Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 164, 168, 1896
  Erlöschen einer Vorsorgevollmacht mit Tod des Vollmachtgebers, wenn kein Anhaltspunkt für Fortgeltung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung einer Altersvorsorgevollmacht über den Tod hinaus

 
• ra.de
• RA Kotz

  Über den Tod hinaus geltende Vollmacht zur Vermeidung einer Betreuung - Wirksamkeit

• der-rechtsberater.de

  Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus

• rechtsportal.de

  BGB § 168; BGB § 172; GBO § 19
  Geltung einer Altersvorsorgevollmacht über den Tod hinaus

• rechtsportal.de

  BGB § 168 ; BGB § 172 ; GBO § 19
  Geltung einer Altersvorsorgevollmacht über den Tod hinaus

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• haerlein.de (Kurzinformation)

  Vorsorgevollmacht - Bleibt sie über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam oder erlischt sie mit dessen Tod?

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsorgevollmachten: Vorsicht vor ungewolltem Erlöschen der Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3166
• DNotZ 2014, 677
• FGPrax 2014, 199
• FamRZ 2014, 1942
• BtPrax 2014, 240

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 17.09.2002 - 15 W 338/02

  Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers

  Auszug aus OLG München, 07.07.2014 - 34 Wx 265/14

  Bei einer Altersvorsorgevollmacht, die im Weg eines Auftragsverhältnisses dem Bevollmächtigten für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht entsprechend dem Umfang der Vertretungsmacht eines Betreuers einräumen soll, geht die herrschende, vom Senat geteilte Meinung davon aus, dass sie mit dem Tod des Vollmachtgebers auch für den Bereich der Vermögensverwaltung erlischt (OLG Hamm DNotZ 2003, 120;… Fischer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 672 Rn. 2;… Staudinger/Schilken BGB Bearb. Juli 2009 § 168 Rn. 26;… Palandt/Ellenberger § 168 Rn. 4;… Hügel/Reetz GBO 2. Aufl. Rechtsgeschäftliche Vollmacht und gesetzliche Vertretung Rn. 41;… Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. AT VII Rn. 110;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3570;… kritisch Staudinger/Martinek Bearb. Februar 2006 § 672 Rn. 5: "fragwürdig").

  Dies deutet auch hinsichtlich ihrer Geltungsdauer auf eine Beschränkung hin (OLG Hamm DNotZ 2003, 120/121).

• OLG München, 15.11.2011 - 34 Wx 388/11

  Vollmacht: Fortgeltung einer Vorsorgevollmacht bei angeordneter …

  Auszug aus OLG München, 07.07.2014 - 34 Wx 265/14

  Die Besonderheiten, die nach der Entscheidung des Senats vom 15.11.2011 (34 Wx 388/11 = FGPrax 2012, 14) für die Fortgeltung einer - dort individuellen, auf die besonderen persönlichen Verhältnisse ausgerichteten - "Vorsorgevollmacht" auch über den Tod hinaus sprachen, weist die vorliegende Vollmacht nicht auf.
• BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 11/96

  Prüfung des Umfangs einer Vollmacht durch das Grundbuchamt

  Auszug aus OLG München, 07.07.2014 - 34 Wx 265/14

  Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (BayObLG Rpfleger 1996, 332;… Demharter § 19 Rn. 75).

• OLG Bremen, 31.08.2023 - 3 W 15/23

  Auslegung einer Vollmachtserklärung, Wirkung der Vollmacht bei Erbanfall …

  Grundsätzlich gilt für diese Auslegung, je mehr der Auftragsgegenstand auf die Person und die persönlichen Verhältnisse - hingegen weniger auf das Vermögen - des Auftragsgebers zugeschnitten ist, desto eher ist anzunehmen, dass der Auftrag mit dem Tod des Auftraggebers erlöschen soll (OLG München, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 34 Wx 265/14 - Rn.10, juris;… MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 672 Rn. 8 - beckonline).

  Inhaltlich nimmt die Vollmacht auch ausschließlich Bezug auf vermögensrechtliche Vertretungsfälle, soweit konkretere Vertretungsfälle benannt werden (insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem der Entscheidung des OLG München, Beschluss v. 07.07.2014, 34 Wx 265/14, Rn. 11 - juris, bei dem der Schwerpunkt der Bevollmächtigung gerade im persönlichen Bereich lag; vgl. andererseits auch OLG München, Beschluss v. 15.11.2011, 34 Wx 388/11, Rn.11 - juris, das sogar eine als "Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung" konzipierte Vollmacht als über den Tod hinaus bestehend angesehen hat).

• OLG Karlsruhe, 17.08.2023 - 19 W 60/23

  Geltung einer Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus

  Führt dies zu keinem eindeutigen Ergebnis, so gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist, wenn sich der Größere nicht nachweisen lässt (OLG München ZEV 2014, 615 m. w. N.).

  Diese lassen sich dahin zusammenfassen, dass je mehr der Auftragsgegenstand auf die Person und die persönlichen Verhältnisse und nicht nur auf das Vermögen des Auftraggebers ausgerichtet ist, desto eher das Erlöschen des Auftrags mit dem Tode des Auftraggebers anzunehmen ist (vgl. etwa OLG Hamm…, Beschluss vom 17. September 2002 - 15 W 338/02 -, juris-Rn. 13; OLG München ZEV 2014, 615;… MüKoBGB/Schubert, 9. Aufl. 2021, BGB § 168 Rn. 43).

• VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
  v. 7.7.2014, 34 Wx 265/14, zitiert nach juris.).

 
• OLG Naumburg, 19.09.2018 - 12 Wx 40/17

  Gerichtskosten in Grundbuchsache: Festzusetzende Gerichtsgebühr im Falle der …

  Die gegenteilige - zumeist nicht näher begründete - Ansicht (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2014, 15 W 412/14; Beschluss vom 05.01.2016, 15 W 398/15; OLG München, Beschluss vom 07.07.2014, 34 Wx 265/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2015, 11 Wx 29/15; zitiert nach juris) überzeugt nicht.
• AG Torgau, 29.09.2023 - 6 C 52/23

  Ohne Pflege kein Grundstück!

  Eigentümer der neuen Grundstücke werden kraft Gesetzes die im Flurbereinigungsplan genannten Personen; es vollzieht sich eine konstitutive Rechtsänderung außerhalb des Grundbuchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.1959 - I C 118.59; BayObLG…, Beschluss vom 16.04.1993 - 2Z BR 15/93 - BeckRS 1993, 12818 Rn. 9; SächsOVG, Urteil vom 06.09.2013 - F 7 C 13/12; OLG München, Beschluss vom 21.03.2016 - 34 Wx 265/14;… Kauch, in: Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2. Aufl. 2022, § 61 FlurbG Rn. 1).
• LG Berlin, 18.06.2020 - 84 T 256/19

  Notarieller Grundbuchantrag und Eintragungsbewilligung: Verweigerung der …

  Die nicht unumstrittene Frage, ob eine Generalvorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt (so: OLG München, Beschluss vom 07.7.2014 - 34 Wx 265/14;… zum Meinungsstand: Leipold, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2020, § 1922 Rn 90; Weidlich ZEV 2016, 57 (58)), kann vorliegend dahinstehen, denn die streitgegenständliche Vollmacht vom 03.12.2013 soll explizit über den Tod hinaus wirksam bleiben (vgl. Ziffer 2., letzter Satz der Vollmacht vom 03.12.2013).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  § 1378 BGB; § 580 ZPO
  Zu den Anforderungen an einen Restitutionsantrag bei Vorlage neuer Unterlagen, die einen geringeren Zugewinn belegen.

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Zu den Anforderungen an einen Restitutionsantrag bei Vorlage neuer Unterlagen, die einen geringeren Zugewinn belegen.

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens über den Zugewinnausgleich

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO §§ 580 ff; BGB § 1378
  Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens über den Zugewinnausgleich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Restitutionsklage und das Verschulden des Betreuers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fahrlässigkeit bei Vorlage von Urkunden kann zu Unzulässigkeit eines Restitutionsantrags führen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fahrlässigkeit bei Vorlage von Urkunden kann zu Unzulässigkeit eines Restitutionsantrags führen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrlässigkeit bei Vorlage von Urkunden kann zu Unzulässigkeit eines Restitutionsantrags führen

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 1935
• BtPrax 2014, 240

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.01.1974 - VIII ZR 131/72

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 6 UF 125/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Sorgfaltspflichten einer Partei, sorgfältig nach dem Verbleib der Urkunden zu forschen und gegebenenfalls erfolgversprechende Auskünfte einzuholen (vgl. BGH MDR 1974, 575 - zitiert nach Juris Rn. 7 f., BGH FamRZ 2013, 1119 f. - zitiert nach Juris Rn. 12).

  Grundsätzlich kann sich ein Restitutionsantragsteller nicht darauf berufen, dass er in seinem Besitz befindliche Unterlagen - etwa infolge ungenügender Ordnung oder mangelhafter Nachforschung - im Rahmen des früheren Verfahrens nicht aufgefunden hat (vgl. hierzu etwa BGH MDR 1974, 575).

  Daher schließt bereits leichte Fahrlässigkeit die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus (BGH MDR 1974, 575 f. - zitiert nach Juris Rn. 6, LAG Hamm…, Urteil vom 07.09.2011 - 3 Sa 938/11 - zitiert nach Juris Rn. 102 f.).

  Der für das fehlende Verschulden darlegungs- und beweisbelastete Antragsteller (vgl. hierzu BGH MDR 1974, 575 f. - zitiert nach Juris Rn. 6, Zöller-Greger § 582 Rn. 2) hat keine Tatsachen dafür vorgetragen, dass es seiner Anwältin und seiner Betreuerin unverschuldet unmöglich war, die nunmehr vorgelegten Urkunden in dem Verfahren 3 F 148/09 zu nutzen.

• LAG Hamm, 07.09.2011 - 3 Sa 938/11

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 6 UF 125/13

  Daher schließt bereits leichte Fahrlässigkeit die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus (…BGH MDR 1974, 575 f. - zitiert nach Juris Rn. 6, LAG Hamm, Urteil vom 07.09.2011 - 3 Sa 938/11 - zitiert nach Juris Rn. 102 f.).

  Denn dem Antragsteller ist jedenfalls das Verschulden seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten gem. § 85 ZPO und das Verschulden seiner damaligen Betreuerin gem. § 278 BGB zuzurechnen (vgl. zur Verschuldenszurechnung etwa LAG Hamm, Urteil vom 07.09.2011 - 3 Sa 938/11 - zitiert nach Juris Rn. 101, MünchKomm-Braun ZPO, § 582 Rn. 2).

• BGH, 24.04.2013 - XII ZB 242/09

  Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 6 UF 125/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Sorgfaltspflichten einer Partei, sorgfältig nach dem Verbleib der Urkunden zu forschen und gegebenenfalls erfolgversprechende Auskünfte einzuholen (vgl. BGH MDR 1974, 575 - zitiert nach Juris Rn. 7 f., BGH FamRZ 2013, 1119 f. - zitiert nach Juris Rn. 12).
• BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67

  Urkunden als Restitutionsgrund

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 6 UF 125/13

  Dass der Antragsteller in der Folgezeit weitere Urkunden nicht innerhalb eines Monats nach Auffinden zur Akte gereicht hat, schadet nicht, denn für die Geltendmachung von Restitutionsgründen, die erst nach Erhebung der Klage entstanden sind, läuft nach der Rechtsprechung der Bundesgerichtshofs nicht die Notfrist des § 586 ZPO (BGHZ 57, 211 ff. - zitiert nach Juris Rn. 15, ebenso RGZ 168, 225, 230).
• RG, 22.12.1941 - II 10/41

  1. Ist, wenn eine streitbefangene Forderung während der Rechtshängigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 6 UF 125/13

  Dass der Antragsteller in der Folgezeit weitere Urkunden nicht innerhalb eines Monats nach Auffinden zur Akte gereicht hat, schadet nicht, denn für die Geltendmachung von Restitutionsgründen, die erst nach Erhebung der Klage entstanden sind, läuft nach der Rechtsprechung der Bundesgerichtshofs nicht die Notfrist des § 586 ZPO (BGHZ 57, 211 ff. - zitiert nach Juris Rn. 15, ebenso RGZ 168, 225, 230).

• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

  Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten …

  Die - trotz der Verpflichtung des Gerichts, die Subsidiarität der Restitutionsklage gem. § 582 ZPO von Amts wegen zu prüfen - für mangelndes Verschulden darlegungs- und beweisbelasteten Restitutionskläger (BGH NJW-RR 2013, 833; BGH WM 1974, 264; OLG Hamm BeckRS 2014, 13893; OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 1443) haben darüber hinaus nicht darzutun vermocht, dass sie ohne ihr Verschulden außerstande waren, den Sacheinlage-/Übernahmevertrag (Anlage RK 3 / RK 3.1) im Vorprozess geltend zu machen, § 582 ZPO.

  Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehört es u.a., sorgfältig nach allen entscheidungserheblichen Unterlagen sowie dem Verbleib einer Urkunde zu forschen und ggfs. erfolgversprechende Auskünfte einzuholen oder Akten einer Behörde, die dem Gericht vorgelegt wurden, einzusehen (BGH NJW-RR 2013, 833; BGH NJW 1974, 557; OLG Hamm BeckRS 2014, 13893).

  Grundsätzlich kann sich ein Restitutionskläger nicht darauf berufen, dass er in seinem Besitz befindliche Unterlagen, etwa infolge ungenügender Ordnung oder mangelhafter Nachforschung, im Rahmen des Vorprozesses nicht aufgefunden (BGH NJW 1974, 557; OLG Hamm BeckRS 2014, 13893) oder vergessen hat (…Zöller/Greger ZPO § 582 Rn. 6).

• OLG Brandenburg, 07.07.2021 - 4 U 165/20

  Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil und einem …

  Im Anwendungsbereich des § 582 ZPO trifft den Wiederaufnahmekläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er den Restitutionsgrund ohne Verschulden nicht bereits in dem früheren Verfahren geltend machen konnte (…vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. § 583 Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZR 17/08, juris Rn. 6), wobei schon leichte Fahrlässigkeit ein Verschulden iSd § 582 ZPO begründet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 6 UF 125/13, BeckRS 2014, 13893;… Fleck, in: BeckOK ZPO, 40. Edition mit Stand 1. März 2021, § 582 Rn. 7).
• LG Krefeld, 15.05.2015 - 3 O 315/14

  Schadensersatzanspruch durch Abschluss eines schwebend unwirksamen …

  Auch muss sich der Betreute - hier der Kläger - ein fehlerhaftes Verhalten seiner damaligen Betreuerin nach § 278 BGB zurechnen lassen, soweit sie ihn innerhalb des ihr übertragenen Aufgabenkreises und kraft des gesetzlich geregelten Vertretungsrechts vertritt (…vgl. hierzu Grüneberg in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 278 BGB Rdnr. 5; OLG Koblenz…, Beschluss vom 20.01.2012, Az. 3 W 40/12, zitiert nach juris Rdnr. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2014, Az. 6 UF 125/13, zitiert nach juris Rdnr. 28).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 35 Abs 1 GG, § 13 FamFG, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG
  Akteneinsicht: Zuständigkeit für Akteneinsichtsersuchen einer Behörde im Wege der Amtshilfe während eines laufenden Verfahrens

• Wolters Kluwer

  Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe in einem laufenden Zivilrechtsstreit

• rechtsportal.de

  EGGVG § 23; GG Art. 35 Abs. 1; FamFG § 13
  Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe in einem laufenden Zivilrechtsstreit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2014, 983
• FamRZ 2014, 2021
• BtPrax 2014, 240

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 3 VA 4/08

  Gewährung von Akteneinsicht (hier: an das Sozialgericht) im Wege der Amtshilfe

  Auszug aus KG, 20.05.2014 - 1 VA 7/14

  Soll in einem laufenden Verfahren - wie hier in dem Betreuungsverfahren - im Wege der Amtshilfe einer (nicht am Verfahren beteiligten) Behörde - wie hier dem Polizeipräsidenten - Akteneinsicht gewährt oder Auskunft aus den Akten erteilt werden, ist der das Verfahren führende Richter für die Entscheidung über die Amtshilfe zuständig (BGHZ 51, 193, 197; OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1871, 1872;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 299 Rn. 8); die Entscheidung, ob und in welcher Weise in einem schwebenden Verfahren Amtshilfe zu gewähren ist, ist richterliche Tätigkeit im Rahmen der Aktenführung, die nicht dem Bereich der Justizverwaltung angehört (…BGHZ, a.a.O.).
• BGH, 06.12.1968 - RiZ(R) 8/68

  Richterliche Unabhängigkeit bei Amtshilfe

  Auszug aus KG, 20.05.2014 - 1 VA 7/14

  Soll in einem laufenden Verfahren - wie hier in dem Betreuungsverfahren - im Wege der Amtshilfe einer (nicht am Verfahren beteiligten) Behörde - wie hier dem Polizeipräsidenten - Akteneinsicht gewährt oder Auskunft aus den Akten erteilt werden, ist der das Verfahren führende Richter für die Entscheidung über die Amtshilfe zuständig (BGHZ 51, 193, 197; OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1871, 1872;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 299 Rn. 8); die Entscheidung, ob und in welcher Weise in einem schwebenden Verfahren Amtshilfe zu gewähren ist, ist richterliche Tätigkeit im Rahmen der Aktenführung, die nicht dem Bereich der Justizverwaltung angehört (…BGHZ, a.a.O.).

• BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

  Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

  Anm. Benner; KG, Beschluss vom 20. Mai 2014, 1 VA 7/14, MDR 2014, 983 [juris Rn. 2]; Burschel in BeckOK, FamFG, 34. Ed. Stand: 1. April 2020, § 13 Rn. 31 und 47; widersprüchlich: Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 23 EGGVG Rn. 5a mit Rn. 17; überholt: Fröschle, Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 3. Aufl. 2014, § 13 FamFG Rn. 26 mit 30).
• OLG Bamberg, 17.01.2018 - 6 VA 5/17

  Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer …

  Allerdings ist § 13 Abs. 2 FamFG nach herrschender Meinung nicht anwendbar, soweit es um die Gewährung von Akteneinsicht an Behörden geht (KG, Beschluss vom 20.05.2014, 1 VA 7/14, Tz. 3 - zit. nach juris;… Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 13, Rn. 17;… Bahrenfuss in Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., § 13, Rn. 24;… MüKo/ZPO - Pabst, FamFG, 2. Aufl., Rn. 16;… T/P - Reichold, ZPO, 37. Aufl., § 13 FamFG, Rn. 4;… Schöpflin in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 5. Aufl., § 13, Rn. 8).

  v. 07.10.2008, 15 VA 7/09, Tz. 10; AG Frankfurt, Beschluss vom 11.09.2017, 75 AR 3/17, Tz. 6; MüKo/ZPO - Pabst, a.a.O., § 23 EGGVG, Rn. 25; Mayer in KK/StPO, 7. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 60; Brenner, FamRZ 2016, 1389, 1391; a.A. KG, Beschluss vom 20.05.2014, 1 VA 7/14, Tz. 2 für die Auskunftserteilung durch den zuständigen Richter im laufenden Verfahren; OLG Dresden, Beschluss vom 22.04.2016, 3 VA 6/16, Tz. 3, ohne jedoch auf die Entscheidung des BVerfG einzugehen).

• OLG Celle, 04.04.2017 - 13 W 9/17

  Anspruch eines Klägers im Musterverfahren auf Löschung der im Klageregister …

  Eine Kostenerstattung entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn sie durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, die über den Erfolg des Antrags hinausgehen ( KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 1 VA 7/14 , juris Rn. 4; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 3. Juni 2014 - VAs 7/14, juris Rn. 17;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 30 EGGVG Rn. 3).

 
• OLG Karlsruhe, 03.09.2020 - 6 VA 23/20

  Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe: Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung …

  Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Grundlage für die Gewährung von Akteneinsicht in betreuungsgerichtliche Gerichtsakten an eine Behörde in § 13 Abs. 2 FamFG oder in den landesrechtlichen Datenschutzregelungen ggf. in Verbindung mit der DS-GVO liegt (gegen § 13 Abs. 2 FamFG Senat, Beschl. v. 11.08.2020 - 6 VA 4/20; KG, Beschl. v. 20.05.2014 - 1 VA 7/14, BeckRS 2014, 11678;… OLG Bamberg, Beschl. v. 17.1.2018, 6 VA 5/17, BeckRS 2018, 548 Rn. 12); denn keine dieser Vorschriften gewährt der ersuchenden Behörde ein eigenes Recht auf Akteneinsicht, das einer Regelung durch eine gemeinsame Entscheidungsspitze der beteiligten Stellen entzogen wäre.
• BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

  Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse

  Begründete Erfolgsaussichten allein genügen nicht, wohl aber ein offensichtlich fehlerhaftes oder gar willkürliches Verhalten der Justizbehörde (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2008, 1V AR [VZ] 3/05, juris Rn. 1; OLG Bamberg…, Beschluss vom 9. Oktober 2018, 1 VAs 16/18, juris Rn. 17; KG…, Beschluss vom 18. November 2014, 4 VAs 29/14, juris Rn. 8 und Beschluss vom 20. Mai 2014, 1 VA 7/14, juris Rn. 4;… Herget in Zöller, ZPO, § 30 EGGVG Rn. 2;… Köhnlein in BeckOK GVG, 12. Ed. Stand: 15. August 2021, § 30 EGGVG Rn. 8 m. w. N.;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, § 30 EGGVG Rn. 5 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 4 WF 198/15

  Verfahrenskostenhilfe: Akteneinsicht des anderen Beteiligten

  Der Senat ist aber der Ansicht, dass die Erstattung der notwendigen Auslagen der Antragstellerin durch die Staatskasse nicht billigem Ermessen entspricht, vor allem da dies nur durch besondere Umstände gerechtfertigt wäre, die über den Erfolg des Antrages hinausgehen (vergl. Kammergericht FamRZ 2014, 2021).
• BayObLG, 24.02.2021 - 101 VA 151/20

  Bayerisches Oberstes Landesgericht als Tatsacheninstanz im Verfahren über die …

  Begründete Erfolgsaussichten allein genügen nicht, wohl aber ein offensichtlich fehlerhaftes oder gar willkürliches Verhalten der Justizbehörde (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2008, 1V AR [VZ] 3/05, juris Rn. 1; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Oktober 2018, 1 VAs 16/18, juris Rn. 17; KG, Beschluss vom 18. November 2014, 4 VAs 29/14, juris Rn. 8 und Beschluss vom 20. Mai 2014, 1 VA 7/14, juris Rn. 4; Herget in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 30 EGGVG Rn. 2; Köhnlein in BeckOK GVG, § 30 EGGVG Rn. 8 m. w. N.; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, § 30 EGGVG.
• BayObLG, 08.04.2022 - 101 VA 6/22

  Erfolgreiche Anfechtung einer Akteneinsichtsbewilligung an Dritten mangels …

  Begründete Erfolgsaussichten allein genügen nicht, wohl aber ein offensichtlich fehlerhaftes oder gar willkürliches Verhalten der Justizbehörde (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2008, 1V AR [VZ] 3/05, juris Rn. 1; OLG Bamberg…, Beschluss vom 9. Oktober 2018, 1 VAs 16/18, juris Rn. 17; KG…, Beschluss vom 18. November 2014, 4 VAs 29/14, juris Rn. 8 und Beschluss vom 20. Mai 2014, 1 VA 7/14, juris Rn. 4;… Herget in Zöller, ZPO, § 30 EGGVG Rn. 2;… Köhnlein in BeckOK GVG, 14. Ed. Stand: 15. Februar 2022, § 30 EGGVG Rn. 8 m. w. N.;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, § 30 EGGVG Rn. 5 m. w. N.).
• BayObLG, 05.01.2022 - 101 VA 140/21

  Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigung eines Akteneinsichtsgesuches

  Begründete Erfolgsaussichten allein genügen nicht, wohl aber ein offensichtlich fehlerhaftes oder gar willkürliches Verhalten der Justizbehörde (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2008, 1V AR [VZ] 3/05, juris Rn. 1; OLG Bamberg…, Beschluss vom 9. Oktober 2018, 1 VAs 16/18, juris Rn. 17; KG…, Beschluss vom 18. November 2014, 4 VAs 29/14, juris Rn. 8 und Beschluss vom 20. Mai 2014, 1 VA 7/14, juris Rn. 4;… Herget in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2021, § 30 EGGVG Rn. 2;… Köhnlein in BeckOK GVG, 13. Ed. Stand: 15. November 2021, § 30 EGGVG Rn. 8 m. w. N.;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, § 30 EGGVG Rn. 5 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2017 - 3 VA 6/16
  Diesen Standpunkt (KG MDR 2014, 983; Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2014 in Sachen I-3 VA 2/12 m.w.Nachw.;… Zöller-Lückemann a.a.O., § 30 EGGVG Anm. 2) vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung; ihn aufzugeben, besteht nach Überprüfung kein Anlass.