Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatz; Amtspflichtverletzung; Staatshaftung; Verkehrssicherungspflicht; Straßenverkehr; Fahrbahnrand
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; BbgStrG § 9 Abs. 1; ; BbgStrG § 4 Satz 3; ; BbgStrG § 10 Abs. 1; ; BbgStrG § 2 Abs. 2 Ziff. 1; ; BGB § 839
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2002, 757
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 38/00 R
Unfallversicherung - Schadensersatzanspruchshöhe für zerstörte Brille - keine …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01
Der Verkehrssicherungspflichtige ist lediglich verpflichtet, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag (…vgl. nur: BGHZ 108, S. 273 f.;… BGH VersR 1995, S. 812; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Urteile vom 01.02.2000 - 2 U 37/99 -, 21.03.2000 - 2 U 57/99 -, 23.01.2001 - 2 U 28/00 - und vom 22.05.2001 - 2 U 38/00).Zwar kann ein Kraftfahrer im Hinblick auf die Funktion des Seitenstreifens auch zur Sicherung von Fahrzeugen, die von der Fahrbahn seitlich abkommen, grundsätzlich damit rechnen, daß er mit seinem Fahrzeug gefahrlos hierhin ausweichen kann, doch gilt dies nur für ein vorsichtiges Befahren mit einer der Situation entsprechend angepaßten geringen Geschwindigkeit, nicht aber für ein zügiges Befahren mit einer Geschwindigkeit, die nur die Fahrbahn selbst zuläßt (…BGH NJW 1957, S. 1396;… VersR 1962, S. 574/576;… 1969, S. 280/281;… OLG Karlsruhe VersR 1978, S. 573/574; Senat, Urteils vom 22.05.2001 - 2 U 38/00).
- OLG Stuttgart, 23.02.1996 - 2 U 134/95
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01
Dabei spielt auch die Verkehrsbedeutung eine Rolle und die Tatsache, inwieweit aufgrund besonderer Umstände mit dem Befahren des Banketts seitens des Verkehrssicherungspflichtigen gerechnet werden muß (Urteile vom 09.04.1996 - 2 U 134/95, vom 04.06.1996 - 2 U 147/95 - und vom 16.06.1998 - 2 U 226/97). - BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01
Der Verkehrssicherungspflichtige ist lediglich verpflichtet, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag (vgl. nur: BGHZ 108, S. 273 f.;… BGH VersR 1995, S. 812; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Urteile vom 01.02.2000 - 2 U 37/99 -, 21.03.2000 - 2 U 57/99 -, 23.01.2001 - 2 U 28/00 - und vom 22.05.2001 - 2 U 38/00).
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R
Kein Unfallversicherungsschutz bei Überfall während eigenwirtschaftlicher …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01
Der Verkehrssicherungspflichtige ist lediglich verpflichtet, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag (…vgl. nur: BGHZ 108, S. 273 f.;… BGH VersR 1995, S. 812; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Urteile vom 01.02.2000 - 2 U 37/99 -, 21.03.2000 - 2 U 57/99 -, 23.01.2001 - 2 U 28/00 - und vom 22.05.2001 - 2 U 38/00). - BSG, 18.10.1994 - 2 RU 31/93
Ort der Tätigkeit - Familiäre Verhältnisse - Unterschiedliche Aufenthaltsorte - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01
Der Verkehrssicherungspflichtige ist lediglich verpflichtet, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag (…vgl. nur: BGHZ 108, S. 273 f.; BGH VersR 1995, S. 812; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Urteile vom 01.02.2000 - 2 U 37/99 -, 21.03.2000 - 2 U 57/99 -, 23.01.2001 - 2 U 28/00 - und vom 22.05.2001 - 2 U 38/00). - OLG Brandenburg, 16.05.1995 - 2 U 114/94
Verkehrssicherungspflicht; Ast; Fahrbahn; Straße; Geschwindigkeit; Amtspflicht; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01
Gefährlich sind solche Stellen, an denen wegen der nicht ohne weiteres oder nicht rechtzeitig erkennbaren Beschaffenheit der Straße die Möglichkeit eines Unfalles auch dann naheliegt, wenn der jeweilige Straßenbenutzer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten läßt (Senat, OLGR 1995, S. 172). - OLG Naumburg, 28.09.2000 - 2 U 28/00
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sittenwidriger Schädigung; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01
Der Verkehrssicherungspflichtige ist lediglich verpflichtet, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag (…vgl. nur: BGHZ 108, S. 273 f.;… BGH VersR 1995, S. 812; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Urteile vom 01.02.2000 - 2 U 37/99 -, 21.03.2000 - 2 U 57/99 -, 23.01.2001 - 2 U 28/00 - und vom 22.05.2001 - 2 U 38/00). - OLG Karlsruhe, 29.09.1977 - 4 U 109/76
Straße; Breite; Bankett; Überfahren; Verkehrssicherungspflicht; Geschwindigkeit; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01
Zwar kann ein Kraftfahrer im Hinblick auf die Funktion des Seitenstreifens auch zur Sicherung von Fahrzeugen, die von der Fahrbahn seitlich abkommen, grundsätzlich damit rechnen, daß er mit seinem Fahrzeug gefahrlos hierhin ausweichen kann, doch gilt dies nur für ein vorsichtiges Befahren mit einer der Situation entsprechend angepaßten geringen Geschwindigkeit, nicht aber für ein zügiges Befahren mit einer Geschwindigkeit, die nur die Fahrbahn selbst zuläßt (…BGH NJW 1957, S. 1396;… VersR 1962, S. 574/576;… 1969, S. 280/281; OLG Karlsruhe VersR 1978, S. 573/574; Senat, Urteils vom 22.05.2001 - 2 U 38/00). - OLG Bremen, 09.12.1999 - 2 U 57/99
Wahrnehmung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten in einer stillen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01
Der Verkehrssicherungspflichtige ist lediglich verpflichtet, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag (…vgl. nur: BGHZ 108, S. 273 f.;… BGH VersR 1995, S. 812; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Urteile vom 01.02.2000 - 2 U 37/99 -, 21.03.2000 - 2 U 57/99 -, 23.01.2001 - 2 U 28/00 - und vom 22.05.2001 - 2 U 38/00). - BGH, 08.07.1957 - III ZR 59/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01
Zwar kann ein Kraftfahrer im Hinblick auf die Funktion des Seitenstreifens auch zur Sicherung von Fahrzeugen, die von der Fahrbahn seitlich abkommen, grundsätzlich damit rechnen, daß er mit seinem Fahrzeug gefahrlos hierhin ausweichen kann, doch gilt dies nur für ein vorsichtiges Befahren mit einer der Situation entsprechend angepaßten geringen Geschwindigkeit, nicht aber für ein zügiges Befahren mit einer Geschwindigkeit, die nur die Fahrbahn selbst zuläßt (BGH NJW 1957, S. 1396;… VersR 1962, S. 574/576;… 1969, S. 280/281;… OLG Karlsruhe VersR 1978, S. 573/574; Senat, Urteils vom 22.05.2001 - 2 U 38/00).
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2004 - 6 A 10035/04
Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, …
Obwohl Seitenstreifen damit nicht der Aufnahme des fließenden Verkehrs dienen und daher auch nicht entsprechend der Fahrbahn ausgebaut sein müssen, darf ein Kraftfahrer grundsätzlich davon ausgehen, dass er gefahrlos auf den Seitenstreifen ausweichen kann (OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2001, MDR 2002, 757). - VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766
Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; …
Es bestehen insoweit auch enorme zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Klägerin (siehe zum Ganzen BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472 - Seite 6 des Entscheidungsumdrucks unter Bezugnahme auf BbgOLG, U.v. 18.12.2001 - 2U 7/01 - VRS 102, 188).
Rechtsprechung
| KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Handelsvertreters auf Provision; Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges; Verjährung des Auskunftsanspruchs; Vertragliche Verjährungsbeginn mit Fälligkeit der Provisionen; Gebot der spiegelverkehrten Anwendung der Unklarheitenregel des § 5 Gesetzes über ...
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Buchauszug; Verjährungsabkürzung
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § ... 97 Abs. 2; ; ZPO § 515 Abs. 3 a. F.; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; HGB § 87c Abs. 2; ; HGB § 88; ; HGB § 89b; ; HGB § 89b Abs. 4 S. 2; ; HGB § 133; ; AGBG § 2; ; AGBG § 5; ; AGBG § 7; ; AGBG § 9; ; AGBG § 10; ; AGBG § 11; ; AGBG § 11 Nr. 7; ; AGBG § 12; ; AGBG § 24 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 225
- rechtsportal.de
Provisionsansprüche eines Bezirkshandelsvertreters - vereinbarungsgemäße Verkürzung der Verjährungsfrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Buchauszug, Fälligkeit des Anspruchs auf Buchauszug, selbständige Verjährung, Abkürzung der Verjährung, eigenständige Verjährung, Erschwerung der Geltendmachung, Geltendmachungsfrist, gesonderte Verjährung des Rechts auf Buchauszug, Umfang des Buchauszugs, ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.11.2000 - 99 O 66/00
- KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01
Papierfundstellen
- VersR 2002, 1554
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95
Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …
Auszug aus KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01
Dadurch, dass die Verjährungsfrist frühestens mit der Kenntnis des Gläubigers von der Entstehung des Anspruchs beginnt, ist auch gewährleistet, dass Provisionsansprüche nicht schon vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verjähren, ohne dass der Vertreter je von ihrer Entstehung rechtzeitig Kenntnis erlangt hätte (das unterscheidet den vorliegenden Fall von denjenigen, über die das OLG Hamm, OLGR 96, 54, und der BGH, NJW 96, 2097, zu befinden hatten). - BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
Auszug aus KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01
Das Gebot der spiegelverkehrten Anwendung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG, das bei der Wirksamkeitsprüfung die kundenfeindlichste Auslegung maßgeblich sein lässt, steht diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen; es rechtfertigt nicht, einer AGB-Bestimmung einen ganz fern liegenden Sinn zu unterlegen, von dem eine Gefährdung der Rechtsverkehrs gar nicht zu erwarten ist (BGH NJW 93, 1133, 1135), und kann es auch hier nicht rechtfertigen, dem wortgläubigen Widersinn den Vorzug vor dem unmissverständlich Gemeinten zu geben. - BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen …
Auszug aus KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01
Der Anspruch auf den Buchauszug verjährt selbstständig, also unter Umständen auch dann, wenn mit seiner Hilfe noch unverjährte Ansprüche aufgedeckt werden könnten (BGH NJW 96, 2100, 2101; NJW 82, 235 f., NJW 79, 764).
- BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88
Abkürzung der Verjährungsfrist
Auszug aus KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01
Sie trägt damit dem Interesse beider Seiten an baldiger Klärung der beiderseitigen Ansprüche in ausgewogener Weise Rechnung (vgl. BGH BB 90, 2066). - BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79
Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …
Auszug aus KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01
Der Anspruch auf den Buchauszug verjährt selbstständig, also unter Umständen auch dann, wenn mit seiner Hilfe noch unverjährte Ansprüche aufgedeckt werden könnten (BGH NJW 96, 2100, 2101; NJW 82, 235 f., NJW 79, 764). - BGH, 01.12.1978 - I ZR 7/77
Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht
Auszug aus KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01
Der Anspruch auf den Buchauszug verjährt selbstständig, also unter Umständen auch dann, wenn mit seiner Hilfe noch unverjährte Ansprüche aufgedeckt werden könnten (BGH NJW 96, 2100, 2101; NJW 82, 235 f., NJW 79, 764).
- LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11
Einsichtsrechte und Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges im Zusammenhang mit …
(… Münchener Kommentar, a.a.O., § 87 c Rdn. 5), mithin auch dann, wenn mit seiner Hilfe noch unverjährte Ansprüche aufgedeckt werden können ( BGH, NJW 1996, 2100, 2101; KG Berlin, Urt.v. 02.05.2002 Aktz.: 2 U 7/01). - LG Münster, 14.09.2011 - 26 O 40/11
Zahlung von Provisionen und Schadensersatz für einen Handelsvertreter als …
So unterliegt der Anspruch aus § 87 c Abs. 2 HGB einer selbstständigen Verjährung (… Münchener Kommentar, a.a.O., § 87 c Rdn. 5), mithin auch dann, wenn mit seiner Hilfe noch unverjährte Ansprüche aufgedeckt werden können ( BGH, NJW 1996, 2100, 2101; KG Berlin, Urt.v. 02.05.2002 Aktz.: 2 U 7/01). - OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 6 U 12/15
- Wüstenrot 3 -, Beschwer bei Erstattung einer Fehlanzeige, Negativattest, Beginn …
Ungeachtet der Frage, ob aus der Formulierung des § 87 c Abs. 2 HGB zu folgern ist, dass die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs eine zunächst erfolgte Abrechnung der Provisionsansprüche voraussetzt (unter Bezugnahme auf KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01 - LS 14) oder ob der Buchauszug auch gefordert werden kann, bevor eine Abrechnung vorliegt, sind die subjektiven Voraussetzungen für einen Verjährungsbeginn grundsätzlich erst dann gegeben, wenn dem HV eine Abrechnung über seine Provisionen vorliegt.
Rechtsprechung
| LSG Berlin, 02.09.2003 - L 2 U 7/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine vorläufige Leistung von Verletztengeld; Anspruch auf Verletztengeld; Arbeitsunfähigkeit wegen einer unfallbedingten posttraumatischen Belastungsstörung; Verkehrsunfall als Taxifahrer; Unfallfremde Verursachung von Depressionen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 21.08.2000 - S 15 U 238/98
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 2 U 7/01
Rechtsprechung
| BSG, 06.02.2001 - B 2 U 7/01 B |
Verfahrensgang
- SG Aachen, 02.04.1997 - S 4 U 190/96
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - L 15 U 131/97
- BSG, 06.02.2001 - B 2 U 7/01 B
Wird zitiert von ...
- BSG, 18.06.2002 - B 2 U 34/01 R
Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden …
Der Senat schließt sich dieser Meinung an, zumal das BSG in ständiger Rechtsprechung bei Nichtzulassungsbeschwerden eine entsprechende Darlegung verlangt (…vgl ua BSG SozR 1500 § 160a Nr. 38; Beschlüsse vom 20. August 1996 - 2 BU 176/96 -, vom 17. Dezember 1997 - 2 BU 294/97 -, vom 25. August 1999 - B 2 U 157/99 B -und vom 8. Februar 2001 - B 2 U 7/01 B) und es bei Beachtung dieser Rechtsprechung erst gar nicht zu einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz bei einem Berufungsurteil kommt, das auf mehrere die Entscheidung tragende Begründungen gestützt ist, von denen nur eine zur Zulassung der Revision führen kann.
Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 27.09.2002 - L 2 U 7/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)