Rechtsprechung
BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09 |
Volltextveröffentlichungen (27)
- lexetius.com
Kräutertee
- MIR - Medien Internet und Recht
Kräutertee - Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB
Keine Kostenerstattung bei Doppelt-Abmahnung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Kräutertee
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 12 Abs 1 S 2 UWG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB
Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee - LawCommunity.de
Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung Â- Kräutertee
- webshoprecht.de
Keine Kostenerstattung von Anwaltskosten für eine anwaltliche Folgeabmahnung nach Verbandsabmahnung
- IWW
- JurPC
"Kräutertee"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung
- kanzlei.biz
"Kräutertee": Kosten einer zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig
- info-it-recht.de
- Betriebs-Berater
Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee
- ra.de
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee
- sewoma.de
Kräutertee, keine Erstattung für die zweite, rechtsanwaltliche Abmahnung
- kanzlei.biz
Kräutertee: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei bereits erfolgter Abmahnung durch Wettbewerbsverband
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kräutertee
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Kostenerstattungsanspruch für zweite Abmahnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- beckmannundnorda.de (Leitsatz)
Verband hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer zweiten Abmahnung durch einen Rechtsanwalt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Kosten der zweiten Abmahnung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kosten für eine zweite Abmahnung werden nicht ersetzt
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eine Mahnung reicht aus
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kosten für zweite Abmahnung durch Wettbewerbsverein nicht erstattungsfähig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Kräutertee
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 12 UWG 2004, § 683 BGB
Keine Kostenerstattung für zweite (nun anwaltliche) Abmahnung - dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein
- hertin.de (Kurzinformation)
Kein Kostenerstattungsanspruch für die anwaltliche Zweitabmahnung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverein erhält nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die zweite Abmahnung kostet nichts
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Kein Ersatzanspruch für eine zweite Abmahnung!
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 31.01.2008 - 315 O 767/07
- OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1208
- NJW 2010, 8
- MDR 2010, 512
- GRUR 2010, 13
- GRUR 2010, 354
- MIR 2010, Dok. 027
- BB 2010, 449
- DB 2010, 501
- K&R 2010, 257
- AnwBl 2010, 371
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen (vgl. BGHZ 149, 371, 374 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).Mit Recht hat das Berufungsgericht aber darauf hingewiesen, dass diese aus dem Jahre 1969 stammende Entscheidung, mit der erstmals ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag begründet worden ist, am Anfang einer umfangreichen Rechtsprechung steht, bei der es nicht zuletzt darum geht, eine missbräuchliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs sowie eine unbillige Belastung des Schuldners mit Kosten zu vermeiden, die zur Erreichung des Ziels einer Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht erforderlich sind (vgl. nur BGHZ 149, 371, 374 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).
So hat der Senat - ebenfalls noch zum Kostenerstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - darauf hingewiesen, dass ein Kostenerstattungsanspruch im Allgemeinen nur hinsichtlich der ersten Abmahnung in Betracht kommt, weil nur die erste Abmahnung dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners entspricht (BGHZ 149, 371, 375 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).
- BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGH, 15. Oktober 1969, I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb).Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400;… so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07
Schubladenverfügung
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass es Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ist, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 216/07 Tz. 9 - Schubladenverfügung).
- OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08
Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung …
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg WRP 2009, 1569). - BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92
Verbandsausstattung II - Verbandsausstattung
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Auch der Grundsatz, dass ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG grundsätzlich in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße auch ohne anwaltlichen Rat zu erkennen und abzumahnen (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II), dient dazu, den Anreiz einer durch Kosteninteressen begründeten Abmahntätigkeit eines mit einem Verband zusammenarbeitenden Rechtsanwalts von vornherein zu unterbinden. - OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 207/06
Wirksame Unterlassungserklärung ohne Hinweis auf Verschulden - Einstandpflicht …
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400; so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39). - OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 175/06
Wettbewerbsrecht; Schadensersatz: Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die auf …
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400;… so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39). - OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 159/07
Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und …
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400;… so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08; a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von den Fällen der wettbewerblichen Abmahnung (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16;… Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 21). - BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
Mit den Abmahnungen hat die Klägerin ihren Mitbewerbern einen Weg gewiesen, sie als Gläubigerin ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH-Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, NJW 2010, 1208, unter II.1., Rz 8; Tehler/Humbert, UR 2007, 798, 804), und ihnen hiermit einen konkreten Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führte (vgl. hierzu EuGH-Urteil Landboden-Agrardienste vom 18. Dezember 1997 C-384/95, EU:C:1997:627, UR 1998, 102, Rz 23; BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1., Rz 14; vom 28. Mai 2013 XI R 32/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 49; Wüst, MwStR 2014, 668). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Vollmachtsnachweis
Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt und wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee).
- BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten beruht auf dieser Erwägung (BGH-Urteile vom 1. Juni 2006 I ZR 167/03, GRUR 2007, 164, Rz 12; vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, GRUR 2010, 354, Rz 8; vom 11. Juni 2015 I ZR 7/14, GRUR 2016, 184, Rz 57). - BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 Vollmachtsnachweis;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). - BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Dies setzt voraus, dass dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung der geltend gemachte Anspruch zustand und die Abmahnung dem Abgemahnten die Möglichkeit bot, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstigere Weise abzuwenden (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11 = WRP 2009, 441 - pcb; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16 = WRP 2011, 881 - Sedo). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 Vollmachtsnachweis;… Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 Vollmachtsnachweis;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). - BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
- OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 S 22/15
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20
Unlauteres Abfangen von Patienten
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …
- OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11
Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden …
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
- LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19
Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 169/11
Kontaktaufnahme vor Abmahnung nötig?
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …
- OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 U 36/11
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach …
- LG München I, 13.08.2021 - 37 O 13490/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterlassungsanspruch, AGB, Klagebefugnis, Abmahnung, …
- OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
- OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
- OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17
Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese …
- LG Frankenthal, 15.01.2019 - 3a C 256/14
Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in …
- OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 U 80/17
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11
Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer berechtigten …
- OLG Frankfurt, 09.04.2019 - 6 U 13/19
Erstattung von Anwaltskosten für Erläuterung eines Abmahnschreibens
- OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10
Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …
- LG Offenburg, 15.09.2017 - 5 O 54/16
Ist die Werbeaussage Nach traditioneller Metzgerkunst irreführende Werbung?
- OLG Köln, 04.06.2012 - 6 W 81/12
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 109/17
Ersatz von Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatzanspruch i.R.d. …
- AG Köln, 03.01.2017 - 125 C 60/16
Lizenzentschädigung wegen der urheberrechtswidrigen Nutzung des Lichtbildwerks …
- LG Kiel, 28.10.2011 - 5 O 117/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterlassungsanspruch eines rechtsfähigen …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16
Anspruch des Urhebers auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines …
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13
Abmahnung nach Grundsatzentscheidung - Unterlassungsklage einer …
- LG Tübingen, 02.08.2019 - 4 O 475/18
Verbandsklage: Verfahrensaussetzung zur Überprüfung der …
- LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17
Provisionsfrei - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Wohnräume zur Miete …
- VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen
- LG München I, 21.03.2018 - 33 O 10281/17
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
- LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- LG Karlsruhe, 22.02.2017 - 18 O 62/16
Girobest - Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein kostenloses …
- OLG Dresden, 14.07.2010 - 12 U 357/10
Geltendmachung einer Abmahnpauschale sowie vorprozessualer Anwaltskosten bei …
- LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20
Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
- OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 6 U 195/10
Beweislast beim Vorwurf irreführender Wirksamkeitswerbung für ein technisches …
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15
Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
- LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 473/14
Pharma-Werbung: Probepackung Schmerzgel darf zu Demonstrationszwecken verschenkt …
- LG München I, 14.02.2023 - 33 O 15074/21
Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke im Automobilsektor
- LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 85/20
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
- LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23
Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
- LG München I, 24.11.2022 - 33 O 4349/22
Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer im Fahrzeugbereich bekannten Marke
- LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2a O 212/19
- LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18
Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …
- LG Würzburg, 07.08.2018 - 1 HKO 434/18
Fehlen der Widerrufsbelehrung als einheitlicher Streitgegenstand
- LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16
Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 203/16
Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung …
- LG Cottbus, 23.02.2010 - 11 O 48/09
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Geräts mit der behaupteten …
- FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 - 3 V 799/19
Aussetzung der Vollziehung: Zur Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen bei …
- LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14
Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
- LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20
Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer …
- LG Düsseldorf, 13.05.2020 - 2a O 161/19
- LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Arzt zur Unterlassung von Werbeaussagen bezüglich der "Orthokin-Therapie" …
- LG Bonn, 27.02.2013 - 1 O 371/12
Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten
- LG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2a O 161/19
- LG Darmstadt, 17.01.2019 - 18 O 31/18
- LG Berlin, 22.03.2011 - 15 O 488/10
Irreführende Werbung für eine Soft-Laser-Therapie zur Raucherentwöhnung
- LG Düsseldorf, 30.09.2020 - 2a O 127/19
- LG Düsseldorf, 30.11.2016 - 2a O 145/15
- LG Dortmund, 25.11.2014 - 25 O 171/14
Unterlassung der Werbung mit irreführenden Angaben zu den Hörgerätekategorien …
- LG Düsseldorf, 24.03.2021 - 2a O 105/19
- LG Hannover, 26.09.2017 - 32 O 16/17
Vorgerichtliche Anwaltskosten eines Verbandes
- LG Düsseldorf, 07.12.2016 - 2a O 281/13
- LG Düsseldorf, 27.05.2015 - 2a O 359/13
- LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 2a O 87/17
- LG Düsseldorf, 06.07.2016 - 2a O 160/15
- LG Düsseldorf, 21.11.2022 - 2a O 108/22
- LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 2a O 328/11
- LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 4a O 212/10
Kontrollarmbänder
Rechtsprechung
BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Hier spiegelt sich Erfahrung
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Hier spiegelt sich Erfahrung - Zu Darlegungs- und Beweislast und zu prozessualen Aufklärungspflichten im Bereich der Alleinstellungswerbung.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Hier spiegelt sich Erfahrung
- webshoprecht.de
Zur Beweislast bei Inanspruchnahme wegen Behauptung einer Spitzenstellung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Behauptung einer Spitzenstellung eines Wettbewerbers i.R.d. prozessualen Aufklärungspflicht der Richtigkeit einer aufgestellten Alleinstellungsbehauptung; Aufklärungspflicht bei positiver Kenntnis des Wettbewerbers über die Richtigkeit einer beanstandeten Behauptung
- info-it-recht.de
- ra.de
- sewoma.de
Darlegungslast bei einer behaupteten Spitzenstelllung - Hier spiegelt sich Erfahrung
- rechtsportal.de
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3; UWG § 2004 § 5 Abs. 2 Nr. 3
Behauptung einer Spitzenstellung eines Wettbewerbers i.R.d. prozessualen Aufklärungspflicht der Richtigkeit einer aufgestellten Alleinstellungsbehauptung; Aufklärungspflicht bei positiver Kenntnis des Wettbewerbers über die Richtigkeit einer beanstandeten Behauptung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Hier spiegelt sich Erfahrung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Wettbewerbsrecht
- Der Betrieb
Unzulässige Werbung mit Spezialisten-Erfahrung bei einem neu gegründeten Unternehmen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Wer hat zu beweisen, dass eine behauptete Alleinstellung nicht besteht? / Umkehr der Beweislast - beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Darlegungslast bei einer behaupteten Spitzenstelllung - Hier spiegelt sich Erfahrung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Alleinstellungswerbung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beweislastverteilung bei Alleinstellungsbehauptung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kompetenz, "die am Markt ihresgleichen sucht " Das ist keine unlautere Werbung, mit der sich ein Unternehmen einer "Spitzenstellung" rühmt
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß durch Werbeaussage "Hier spiegelt sich 100-jährige Erfahrung"
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Hier spiegelt sich Erfahrung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reklame-Aussage "Erfahrene Spezialisten" keine unzulässige Spitzenstellung
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
"Hier spiegelt sich Erfahrung" - Zur Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit einer Alleinstellungsbehauptung (Spitzenstellungswerbung)
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
100 Jahre gebündelte Spezialisten-Erfahrung stellt keine irreführende Werbung dar
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Welcher Zeitpunkt ist für die Erstattung von Abmahnkosten maßgeblich?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beweislastverteilung bei einer Alleinstellungsbehauptung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 15.08.2006 - 11 O 30/06
- OLG Hamm, 27.02.2007 - 4 U 164/06
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 921
- MDR 2010, 764
- GRUR 2010, 13
- GRUR 2010, 352
- MIR 2010, Dok. 044
- DB 2010, 1289
- DB 2010, 8
- AnwBl 2010, 132
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 96/02
Direkt ab Werk
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07
Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.1. 2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk;… Urt. v. 28.6. 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 17 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion).Demgegenüber kommt es für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (…vgl. BGH, Urt. v. 19.4. 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 15 = WRP 2007, 1337 - 150 % Zinsbonus), während für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Auskunftserteilung die Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung der angegriffenen Handlung maßgeblich ist (BGH GRUR 2005, 442 - Direkt ab Werk).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05
150 % Zinsbonus
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07
Demgegenüber kommt es für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urt. v. 19.4. 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 15 = WRP 2007, 1337 - 150 % Zinsbonus), während für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Auskunftserteilung die Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung der angegriffenen Handlung maßgeblich ist (BGH GRUR 2005, 442 - Direkt ab Werk). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07
Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 20.1. 2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk; Urt. v. 28.6. 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 17 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion). - BGH, 24.10.2002 - I ZR 100/00
Sparvorwahl
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07
Zutreffend hat das Berufungsgericht für die Beurteilung der Aussage "Hier spiegelt sich Erfahrung" darauf abgestellt, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund des Gesamteindrucks des Prospekts versteht (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 100/00, GRUR 2003, 361, 362 = WRP 2003, 1224 - Sparvorwahl).
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
Nach der Senatsrechtsprechung muss der Beklagte, der eine Spitzenstellung - nichts anderes gilt für die Zugehörigkeit zu einer Spitzengruppe - für sich in Anspruch nimmt, die sie begründenden Tatsachen darlegen und beweisen, wenn seine Werbung als unrichtig beanstandet wird und die klagende Partei diese Tatsachen entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 22 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung). - BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
Marktführer Sport
Sowohl § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 als auch § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG nennen als Beispiele für eine Irreführung insbesondere irreführende Angaben über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 10 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung).Dabei ist der Gesamteindruck maßgeblich, den die werbliche Darstellung vermittelt (vgl. BGH, GRUR 2010, 352 Rn. 11 - Hier spiegelt sich Erfahrung).
- OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18
Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel, …
b) Im Bereich der Spitzenstellungswerbung besteht eine prozessuale Aufklärungspflicht des Werbenden (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, Rn. 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung).
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
Bei der Feststellung, wie der angesprochene Verkehr die Werbung mit der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" versteht, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die werbliche Darstellung vermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 11 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung). - BGH, 03.07.2014 - I ZR 84/13
Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir …
Für eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Klägers besteht dagegen kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1977 - I ZR 1/76, GRUR 1978, 249, 250 = WRP 1978, 210 - Kreditvermittlung; Urteil vom 7. Juli 1983 - I ZR 119/81, GRUR 1983, 779, 781 = WRP 1983, 675 - Schuhmarkt; Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 22 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung). - BGH, 10.06.2010 - I ZR 42/08
Praxis Aktuell
Es ist deshalb nicht erforderlich, zwischen der vor und nach dem 30. Dezember 2008 geltenden Rechtslage zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 10 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung). - BGH, 18.09.2013 - I ZR 65/12
Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen …
a) Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass sich die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, maßgeblich danach richtet, in welchem Sinne der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 11 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 22 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport). - BGH, 02.06.2022 - I ZR 93/21
Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"; …
Für die Feststellung, welches Verständnis die im Klageantrag in der geschilderten Weise in Bezug genommene Werbeanzeige und etwaige dort getroffene Werbeaussagen bei dem angesprochenen Verkehr erwecken, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Gesamteindruck der Werbung zu würdigen und nicht lediglich auf einzelne Elemente derselben abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 [juris Rn. 11] = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung;… Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 [juris Rn. 16] = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… Urteil vom 12. Mai 2022 - I ZR 203/20, juris Rn. 18 - Webshop Awards, jeweils mwN). - LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
In diesem Sinne irreführend ist eine in einer geschäftlichen Handlung enthaltene Angabe, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt, wobei es auf den von der geschäftlichen Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorgerufenen Gesamteindruck ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2022 - I ZR 203/20 - Webshop Awards [unter II 2 b aa]; Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07 - Hier spiegelt sich Erfahrung [unter II 2]), weshalb die gesamte geschäftliche Handlung zu würdigen ist und nicht lediglich auf einzelne Elemente derselben abgestellt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 93/21 - 7 x mehr [unter B I 2 a cc (1)]; Urteil vom 22. Oktober 2009, a.a.O.). - OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 6 U 4/23
Medizinische Gemeinschaftspraxis: Zwei Ärzte können schon ein "Zentrum" bilden
Bei der Feststellung, wie der angesprochene Verkehr die Werbung mit der Bezeichnung "Zentrum für Plastische und Ästhetische Chirurgie" versteht, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die werbliche Darstellung vermittelt (BGH GRUR 2012, 942 Rnr.12 ff.; BGH, GRUR 2010, 352 Rdnr. 11 - Hier spiegelt sich Erfahrung). - OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
- OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Teilurteil über Klage bei Hilfswiderklage; irreführende Alleinstellungswerbung
- OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11
Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 28/09
Kein Telekom-Anschluss nötig
- OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19
Irreführung bei Google-Ads-Werbung
- OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15
Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2012 - 6 U 18/11
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Spitzenstellung von Ärzten; Finanzierung …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21
Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger …
- OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13
Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen untersagt
- OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 6 U 161/21
Irreführende Werbung mit dem Slogan: Die meistverkaufte Matratze
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12
Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14
Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser …
- LG Bremen, 27.05.2010 - 12 O 500/09
Zulässige Werbebehauptung Erster für einen Tarif- und Geschwindigkeitsvergleich
- LG Frankfurt/Main, 04.06.2013 - 10 O 131/12
- OLG München, 11.11.2010 - 29 U 2391/10
Irreführende Werbung durch den Hersteller eines manuellen Kaffeebereiters: …
- LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 116/10
Hochdruckrotationssystem
Rechtsprechung
BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Regio-Vertrag
UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20
- bundesgerichtshof.de
Regio-Vertrag
- Telemedicus
Regio-Vertrag
- Telemedicus
Regio-Vertrag
- IWW
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Sendenden im Falle einer Kabelweitersendung i.R.d. Urhebergesetzes (UrhG); Vertragliche Regelung der Weiterleitung von Sendesignalen über Verteileranlagen in Gästezimmern von Beherbergungsbetrieben; Urheberrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Sendender im Falle einer Kabelweitersendung; Einspeisung von Fernsehprogrammen in Gebäudenetze und Urheberrechtsabgabe; VG Media und Regio-Vertrag; Kabelfernsehen; Tele Columbus; Fernsehen in Hotels
- ra.de
- rechtsportal.de
UrhG § 20; UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1
Bestimmung des Sendenden im Falle einer Kabelweitersendung i.R.d. Urhebergesetzes ( UrhG ); Vertragliche Regelung der Weiterleitung von Sendesignalen über Verteileranlagen in Gästezimmern von Beherbergungsbetrieben; Urheberrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Regio-Vertrag
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Vertrag zwischen Medienunternehmen und Kabelnetzbetreiber
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Verletzung des Weitersendungsrechts durch Hotelbetreiber der Sendungen über das Kabelnetz seinen Hotelgästen zur Vefügung stellt - Regio-Vertrag
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Sendender bei Kabelweitersendung ist derjenige, der über einzuspeisende Inhalte entscheidet
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urheberrecht beim Kabelfernsehen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
"Regio Vertrag" - bei nicht eigenem Netzbetrieb keine Kabelweitersendung durch Hotelbetreiber
Besprechungen u.ä.
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Hotelier verletzt Weitersenderecht nicht
Verfahrensgang
- LG Bochum, 25.01.2007 - 8 O 355/06
- OLG Hamm, 04.09.2007 - 4 U 38/07
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
- BGH, 15.07.2010 - I ZR 160/07
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1414
- GRUR 2010, 13
- GRUR 2010, 530
- MMR 2010, 775
- DB 2010, 9
- K&R 2010, 411
- ZUM 2010, 588
- afp 2010, 244
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
(1) Der Begriff der Weitersendung (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG) knüpft an den Begriff der Sendung (§ 20 UrhG) an (vgl. BGH, Urt. v. 22.4. 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Tz. 31 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder;… Schricker/v. Ungern-Sternberg, Urheberrecht, 3. Aufl., § 87 UrhG Rdn. 32).(3) Eine Weitersendung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG setzt ferner voraus, dass die Sendesignale - wie hier - gleichzeitig weitergeleitet werden (BGH GRUR 2009, 845 Tz. 29 - Internet-Videorecorder;… Schricker/v. Ungern-Sternberg aaO § 87 UrhG Rdn. 31 m. w. N.).
Es kann beispielsweise dazu führen, dass die an sich genehmigungsfreie Rundfunkübermittlung mit kleineren Gemeinschaftsantennenanlagen als Eingriff in die Rechte aus § 20 UrhG oder § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG zu werten ist (vgl. BGHZ 123, 149, 154 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2009, 845 Tz. 22 - Internet-Videorecorder).
Allerdings können einem Auftraggeber die urheberrechtlichen Verwertungshandlungen seines Auftragnehmers zuzurechnen sein, wenn der Auftragnehmer sich darauf beschränkt, gleichsam als "notwendiges Werkzeug" des Auftraggebers tätig zu werden (vgl. BGH GRUR 2009, 845 Tz. 17 - Internet-Videorecorder, m. w. N.).
- EuGH, 07.12.2006 - C-306/05
DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Damit wird der Inhalt der Sendung durch eine eigenständige Handlung für ein neues Publikum wiedergegeben (vgl. EuGH, Urt. v. 7.12.2006 - C-306/05, Slg. 2006, I- 11519 = GRUR 2007, 225 Tz. 40 ff. - SGAE/Rafael).Dies reicht jedoch für sich genommen nicht aus, um ihre urheberechtliche Verantwortlichkeit für die Weitersendung zu begründen (vgl. EuGH GRUR 2007, 225 Tz. 46 f. - SGAE/Rafael).
- BGH, 08.07.1993 - I ZR 124/91
Rundfunksendungen über Verteileranlagen in Justizvollzugsanstalten
Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Ob dies der Fall ist, kann nicht nach technischen Kriterien beurteilt werden, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtung (vgl. BGHZ 123, 149, 153 f. - Verteileranlagen).Es kann beispielsweise dazu führen, dass die an sich genehmigungsfreie Rundfunkübermittlung mit kleineren Gemeinschaftsantennenanlagen als Eingriff in die Rechte aus § 20 UrhG oder § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG zu werten ist (vgl. BGHZ 123, 149, 154 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2009, 845 Tz. 22 - Internet-Videorecorder).
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Die Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegt daher im Interesse einer einheitlichen Handhabung der für zahlreiche Rechtsbeziehungen relevanten Regelung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (…vgl. BGH, Urt. v. 12.6. 1989 - II ZR 230/88, NJW-RR 1990, 35, 36; BGHZ 144, 245, 248 f.; 163, 321, 323 f.). - BGH, 11.07.1996 - I ZR 22/94
Keine gesonderte Urhebervergütung für Fernsehen im Zweibettzimmer
Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Da die Empfänger der Funksendungen in einem solchen Fall nicht an einem Ort versammelt sind, fehlt es an der Voraussetzung, dass die Funksendungen für eine Mehrzahl von Personen gemeinsam wahrnehmbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 11.7. 1996 - I ZR 22/94, GRUR 1996, 875, 876 - Zweibettzimmer im Krankenhaus). - BGH, 09.05.2000 - XI ZR 276/99
Rückfrage im Überweisungsverkehr
Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Die Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegt daher im Interesse einer einheitlichen Handhabung der für zahlreiche Rechtsbeziehungen relevanten Regelung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (…vgl. BGH, Urt. v. 12.6. 1989 - II ZR 230/88, NJW-RR 1990, 35, 36; BGHZ 144, 245, 248 f.; 163, 321, 323 f.). - OLG Hamm, 04.09.2007 - 4 U 38/07
Kabelweitersendung in Hotels
Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm GRUR-RR 2007, 379 = ZUM 2007, 918). - OLG Köln, 13.04.2007 - 6 U 171/06
Fernsehempfang in Hotelzimmern per Kabelnetz
Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Die Frage, ob der Regio-Vertrag das Kabelweitersenderecht an Hotels und in Hotelzimmer erfasst, kann daher von verschiedenen Berufungsgerichten unterschiedlich beantwortet werden (vgl. die von der Auslegung durch das Berufungsgericht abweichende Auslegung des Regio-Vertrags durch das OLG Köln GRUR-RR 2007, 305, 306 f. = ZUM 2007, 749). - LG Bochum, 25.01.2007 - 8 O 355/06
Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Bochum ZUM 2007, 403). - BGH, 12.06.1989 - II ZR 230/88
Ersatzansprüche eines Leichtereigners
Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07
Die Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegt daher im Interesse einer einheitlichen Handhabung der für zahlreiche Rechtsbeziehungen relevanten Regelung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urt. v. 12.6. 1989 - II ZR 230/88, NJW-RR 1990, 35, 36; BGHZ 144, 245, 248 f.; 163, 321, 323 f.).
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14
Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …
Das schließt es allerdings nicht aus, die Frage, ob über eine Gemeinschaftsantenne empfangene und durch ein Kabelnetz weitergeleitete Sendesignale einer Öffentlichkeit übermittelt werden, (auch) aufgrund einer wertenden Betrachtung zu beantworten (…vgl. dazu unter Rn. 67 und BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - I ZR 124/91, BGHZ 123, 149, 153 f. - Verteileranlagen;… BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 32 - Internet-Videorecorder I; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07, GRUR 2010, 530 Rn. 19 = WRP 2010, 784 - Regio-Vertrag). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11
Internet-Videorecorder II
a) Eine Weitersendung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG setzt voraus, dass der Inhalt einer Sendung durch funktechnische Mittel einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (…BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 32 - Internet-Videorecorder I; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07, GRUR 2010, 530 Rn. 17 = WRP 2010, 784 - Regio-Vertrag, mwN). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11
Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …
aa) Eine Weitersendung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG setzt voraus, dass der Inhalt einer Sendung durch funktechnische Mittel einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (…BGH, ZUM 2009, 765 Rn. 30;… GRUR 2009, 845 Rn. 32 - Internet-Videorecorder I; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07, GRUR 2010, 530 Rn. 17 = WRP 2010, 784 - Regio-Vertrag, mwN).
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14
Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in …
Das ist nur dann der Fall, wenn die Wiedergabehandlung das Werk einer als Öffentlichkeit anzusehenden Mehrzahl von Personen, die an einem Ort versammelt sind, gemeinsam wahrnehmbar macht (zu § 11 Abs. 2 LUG vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1961 - I ZR 56/60, BGHZ 36, 171, 175 bis 179 - Rundfunkempfang im Hotelzimmer I; zu § 19 und § 21 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - I ZR 124/91, BGHZ 123, 149, 152 - Verteileranlage in Haftanstalt; zur Abgrenzung zwischen dem Senderecht nach § 20 UrhG und dem Recht der Wiedergabe von Funksendungen gemäß § 22 UrhG aF vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - I ZR 22/94, GRUR 1996, 875, 876 - Zweibettzimmer im Krankenhaus, mwN; vgl. weiter BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/70, GRUR, 2010 Rn. 41 = WRP 2010, 784 - Regio-Vertrag;… v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 22 UrhG Rn. 10 f.;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 22 Rn. 8 f.;… Schwarz/Reber in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., § 21 Rn. 110).Wer nur empfängt, sendet nicht (BGH, GRUR 2010, 530 Rn. 25 - Regio-Vertrag).
Ein solches Bereitstellen von Fernsehgeräten ist urheberrechtlich allenfalls dann bedeutsam, wenn eine Wiedergabehandlung des Bereitstellenden hinzutritt (vgl. BGH, GRUR 2010, 530 Rn. 25 - Regio-Vertrag).
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07
RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen
- OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 204/13
Verletzung des Senderechts durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses in einer …
Maßgeblich ist nicht die technische Ausstattung, sondern die Nutzung des Werks oder der geschützten Leistung (BGH, GRUR 1994, 45, 46 - Verteileranlagen; GRUR 2009, 845, 848 - Internet-Videorecorder; GRUR 2010, 530 Tz. 19 - Regio-Vertrag).c) Soweit sich die Klägerin auf Rechtsprechung des AG Oldenburg bezieht, so übersieht sie, dass das Urteil des OLG Hamm (vom 4.9. 2007 - 4 U 38/07), dem das AG Oldenburg in den vorgelegten Urteilen folgt, und auf das sich auch die Klägerin erstinstanzlich bezogen hat, bereits im Jahr 2009 vom Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 530 - Regio-Vertrag) aufgehoben worden ist.
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11
Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines …
a) Eine Weitersendung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG setzt voraus, dass der Inhalt einer Sendung durch funktechnische Mittel einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (…BGH, ZUM-RD 2009, 508 Rn. 32;… BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 32 - Internet-Videorecorder I; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07, GRUR 2010, 530 Rn. 17 = WRP 2010, 784 - Regio-Vertrag, mwN). - BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
Auf die Revision hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (GRUR 2010, S. 530 = ZUM 2010, S. 588). - KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22
Ziemiak-Interview
Denn der Begriff der Weitersendung knüpft an den Begriff der Sendung (§ 20 UrhG) an (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07, Randnummer 17 - Regio-Vertrag; BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, Randnummer 31 - Internet-Videorecorder).Eine Weitersendung setzt daher (nur) voraus, dass der Inhalt einer Sendung durch funktechnische Mittel überhaupt einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07, Randnummer 17 - Regio-Vertrag; BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, Randnummer 31 - Internet-Videorecorder).
- LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12
Urheberrechtswahrung durch Verwertungsgesellschaft: Lizenzierungspflichtige …
Die Sendung an die Öffentlichkeit ist grundsätzlich vom bloßen urheberrechtsfreien Empfang gesendeter Signale abzugrenzen, da derjenige, der nur empfängt, nicht sendet (BGH GRUR 2010, 530, 531 - Regio-Vertrag; BGH GRUR 2009, 845, 848 - Internet-Videorecorder). - AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16
Urheberrechtswahrnehmung bei Kabelweitersendung von Rundfunk- und …
- OLG Dresden, 12.03.2019 - 14 U 1071/06
Internet-Videorecorder
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 218 C 176/16
Urheberrecht: "Öffentliche Wiedergabe" von Rundfunksignalen durch …
- LG Flensburg, 26.01.2018 - 8 S 4/17
Urheberrechtsverletzung: Weiterleitung eines Sendesignals über terrestrische …
- OLG Brandenburg, 11.09.2012 - Kart U 6/11
(Urheberrecht: Erfordernis eines Schiedsstellenverfahrens bei Streitigkeiten …
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.02.2018 - 218 C 288/17
Lizenzvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über …
- OLG München, 30.06.2011 - 6 Sch 14/09
Urheberschutz für Sendeunternehmen: Verpflichtung zur Zahlung einer …
- LG Köln, 31.10.2014 - 14 O 334/14
Lizenzpflicht des "Sendenden" bei Internetradios
- AG Kassel, 05.07.2013 - 410 C 445/13
Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Lizenzgebühr bei Verbreitung von Musikwerken …
- LG München I, 16.10.2014 - 7 O 10077/14
Begriff des "Sendenden" im Urheberrecht
Rechtsprechung
BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Rufumleitung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Rufumleitung
- Telemedicus
Rufumleitung
- Telemedicus
Rufumleitung
- webshoprecht.de
Die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angebot einer unmittelbaren Rufumleitung von der gewählten Mobilfunknummer zu einer Festnetznummer für Festnetzkunden der Deutschen Telekom als gezielte Behinderung des das Mobilfunknetz bereitstellenden Mobilfunkunternehmens; Gezielte Behinderung eines ...
- Betriebs-Berater
Gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens - Rufumleitung
- ra.de
- rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 10
Angebot einer unmittelbaren Rufumleitung von der gewählten Mobilfunknummer zu einer Festnetznummer für Festnetzkunden der Deutschen Telekom als gezielte Behinderung des das Mobilfunknetz bereitstellenden Mobilfunkunternehmens; Gezielte Behinderung eines ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Rufumleitung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Wettbewerbsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
- Telemedicus (Kurzinformation)
Telekom-Angebot Switch & Profit wettbewerbswidrig
- Telemedicus (Kurzinformation)
Telekom-Tarif Switch & Profit online
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Das von der Deutschen Telekom angebotene Rufumleitungsmodell "Switch & Profit" ist wettbewerbswidrig
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung Switch & Profit
- heise.de (Pressemeldung)
Telekom unterliegt im Rechtsstreit mit E-Plus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Switch & Profit - Per Handynummer ins Festnetz
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Switch & Profit" - Rufumleitung der Deutschen Telekom ist wettbewerbswidrig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens - Rufumleitung
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
"Switch & Profit” der Telekom weiterhin verboten
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Verbot der Rufumleitung bestätigt
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Rufumleitung Switch & Profit der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig
- wkblog.de (Kurzinformation)
"Switch & Profit" der Telekom weiterhin verboten
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Telekom Rufumleitung "Switch & Profit" unzulässig
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig
- beck.de (Pressemitteilung)
Verbot der Rufumleitung "Switch & Profit"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung «Switch & Profit»
- 123recht.net (Pressemeldung)
Rufumleitungs-Angebot der Telekom ist rechtswidrig // "Switch & Proftit" benachteiligt Mobilfunk-Konkurrenten
Verfahrensgang
- LG Köln, 24.11.2006 - 81 O 31/06
- OLG Köln, 06.06.2007 - 6 U 237/06
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 237/06
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Papierfundstellen
- MDR 2010, 707
- GRUR 2010, 13
- GRUR 2010, 346
- MMR 2010, 403
- BB 2010, 645
- DB 2010, 8
- K&R 2010, 265
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Dies lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber beurteilen, wobei sich die Bewertung an den von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen zu orientieren hat (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale. de;… BGH, Urt. v. 21.2. 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer).Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen zu einer Änderung seines Entschlusses zu drängen, die Waren des Mitbewerbers nachzufragen oder seine Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale. de;… BGH, Urt. v. 5.2. 2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Tz. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II).
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99
Vanity-Nummer
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Dies lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber beurteilen, wobei sich die Bewertung an den von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen zu orientieren hat (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale. de; BGH, Urt. v. 21.2. 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer).Leitet die Beklagte wegen der Aktivierung der Rufumleitung den Anruf nicht in das Netz der Klägerin weiter, verhindert sie den Anfall des Zusammenschlussentgelts und behindert die Klägerin darin, ihre Leistungen auf dem Markt durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen und ihre Investitionen zu erwirtschaften (vgl. BGH GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nummer).
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 119/06
Änderung der Voreinstellung II
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen zu einer Änderung seines Entschlusses zu drängen, die Waren des Mitbewerbers nachzufragen oder seine Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale. de; BGH, Urt. v. 5.2. 2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Tz. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II).Der Senat hat deshalb eine gezielte Behinderung bejaht, wenn der Kundenauftrag, eine Telekommunikationsdienstleistung in der Form der Voreinstellung des Telefonanschlusses derart zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistung des anderen Anbieters, sondern die eigene Leistung in Anspruch genommen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 29.3. 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 32 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I; BGH GRUR 2009, 876 Tz. 22 - Änderung der Voreinstellung II).
- OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 20 U 29/05
Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Kunden durch Mobilfunkumleitung
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Durch die in Rede stehende Rufumleitung drängt sich die Beklagte in die Leistungsbeziehung zwischen Mobilfunkunternehmen, Festnetzbetreiber und Anrufer und verhindert den ansonsten sicheren Anfall des Zusammenschlussentgelts auf Seiten des Mobilfunkunternehmens (a. A. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 100, 101). - BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Im Folgenden braucht deshalb zwischen neuem und altem Recht nicht unterschieden zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.2. 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 39 = WRP 2009, 803 - ahd. de). - BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Die Frage, ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG und als Hilfsanspruch zu seiner Durchsetzung ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 12 - Außendienstmitarbeiter, m. w. N.). - BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07
Betriebsbeobachtung
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
b) Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht einer Anwendung des § 4 Nr. 10 UWG nicht entgegen, weil die beanstandete Verhaltensweise allein die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin als Mitbewerberin und nicht auch die Interessen von Verbrauchern betrifft (vgl. BGH, Urt. v. 16.7. 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Tz. 15 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung). - BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fräsautomat
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung doch dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (vgl. BGH, Urt. v. 15.1. 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Tz. 13 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Der Senat hat deshalb eine gezielte Behinderung bejaht, wenn der Kundenauftrag, eine Telekommunikationsdienstleistung in der Form der Voreinstellung des Telefonanschlusses derart zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistung des anderen Anbieters, sondern die eigene Leistung in Anspruch genommen wird (vgl. BGH, Urt. v. 29.3. 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 32 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I; BGH GRUR 2009, 876 Tz. 22 - Änderung der Voreinstellung II). - BGH, 27.02.1986 - I ZR 210/83
Handzettelwerbung
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Eine gezielte kundenbezogene Behinderung setzt nicht voraus, dass eine vertragliche Pflicht zur Abnahme von Produkten oder Dienstleistungen des Mitbewerbers bereits besteht (vgl. BGH, Urt. v. 27.2. 1986 - I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung). - OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 237/06
Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif - Rufumleitung zur Verbindung zwischen …
- LG Köln, 24.11.2006 - 81 O 31/06
Behinderung des Wettbewerbs in unlauterer Weise; Angebot einer …
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung;… Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN).Bei dieser Fallgruppe liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für einen Mitbewerber geschaffenen Einrichtungen für eigene Zwecke ausgenutzt werden, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten (BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. - Rufumleitung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 10.27b).
Der Senat hat dies in einem Fall angenommen, in dem der Mitbewerber eines Telekommunikationsunternehmens die Bereithaltung eines Mobilfunkanschlusses und die Unterhaltung eines Mobilfunknetzes durch die Einrichtung einer Rufumleitung ausnutzt und damit den Anfall eines Zusammenschlussentgelts zugunsten des Telekommunikationsunternehmens und damit die Möglichkeit verhindert, die getätigten Investitionen zu erwirtschaften (vgl. BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. - Rufumleitung).
Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen eine Änderung ihres Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH…, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Rn. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15 - Rufumleitung; BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung, mwN).
- BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung;… Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN). - OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
Das Verhalten ist ebenso wenig vergleichbar mit Fällen der virtuellen Veränderung einer Ware oder Dienstleistung, wie sie im Fall der Rufumleitung von Telefongesprächen (BGH GRUR 2010, 346 Tz. 15, 18 - Rufumleitung), bei der Umleitung von Werbeaufmerksamkeit durch den Kauf von Keywords (…Münchener Kommentar UWG/Jänich, § 4 Nr. 10 Rn. 10, 73), bei der Ablenkung von Informationen durch Techniken des Word Stuffing (…Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 4 Rn. 10/53a) oder beim Nach-Vorne-Schieben von Angeboten durch Mehrfachanmeldungen von Domains auf Preisportalen für identische Produkte (OLG Stuttgart, MD 2015, 763, juris-Tz. 33 = OLGR Süd 40/2015 Anm. 5; m. Anm. Marx, jurisPR-WettbR 10/2015 Anm. 3) vorliegen.
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15
Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
(1) Bei dieser Fallgruppe liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für einen Mitbewerber geschaffenen Einrichtungen für eigene Zwecke ausgenutzt werden, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 15 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung;… BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 33 - wetteronline.de;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.27 b).Der Senat hat dies in einem Fall angenommen, in dem von einem Telekommunikationsunternehmen zur Erbringung entgeltpflichtiger Telekommunikationsdienstleistungen geschaffene Einrichtungen von einem Mitbewerber genutzt wurden, ohne diese Dienstleistungen entgeltlich in Anspruch zu nehmen (BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15 f. - Rufumleitung).
Das Verhalten des Mitbewerbers war unlauter, weil er sich bei der Schaltung einer Rufumleitung Leistungen der Klägerin jenes Verfahrens zunutze machte, die in der Bereithaltung des Mobilfunkanschlusses und der Unterhaltung des Mobilfunknetzes bestanden, gleichwohl aber den unmittelbar bevorstehenden Anfall eines Zusammenschlussentgelts zugunsten der dortigen Kläger verhinderte (BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 18 - Rufumleitung).
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 644 - Rufumleitung;… Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken, jeweils mwN). - LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14
ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
Unlauter ist die Beeinträchtigung daher im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung derart ist, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (BGH GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter; BGH GRUR 2010, 346 - Gezielte Behinderung eines Mobilfunkunternehmens durch Umleitung von Telefonanrufen;… Ohly in: Ohly/Sosnitza, a.a.O., § 4 Rn. 10.9, allerdings einschränkend zur Behinderungsabsicht). - OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (…BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 und 40 - Flugvermittlung im Internet;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. - Rufumleitung;… BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 - WM-Marken;… BGH, GRUR 2009, 878, 879 f. Rn. 13 - Fräsautomat).Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände sowie der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer (…BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 - Flugvermittlung im Internet;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. - Rufumleitung;… BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 - WM-Marken; BGH, GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker) ergibt sich die Unlauterkeit des Vorgehens der Beklagten daraus, dass sie das Angebot der Klägerin bzw. der B. E. SAS wirtschaftlich schädigen, indem sie es gleichzeitig ausnutzen und - durch die Erosion der Spielregeln - untergraben und verändern.
- OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10
Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf …
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2010, 346 Rdnr. 12 - Rufumleitung;… GRUR 2010, 642 Rdnr. 53 - WM-Marken, jew. m.w. Nachw.).". - OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
Eine unlautere Behinderung nach den genannten Vorschriften setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten voraus, die zusätzlich zu der mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigung weitere Unlauterkeitsmerkmale aufweist, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (BGH GRUR 2010, 346 Rn. 12 - Rufumleitung).Unabhängig von den bereits erörterten Gesichtspunkten kann eine unlautere gezielte Behinderung auch dann eintreten, wenn - sofern schon nicht gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen - die Behinderung zumindest dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (BGH GRUR 2010, 346, 347 - Rufumleitung; BGH GRUR 2009, 878 - Fräsautomat).
Die von den Klägerinnen zitierten Ausführungen bei Rn. 19 der Entscheidung (BGH GRUR 2010, 346, 349 Rn. 19 - Rufumleitung):.
- LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14
Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion
aa) Eine unlautere Behinderung nach dieser Vorschrift setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten voraus, die zusätzlich zu der mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigung weitere Unlauterkeitsmerkmale aufweist, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (vgl. nur BGH GRUR 2010, 346 Rn. 12 - Rufumleitung). - LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14
RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14
Gutscheineinlösung - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der …
- LG Hamburg, 25.11.2016 - 315 O 293/15
Adblock Plus - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch des …
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
- BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
- OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16
Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- LG Ulm, 20.11.2014 - 11 O 36/14
Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung wegen Behinderung von Mitbewerbern bzgl. …
- OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 6 W 26/21
Vergleichende Werbung mit verschiedenen Testergebnissen bei Änderung der …
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 4 U 74/19
Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei …
- OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 48/10
Duravit - AdWords-Markenbeschwerde
- BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08
Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; …
- OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11
Runes of Magic - Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit …
- OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern - Regionales Anzeigeblatt …
- OLG München, 05.12.2019 - 29 U 3149/18
Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
- LG Hamburg, 28.01.2015 - 416 HKO 163/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Mitbewerberbehinderung eines …
- OLG Köln, 29.07.2011 - 6 U 56/11
Zulässigkeit von Abmahnkritik
- OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - U (Kart) 9/13
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung einer Veranstalabgabe durch einen Sportverband
- LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
- OLG Hamburg, 16.08.2018 - 5 U 46/17
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: gezielte Behinderung durch …
- LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15
Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als …
Rechtsprechung
BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Oracle
UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Oracle
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung auf den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft; Teilurteil bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs auf Drittauskunft; Offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender ...
- kanzlei.biz
Oracle: Verfahrensunterbrechung bei Anspruch auf Drittauskunft
- rechtsportal.de
Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung auf den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft; Teilurteil bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs auf Drittauskunft; Offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Oracle
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Wettbewerbsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
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Besprechungen u.ä.
- gewrs.de , S. 34 (Entscheidungsbesprechung)
Oracle - angesprochener Verkehrskreis bei Ansprüchen auf Drittauskunft im Rahmen offener Imitationsbehauptungen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - 3 O 364/04
- OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 6 U 13/06
- BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2213
- ZIP 2010, 901
- MDR 2010, 583
- GRUR 2010, 13
- GRUR 2010, 343
- NZI 2010, 18
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04
Imitationswerbung
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Dem markenrechtlichen Schutz kommt gegenüber dem harmonisierten Recht der vergleichenden Werbung grundsätzlich kein Vorrang zu (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.6. 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 45 f. - O 2 Holdings Ltd./Hutchison; BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 15 f. = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).Dies reicht für eine vergleichende Werbung i. S. des § 6 Abs. 1 UWG im Hinblick auf den weit zu fassenden Begriff der vergleichenden Werbung aus, weil jedenfalls für die Zwischenhändler aufgrund der Gesamtaufmachungen in Gestaltung von Form und Farbe der Flakons und Verpackungen sowie der Bezeichnungen die Produkte der Klägerin erkennbar werden (vgl. BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 21 - Imitationswerbung).
bb) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht auf eine explizite Bezeichnung der beworbenen Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung beschränkt ist, sondern auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllt (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.6. 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 26 - Imitationswerbung).
Für das Erfordernis einer in diesem Sinne "offenen" oder deutlich erkennbaren Imitationsbehauptung spricht auch der Wortlaut der durch § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG umgesetzten Richtlinienbestimmung, die die Tathandlung in der deutschen Fassung mit "darstellt", in der französischen Fassung mit "présente" und in der englischen Fassung mit "presents" umschreibt (vgl. BGH GRUR 2008, 628 Tz. 26 - Imitationswerbung;… hierzu auch Ziervogel, Rufausbeutung im Rahmen vergleichender Werbung, 2002, S. 139 f.).
- EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
bb) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht auf eine explizite Bezeichnung der beworbenen Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung beschränkt ist, sondern auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllt (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6. 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 26 - Imitationswerbung).Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsrechtszug zu der Feststellung gelangen, dass ein durchschnittlicher Angehöriger des Verkehrskreises der Wiederverkäufer die in Rede stehende Bezeichnung oder Ausstattung als offene Imitationsbehauptung auffasst, ist hierdurch auch eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Originalprodukts i. S. des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG und des § 4 Nr. 9 lit. b UWG gegeben (vgl. zu Art. 3a Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 84/450/EWG: EuGH GRUR 2009, 756 Tz. 79 - L'Oréal/Bellure).
- BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63
Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen zählen ein Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung und der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; vgl. auch BGHZ 155, 371, 380;… zum gesetzlichen Unterlassungsanspruch auch Jaeger/Windel, Großkomm. InsO, § 85 Rdn. 39;… K. Schmidt, Festschrift für Gerhardt, 2004, 903, 919) sowie ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Marke (vgl. zum Nichtigkeitsverfahren im Patentrecht: BGH, Beschl. v. 17.1. 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel; zum patentamtlichen Löschungsverfahren: BPatG, Beschl. v. 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03).Allerdings nehmen die Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums an, dass das Verfahren insgesamt unterbrochen wird, wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, von denen nur ein Teil die Insolvenzmasse betrifft, oder wenn bei einem teilbaren Anspruch nur ein Teil die Insolvenzmasse berührt (RGZ 64, 361, 362; 151, 279, 282 f.; BGH GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; BGH, Urt. v. 12.2. 2004 - V ZR 288/03, NJW-RR 2004, 925; OLG Nürnberg NZI 2001, 91, 93; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rdn. 5; MünchKomm.
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Ein solches Rechtsverhältnis ergibt sich regelmäßig aus dem durch einen Wettbewerbsverstoß begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis (vgl. BGHZ 148, 26, 30 - Entfernung der Herstellungsnummer II). - EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Dem markenrechtlichen Schutz kommt gegenüber dem harmonisierten Recht der vergleichenden Werbung grundsätzlich kein Vorrang zu (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6. 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 45 f. - O 2 Holdings Ltd./Hutchison;… BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 15 f. = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung). - BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Ein Teilurteil ist deshalb unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche nochmals stellt (BGHZ 107, 236, 242; 173, 328 Tz. 18). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
a) Der hier geltend gemachte Drittauskunftsanspruch soll dem Verletzten die Rechtsverfolgung gegenüber gewerblichen Abnehmern ermöglichen, um einen rechtsverletzenden Weitervertrieb der Waren durch die Abnehmer des auf Drittauskunft in Anspruch Genommenen zu unterbinden (BGH, Urt. v. 21.2. 2002 - I ZR 140/99, GRUR 2002, 709, 712 = WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III). - BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Ein Teilurteil ist deshalb unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche nochmals stellt (BGHZ 107, 236, 242; 173, 328 Tz. 18). - BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01
Genealogie der Düfte
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Dies reicht für eine vergleichende Werbung i. S. des § 6 Abs. 1 UWG im Hinblick auf den weit zu fassenden Begriff der vergleichenden Werbung aus, weil jedenfalls für die Zwischenhändler aufgrund der Gesamtaufmachungen in Gestaltung von Form und Farbe der Flakons und Verpackungen sowie der Bezeichnungen die Produkte der Klägerin erkennbar werden (vgl. BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 21 - Imitationswerbung). - BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80
Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur …
Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Diese Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf das Revisionsverfahren sind durch Zwischenurteil auszusprechen, weil sie zwischen den Parteien umstritten sind (BGHZ 82, 209, 218). - BGH, 12.02.2004 - V ZR 288/03
Begriff des Aktivprozesses im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
- BGH, 10.07.2003 - IX ZR 119/02
Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch
- BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94
2Aufreißdeckel"; Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung des …
- OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 3867/99
Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz des Beklagten
- RG, 15.11.1906 - VI 111/06
Neue Tatsachen in der Revisionsinstanz
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03
- RG, 22.05.1936 - VI 69/36
1. Kann eine Endtagsfrist zum Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr verlängert …
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt, dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein (…BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, aaO, 330 f.; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 mwN - Entfernung der Herstellungsnummer II; Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 35 - Oracle). - BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Mit einer entsprechenden Deutlichkeit muss aus der Werbung selbst hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Tz. 29 = WRP 2010, 527 - Oracle). - BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Ein Teilurteil darf deshalb nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 21 = WRP 2010, 527 - Oracle).Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Möglichkeit haben, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, wäre es mit ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögern würde, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003;… BGH, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.; GRUR 2010, 343 Rn. 22 - Oracle;… BGHZ 189, 356 Rn. 17).
- BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09
Creation Lamis
a) Wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen aus §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach ihrer Behauptung Lizenznehmerin der Marken "Chopard", "Jil Sander", "Davidoff" und "JOOP!" ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 26 = WRP 2010, 527 - Oracle).Auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Rn. 75 = WRP 2009, 930 - L"Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle;… Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung; Beschluss vom 11. März 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 407 = WRP 2010, 761).
Erforderlich ist dafür aber eine klare und deutliche, über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehende Imitationsbehauptung, aus der - ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände - hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle;… GRUR 2008, 628 Rn. 26 - Imitationswerbung).
Für das Revisionsverfahren ist deshalb beides zugunsten der Klägerin zu unterstellen (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 33 ff. - Oracle).
Sollte das Berufungsgericht zu der Feststellung gelangen, dass ein durchschnittlicher Angehöriger des Verkehrskreises der gewerblichen Wiederverkäufer und Zwischenhändler die in Rede stehenden Bezeichnungen und Ausstattungen als offene Imitationsbehauptung auffasst (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG), so liegt auch eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Originalprodukts im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG und - unter der Voraussetzung wettbewerblicher Eigenart des für die Imitationsbehauptung herangezogenen Markenparfüms - des § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG vor (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 42 - Oracle).
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Möglichkeit haben, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, wäre es mit ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögerte, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003;… BGH, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.; GRUR 2010, 343 Rn. 22 - Oracle;… BGHZ 189, 356 Rn. 17;… BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 29 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot). - BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
Mit einer entsprechenden Deutlichkeit muss aus der Werbung selbst hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Tz. 29 = WRP 2010, 527 - Oracle). - BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17
Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …
a) Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 16 = WRP 2010, 527 - Oracle;… Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, GRUR 2010, 861 Rn. 5 - Schnellverschlusskappe).Für den Eintritt der Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens genügt ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, NJW-RR 2015, 433 Rn. 15).
Keine Unterbrechung tritt dagegen ein in nicht vermögensrechtlichen oder in vermögensmäßig neutralen Streitigkeiten (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 19 - Oracle;… Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 240 Rn. 5;… Saenger/Wöstmann, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rn. 7;… MünchKomm.ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 240 Rn. 19 ff., jeweils mwN).
Dasselbe gilt für das markenrechtliche Verletzungsverfahren, wobei zum Vermögen des insolventen Verletzers neben dem gegen ihn gerichteten Unterlassungsanspruch auch der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs zählt (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH…, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 12 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).
- OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18
Verbandspreise - Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils …
Ein Teilurteil darf jedoch nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist und der weitere Verlauf des Prozesses die Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BGH…, Urteil vom 09. Februar 2017 - I ZR 91/15, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 01. Oktober 2009 - I ZR 94/07, juris Rn. 21; BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, juris Rn. 18). - BGH, 10.01.2024 - I ZR 95/22
Peek & Cloppenburg V
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten war der anhängige Rechtsstreit im Revisionsverfahren zunächst insgesamt sowohl hinsichtlich der auf das Unternehmenskennzeichenrecht der Klägerin gestützten Ansprüche als auch hinsichtlich der hilfsweise geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 [juris Rn. 17] = WRP 2010, 527 - Oracle). - OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15
Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …
Ein solches Rechtsverhältnis ergibt sich regelmäßig aus dem durch einen Wettbewerbsverstoß begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis (BGH, Teilurteil vom 01. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343, Rz. 35 - Oracle, u.H. auf BGHZ 148, 26, 30 - Entfernung der Herstellungsnummer II;… s. auch Koch, a.a.O., Rn. 139, u.H. auf BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99, GRUR 2002, 709, 712 f. - Entfernung der Herstellungsnummer III; u.a.). - BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16
Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
- BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22
Entscheidung durch Zwischenurteil bei Streitigkeit der Unterbrechungswirkung …
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18
Stereoskopische Bildvorrichtung
- BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: …
- OLG Celle, 02.06.2010 - 14 U 205/03
Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht; …
- BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
Bewilligung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzeröffnung; Insolvenzmasse; …
- BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 135/19
Fahrscheindrucker
- OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06
Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
- KG, 28.08.2012 - 5 U 48/06
- BGH, 11.03.2010 - I ZR 203/08
Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation
- LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Gutscheinkampagne für Upvoting - Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch …
- OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21
Bewertung von Arbeitgebern in einem Internetportal; Unterlassung zumindest eines …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- OLG Nürnberg, 08.03.2017 - 12 U 927/15
Rückzahlung von Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 16 U 131/20
Unterbrechung und Aufnahme des Prozesses bei auf § 1 UKlaG gestützten …
- LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17
Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage; …
- OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 6 U 62/09
Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
- OLG Oldenburg, 21.09.2015 - 5 U 123/15
Auskunftsansprüche des mutmaßlichen Opfers einer Denunziation
- OLG München, 13.04.2021 - 34 U 1437/16
Insolvenzverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverwalter, Berufung, …
- OLG Köln, 28.07.2023 - 6 U 175/22
Wettbewerbsrecht: Halal Truthahn-Salami
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen einen in den …
- LG Köln, 24.11.2022 - 33 O 82/22
- OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 22 U 15/15
Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Schadensersatzanspruch eines Kommanditisten wegen Falschberatung
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
Rechtsprechung
BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Hubgliedertor II
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Hubgliedertor II
- Wolters Kluwer
Eine nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen enthaltene Passage in der Beschreibung eines Patents als Nichtigkeitsgrund einer unzulässigen Erweiterung; Auswirkungen einer nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen eines Patents enthaltenen Passage in der ...
- ra.de
- rechtsportal.de
PatG § 22 Abs. 1; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4
Eine nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen enthaltene Passage in der Beschreibung eines Patents als Nichtigkeitsgrund einer unzulässigen Erweiterung; Auswirkungen einer nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen eines Patents enthaltenen Passage in der ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Patentrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Hubgliedertor II
Verfahrensgang
- BPatG, 29.09.2005 - 2 Ni 38/04
- BPatG, 29.09.2005 - 2 Ni 58/04
- BPatG, 29.09.2005 - 2 Ni 9/04
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
- BGH, 22.02.2011 - X ZR 28/06
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 13
- GRUR 2010, 513
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Hubgliedertor I
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Das Patent 39 04 918 ist Gegenstand eines vor dem Senat unter dem Aktenzeichen X ZR 27/06 geführten Nichtigkeitsberufungsverfahrens.Der Klägerin zu 3 kann auch nicht in dem - erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten - Argument zugestimmt werden, dass der Beklagten ein Rechtsschutzinteresse an der Aufrechterhaltung des Streitpatents in der Fassung des 3. Hilfsantrags unter dem Gesichtspunkt der Doppelpatentierung fehle, wenn das Patent 39 04 918, dem die Stammanmeldung zugrunde liegt, aus der das vorliegende Streitpatent durch Teilung hervorgegangen ist, in dem zu dem hiesigen Verfahren parallelen Berufungsnichtigkeitsverfahren X ZR 27/06 in der Fassung des Urteils des Bundespatentgerichts vom 28. September 2005 vom Senat aufrechterhalten wird.
Zwar hat der Senat am Tag der Verkündung des hiesigen Urteils in dem parallelen Berufungsnichtigkeitsverfahren X ZR 27/06 die Berufung gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom 28. September 2005 zurückgewiesen und damit das Patent in dieser Fassung aufrechterhalten.
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung führen (BGHZ 110, 123, 125 f. - Spleißkammer).Andernfalls würde sich der Patentanspruch dann nicht mehr auf die ursprünglich beanspruchte Erfindung beziehen, sondern auf ein davon wesensverschiedenes "Aliud", was vor allem mit dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nicht mehr vereinbar wäre (BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; vgl. auch Sen. Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze; jeweils m. w. N.).
- BGH, 14.03.2006 - X ZB 5/04
Mikroprozessor
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Vor diesem Hintergrund kann es mangels Entscheidungsrelevanz dahingestellt bleiben, ob der Kläger im Nichtigkeitsverfahren bei eingeschränkter Verteidigung des Streitpatents durch den Beklagten überhaupt zulässigerweise geltend machen kann, dass dem Beklagten das Rechtsschutzinteresse an der eingeschränkten Aufrechterhaltung des Patents unter dem Gesichtspunkt der Doppelpatentierung fehlt (vgl. zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an einer mehrfachen identischen Patentierung im Erteilungsverfahren: Sen. Beschl. v. 14.3. 2006 - X ZB 5/04, GRUR 2006, 748, 750 - Mikroprozessor;… Benkard/Melullis, PatG, 10. Aufl., § 1 PatG, Rdn. 74i).
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen ließ (Sen. Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; v. 23.10.2007 - X ZR 104/06 Tz. 14). - BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04
Druckmaschinen-Temperierungssystem II
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Denn zum Offenbarungsgehalt gehört auch, was der Fachmann aus den Zeichnungen als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmen kann (Sen. Urt v. 21.4. 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 933 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II). - BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (Sen. Urt. v. 21.9. 1993 - X ZR 50/91, Mitt. - BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Andernfalls würde sich der Patentanspruch dann nicht mehr auf die ursprünglich beanspruchte Erfindung beziehen, sondern auf ein davon wesensverschiedenes "Aliud", was vor allem mit dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nicht mehr vereinbar wäre (BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; vgl. auch Sen. Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze; jeweils m. w. N.). - BGH, 23.10.2007 - X ZR 104/06
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Münzschloss …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen ließ (…Sen. Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; v. 23.10.2007 - X ZR 104/06 Tz. 14).
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 31 - Elektronenstrahltherapiesystem;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 - Hubgliedertor II). - BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Fälschungssicheres Dokument
Entscheidend ist vielmehr, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 22.12.2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Tz. 29 - Hubgliedertor II). - BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
Tretkurbeleinheit
Das zielt aber auf den häufig erhobenen Einwand, die erteilten Patentansprüche gingen über den Gegenstand der in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen formulierten Ansprüche hinaus, und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es für den Offenbarungsgehalt auf die Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und auf das ankommt, was aus ihnen aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend hervorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 mwN - Hubgliedertor II).
- BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08
Reifenabdichtmittel
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen lässt (Senat, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, Rn. 29, GRUR 2010, 513 - Hubgliedertor II). - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, Mitt 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II;… GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I; BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II).Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht "zur Erfindung gehörend" erkennen ließ (BGH, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II;… GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I; BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II;… GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument).
- BGH, 20.12.2011 - X ZR 53/11
Glasfasern
Entscheidend ist, ob aus der Sicht des Fachmanns aus diesen Unterlagen zu entnehmen ist, dass der geänderte Lösungsvorschlag von dem ursprünglichen Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 28 - Hubgliedertor II).Eine Passage in der Beschreibung oder eine Zeichnung, die nicht Inhalt der ursprünglichen Unterlagen gewesen ist, kann nur dann den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung begründen, wenn deren Berücksichtigung bei der Auslegung des Patentanspruchs des erteilten Patents zu einem veränderten Verständnis der darin verwendeten Begriffe oder des geschützten Gegenstands führt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 50 - Hubgliedertor II).
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Hubgliedertor I
Aus ihm ist durch Teilung unter anderem das deutsche Patent 39 43 782 hervorgegangen, welches Gegenstand eines parallel vor dem Senat unter dem Aktenzeichen X ZR 28/06 geführten Nichtigkeitsberufungsverfahrens ist. - BGH, 27.05.2014 - X ZR 2/13
Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in …
Entscheidend ist vielmehr, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 - Hubgliedertor II). - LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16
Zellulares Funksystem
Ergibt der Vergleich, dass der Patentanspruch auf einen Gegenstand gerichtet ist, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen lässt, ist eine unzulässige Erweiterung anzunehmen (vgl. BGH GRUR 2011, 1109 - Reifendichtmittel; BGH GRUR 2010, 513 - Hubgliedertor II). - LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18
Langsamer MAC-E
Denn der Inhalt der ursprünglichen Unterlagen ist deren Gesamtinhalt zu entnehmen, ohne dass dabei bereits den Ansprüchen eine gleiche hervorragende Bedeutung wie den Patentansprüchen des erteilten Patents zukommt (BGH GRUR 1992, 158 f. - Frachtcontainer; GRUR 2010, 513 Rdn. 29 - Hubgliedertor II;… GRUR 2013, 1272 Rdn. 14 - Tretkurbeleinheit). - BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des …
- BGH, 18.06.2013 - X ZR 35/12
Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 56/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung …
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17
Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …
- LG Düsseldorf, 07.06.2018 - 4b O 18/17
Erfindung und Neuheit des Patents mit der Bezeichnung "Fluggastsitze für …
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 35/16
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
- BGH, 13.12.2011 - X ZR 135/08
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem europäischen …
- BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
- BPatG, 03.02.2015 - 4 Ni 36/13
Brustpumpe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brustpumpe (europäisches …
- BGH, 28.05.2013 - X ZR 89/12
Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von …
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
- LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13
G-CSF-Polypeptid II
- BGH, 08.05.2012 - X ZR 42/10
Tintenbehälter für Tintenstrahldrucker als Streitpatent 879 703 bzgl. einer …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 58/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder …
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13
Multimodale Roboterbedeckung
- BGH, 19.04.2011 - X ZR 144/07
Teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 199 27 698 für Mehrgangnaben an …
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13
Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
- BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
- BPatG, 03.07.2013 - 5 Ni 19/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Übertragen einer digitalen …
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 13/12
Zahnärztliche Repositionierungsvorrichtung und Schablone
- BGH, 09.09.2021 - X ZR 86/19
Patentfähigkeit und Veräußerung eines Patents betreffend einen elektrodynamischen …
- BPatG, 16.09.2014 - 3 Ni 16/13
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43/13
Transdermale therapeutische Systeme
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 44/13
Transdermale therapeutische Systeme II
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22
Zentrifugalreinigungsgerät
- LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15
Polster
- BPatG, 18.09.2013 - 5 Ni 72/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, …
- BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
- BPatG, 16.10.2018 - 10 W (pat) 38/15
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Pendellager" - zur Frage der …
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12
Umpositionierung von Zähnen
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 37/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
- BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 45/13
Transdermale therapeutische Systeme III
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 46/13
Transdermale therapeutische Systeme IV
- BPatG, 12.03.2013 - 8 W (pat) 45/08
- BPatG, 27.09.2012 - 2 Ni 46/11
- BPatG, 10.11.2020 - 12 W (pat) 6/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Dosiervorrichtung und Verteilgerät mit …
- BPatG, 25.11.2014 - 1 Ni 12/14
Beanstandung des Fehlens der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit sowie der …
- BPatG, 14.01.2014 - 3 Ni 24/12
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 2 U 1/20
Wechselrichter I
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 62/13
Bolzenvermessungsvorrichtung (2)
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 10/12
Dentale Stufenverstellvorrichtungen II
- BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
- BPatG, 13.02.2019 - 6 Ni 15/17
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21
Zentrifugalreinigungsgerät 1
- LG Düsseldorf, 05.12.2013 - 4b O 78/13
Ringschloss
- BPatG, 05.05.2011 - 2 Ni 25/09
- BPatG, 30.11.2021 - 17 W (pat) 33/18
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4b O 199/11
Reibbelagmischung II
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12
Umpositionierung von Zähnen II
- BPatG, 25.02.2013 - 21 W (pat) 75/09
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- LG Düsseldorf, 07.04.2011 - 4b O 274/09
Schachtringgreifer
Rechtsprechung
BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
EKW-Steuerberater
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
EKW-Steuerberater
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbot von Mitteln der Aufmerksamkeitswerbung durch einen Steuerberater in einem Werbeschreiben; Überschreitung des berufsrechtlich zulässigen Rahmens sachbezogener Werbung durch pauschale Herabsetzung der fachlichen Qualität der Leistung von Wettbewerbern in einem ...
- kanzlei.biz
EKW-Steuerberater: Die berufsrechtlich zulässige sachbezogene Werbung
- ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Verstoß gegen das Gebot sachbezogener Werbung
- kanzlei.biz
EKW-Steuerberater: Die berufsrechtlich zulässige sachbezogene Werbung
- rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 11; StBerG § 57a; BOStB § 10 Abs. 2
Verbot von Mitteln der Aufmerksamkeitswerbung durch einen Steuerberater in einem Werbeschreiben; Überschreitung des berufsrechtlich zulässigen Rahmens sachbezogener Werbung durch pauschale Herabsetzung der fachlichen Qualität der Leistung von Wettbewerbern in einem ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
EKW-Steuerberater
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Steuerberater - Zulässige Aufmerksamkeitswerbung
- Der Betrieb
Grenzen zulässiger Steuerberaterwerbung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 57a StBerG
Herabsetzung der Preiswürdigkeit und fachlichen Qualität von Wettbewerbern ist wettbewerbswidrig - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Werbeschreiben des Steuerberaters
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 4 UWG 2004, § 57a StBerG
Die Werbung ist frei - das Verbot ist zu rechtfertigen
Verfahrensgang
- LG Hannover, 28.12.2006 - 21 O 100/06
- OLG Celle, 19.04.2007 - 13 U 7/07
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1968
- MDR 2010, 513
- GRUR 2010, 13
- GRUR 2010, 349
- WM 2010, 528
- DB 2010, 439
- AnwBl 2010, 285
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02
Optimale Interessenvertretung
Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
Den Bestimmungen in den Berufsordnungen der freien Berufe, die sich ausdrücklich mit der Zulässigkeit von Werbung befassen, kommt eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu; sie sind auch Marktverhaltensregeln i. S. von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 27.1. 2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung, zu § 43b BRAO, § 6 BORA).Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 12.9.2001 - 1 BvR 2265/00, WRP 2001, 1284, 1285; Kammerbeschl. v. 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II; BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 521 - Optimale Interessenvertretung).
Das von den Angehörigen eines freien Berufs zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt keine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.8. 2003 - 1 BvR 1003/02, GRUR 2003, 966, 968 = WRP 2003, 1209; BVerfGE 111, 366, 379 f.; BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die einzelnen Fragen dieses Schreibens im Kontext der gesamten Werbeaussage zu verstehen sind (BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung).
Das Sachlichkeitsgebot verlangt weder eine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung (BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung) noch einen Überschuss der Sachinformation gegenüber der Anlockwirkung (vgl. BVerfG GRUR 2004, 68, 69).
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
Das von den Angehörigen eines freien Berufs zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt keine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.8. 2003 - 1 BvR 1003/02, GRUR 2003, 966, 968 = WRP 2003, 1209; BVerfGE 111, 366, 379 f.; BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung).Zudem ist es gerade legitimer Zweck der auch Steuerberatern grundsätzlich erlaubten Werbung, Kunden zulasten der Konkurrenz zu gewinnen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.9. 2003 - 1 BvR 1608/02, GRUR 2004, 68, 69; BVerfGE 111, 366, 378).
Verboten und eingeschränkt werden kann die Werbung eines Steuerberaters nur, um das Vertrauen der steuerliche Beratung suchenden Personen darauf zu erhalten, dass der Steuerberater seine Dienste nicht rein gewerblich und gewinnorientiert anbietet und seine Leistungen an den Interessen des Mandanten, nicht aber am eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausrichtet (vgl. BVerfGE 111, 366, 379).
Da das die Berufspflicht des Steuerberaters ist, sind sie nicht geeignet, das Vertrauen der steuerlichen Rat suchenden Personen auf eine an ihren Interessen ausgerichtete und nicht ausschließlich am eigenen Gewinn orientierte Tätigkeit des Steuerberaters zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 111, 366, 379).
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01
Arztwerbung im Internet
Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
Die Beklagte ist nicht gehindert, mit dieser zusätzlichen Nebenleistung zu werben (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 167/01, GRUR 2004, 164, 166 = WRP 2004, 221 - Arztwerbung im Internet).Unabhängig davon, ob nahezu jeder andere Steuerberater einen solchen Service ebenfalls anbietet, darf die Beklagte mit dieser zusätzlichen Nebenleistung werben (vgl. BGH GRUR 2004, 164, 166 - Arztwerbung im Internet).
- BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
Zudem ist es gerade legitimer Zweck der auch Steuerberatern grundsätzlich erlaubten Werbung, Kunden zulasten der Konkurrenz zu gewinnen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.9. 2003 - 1 BvR 1608/02, GRUR 2004, 68, 69; BVerfGE 111, 366, 378).Das Sachlichkeitsgebot verlangt weder eine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung (BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung) noch einen Überschuss der Sachinformation gegenüber der Anlockwirkung (vgl. BVerfG GRUR 2004, 68, 69).
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
Das von den Angehörigen eines freien Berufs zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt keine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.8. 2003 - 1 BvR 1003/02, GRUR 2003, 966, 968 = WRP 2003, 1209; BVerfGE 111, 366, 379 f.; BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung). - BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98
Anwaltswerbung II
Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 12.9.2001 - 1 BvR 2265/00, WRP 2001, 1284, 1285; Kammerbeschl. v. 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II;… BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 521 - Optimale Interessenvertretung). - BGH, 20.01.2005 - I ZR 96/02
Direkt ab Werk
Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zum Zeitpunkt seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.1. 2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk;… Urt. v. 28.6. 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 17 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion
Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zum Zeitpunkt seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 20.1. 2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk; Urt. v. 28.6. 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 17 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion). - BVerfG, 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02
Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen
Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 12.9.2001 - 1 BvR 2265/00, WRP 2001, 1284, 1285; Kammerbeschl. v. 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II;… BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 521 - Optimale Interessenvertretung). - BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00
Zum anwaltlichen Werberecht
Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 12.9.2001 - 1 BvR 2265/00, WRP 2001, 1284, 1285; Kammerbeschl. v. 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II;… BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 521 - Optimale Interessenvertretung).
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12
Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: …
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Einschränkung der Werbemöglichkeit bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II; Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; vgl. zur inhaltsgleichen Regelung des § 57a StBerG BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 22 - EKW-Steuerberater). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 77/07, WRP 2010, 518 Tz. 8 - EKW-Steuerberater;… Urt. v. 14.1.2010 - I ZR 138/07, GRUR 2010, 259 Tz. 13 = WRP 2010, 374 - Zimtkapseln). - BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10
Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Sie verletzt das Sachlichkeitsgebot und ist daher auch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 6 BORA unlauter (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 40 = WRP 2010, 518 EKW-Steuerberater).Ein auf einen solchen Verstoß gestütztes Unterlassungsgebot stellt keinen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsausübungsfreiheit des Beklagten (Art. 12 Abs. 1 GG) dar (vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284, 1285 Anwaltswerbung im Internet; GRUR 2003, 965, 966 Anwaltswerbung mit Sporterfolgen; BGH, GRUR 2010, 349 EKW-Steuerberater).
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08
Master of Science Kieferorthopädie
Ihnen kommt eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu (…vgl. BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Tz. 19 = WRP 2010, 518 - EKW-Steuerberater). - BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20
Steuerberater-LLP
Das § 8 StBerG danach zu entnehmende Werbeverbot für Personen und Vereinigungen, die nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, stellt - wie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unbeanstandet angenommen hat - eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG dar (zu § 57a StBerG vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 19 - EKW-Steuerberater;… BGH, GRUR 2015, 1019 Rn. 14 bis 16 - Mobiler Buchhaltungsservice). - BGH, 14.10.2010 - I ZR 5/09
Lohnsteuerhilfeverein Preußen
Überdies baut die Entscheidung auf der vom Senat früher vertretenen, inzwischen aber ebenfalls aufgegebenen Auffassung auf (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 22 = WRP 2010, 518 - EKW-Steuerberater mwN), nach der Werbung im Bereich der Steuerberatung - ebenso wie im Bereich der Rechtsberatung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 ff. - Anwaltswerbung II, gegen BGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - I ZR 2/90, BGHZ 115, 105, 110 ff. - Anwaltswerbung I) - im Grundsatz verboten und nur ausnahmsweise zulässig, der Verkehr daher an eine solche Werbung nicht gewöhnt und deshalb durch sie auch besonders leicht zu täuschen war.Im Rahmen der Interessenabwägung, die nach Aufhebung dieser gesetzlichen Bestimmungen für die Bejahung einer relevanten Irreführung geboten ist, ist auf Seiten des Beklagten namentlich das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit zu berücksichtigen, das auch die Werbefreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 85, 97, 104, 106 ff.; BGH, Urteil vom 9. März 1995 - I ZR 157/93, GRUR 1995, 494 f. = WRP 1995, 594 - Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung; BGH, GRUR 2010, 349 Rn. 22 - EKW-Steuerberater).
- OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
"Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige …
Das Sachlichkeitsgebot erfordert nicht einmal einen Überschuss der Sachinformation gegenüber der Anlockwirkung der Werbung (BVerfG, GRUR 2004, 164, 166 - Arztwerbung im Internet ; BGH, GRUR 2010, 349 - EKW-Steuerberater;… Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., a. a. O., Rn. 11.87).Die Tatsachenbehauptungen dürfen nicht unwahr oder irreführend sein, andernfalls verstoßen sie zugleich gegen §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2010, 349 - EKW-Steuerberater ; BGH WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).
- OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22
So geht Positionierung! - Lauterkeitsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der …
(1) Darauf, dass § 4 Nr. 1 UWG gegenüber § 4 Nr. 4 UWG die speziellere Regel darstellt (vgl. BGH GRUR 2010, 349 Rn. 38 - EKW-Steuerberater;… BGH GRUR 2009, 1186 Rn. 25 - Mecklenburger Obstbrände;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn. 1.6) und die das Unionsrecht umsetzende Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG wiederum § 4 Nr. 1 UWG vorgeht (…vgl. BGH GRUR 2019, 644 Rn. 13 - Knochenzement II mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 6 Rn. 28a;… Jänich MüKoUWG, 3. Aufl., § 4 Abs. 1 Rn. 4) kommt es vorliegend nicht an, weil hinsichtlich der Beurteilung, ob eine Herabsetzung eines Mitbewerbers vorliegt, bei § 4 Nr. 1, § 4 Nr. 4 und § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG dieselben Maßstäbe gelten (…vgl. OLG Köln Urt. v. 04.09.2015 - 6 U 7/15, BeckRS 2015, 55272 Rn. 47;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn. 1.6 und 1.12). - OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 45/13
Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung des …
Zwar handelt es sich bei § 8 StBerG, welcher sich mit der Zulässigkeit von Werbung befasst um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, da ihr eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt (vgl. BGH, GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung; BGH, GRUR 2010, 349 Rn. 19 EKW-Steuerberater). - OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18
Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen
- OLG Celle, 07.04.2010 - StO 1/10
Steuerberater dürfen zusammen mit Gewerbetreibenden auf einer gemeinsamen …
- LG Köln, 18.05.2011 - 171 StL 3/11
Steuerberater verstößt gegen das Verbot der Unterschreitung von Mindestgebühren …
- ÄGH Saarland, 01.09.2010 - ÄGH 2/09
Rechtsprechung
BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Hubgliedertor I
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Hubgliedertor I
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erweiterung eines Patents nach Erkennen des Gegenstands eines Patents nach von Fachwissen getragener Überlegung und Kenntnisnahme der ursprünglichen Unterlagen durch einen Fachmann; Inhalt der Patentanmeldung eines Fingerverletzungen im Umlenkbereich der ...
- ra.de
- rechtsportal.de
PatG § 22 Abs. 1; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4
Zulässigkeit der Erweiterung eines Patents nach Erkennen des Gegenstands eines Patents nach von Fachwissen getragener Überlegung und Kenntnisnahme der ursprünglichen Unterlagen durch einen Fachmann; Inhalt der Patentanmeldung eines Fingerverletzungen im Umlenkbereich der ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Patentrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Hubgliedertor I
Verfahrensgang
- BPatG, 28.09.2005 - 2 Ni 51/03
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 13
- GRUR 2010, 509
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung führen (BGHZ 110, 123, 125 f. - Spleißkammer). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen ließ (Sen. Urt. v. 5.7. 2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II). - BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Aus ihm ist durch Teilung unter anderem das deutsche Patent 39 43 782 hervorgegangen, welches Gegenstand eines parallel vor dem Senat unter dem Aktenzeichen X ZR 28/06 geführten Nichtigkeitsberufungsverfahrens ist. - BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (Sen. Urt. v. 21.9. 1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; v. 23.10.2007 - X ZR 104/06 Tz. 14). - BGH, 23.10.2007 - X ZR 104/06
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Münzschloss …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (…Sen. Urt. v. 21.9. 1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; v. 23.10.2007 - X ZR 104/06 Tz. 14).
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
Das Patent 39 04 918 ist Gegenstand eines vor dem Senat unter dem Aktenzeichen X ZR 27/06 geführten Nichtigkeitsberufungsverfahrens.Der Klägerin zu 3 kann auch nicht in dem - erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten - Argument zugestimmt werden, dass der Beklagten ein Rechtsschutzinteresse an der Aufrechterhaltung des Streitpatents in der Fassung des 3. Hilfsantrags unter dem Gesichtspunkt der Doppelpatentierung fehle, wenn das Patent 39 04 918, dem die Stammanmeldung zugrunde liegt, aus der das vorliegende Streitpatent durch Teilung hervorgegangen ist, in dem zu dem hiesigen Verfahren parallelen Berufungsnichtigkeitsverfahren X ZR 27/06 in der Fassung des Urteils des Bundespatentgerichts vom 28. September 2005 vom Senat aufrechterhalten wird.
Zwar hat der Senat am Tag der Verkündung des hiesigen Urteils in dem parallelen Berufungsnichtigkeitsverfahren X ZR 27/06 die Berufung gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom 28. September 2005 zurückgewiesen und damit das Patent in dieser Fassung aufrechterhalten.
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, Mitt 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I;… BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II).Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht "zur Erfindung gehörend" erkennen ließ (BGH, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I;… BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II;… GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument).
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17
Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Patentansprüchen dabei eine gleich hervorgehobene Bedeutung zukommt (BGH, GRUR 2010, 509, 511 Rn. 25 - Hubgliedertor I).Dabei muss die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen lassen, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, GRUR 2010, 509, 511 Rn. 25 - Hubgliedertor I).
- LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Patentansprüchen dabei eine gleich hervorgehobene Bedeutung zukommt (BGH, GRUR 2010, 509, 511 Rn. 25 - Hubgliedertor I).Dabei muss die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen lassen, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, GRUR 2010, 509, 511 Rn. 25 - Hubgliedertor I).
- LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14
Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergibt, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2010, 509 Rn. 39 - Hubgliedertor I;… GRUR 2010, 910 Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… siehe auch BGHZ 179, 168 Rn. 26 - Olanzapin). - BGH, 09.04.2013 - X ZR 130/11
Verschlüsselungsverfahren
Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergibt, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 27/06, GRUR 2010, 509 - Hubgliedertor I Rn. 39;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument Rn. 62; Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 - Olanzapin, zur Offenbarung bei der Neuheitsprüfung). - BGH, 27.04.2010 - X ZR 79/09
Fugenglätter
Dieser durch Kognition hergestellte Zusammenhang reicht aber nicht aus, um das Merkmal "Elastomer" in Patentanspruch 1 als vom Offenbarungsgehalt der Produktbeschreibung in dem Heimwerkermagazin umfasst anzusehen (vgl. Sen.Urt. v. 22.12.2009 - X ZR 27/06 - Hubgliedertor I für den entsprechenden Fall der unzulässigen Erweiterung). - BPatG, 03.02.2015 - 4 Ni 36/13
Brustpumpe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brustpumpe (europäisches …
Maßgeblich ist insoweit nicht ein bloßer Vergleich mit den ursprünglichen Patentansprüchen, sondern der Gesamtoffenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen, da insoweit den Patentansprüchen keine hervorgehobene Bedeutung zukommt (BGH Urt. v. 22.12.2009, X ZR 27/06 = GRUR 2010, 509 - Hubgliedertor I).Der Anmelder des Patents ist bis zur Erteilung des Patents auch nicht gehindert, zu einer geänderten Anspruchsfassung überzugehen oder neue Patentansprüche aufzustellen, wenn der hierdurch definierte Gegenstand des Schutzrechts bereits ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Anmeldung, wie z. B. in der Beschreibung, unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend offenbart ist (BGH GRUR 2012, 373 - Glasfasern) und damit der geänderte Lösungsvorschlag von dem ursprünglichen Schutzbegehren als erfindungsgemäß mit umfasst werden sollte (BGH Urt. v. 22.12.2009, X ZR 27/06 = GRUR 2010, 509 - Hubgliedertor I).
- BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
Entscheidend für die Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung des Inhalts der Anmeldung ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH GRUR 2010, 509, Tz. 28 - Hubgliederungstor) und den ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörig zu entnehmen ist (vgl. GRUR 2010, 513 Tz. 29 - Hubgliedertor II; BGHZ 110, 123, 125 = GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer).Die Klägerin berücksichtigt insoweit bereits im Ausgangspunkt ihrer Argumentation nicht, dass im Rahmen der dargelegten und nach Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ zulässigen Gestaltung Patentansprüche bis zur Erteilung weiter (BGH GRUR 2010, 910, Tz. 46 - Fälschungssicheres Dokument, mwH; GRUR 2009, 936 Tz. 25 - Heizer) oder anders (BGH GRUR 2010, 509, Tz. 29 - Hubgliederungstor) gefasst werden können als in der Anmeldung: Insbesondere ist es mit dem Anmelder auch nach Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ verbliebenen Gestaltungsfreiheit unvereinbar, nur eine Einschränkung als zulässig anzusehen, bei der alle der Erfindung förderlichen Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch aufgenommen werden (vgl. BGH GRUR 2006, 316, Tz. 22 - Koksofentür).
Es bedurfte deshalb für den Fachmann keiner eigenen, von seinem Fachwissen getragenen Überlegungen, insbesondere auf der Anmeldung aufbauender eigenständiger Erwägungen, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hatte, um darin die unabdingbaren Randbedingungen der offenbarten Lehre "mitzulesen" und zu erkennen, dass die erfindungsgemäß angestrebten Ziele für den Betrieb der offenbarten Vorrichtungen mit dem "mechanischen Spiegel" nur unter bestimmten geometrischen Voraussetzungen realisiert werden können (vgl. BGH GRUR 2010, 509, Tz. 39 - Hubgliedertor I).
- BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14
Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …
So ist nach ständiger Rechtsprechung entscheidend, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (GRUR 2014, 1026 - Analog-Digital-Wandler) und ob bei einem geänderten Lösungsvorschlag die ursprüngliche Gesamtoffenbarung für den Fachmann objektiv erkennen ließ, dass dieser von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH GRUR 2010, 509 - Hubgliederungstor; GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt). - BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15
Bioreaktor
- BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10
Unterdruckwundverband II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- BGH, 21.07.2011 - X ZR 7/09
Anmeldung eines Patents für eine Spindelanordnung für eine Werkzeugmaschine zur …
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08
Induktionsspule III
- BGH, 16.11.2010 - X ZR 97/08
Patentfähigkeit eines Gegenstandes betreffend Heizsysteme für Fahrzeuge mit …
- BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 07.08.2012 - 35 W (pat) 410/10
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 15.04.2015 - 5 Ni 11/13
Patentfähigkeit eines"Verfahrens und deren Vorrichtung zum Filtern von …
- OLG Hamburg, 06.06.2013 - 3 U 197/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Vertrieb patentverletzender Waren: …
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22
Zentrifugalreinigungsgerät
- BPatG, 07.12.2017 - 7 Ni 15/16
Nichtigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Befestigungsvorrichtung für …
- LG Düsseldorf, 24.08.2017 - 4b O 45/16
- BPatG, 18.12.2012 - 5 Ni 47/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kommunikationsstation und Verfahren zum …
- BPatG, 06.09.2016 - 4 Ni 37/14
Zurückweisung eines Patents mit der "DEVICE FOR IMPROVING BREATHING" mangels …
- BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
- BPatG, 09.06.2011 - 2 Ni 3/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
- BPatG, 26.03.2013 - 23 W (pat) 75/08
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Leistungshalbleitereinrichtung mit einem …
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 132/10
Holzständer-Stützfuß
- BPatG, 14.12.2011 - 7 W (pat) 306/09
Einspruchsverfahren - unzulässige Erweiterung
- BPatG, 03.03.2011 - 2 Ni 27/09
- BPatG, 25.02.2015 - 5 Ni 96/12
Patentfähigkeit des veröffentlichten Streitpatents mit der Bezeichnung "Apparat …
- BPatG, 03.03.2011 - 2 Ni 26/09
- BPatG, 14.05.2014 - 5 Ni 50/12
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 200/11
Dentale Vorrichtung
- BPatG, 02.12.2011 - 23 W (pat) 337/05
- LG Düsseldorf, 15.03.2011 - 4b O 266/09
Tastatur für Datenerfassung
- BPatG, 03.04.2014 - 5 Ni 32/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 25.03.2014 - 35 W (pat) 428/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Korrosionsschicht und …
- BPatG, 10.09.2012 - 20 W (pat) 21/08
- BPatG, 09.06.2011 - 2 Ni 2/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.10.2010 - 1 Ni 13/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21
Zentrifugalreinigungsgerät 1
- BPatG, 05.07.2011 - 23 W (pat) 316/06
Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige …
- LG Düsseldorf, 27.05.2011 - 4b O 84/11
Kreissägeblatt mit abnehmender Dicke
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- BPatG, 20.03.2014 - 2 Ni 21/12
- BPatG, 25.02.2014 - 10 W (pat) 7/14
- BPatG, 25.07.2013 - 2 Ni 68/11
- BPatG, 19.06.2013 - 7 W (pat) 57/11
- LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13
Fußbodenlaminat
- BPatG, 18.04.2012 - 20 W (pat) 28/07
- BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
- BPatG, 12.01.2012 - 2 Ni 13/10