Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung rückständiger Versicherungsbeiträge; Widerklage auf Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge; Abtretung von Versicherungsverträgen als Tilgungsersatz; Verbot versicherungsfremde Geschäfte zu tätigen; Geschäfte zur Tilgung von ...

• Judicialis

  VAG § 1 Abs. 4 Satz 2; ; VAG § ... 5; ; VAG § 7; ; VAG § 7 Abs. 2; ; VAG § 7 Abs. 2 Satz 1; ; VAG § 8; ; VAG § 81 Abs. 2; ; VAG § 81 Abs. 2 Satz 4; ; VVG § 5 Abs. 3; ; VVG § 5 a; ; VVG § 159 Abs. 2; ; VVG § 159 Abs. 2 Satz 1; ; VVG § 176 Abs. 1; ; BGB § 119 Abs. 1; ; BGB § 123; ; BGB § 125 Satz 2; ; BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB § 140; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 182 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Variante; ; BGB § 818 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 545 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Optima-Modell -, versicherungsfremdes Geschäft, wesentliche Umstände des Versicherungsrisikos, Auszahlung eines Teils der Vermittlerprovision an den Kunden, Provisionsabgabeverbot

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Köln, 18.06.1990 - 10 U 13/90

  Verbot der Gewährung von Sondervergütungen für Versicherungsvermittler durch …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2000 - 9 U 174/98

  Es ist allgemein anerkannt, daß das vorkonstitutionelle Verbot der Gewährung von Sonderleistungen als bundesrechtliche Rechtsverordnung fortgilt (BGH NJW 1985, 3018, 3019, OLG Köln, VersR 91, 1373).

  Um die Belange der Versicherungen insgesamt vor Gefahren aus einer übermäßigen Belastung der Versicherungsunternehmen mit Provisions- und Verwaltungskosten infolge Sondervergütungen an einzelne und vor Gefahren aus einer sich daraus ergebenden Nichterfüllbarkeit der Ansprüche der Versicherungsnehmer zu schützen, soll der einzelne Versicherungsnehmer nicht durch Gewährung von Sondervergütungen auf Kosten der übrigen Versicherungsnehmer bevorzugt werden (vgl. OLG Köln, VersR 91, 1373 1374).

• LG Hamburg, 23.07.1998 - 322 O 261/97

  - Optima-Modell -, Provisionsabgabeverbot, Verbot der Abgabe von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2000 - 9 U 174/98

  unter Abänderung des am 23.7.1998 verkündeten und am 31.8.1998 zugestellten Urteils des Landgerichts Hamburg zum Aktenzeichen 322 O 261/97 den Beklagten zu verurteilen, an sie DM 3.726.406,60 nebst 7, 5% Zinsen auf DM 2.074.113,60 seit dem 14.12.1998 sowie auf DM 1.652.293,00 seit Rechtshängigkeit zu zahlen und die Widerklage abzuweisen.

  die Berufung der Klägerin/Widerbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.7.1998 (G.-Nr.: 322 O 261/97) zurückzuweisen.

• OLG Hamm, 12.07.1985 - 20 U 205/85

  Todesfallversicherung; Einwilligung; Gesetzlicher Vertreter; Versicherungsantrag; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2000 - 9 U 174/98

  Da im Falle der Minderjährigkeit eine eigene Spalte für deren Unterschrift vorgesehen war, ist auch insoweit Schriftform rechtsgeschäftlich vereinbart worden mit der Folge der Unwirksamkeit gemäß § 125 Satz 2 BGB (vgl. OLG Hamm, VersR 86, 82, 83).

 
• BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91

  Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2000 - 9 U 174/98

  Denn ein Rechtsgeschäft wird in dem Fall als nichtig angesehen, in dem sich das Verbot nur gegen einen Partner richtet und es mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl. BGH NJW 1992, 2021 mwN., OLG Celle, VersR 1994, 856).
• BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97

  Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2000 - 9 U 174/98

  Sie muß die Umstände umfassen, von denen das Risiko der versicherten Person im wesentlichen abhängt, nämlich die Höhe der Versicherungssumme, die Person von Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigtem und die Dauer der Versicherung (BGH VersR 99, 347, 349).
• BGH, 19.12.1984 - I ZR 181/82

  Provisionsweitergabe durch Lebensversicherungsmakler

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2000 - 9 U 174/98

  Es ist allgemein anerkannt, daß das vorkonstitutionelle Verbot der Gewährung von Sonderleistungen als bundesrechtliche Rechtsverordnung fortgilt (BGH NJW 1985, 3018, 3019, OLG Köln, VersR 91, 1373).
• OLG Celle, 23.02.1994 - 11 U 79/93

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Provisionsteilungsvereinbarung

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2000 - 9 U 174/98

  Denn ein Rechtsgeschäft wird in dem Fall als nichtig angesehen, in dem sich das Verbot nur gegen einen Partner richtet und es mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl. BGH NJW 1992, 2021 mwN., OLG Celle, VersR 1994, 856).