

    Da weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die Neufassung eine Beschwer für die Beschwerdeführer begründet hat (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 122, 63 ; 129, 208 ), konnte der Erlass der Neufassung die - bezogen auf die letzte vorangegangene Änderung im Oktober 2010 abgelaufene - Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht erneut eröffnen.
  • BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15  

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

    Sie begegnen für sich genommen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Klassifizierung als Straftaten für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

    Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier durch die Anknüpfung an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe - der Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten freien Berufsausübung beeinträchtigt ist (st. Rspr., BVerfG, NJW 2012, 833 Rn. 253; NJW 2008, 2409, Rn. 150, jew. mwN).

    Der allgemeine Gleichheitssatz ist in diesen Fällen verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (st. Rspr., BVerfG, NJW 2012, 833 Rn. 253; NJW 2008, 2409, Rn. 150, jew. mwN).

  • BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16  

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

    Sie begegnen für sich genommen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Klassifizierung als Straftaten für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
  • BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10  

    Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

    Das "Selbstgespräch" kann auch nicht mit einem Zwiegespräch gleichgesetzt werden, das regelmäßig nicht dem absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung zuzuordnen ist, wenn es mit seinem Inhalt einen Tatbezug und damit Sozialbezug aufweist (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 319; Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a.; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a.; vgl. auch § 100c Abs. 4 Satz 3 StPO).
  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13  

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15  

    Vergnügungsteuer (November 2014)

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11  

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • BGH, 18.02.2014 - StB 8/13  

    Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf

  • OLG Köln, 22.03.2013 - 16 Wx 16/12  

    Zulässigkeit der Überwachung des Datenverkehrs mit dem Verteidiger

  • VG Köln, 12.06.2012 - 22 K 1487/10  

    Postüberwachung Kernbereich privater Lebensgestaltung G 10

  • OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15  

    Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften

  • BGH, 04.02.2016 - StB 24/14  

    Rechtmäßiger Vollzug von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (Kernbereich

  • LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12  

    Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen

  • OVG Niedersachsen, 21.07.2014 - 10 OB 49/14  

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter im Verwaltungsrecht

  • VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 9/16  

    Geltung der Jahresfrist nur für die geänderten Vorschriften bei Änderung eines

  • LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 328/12  
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14  
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2015 - L 11 KA 62/12  

    Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

  • BGH, Ermittlungsrichter, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13  

    Rechtmäßigkeit der Telekommunikationsüberwachung (keine Erforderlichkeit einer

  • BGH, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13  

    Verwendungsverbot und Löschungsgebot von Aufzeichnungen des Inhalts von

  • LSG Hamburg, 26.03.2015 - L 1 KR 11/13  

    Kostenerstattung für eine ambulante onkologische Behandlung im Krankenhaus

  • OVG Sachsen, 23.06.2015 - 6 E 24/14  

    Zeugnisverweigerungsrecht von Mitgliedern des Personalrats im behördlichen

  • OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 5/07  

    Bewährung, Weisung, Internetverbot, Informationsfreiheit, Zitiergebot

  • SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10  

    Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter,

  • VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 115-IV-13  
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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 32 BVerfGG; § 93 Abs. 3 BVerfGG; § 100a Abs. 2 StPO; § 100a Abs. 4 StPO; § 100f StPO; § 110 Abs. 3 StPO; § 160a StPO
    (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz); Folgenabwägung (doppelte Negativprognose)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • JurPC

    Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl ... I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und Abs. 4, § 100f, § 110 Abs. 3, § 160a StPO
    Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

  • aufrecht.de

    Verfassungsrichter weisen Eilantrag gegen Telefonüberwachung zurück

  • Jurion

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere in Form einer Folgenabwägung; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen § 100f und § 110 Abs. 3 Strafprozessordnung n.F. (StPO n.F.) im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Auslegung des § 100f StPO n.F. insbesondere hinsichtlich einer neuen Beschwer durch Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG; Voraussetzungen einer unmittelbaren Betroffenheit i.R.d. Beschwerdebefugnis hinsichtlich der neu eingeführten Regelung des § 110 Abs. 3 StPO; Anforderungen an die Zulässigkeit einer gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; Folgenabwägung i.R.d. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen in § 100a Abs. 2, 4 sowie § 160a StPO n.F.

  • rechtsportal.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten von Einzelregelungen des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Eilantrag zu Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • heise.de (Pressebericht, 07.11.2008)

    Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Reform der Telefonüberwachung ab

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung erfolglos

Sonstiges

  • anwaltverein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Vom Gericht eingeholte Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ 2009, 103
  • WM 2008, 2319
  • MMR 2009, 36
  • DVBl 2008, 1566
  • K&R 2008, 732



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

    TKÜ-Neuregelung

    1. Die Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 haben mit im Wesentlichen übereinstimmendem Vortrag Verfassungsbeschwerden gegen Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sowie gegen Vorschriften des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes und der Abgabenordnung eingelegt.

    Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 422/08 haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 100a Abs. 4 Satz 1, § 100f Abs. 1 und 2, § 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt.

    Die abgetrennten Verfahren sind dort unter den Aktenzeichen 1 BvR 601/08 (Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 237/08), 1 BvR 602/08 (Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 236/08) und 1 BvR 263/08 (Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 422/08) geführt worden.

    Ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 haben die Beschwerdeführer insoweit für erledigt erklärt, als vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Parallelverfahren über ein gleichlautendes Begehren entschieden wurde (Beschluss vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 121, 1; wiederholt durch Beschluss vom 1. September 2008, BVerfGE 121, 391; erweitert durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 122, 120; wiederholt mit Beschlüssen vom 22. April 2009, BGBl I S. 1139 und 15. Oktober 2009, BGBl I S. 3704); im Übrigen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. Oktober 2008 (BVerfGE 122, 63) die Eilanträge der Beschwerdeführer abgelehnt.

    1. Die Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 tragen - mit im Wesentlichen übereinstimmenden Schriftsätzen - vor, sie seien wie jeder andere Bürger von den angegriffenen Regelungen unmittelbar betroffen.

    Sie hätten - beruflich wie privat - als Rechtsanwalt, Arzt, Gymnasiallehrer (Beschwerdeführer 1. bis 3. im Verfahren 2 BvR 236/08 sowie Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 237/08) oder Privatperson (Beschwerdeführer 4. bis 7. im Verfahren 2 BvR 236/08) Zugang zu einem Festnetztelefonanschluss, zu mindestens einem Mobiltelefon sowie Internetanschluss und vertrauten darauf, dass ihre damit geführte Kommunikation dem Zugriff des Staates entzogen sei.

    Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 422/08 - Rechtsanwälte, Abgeordnete, ein Student und eine Publizistin - sehen sich durch die angegriffenen Vorschriften schon deswegen in ihren Grundrechten unmittelbar und direkt berührt, weil sie privat, freiberuflich oder in ihrer politischen Tätigkeit Festnetzanschlüsse, Mobiltelefone, Internetzugänge und E-Mail-Postfächer nutzen müssten.

    bb) Darüber hinaus seien die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 aber auch unzulässig, soweit sie beanstandeten, dass der Katalog des § 100a Abs. 2 StPO Straftatbestände enthalte, die bereits vor der Neufassung der Regelung in dem Straftatenkatalog des § 100a Satz 1 StPO a.F. enthalten gewesen seien.

    cc) Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 422/08 sei unzulässig, soweit sie sich gegen den Umfang der Benachrichtigungspflicht nach dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers nach § 101 Abs. 5 StPO wende.

    cc) Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 422/08 sei auch unbegründet, soweit sie sich gegen die Ausgestaltung der Benachrichtigungspflichten nach § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6 StPO richte.

    Die Begründungen der Bundesrechtsanwaltskammer, der Patentanwaltskammer, der Wirtschaftsprüferkammer und des Deutschen Anwaltsvereins entsprechen im Wesentlichen dem Vortrag der Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 und 2 BvR 422/08.

    b) Soweit die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 422/08 sich gegen den Umfang der Benachrichtigungspflicht nach dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers nach § 101 Abs. 5 StPO wendet, ist sie entgegen der Auffassung der Bundesregierung nicht wegen Ablaufs der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG unzulässig.

    Die als Publizistin tätige Beschwerdeführerin zu 11. im Verfahren 2 BvR 422/08 rügt § 160a Abs. 2 StPO als zu unbestimmt, wobei sie sich auf die für die journalistische Arbeit entscheidende Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zum Informanten beruft und einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geltend macht.

  • BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09  

    Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn die Abwägung ein Überwiegen der für den Erlass sprechenden Gründe ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 -, NVwZ 2009, S. 103 ).
  • BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10  

    Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dabei nur in Betracht, wenn die für den Erlass sprechenden Gründe deutlich überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 -, NVwZ 2009, S. 103 ).
  • VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

    VerfGH 19/09 25 Datenerhebungen festlegen (vgl. zu § 160 a StPO: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 - Vorratsdatenspeicherung, = BVerfGE 122, 63 [83]).

    VerfGH 19/09 27 BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u. a. - strafprozessuale Telekommunikationsüberwachung, = BVerfGE 129, 208 [235 f.]; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2007 - B 1/06, juris Rn. 84).

  • OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10  

    Schadensersatz aus Berufspflichtverletzung (Anwaltshaftung)

    Der Beklagte hat - wie ausgeführt - schuldhaft durch seine Fehlberatung die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens Rechtsstreits vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 - 06 O 237/08) verursacht, in welchem er den Kläger vertreten hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 13 R 3984/09  
    Die am 27. August 2009 von der Klägerin im Verfahren vor dem Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 4 R 237/08) erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.
  • VG Osnabrück, 08.09.2009 - 5 B 51/09  

    Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Tatsachen im einstweiligen

    Das LG Oldenburg verhängte schließlich mit Urteil vom 06.08.2008 - 13 Ns 237/08 -, rechtskräftig seit dem 14.08.2008, gegen den Antragsteller eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten.
  • SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10  

    Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter,

    Das BVerfG spricht insoweit von einer abgestuften gerichtlichen Kontrolldichte (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 -, www.juris.de, Rn. 253 ff. m.w.N.).
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