Rechtsprechung
   BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20... Abs. 3 GG; Art. 97 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 35a StPO; § 160b StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 257b StPO, § 257c StPO; § 273 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Verständigungsgesetz; "Deal"); Grundsätze für das Strafverfahren (Rechtsstaatsprinzip; Schuldgrundsatz; materielle Wahrheit; funktionstüchtige Strafrechtspflege; Beschleunigungsgrundsatz; faires Verfahren; Aussagefreiheit; Selbstbelastungsfreiheit; Unschuldsvermutung; richterliche Unabhängigkeit; Neutralität; gesetzlicher Richter; effektive Verteidigung); Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes (verfassungswidrige Praxis; gesetzliche Schutzmechanismen; Amtsaufklärungspflicht; richterliche Überzeugungsbildung; Formalgeständnis; Strafrahmenverschiebung; abschließende Regelung; Verbot informeller Verfahrensweisen; Offenlegungspflicht; Dokumentationspflicht; Mitteilungspflicht; Belehrungspflicht; Kontrollfunktion der Staatsanwaltschaft; Rechtsmittelkontrolle; Wegfall der Bindungswirkung; Aussagefreiheit; Selbstbelastungsfreiheit); Verständigungspraxis (Vollzugsdefizit; kein strukturelles Regelungsdefizit; Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers); Sanktionsschere

  • lexetius.com
  • DFR

    Verständigungsgesetz

  • openjur.de

    § 257c StPO; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht

    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 243 Abs 4 StPO, § 244 Abs 2 StPO
    Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: StVVerstG) verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw Recht auf ein faires Verfahren

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GG

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GG

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GG

  • nwb
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der Deal bleibt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafprozess: Vorgespräche mit allen Beteiligten sind jederzeit ausserhalb des Hauptverfahrens möglich

  • faz.net (Pressebericht, 19.03.2013)

    Absprachen im Strafprozess sind zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absprachen im Strafprozess: Ja, aber...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess & informelle Absprachen

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß - Informelle Absprachen abseits von § 257c StPO sind verfassungswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß

  • welt.de (Pressebericht, 19.03.2013)

    Wenn Richter im Verfahren die Wahrheit aushandeln

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)

    Deal im Strafprozess: "Es war alles so falsch" // Interview mit dem Beschwerdeführer Jens Rohde

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)

    Verfassungsgericht zu Deals im Strafprozess: Blamage für die Justiz

  • taz.de (Pressebericht, 19.03.2013)

    Deals mit Angeklagten sind okay

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BVerfG billigt den Deal im Strafprozess

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Deal im Strafprozess

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Aufgabe des Strafprozesses - Stellung des Beschuldigten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG zur gesetzlichen Regelung: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - Informelle Absprachen sind unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Absprachen im Strafprozess" (mit Verhandlungsgliederung)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2013)

    Urteilsverkündung in Sachen "Absprachen im Strafprozess"

  • internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der "Deal” im Strafrecht vor dem BVerfG

  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2012)

    Jetzt geht's ums Ganze: BVerfG verhandelt über "Absprachen im Strafprozess"

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2012)

    Strafprozesse: Der Deal

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.01.2015)

    Ware Gerechtigkeit

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2012)

    Soll der Staat mit Angeklagten Deals schließen?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)

    BVerfG verhandelt über Deals im Strafprozess: Juristen zwischen Recht und Realität

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)

    Prozessabsprachen in der Kritik: Verfassungsrichter rügen Deals

  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.2013)

    Irgendwie legal und irgendwie doch nicht

  • koehler-klett.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verständigung in Strafverfahren

Besprechungen u.ä. (24)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Der Deal bekommt Bewährung

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Vom (noch) verfassungsgemäßen Gesetz über den defizitären Vollzug zum verfassungswidrigen Zustand

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? Über Lausbuben- und Staatsstreiche (VRiBGH Thomas Fischer; HRRS 2014, 234)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 257c Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO?! (RiAG Dr. Lorenz Leitmeier; HRRS 2013, 362)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zwischen Effektivität und Legitimität: Zum Handlungsspielraum des Gesetzgebers nach der "Deal"-Entscheidung des BVerfG

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker

  • faz.net (Pressekommentar, 19.03.2013)

    Auf dem Basar

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Verständigungs-Fall

    § 257c StPO
    Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes, Belehrungspflicht, "Sanktionsschere"

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Absprachen im Strafprozess

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafverfahren (Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg; ZIS 2013, 212-219)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verständigungen im Strafverfahren

  • kanzlei-hoenig.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ein richterlicher Kommentar aus schwäbischen Provinz

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

    Der alte Strafprozess ist tot

  • zeit.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

    Absprachen vor Gericht: Karlsruhe weist richterliche Dealer in die Schranken

  • grehsin.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Verständigung im Strafprozess

  • taz.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

    Karlsruhe zeigt sich fantasielos

  • fr-online.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

    Es lebe der Deal!

  • recht-politik.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zulässigkeit verfahrensbeendender Absprachen im Strafverfahren

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetz zu Deals im Strafprozess noch verfassungsgemäß - BVerfG nimmt Staatsanwälte, Gerichte und Gesetzgeber in die Pflicht

  • strafblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Mit Ihnen rede ich nicht mehr. Jedenfalls nicht über das Verfahren!"

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Absprachen im Strafverfahren


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Er will doch nur "kungeln”

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2013)

    Deal im Strafprozess: Justitia im Notwehr-Exzess

Sonstiges (2)

  • anwaltverein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu den Verfassungsbeschwerden

  • lto.de (Sitzungsbericht, 07.11.2012)

    Deals im Strafprozess vor dem BVerfG: Richter und Sachverständige zweifeln an Legalität

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 133, 168
  • NJW 2013, 1058
  • NStZ 2013, 295
  • NJ 2013, 393
  • DÖV 2013, 394



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Wird zitiert von ... (188)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    a) Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz (BVerfGE 123, 267 ; 133, 168 ).

    Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

    Dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

    Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

    Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ; 133, 168 ).

    Eine solche staatliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 133, 168 ).

    Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes (BVerfGE 20, 323 ; 133, 168 ).

    Für den Bereich des Strafrechts werden diese rechtsstaatlichen Anliegen in dem Grundsatz aufgenommen, dass keine Strafe ohne Schuld verwirkt wird (BVerfGE 95, 96 ; 133, 168 ).

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

    In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

    aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

    Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).

    Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 74, 358 ; 133, 168 ).

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Diese Bedeutung der Staatsanwaltschaft ist nicht auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung beschränkt, sondern setzt sich in ihrer Aufgabenstellung im Rechtsmittelverfahren fort (vgl. § 296 Abs. 2, § 301 StPO [vgl. BVerfGE 133, 168 ]).
  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15  

    Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender

    Der Sache nach handle es sich um eine informelle Absprache, die nach Maßgabe von BVerfGE 133, 168 (212 Rn. 75) das Urteil insgesamt kontaminiere.

    Diese Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen Gerichte bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 64, 135 ; 122, 248 ; 133, 168 ).

    Gemessen daran liegt dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2015 eine Auslegung und Anwendung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO zugrunde, die den verfassungsrechtlichen Schutzgehalt der Vorschrift grundlegend verkennt und auch bei einer Gesamtschau (vgl. BVerfGE 133, 168 ) als nicht mehr hinnehmbar erscheint.

    a) Bereits aus dem Wortlaut von § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO, der Verständigungen nur "nach Maßgabe der folgenden Absätze" zulässt, folgt, dass jegliche sonstigen "informellen" Absprachen, Vereinbarungen und "Gentlemen's Agreements" untersagt sind (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Dementsprechend war es sein zentrales Ziel, die Verständigung in einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werdenden Weise in das geltende Strafverfahrensrecht zu integrieren, ohne die den Strafprozess dominierenden Grundsätze der richterlichen Sachverhaltsaufklärung und Überzeugungsbildung anzutasten (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Vor diesem Hintergrund wollte der Gesetzgeber den zulässigen Inhalt von Verständigungen und das Verständigungsverfahren umfassend und abschließend normieren (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Die Auslegung und Anwendung des Verständigungsgesetzes hat sich zuvörderst an diesem gesetzgeberischen Konzept zu orientieren (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende "informelle" Absprachen oder "Deals" sind wegen der mit ihnen verbundenen Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden Prinzips des fairen Verfahrens bereits von Verfassungs wegen untersagt (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Darin liegt eine Verkennung der Bedeutung, die dem in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Verbot informeller Absprachen für das gesetzliche Schutzkonzept und die dahinter stehenden verfassungsrechtlichen Wertungen zukommt (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Soweit sich der Generalbundesanwalt insoweit auf Ausführungen im strafrechtlichen Schrifttum beruft (vgl. Velten, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2012, § 257c Rn. 10), ist zu bemerken, dass diese die in der Entscheidung BVerfGE 133, 168 vorgenommene präzisierende Auslegung des Verständigungsgesetzes noch nicht berücksichtigen konnten und im Übrigen nicht zwingend im dargestellten Sinne zu verstehen sind.

    Sie ist vielmehr geeignet, in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise informelles Verständigungsgeschehen den Schutz- und Transparenzvorschriften des Gesetzes und der gebotenen effektiven revisionsrechtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 133, 168 ) zu entziehen.

    Nach dem Regelungsziel des Gesetzgebers, weiterhin ein der Wahrheitserforschung und der Findung einer gerechten, schuldangemessenen Strafe verpflichtetes Strafverfahren sicherzustellen, sollen die tatsächlichen Feststellungen und deren rechtliche Würdigung der Disposition der Beteiligten entzogen bleiben (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

  • BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13  

    Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung

    Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (BVerfGE 133, 168 ff.).

    Zwar führe das Bundesverfassungsgericht - ohne auf den entgegenstehenden Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO einzugehen - aus, wenn zweifelsfrei feststehe, dass überhaupt keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben, könne ausnahmsweise (lediglich) ein Beruhen des Urteils auf dem Unterbleiben einer Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Gleichzeitig betone das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Mitteilungspflicht nur dann eingreife, wenn bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum gestanden hätten (BVerfGE 133, 168 ).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Negativmitteilung" verwendet habe, beziehe sich dieser nur auf gescheiterte Gespräche (BVerfGE 133, 168 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10).

    Die von ihm für seine Auffassung herangezogene Passage im Urteil vom 19. März 2013 (BVerfGE 133, 168 ) betreffe den Kontext "des Inhalts möglicher Erörterungen des Gerichts".

    Zur Gesetzesauslegung hat das Bundesverfassungsgericht Folgendes ausgeführt (BVerfGE 133, 168 ):.

    Sie verstößt in unvertretbarer und damit objektiv willkürlicher Weise gegen den eindeutigen objektivierten Willen des Gesetzgebers, wie er auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (BVerfGE 133, 168 ff.) herausgearbeitet wurde.

    d) Sinn und Zweck des dem Verständigungsgesetz zugrunde liegenden Regelungskonzepts, das die Schaffung umfassender Transparenz in Bezug auf Verständigungen im Strafprozess vorsieht (vgl. BVerfGE 133, 168 ), sprechen ebenfalls für eine Negativmitteilungspflicht.

    e) Auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts legt die Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO dahingehend aus, dass sie eine Negativmitteilungspflicht beinhaltet (vgl. BVerfGE 133, 168 ):.

    Soweit das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, dass Gespräche, die ausschließlich der Organisation sowie der verfahrenstechnischen Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung dienen, nicht der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO unterliegen (vgl. BVerfGE 133, 168 ), ist damit nach dem Kontext der Gründe (vgl. insb. a.a.O., Rn. 83) die Pflicht zur (Positiv-)Mitteilung des wesentlichen Inhalts von Gesprächen gemeint (vgl. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO: "und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt").

    Die Annahme, im vorliegenden Fall sei trotz Fehlens einer Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO jedenfalls ein Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 337 Abs. 1 StPO) auszuschließen, weil zweifelsfrei feststehe, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben habe (vgl. BVerfGE 133, 168 ), kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Aufklärung der entsprechenden Verfahrenstatsachen nicht stattgefunden hat.

  • BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13  

    Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung

    Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (BVerfGE 133, 168 ff.).

    Zwar führe das Bundesverfassungsgericht - ohne auf den entgegenstehenden Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO einzugehen - aus, wenn zweifelsfrei feststehe, dass überhaupt keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben, könne ausnahmsweise (lediglich) ein Beruhen des Urteils auf dem Unterbleiben einer Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Gleichzeitig betone das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Mitteilungspflicht nur dann eingreife, wenn bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum gestanden hätten (BVerfGE 133, 168 ).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Negativmitteilung" verwendet habe, beziehe sich dieser nur auf gescheiterte Gespräche (vgl. BVerfGE 133, 168 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10 -).

    Zur Gesetzesauslegung hat das Bundesverfassungsgericht Folgendes ausgeführt (BVerfGE 133, 168 ):.

    Sie verstößt in unvertretbarer und damit objektiv willkürlicher Weise gegen den eindeutigen objektivierten Willen des Gesetzgebers, wie er auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (BVerfGE 133, 168 ff.) herausgearbeitet wurde.

    d) Sinn und Zweck des dem Verständigungsgesetz zugrunde liegenden Regelungskonzepts, das die Schaffung umfassender Transparenz in Bezug auf Verständigungen im Strafprozess vorsieht (vgl. BVerfGE 133, 168 ), sprechen ebenfalls für eine Negativmitteilungspflicht.

    e) Auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts legt die Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO dahingehend aus, dass sie eine Negativmitteilungspflicht beinhaltet (vgl. BVerfGE 133, 168 ):.

    Soweit das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, dass Gespräche, die ausschließlich der Organisation sowie der verfahrenstechnischen Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung dienen, nicht der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO unterliegen (vgl. BVerfGE 133, 168 ), ist damit nach dem Kontext der Gründe (vgl. insbesondere a.a.O., Rn. 83) die Pflicht zur (Positiv-)Mitteilung des wesentlichen Inhalts von Gesprächen gemeint (vgl. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO: "und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt").

    Die Annahme, im vorliegenden Fall sei trotz Fehlens einer Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO jedenfalls ein Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 337 Abs. 1 StPO) auszuschließen, weil zweifelsfrei feststehe, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben habe (vgl. BVerfGE 133, 168 ), kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Aufklärung der entsprechenden Verfahrenstatsachen nicht stattgefunden hat.

    Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht bereits darauf hingewiesen, dass nach seiner Auslegung des Verständigungsgesetzes ein Ausschluss des Beruhens auch bei einem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand (vgl. BVerfGE 133, 168 ), und dass diese Auslegung mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14  

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von

    Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216; BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218).

    Sie dient damit unter anderem dazu, den Angeklagten so ausreichend über die vor der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche zu informieren, dass ihm eine Entscheidung über den Verzicht auf seine Selbstbelastungsfreiheit ohne Wissensdefizit möglich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 231).

    a) Dies gilt zunächst für die grundlegende Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168).

    Komme - anders als in den Fällen, die dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlagen - eine Verständigung nicht zustande und fehle es an der gebotenen Negativmitteilung im Sinne des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO oder dem Negativtestat nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, sei ebenfalls grundsätzlich von einem Beruhen auszugehen, weil die Möglichkeit bestehe, dass das Urteil auf eine gesetzwidrige "informelle" Absprache oder diesbezügliche Gesprächsbemühungen aufbaue (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 223).

    Dies zeigt sich deutlich im Rahmen der Begründung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen, wenn es heißt, dass ein Urteil auf einem Verstoß gegen § 257c Abs. 5 StPO beruhe, es sei denn, eine Ursächlichkeit (!) des Belehrungsfehlers für das Geständnis könne ausgeschlossen werden (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 238).

    Auch die Ausführungen bezüglich solcher Fälle, in denen es nicht zu einer Verständigung gekommen ist, wonach sich regelmäßig nicht sicher ausschließen lassen werde, dass das Urteil auf eine gesetzwidrige "informelle" Absprache oder diesbezügliche Gesprächsbemühungen zurückgehe (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 223 f.), folgen dem bisher üblichen Kausalitätsmaßstab.

    Der Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 lagen ausschließlich Fallkonstellationen zugrunde, in denen es zu einer Verständigung im Sinne des § 257c StPO gekommen war; zudem standen Verstöße gegen § 243 Abs. 4 StPO nicht in Rede (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 180 ff.).

    Ein Beruhen könne deshalb letztlich nur ausgeschlossen werden, wenn feststehe, dass das Urteil nicht auf eine rechtswidrige Absprache oder Bemühungen um eine solche zurückgeht, sei es, weil keinerlei Gespräche geführt wurden (so BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 223), sei es, weil der Inhalt der geführten, aber nicht mitgeteilten Gespräche zweifelsfrei festgestellt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 172).

    Der Senat hat zudem betont, dass kein Anlass bestehe, die durch das Verständigungsgesetz eingeführten Vorschriften im Wege einer verfassungskonformen Auslegung einzugrenzen (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 236).

    Trotz der grundsätzlichen Akzeptanz dieser Konzeption bereits in der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 223), werden die sich daraus zwanglos ergebenden Folgen durch die Auslegung des Beruhensbegriffs durch die Rechtsprechung der Kammer weitestgehend in Frage gestellt; im Ergebnis wird für den Bereich der Verständigungsregelungen die Unterscheidung zwischen relativen und absoluten Revisionsgründen de facto für zahlreiche Fallgestaltungen aufgehoben (vgl. auch Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 28. Aufl., § 17 Rn. 36: Dogmatik "contra legem").

    Unzulässig sind demnach nur Absprachen über außerhalb der Kompetenz des Gerichts liegende Beschränkungen über weitere, bei der Staatsanwaltschaft anhängige Verfahren (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 214).

  • BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14  

    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei

    Diese Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen Gerichte bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 64, 135 ; 122, 248 ; 133, 168 ).

    Dem Gesetzgeber kam es maßgeblich darauf an, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gerade im Falle einer Verständigung zu bewahren; die Verständigung muss sich nach dem Willen des Gesetzgebers "im Lichte der öffentlichen Hauptverhandlung offenbaren" (vgl. BVerfGE 133, 168 unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 8, 12).

    Dies ist notwendig, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit des Staates, mittels einer wirksamen Strafverfolgung öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und Gerechtigkeit im Einzelfall sowie eine gleichmäßige Behandlung aller zu garantieren, uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Intransparente, unkontrollierbare "Deals" sind im Strafprozess wegen der mit ihnen verbundenen Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden Prinzips des fairen Verfahrens bereits von Verfassungs wegen untersagt (BVerfGE 133, 168 ).

    Hierdurch würde § 243 Abs. 4 StPO insoweit entgegen der Vorgabe in BVerfGE 133, 168 zu einer bloßen Ordnungsvorschrift degradiert.

    Fehlt es an der entsprechenden Mitteilung, wird ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 257c StPO nach Sinn und Zweck des gesetzlichen Schutzkonzepts grundsätzlich nicht auszuschließen sein, da sich bei einem Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten in den meisten Fällen nicht sicher ausschließen lassen wird, dass das Urteil auf eine gesetzwidrige "informelle" Absprache oder diesbezügliche Gesprächsbemühungen zurückgeht (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Allerdings hat der Gesetzgeber Verstöße gegen die verfahrensrechtlichen Sicherungen der Verständigung, zu denen auch die Transparenz- und Dokumentationspflichten gehören, nicht als absolute Revisionsgründe eingestuft (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Rechtsbeugung erfolglos

    Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass das gegenwärtige System der Bewertung richterlicher Arbeit nicht unwesentlich nach quantitativen Gesichtspunkten erfolgt und hierdurch zusätzliche Anreize für eine möglichst rasche Verfahrenserledigung auch unter Inkaufnahme inhaltlicher Defizite schafft (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht - jedenfalls für die Strafjustiz - festgestellt, dass die Länder steigenden Belastungen nicht durch eine entsprechende personelle und sachliche Ausstattung Rechnung getragen haben (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit

    Zwar ist die Staatsanwaltschaft als zur Objektivität verpflichtetes Rechtspflegeorgan (§ 160 Abs. 2 StPO) Garantin für Rechtsstaatlichkeit und gesetzmäßige Verfahrensabläufe und als "Wächter des Gesetzes" gerade auch dazu berufen, bei Grundrechtseingriffen im Ermittlungs- und Strafverfahren die Rechte aller Betroffenen zu wahren und die strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu garantieren (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

    Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

    Sie trägt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege Rechnung, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine effektive und funktionstüchtige Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

    Das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung stellt einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

    Dies ist dem Rechtsstaat fremd (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

  • BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14  

    Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend

    a) Das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren wurzelt - wie die allgemeine Rechtsschutzgarantie - im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes, insbesondere in dem durch ein Strafverfahren bedrohten Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), und in Art. 1 Abs. 1 GG, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen (vgl. BVerfGE 57, 250 ), und den Staat zu korrektem und fairem Verfahren verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ; 133, 168 ).

    Die Bestimmung der verfahrensrechtlichen Befugnisse und Hilfestellungen, die dem Beschuldigten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens im Einzelnen einzuräumen sind, und die Festlegung, wie diese auszugestalten sind, sind in erster Linie dem Gesetzgeber und sodann - in den vom Gesetz gezogenen Grenzen - den Gerichten bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung aufgegeben (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).

    Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ; 133, 168 ).

    Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Strafrechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Strafverfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Angeklagten oder Beschuldigten dabei, gemessen am früheren Zustand, eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksameren Strafrechtspflege erfahren (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).

    Mit ihrer Verpflichtung zur Objektivität (vgl. § 160 Abs. 2 StPO) ist die Staatsanwaltschaft Garantin für Rechtsstaatlichkeit und gesetzmäßige Verfahrensabläufe (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

  • BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14  

    Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen

  • BGH, 15.01.2015 - 1 StR 315/14  

    Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anlass; Umfang; Beruhen des

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

  • BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15  

    Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires

  • LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16  

    Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig

  • BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13  

    Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt

  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

  • BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

  • BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14  

    Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16  

    Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R  

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress

  • BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12  

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13  

    Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14  

    Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei

  • BGH, 29.01.2014 - 4 StR 254/13  

    Verständigung (Recht auf ein faires Verfahren; Aufklärungspflicht des Gerichts

  • BGH, 14.04.2015 - 5 StR 20/15  

    Pflicht zur Mitteilung eines mit dem Ziel der Verständigung geführten Gesprächs

  • BGH, 23.03.2016 - 2 StR 121/15  

    Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Vorliegen

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13  

    "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer

  • BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11  

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

  • BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13  

    Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine

  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16  

    Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung

  • LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14  

    Versorgung mit einem Messsystem zur kontinuierlichen Glucose Messung (CGMS)

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13  

    Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen -

  • BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13  

    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires

  • BGH, 14.04.2015 - 5 StR 9/15  

    Mitteilungspflichten bei Erörterungen des Verfahrensstandes (Abgrenzung von

  • BGH, 03.09.2013 - 1 StR 237/13  

    Mitteilungspflicht über die Erörterung einer Verständigung (keine Vorschrift zur

  • BVerfG, 23.05.2016 - 2 BvR 2477/15  

    Verfassungsbeschwerde mangels einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden

  • VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13  

    Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der

  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12  

    Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische

  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15  

    Verständigung, informelle, Zulässigkeit

  • BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14  

    Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

  • BGH, 08.10.2013 - 4 StR 272/13  

    Anforderungen an die Darstellung und die Protokollierung von

  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13  

    Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle

  • BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15  

    Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires

  • BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13  

    Protokollierung von Verständigungsgesprächen (Protokollierung von Ergebnis und

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von

  • BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14  

    Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende

  • BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13  

    Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung

  • VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16  
  • BGH, 10.07.2013 - 2 StR 47/13  

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14  

    Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2016 - 3 A 964/15  

    Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall

  • BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15  

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Anregung des

  • BGH, 05.11.2013 - 2 StR 265/13  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesetzbindung des Richters:

  • BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13  

    Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung:

  • LSG Sachsen, 21.04.2016 - 3 AS 723/14  

    Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende;

  • BGH, 07.08.2013 - 5 StR 253/13  

    Verständigung (Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung hinsichtlich der

  • LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14  
  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14  

    Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a

  • BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14  

    Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei

  • BGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13  

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Voraussetzungen: Angabe des Zeitpunkts,

  • BGH, 02.10.2013 - 1 StR 386/13  

    Grundsatz des fairen Strafverfahrens und Verständigung (Zulässigkeit getrennt

  • BGH, 15.04.2014 - 3 StR 89/14  

    Erfolglose Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Protokollierungspflichten bei

  • BGH, 15.07.2014 - 5 StR 169/14  

    Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14  

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

  • BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13  

    Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen

  • BGH, 27.01.2015 - 5 StR 310/13  

    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Mitteilung über Vorgespräche;

  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 293/14  

    Mitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung

  • BGH, 03.03.2016 - 2 StR 360/15  

    Aufklärungsgrundsatz (Schuldgrundsatz; erforderliche Überprüfung eines

  • BGH, 13.02.2014 - 1 StR 423/13  

    Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Vorliegen eines solchen Gespräches;

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13  

    Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen

  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 294/14  

    Hinweispflicht des Gerichts im Hinblick auf die Erwägung von Bewährungsauflagen

  • BGH, 11.09.2014 - 4 StR 148/14  

    Verständigung (Recht auf faires Verfahren; erforderliche Belehrung über die

  • BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12  

    Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung;

  • BGH, 05.08.2015 - 5 StR 255/15  

    Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine

  • BGH, 14.07.2014 - 5 StR 217/14  

    Unzureichende Mitteilung über verständigungsbezogene Gespräche; Beruhen

  • BGH, 14.01.2015 - 1 StR 335/14  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Beruhen des Urteils auf

  • BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen)

  • BGH, 12.11.2015 - 5 StR 467/15  

    Keine Pflicht zur nachträglichen Bekanntgabe von verständigungsbezogenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09  
  • OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13  

    Strafverfahren: Anfechtbarkeit des auf gescheiterten Verständigungsgesprächen

  • OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14  

    Umfang der Dokumentationspflicht von Handlungen des Berufungsgerichts im

  • BGH, 02.12.2014 - 1 StR 422/14  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Inhalt der Mitteilung: keine

  • BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14  

    Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen

  • BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14  

    Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung;

  • BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15  

    Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit

  • SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14  

    Sozialgericht Dortmund: Cannabis auf Rezept

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14  

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

  • BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13  

    Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein

  • BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10  

    Verständigung (Belehrungspflicht des Gerichts)

  • BGH, 05.02.2014 - 1 StR 706/13  

    Mangelnde Belehrung über die Rechtsfolgen (Risiken) einer Verständigung;

  • BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14  

    Pflicht zur Mitteilung über vorherige Verständigungsgespräche (Negativmitteilung;

  • LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13  

    Insolvenzgeld; Wirksamkeit eines im Insolvenzeröffnungsverfahren beziehungsweise

  • BVerfG, 16.02.2016 - 2 BvR 107/16  

    Absprachen im Strafverfahren (verfassungsrechtliche Bedenken gegen

  • BGH, 11.04.2013 - 1 StR 563/12  

    Erfolgreiche Rüge der unterlassenen Belehrung über die Rechtsfolgen einer

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem

  • BGH, 09.04.2014 - 1 StR 612/13  

    Mitteilungspflichten über Erörterungsgespräche zur Möglichkeit einer

  • BGH, 14.05.2014 - 2 StR 465/13  

    Verständigung (Unzulässigkeit einer Verständigung, die nicht den gesetzlichen

  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14  

    Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen

  • OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13  
  • BGH, 23.10.2013 - 5 StR 411/13  

    Mitteilungspflicht bei erfolglosen Verständigungsversuchen (Anforderungen an den

  • OLG Köln, 07.08.2014 - 2 Ws 435/14  

    Unzulässigkeit des Rechtsmittelverzichts bei informeller Verständigung über

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14  

    AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem

  • BGH, 24.11.2015 - 3 StR 312/15  

    Rüge desselben Sachverhalts hinsichtlich mehrerer Verfahrensfehler

  • BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13  

    Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Umfang der Dokumentationspflicht;

  • BGH, 29.01.2014 - 1 StR 523/13  

    Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Freibeweis; mangelndes Beruhen

  • BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R  

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige

  • LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13  

    Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab

  • BGH, 11.02.2015 - 1 StR 335/14  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (erforderlicher Inhalt der

  • SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14  
  • BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15  

    Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14  

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

  • SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16  

    Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer

  • BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 6.12  

    Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche

  • BGH, 20.02.2014 - 3 StR 289/13  

    Verfahrenshindernis fehlender Anklage (Feststellung eines in der Anklage nicht

  • BGH, 08.01.2015 - 2 StR 123/14  

    Mangelndes Beruhen auf einem mangelnden Negativattest; Verständigung (Begriff der

  • KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14  

    Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges

  • BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14  

    Mitteilung über Verständigungsgespräche (Anlass der Mitteilungspflicht: alle

  • BGH, 25.11.2015 - 1 StR 79/15  

    Verständigung (zulässiger Gegenstand einer Verständigung: Höhe der Kompensation

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14  

    Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 192/15  

    Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit; ruhegehaltfähige

  • BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12  

    Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene

  • OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12  

    Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine

  • BGH, 22.07.2014 - 1 StR 210/14  

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung über eine Verständigung geführte

  • BVerwG, 10.12.2012 - 3 B 4.12  

    Aussetzen eines Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG bzgl.

  • BGH, 06.08.2013 - 3 StR 212/13  

    Einfuhr von/Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13  

    Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von

  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B  

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche

  • BGH, 29.04.2014 - 3 StR 24/14  

    Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei Gesprächen über eine Verständigung

  • BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15  

    Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer

  • BGH, 25.04.2013 - 5 StR 139/13  

    Strafrahmenverschiebungen als Gegenstand von Verfahrensabsprachen (Auswirkungen

  • BGH, 25.06.2013 - 1 StR 163/13  

    Rüge der mangelnden Existenz einer im Urteil vorausgesetzten Verständigung

  • BGH, 18.12.2014 - 1 StR 242/14  

    Mitteilung über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht)

  • KG, 26.10.2015 - 161 Ss 205/15  

    Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung

  • BGH, 24.07.2013 - 1 StR 234/13  

    Verständigung (Belehrung des Angeklagten über Folgen des Abweichens des Gerichts

  • BGH, 25.11.2013 - 5 StR 502/13  

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des

  • BGH, 28.01.2015 - 5 StR 601/14  

    Fehlende Mitteilung des Inhalts von außerhalb der Hauptverhandlung geführten

  • OLG Nürnberg, 25.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 1/15  
  • BGH, 29.07.2015 - 4 StR 85/15  

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

  • VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15  
  • VG Regensburg, 28.04.2016 - 5 K 15.1137  

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

  • BGH, 06.05.2015 - 4 StR 40/15  

    Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von

  • BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 8.12  

    Zahlungspflicht des Betreibers einer Feuerungsanlage gemäß § 18 Gesetz über den

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 4 B 7.13  

    Ministerialrat; Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während

  • VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507  

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Verurteilung wegen einer

  • BGH, 12.12.2013 - 5 StR 444/13  

    Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses

  • OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13  

    Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten

  • VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 96/14  

    Erfolg für Referendare - Zur Falschberechnung der Unterhaltsbeihilfe

  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463  

    Berufsrecht der Zahnärzte

  • BGH, 10.09.2014 - 5 StR 351/14  

    Lückenhafte Beweiswürdigung wegen eines Erörterungsmangels (fehlende Prüfung der

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2013 - 1 Ws 106/13  

    Verständigung der Verfahrensbeteiligten nach § 257c StPO auf eine

  • OLG Naumburg, 04.12.2013 - 2 Ss 151/13  

    Notwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren

  • OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 53 Ss 90/14  

    Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10  

    (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung -

  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15  

    Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 4 B 23.13  

    Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines

  • BGH, 13.01.2016 - 1 StR 630/15  

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

  • BVerwG, 19.03.2013 - 2 WD 13.12  

    Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung

  • BGH, 04.12.2013 - 4 StR 446/13  

    Mangelnde Belehrung über die Risiken einer Verständigung (nicht ausschließbares

  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 352/14  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (nur Gespräche außerhalb der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 4 B 31.12  

    Gesamtfrauenvertreterin; Organstreit; Statthaftigkeit einer Feststellungsklage;

  • BGH, 21.08.2013 - 1 StR 360/13  

    Verletzung der Belehrungspflicht über die Folgen einer gescheiterten

  • BGH, 21.08.2013 - 5 StR 354/13  

    Beweiswürdigung bei verständigungsbasiertem Geständnis

  • BGH, 05.11.2013 - 5 StR 173/13  

    Verständigung (unterbliebene Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer

  • KG, 10.01.2014 - 161 Ss 132/13  

    Zu den Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf Gespräche, die

  • OLG Hamburg, 09.09.2014 - 1 Ws 92/14  

    Überprüfungsgegenstand bei der vorbehaltenen Entscheidung im Jugendstrafrecht

  • OLG Hamburg, 27.03.2015 - 1 RB 58/14  

    Mitteilungspflicht bezüglich Verständigungsgespräche über eine Totaleinstellung

  • OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14  

    Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen Urteilsabsprache Eingehungsbetrug

  • VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506  

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2015 - 1 StO 1/14  

    Bindung der Feststellungen des Strafurteils im berufsgerichtlichen Verfahren

  • OLG München, 28.08.2013 - 4St RR 174/13  

    Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung

  • OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15  
  • VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.706  

    Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12  

    Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe;

  • OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15  

    Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel

  • OLG Braunschweig, 02.02.2016 - 1 Ss 69/15  

    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten

  • OLG Köln, 18.07.2013 - 1 RVs 146/13  

    Unzulässigkeit der Vereinbarung einer konkreten Strafe im Rahmen der

  • KG, 04.04.2014 - 3 Ws 165/14  

    Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit einer

  • VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 2692/13  

    Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe eines

  • SG Berlin, 17.03.2015 - S 173 AS 23394/14  
  • KG, 26.05.2015 - 161 Ss 87/15  

    Strafmaßbeschränkung bei massenhaft begangenen Delikten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 4 B 39.12  

    Besoldungsneuregelung im Land Berlin; Besoldungsüberleitung; maßgeblicher

  • VG Mainz, 20.01.2016 - 3 K 509/15  

    Fahrerlaubnisrecht

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