Rechtsprechung
BGH, 26.04.1991 - V ZR 73/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 459
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verkauf eines Hauses mit ohne Baugenehmigung ausgebautem Speicher
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sachmängel - Baugenehmigung - Trockenspeicher - Genehmigung - Wohnraumnutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 459
Sachmangel eines verkauften Hauses bei ungenehmigtem Ausbau eines Trockenspeichers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Haftung des Grundstücksverkäufers wegen baurechtswidrigen Zustandes des Dachgeschosses
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hauskauf: unerlaubter Speicherausbau als Sachmangel? (IBR 1991, 466)
Papierfundstellen
- BGHZ 114, 260
- NJW 1991, 2138
- NJW-RR 1991, 1353 (Ls.)
- ZIP 1991, 941
- MDR 1991, 967
- WM 1991, 1564
- BB 1991, 2114
- DB 1991, 1770
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.06.1983 - V ZR 292/81
Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 73/90
Ein solcher Satz der Lebenserfahrung ist in dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des Senats vom 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990, nicht aufgestellt worden.
- BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …
Es stellte lediglich einen weiteren Sachmangel dar, wenn es an der für eine der Nutzung gemäß dem Ausbauzustand erforderlichen Baugenehmigung fehlen sollte (Senatsurteile vom 20. März 1987 - V ZR 27/86, NJW 1987, 2511, 2512 und vom 26. April 1991 - V ZR 73/90, BGHZ 114, 260, 262). - BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11
Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …
a) Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381), weil die Baubehörde die Nutzung der Wohnung jedenfalls bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung untersagen kann, und zwar unabhängig von der Frage, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 73/90, BGHZ 114, 260, 262).Die Frage, ob bauliche Veränderungen überhaupt genehmigungsbedürftig sind, haben die Zivilgerichte als Vorfrage der Fehlerhaftigkeit der Kaufsache zu beantworten (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 73/90, aaO, S. 261).
Allerdings kommt es für die Frage des Sachmangels auf die Genehmigungsbedürftigkeit ausnahmsweise dann nicht an, wenn die Behörde bereits bei Gefahrübergang als dem auch bei Arglist nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (…vgl. nur MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 434 Rn. 51;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Auflage, § 434 Rn. 8; ebenso zum früheren Recht Senat, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 73/90, aaO, S. 262) eine rechtsverbindliche Entscheidung dazu getroffen hat, ob der nach dem Kaufvertrag vorausgesetzten Nutzung öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 1988 - V ZR 125/87, WM 1988, 1449, 1451).
Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 26. April 1991 (V ZR 73/90, BGHZ 114, 260, 262 f.) nichts anderes.
- OLG Frankfurt, 31.10.2023 - 6 U 210/22
Kaufvertraglicher Begriff "Wohnung" enthält keine Beschaffensheitsgarantie für …
Die Frage, ob bauliche Veränderungen überhaupt genehmigungsbedürftig sind, haben die Zivilgerichte als Vorfrage der Fehlerhaftigkeit der Kaufsache zu beantworten (vgl. nur BGH NJW 1991, 2138).
- BGH, 10.01.2008 - V ZR 81/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der Offenbarungspflichten …
Die baurechtliche Unzulässigkeit eines Ausbaus ist ein Sachmangel, den der Verkäufer dem Käufer nicht verschweigen darf (…Senat: Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243, 2244 und BGHZ 114, 260, 262- std. Rspr.). - OLG Frankfurt, 09.08.2018 - 2 U 9/18
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines …
Wird dem Käufer in solchen Fällen keine rechtsverbindliche behördliche Erklärung zugesichert, die den Käufern Bestandsschutz gewährleistet, so besteht nach der Rechtsprechung des BGH ein Sachmangel bereits darin, dass es an der baurechtlich gesicherten Befugnis fehlt, das Objekt auf Dauer für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen zu können (BGH, Urteil vom 30.04.2003, V ZR 100/02, zitiert nach juris; BGH, Urteil 07.12.1984, V ZR 141/83, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 26.04.1991, V ZR 73/90, zitiert nach juris).Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.04.1991 (V ZR 73/90, zitiert nach juris), das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung grundsätzlich als Sachmangel bezeichnet.
- BGH, 25.10.1996 - V ZR 158/95
Abrechnung des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages
Sollte nämlich der Verkehrswert des Gebäudes vor dem Schadensfall infolge fehlender Baugenehmigung gemindert gewesen sein (so wie eine formelle Baurechtswidrigkeit einen Sachmangel im Kaufrecht begründen kann, vgl. Senat, BGHZ 114, 260) und erreichen die zur Wiederherstellung geltend gemachten Kosten den (höheren) Verkehrswert eines genehmigten Gebäudes, so könnte den Klägern bei dieser Berechnung ein im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigender Mehrwert zufließen. - OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14
Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; …
Das Fehlen einer Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Mangel dar, weil die Baubehörde die Nutzung jedenfalls bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung untersagen kann, unabhängig von der Frage, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können (BGHZ 114, 260; NJW 2013, 2182). - OLG Rostock, 08.12.2011 - 3 U 16/11
Wohnungskaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Verschweigen fehlender …
Das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar, weil die Baubehörde die Nutzung der Wohnung bis zur Erteilung einer Baugenehmigung untersagen kann (vgl. hierzu im weiteren BGH, Urt. v. 26.04.1991, V ZR 73/90, MDR 1991, 967;… BGH, Urt. v. 30.04.2003, V ZR 100/02, NJW 2003, 2380) und vorliegend auch untersagt hat. - OLG Hamm, 21.02.2008 - 22 U 145/07
Arglistige Täuschung wegen verschwiegener fehlender Baugenehmigung - Angaben "ins …
Ein Fehler ist nur dann zu verneinen, wenn eine rechtsverbindliche behördliche Zusage zur Duldung der Nutzung oder Erteilung der Genehmigung vorliegt (BGH, MDR 1991, S. 967;… BGH, NJW 2003, S. 2380, 2381). - BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99
Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen
Wurde ein Teil der Kellerräume von der Beklagten, wie sie behauptet, erst nach Fertigstellung des Gebäudes zu Wohnzwecken umgestaltet, die zuständige Behörde mithin nicht schon im Genehmigungsverfahren durch unrichtige Planunterlagen getäuscht, so kann nicht ohne weiteres auf bedingten Vorsatz der Beklagten geschlossen werden (vgl. Senat, BGHZ 114, 260, 262 f;… Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990). - OLG Frankfurt, 03.04.2007 - 18 U 31/01
Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und …
- OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14
Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu …
- OLG Hamm, 22.06.2015 - 22 U 120/12
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
- OLG Hamm, 12.03.2012 - 22 U 53/11
Fehlen einer Baugenehmigung als Mangel; Feststellung des arglistigen …
- OLG Köln, 08.10.2002 - 3 U 11/02
Obligatorische Rechte als Rechtsmangel
- OLG Hamm, 30.05.1996 - 22 U 16/95
Muß Wohnhausverkäufer fehlende Baugenehmigung unaufgefordert mitteilen?
- OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 9 U 41/03
Auslegung von Gewährleistungsklausel hinsichtlich Zulässigkeit der vorhandenen …
- OLG Zweibrücken, 08.05.2008 - 4 U 74/07
Voraussetzungen der arglistigen Täuschung durch fachunkundigen Bauherrn
- OLG Hamm, 09.09.1999 - 22 U 61/99
Fehlen der bauaufsichtlichen Schlußabnahme
- LG Düsseldorf, 24.04.2002 - 2a O 309/01
Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Mehrfamilienhauses wegen eines Ausbaus …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18
Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …
- OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung
- BGH, 21.02.2008 - V ZR 119/07
Pflicht des Verkäufers einer noch zu errichtenden Immobilie zur Unterrichtung …
- OLG Köln, 17.02.1999 - 13 U 174/98
Gewährleistung ; Offenbarungspflicht; Wohnraum; Nutzung von Zubehörräumen; …
- OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 16 U 109/00
Kaufvertrag über 2 Eigentumswohnungen: Stillschweigende Zusicherung der Eignung …
- OLG Hamm, 13.04.1999 - 34 U 137/98
Gewährleistung bei mangelhaftem Kachelofen
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06
Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflicht über fehlende Wohnnutzungsmöglichkeit; …
- BGH, 15.01.1993 - V ZR 202/91
Nutzungsgenehmigung für Einbau offener Kamine
- OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - 21 U 162/04
Schadensersatzanspruch bei Abweichung von der Baufreistellungsbescheinigung
- OLG Frankfurt, 26.03.1993 - 2 U 110/92
Zweckentfremdung: Gewerbemietvertrag nichtig?
- LG Mönchengladbach, 15.11.1991 - 2 S 528/90
Mietminderung bei Androhung behördlicher Zwangsräumung
- OLG Naumburg, 03.03.2015 - 12 U 146/14
Kaufvertrag über im Rohbau steckengebliebenes Bauwerk: Pflicht des Verkäufers zur …
- OLG Hamm, 04.08.2003 - 22 U 63/02
Anforderungen an den Nachweis der fehlenden Erinnerung an einen …
- KG, 14.03.2003 - 14 U 212/01
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage bei …
- OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 5 U 106/20
Rückforderung einer Bargeldzahlung für die Durchführung von Ausbauarbeiten an …
- KG, 05.09.2006 - 6 U 5/06
Werkvertrag: Beachtlichkeit der Anforderungen an Arbeitsstätten beim Erwerb einer …
- LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 16 O 375/08
- LG Bonn, 17.12.2009 - 14 O 1/07
Untersagung des Betriebs eines Ästhetik-Fachzentrums gegenüber einem Apotheker …
- LG Köln, 01.12.2009 - 5 O 321/09
Muss Verkäufer über ungenehmigten Spitzbodenausbau aufklären?
Rechtsprechung
BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Prof. Dr. Lorenz
(Vertragliche) Mieterpflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und Verzug: Schadensersatzanspruch aus § 326 I BGB bei ernsthafter und engültiger Erfüllungsverweigerung, Verjährung nach § 558 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mietsachenrückgabe - Verjährung - Verjährungsfrist - Verschlechterung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Verjährungsbeginn; Rückgabe der Mietsache
- rechtsportal.de
BGB § 558 Abs. 2
Rückgabe der Mietsache - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2416
- NJW-RR 1991, 1353 (Ls.)
- MDR 1992, 159
- ZMR 1991, 420
- NJ 1992, 32
- WM 1991, 1884
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 02.10.1968 - VIII ZR 197/66
Auszug aus BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
Sie ist demgemäß nicht vor Ende Juni 1988 eingetreten (§ 558 BGB; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Oktober 1968 - VIII ZR 197/66 = NJW 1968, 2241).Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, daß das Zurückerhalten der Mietsache im Sinne von § 556 Abs. 2 BGB nicht stets deren endgültige Rückgabe nach Beendigung des Mietverhältnisses voraussetzt, sondern unter bestimmten Umständen auch bei fortbestehendem Mietverhältnis dann angenommen werden kann, wenn der Vermieter eine Art von Sachherrschaft erlangt, die ihn in die Lage versetzt, die Mietsache auf etwaige Mängel oder Veränderungen zu untersuchen (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1968 - VIII ZR 197/66 = NJW 1968, 2241; vom 14. Mai 1986 - VIII ZR 99/85 = BGHZ 98, 59, 62 ff; vom 4. Februar 1987 - VIII ZR 355/85 = WM 1957, 596, 597).
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
Deshalb ist über den Revisionsantrag der Klägerin durch Versäumnisurteil zu entscheiden, §§ 557, 331 ZPO (vgl. BGHZ 37, 79, 81). - BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70
Begriff der Entstehung des Anspruchs
Auszug aus BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
a) Da der Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB, wie oben unter 1. und 2. dargelegt, erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses am 31. Dezember 1987 entstanden und fällig geworden ist, konnte seine Verjährung jedenfalls nicht vor diesem Zeitpunkt beginnen (§ 198 BGB. vgl. BGHZ 53, 222, 225 [BGH 12.02.1970 - VII ZR 168/67]; 55, 340, 341 [BGH 17.02.1971 - VIII ZR 4/70]/342).
- BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 92/87
Klage auf Vornahme eines Zugewinnausgleichs - Eintritt der Verjährung - …
Auszug aus BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
Diese Zustellung erfolgte jedoch noch "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO; denn die aufgetretenen Zustellungsverzögerungen waren nicht von dem Kläger zu verantworten und lagen außerhalb seines Einflußbereichs (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85;… Beschluß vom 2. November 1989 - III ZR 181/88 = BGHR ZPO § 270 Abs. 3. demnächst 1 und 4; Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87 = BGHR aaO, demnächst 2). - BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67
Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen
Auszug aus BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
a) Da der Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB, wie oben unter 1. und 2. dargelegt, erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses am 31. Dezember 1987 entstanden und fällig geworden ist, konnte seine Verjährung jedenfalls nicht vor diesem Zeitpunkt beginnen (§ 198 BGB. vgl. BGHZ 53, 222, 225 [BGH 12.02.1970 - VII ZR 168/67]; 55, 340, 341 [BGH 17.02.1971 - VIII ZR 4/70]/342). - BGH, 14.05.1986 - VIII ZR 99/85
Verjährungsbeginn für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder …
Auszug aus BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, daß das Zurückerhalten der Mietsache im Sinne von § 556 Abs. 2 BGB nicht stets deren endgültige Rückgabe nach Beendigung des Mietverhältnisses voraussetzt, sondern unter bestimmten Umständen auch bei fortbestehendem Mietverhältnis dann angenommen werden kann, wenn der Vermieter eine Art von Sachherrschaft erlangt, die ihn in die Lage versetzt, die Mietsache auf etwaige Mängel oder Veränderungen zu untersuchen (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1968 - VIII ZR 197/66 = NJW 1968, 2241; vom 14. Mai 1986 - VIII ZR 99/85 = BGHZ 98, 59, 62 ff; vom 4. Februar 1987 - VIII ZR 355/85 = WM 1957, 596, 597). - BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Auszug aus BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
Diese Zustellung erfolgte jedoch noch "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO; denn die aufgetretenen Zustellungsverzögerungen waren nicht von dem Kläger zu verantworten und lagen außerhalb seines Einflußbereichs (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85;… Beschluß vom 2. November 1989 - III ZR 181/88 = BGHR ZPO § 270 Abs. 3. demnächst 1 und 4;… Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87 = BGHR aaO, demnächst 2). - BGH, 04.02.1987 - VIII ZR 355/85
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder …
Auszug aus BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, daß das Zurückerhalten der Mietsache im Sinne von § 556 Abs. 2 BGB nicht stets deren endgültige Rückgabe nach Beendigung des Mietverhältnisses voraussetzt, sondern unter bestimmten Umständen auch bei fortbestehendem Mietverhältnis dann angenommen werden kann, wenn der Vermieter eine Art von Sachherrschaft erlangt, die ihn in die Lage versetzt, die Mietsache auf etwaige Mängel oder Veränderungen zu untersuchen (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1968 - VIII ZR 197/66 = NJW 1968, 2241; vom 14. Mai 1986 - VIII ZR 99/85 = BGHZ 98, 59, 62 ff; vom 4. Februar 1987 - VIII ZR 355/85 = WM 1957, 596, 597). - BGH, 13.01.1982 - VIII ZR 186/80
Abschluss eines Mietvertrages über ein Café - Durchführung von …
Auszug aus BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
Folglich hat der Mieter diese bei Auszug durchführen zu lassen, ohne daß es darauf ankommt, wann er zuletzt renoviert hat (BGH, Urteil vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 334 m.w.N.). - BGH, 02.11.1989 - III ZR 181/88
Rückbeziehung der Zustellungswirkung bei "demnächst" zugestellter Klage; Keine …
Auszug aus BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
Diese Zustellung erfolgte jedoch noch "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO; denn die aufgetretenen Zustellungsverzögerungen waren nicht von dem Kläger zu verantworten und lagen außerhalb seines Einflußbereichs (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85; Beschluß vom 2. November 1989 - III ZR 181/88 = BGHR ZPO § 270 Abs. 3. demnächst 1 und 4;… Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87 = BGHR aaO, demnächst 2).
- BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …
Bei den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich um eine vom Mieter eigens übernommene Verpflichtung zur Vornahme von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, namentlich Schönheitsreparaturen (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, WM 1976, 1277 unter 1 a; vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, NJW 1989, 451 unter II 2 c; vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90, WM 1991, 1884 unter II 1 a, 2 a; vom 9. Juli 1992 - XII ZR 268/90, WM 1992, 1853 vor und unter 1; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a, b), zur Wiederherstellung des früheren Zustands der Mietsache, wenn dazu erhebliche Kosten aufgewendet werden mussten (…BGH, Urteile vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, aaO unter 1 a, b; vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6, 10 f.; vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99, WM 2002, 2517 unter 2, 3; vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775 unter II 2 b bb, cc), zur Rückgabe der Mietsache bei Vertragsbeendigung in ordnungsgemäßem, auch die Spuren eines vertragsgemäßen Gebrauchs beseitigenden Zustand (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1996 - XII ZR 65/95, WuM 1997, 217 unter 2) oder zur Beseitigung von Einbauten oder Anlagen (BGH, Urteile vom 2. April 1989 - VIII ZR 52/88, BGHZ 107, 179, 183;… vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, aaO). - BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
Dies folgt jedoch bereits aus der Verpflichtung des Mieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn es der Erhaltungszustand der Mieträume erfordert (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - NJW 1991, 2416, 2417). - BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 8/11
Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Rückgabe im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil er erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache zu machen (Senatsurteil vom 14. Mai 1986 - VIII ZR 99/85, BGHZ 98, 59, 62 ff.; BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90, NJW 1991, 2416 unter II 5 b bb; st. Rspr.).
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04
Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen …
Indes besteht Einigkeit darüber, dass Sinn und Zweck des § 548 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters erfordern (…BGH, Urteile vom 6. November 1991 - XII ZR 216/90 - aaO;… vom 10. Mai 2000 - XII ZR 149/98 - aaO, 3205 f.; zur Abgrenzung zu den oben genannten Entscheidungen BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - NJW 1991, 2416, 2417 f. und vom 19. November 2003 - XII ZR 68/00 - NJW 2004, 774, 775;… Bub/Treier/Gramlich, aaO Rn. 40).Das bedeutet zum einen, dass der Vermieter in die Lage versetzt werden muss, sich durch Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaft ungestört ein umfassendes Bild von den Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache zu machen (…Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 - aaO;… BGH, Urteile vom 15. Juni 1981 - VIII ZR 129/80 - aaO, 2406; vom 4. Februar 1987 - VIII ZR 355/85; vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90;… vom 6. November 1991 - XII ZR 216/90 - alle aaO;… vom 10. Mai 2000 - XII ZR 149/98 - aaO, 3206;… vom 19. November 2003 - XII ZR 68/00 - aaO;… vom 28. Juli 2004 - XII ZR 153/03 - aaO; vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04 - NJW 2005, 2004, 2005; vom 22. Februar 2006 - XII ZR 48/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dass der Vermieter (vorübergehend) die Möglichkeit erhält, während des (auch nur mittelbaren) Besitzes des Mieters die Mieträume besichtigen zu lassen, genügt demgegenüber nicht (BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90; vom 6. November 1991 - XII ZR 216/90; vom 10. Mai 2000 - XII ZR 149/98;… vom 19. November 2003 - XII ZR 68/00 - alle aaO; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 319, 320;… Herrlein/Kandelhard, aaO Rn. 30;… Schmidt-Futterer/Gather, aaO Rn. 54;… Jendrek, aaO, 596).
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Da es sich vorliegend im Übrigen hinsichtlich des Natursteins im Bad (Reparaturkosten in Höhe von 1.690,86 Euro netto ) und der Kosten für die Überprüfung des Fahrstuhls ( 535, 42 Euro brutto ) um Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen handelt, ist gemäß § 280 BGB auch eine vorherige Fristsetzung der Beklagten gegenüber den Klägern zur Leistung und/oder Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich hier nicht erforderlich gewesen ( BGH , Urteil vom 12.05.2004, Az.: XII ZR 223/01, u.a. in: NZM 2004, Seiten 583 f.; BGH , WuM 1997, Seiten 217 f.; BGH , NJW-RR 1992, Seiten 1226 ff.; BGH , NJW 1991, Seiten 2416 ff.; KG Berlin , NJW-RR 2007, Seiten 1602 f.; KG Berlin , WuM 2007, Seiten 71 f.; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: "juris"; LG Berlin , Grundeigentum 1998, Seite 1213; LG Saarbrücken , WuM 1999, Seite 547; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.05.2015, Az.: 31 C 58/14; AG Halle/Saale , Urteil vom 24.02.2011, Az.: 93 C 3977/09 ). - BGH, 28.01.1998 - XII ZR 63/96
Einrede der Verjährung bei Leistung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft
Dies gilt auch, soweit wegen unterlassener Schönheitsreparaturen Ersatz eines darauf beruhenden Miet- oder Pachtzinsausfalls verlangt wird (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - NJW 1991, 2416, 2417; BGH, Urteil vom 11. November 1964 - VIII ZR 149/63 - NJW 1965, 151). - BGH, 19.11.1997 - XII ZR 281/95
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden
Das Oberlandesgericht durfte ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, daß in dem vorzeitigen Auszug der Beklagten am 6. März ohne Vornahme der geschuldeten Instandsetzung eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zu sehen war, die eine förmliche Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entbehrlich machte (vgl. BGHZ 49, 56, 59; Senatsurteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - NJW 1991, 2416, 2417).Diese kurze Verjährungsfrist gilt auch für alle damit zusammenhängenden Ersatzansprüche, insbesondere solche wegen Verzuges - wie hier auf Ersatz des Mietausfalls (BGHZ 107, 179, 182; Senatsurteil vom 10. Juli 1991 aaO;… Gramlich in Bub/Treier aaO VI Rdn. 8 u. 9).
- BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13
Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt …
Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung kann insbesondere angenommen werden, wenn der Mieter durch sein Verhalten vor Vertragsbeendigung eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er seinen vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommen wird und demgemäß das Mietobjekt bei Vertragsende räumt, ohne Anstalten für die Vorbereitung oder Ausführung der Schönheitsreparaturen getroffen zu haben (Senatsurteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - NJW 1991, 2416, 2417 zu § 326 BGB aF;… Bub/Treier/Scheuer/Kraemer/Paschke Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 209 ff.). - BGH, 10.05.2000 - XII ZR 149/98
Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis
Wie der erkennende Senat in den Urteilen vom 10. Juli 1991 (XII ZR 105/90 = NJW 1991, 2416) und vom 6. November 1991 (XII ZR 216/90 = NJW 1992, 687) entschieden hat, erfordert die "Rückgabe" der Mietsache, an die § 558 Abs. 2 BGB den Beginn der kurzen Verjährungsfrist knüpft, nach dem Sinn und Zweck der Regelung grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters.Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Vermieter nicht die Möglichkeit hat, das Mietobjekt seinerseits in Besitz zu nehmen, sondern nur während des Besitzes des Mieters einen von diesem gestatteten - damit aber gerade nicht freien - Zutritt erhält, um sich in den Mieträumen umzusehen (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1991 aaO).
- BGH, 18.02.2010 - III ZR 295/09
Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der …
Bei Mietverhältnissen nimmt der Bundesgerichtshof jedoch eine derartige ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung bereits dann an, wenn der Mieter ohne die Vornahme der geschuldeten Instandsetzung auszieht und auch keine Anstalten für die Vorbereitung oder Ausführung der erforderlichen Maßnahmen getroffen hat (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1997 - XII ZR 281/95 - NJW 1998, 1303, 1304; vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - NJW 1991, 2416, 2417; BGHZ 49, 56, 59 f jeweils für die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Mietvertragsende). - BGH, 19.11.2003 - XII ZR 68/00
Verjährung der Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache
- OLG Brandenburg, 19.06.2018 - 3 U 72/17
Beendeter Gewerberaummietvertrag: Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche wegen …
- OLG Koblenz, 21.10.2013 - 5 U 507/13
Zeitpunkt der Rückgabe eines zur Kiesausbeutung überlassenen und vom Pächter …
- LG Dessau-Roßlau, 29.09.2016 - 5 S 177/15
Beendigung des Wohnraummietverhältnisses: Fristsetzung bei einem …
- AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15
Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 24 U 111/06
Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter …
- BGH, 14.05.1997 - XII ZR 140/95
Anforderungen an die Bezeichnung eines vermieteten Grundstücks
- OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 1 U 190/99
Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von …
- KG, 30.10.2006 - 8 U 38/06
Wohnraummiete: Endgültige Erfüllungsverweigerung des Mieters bei Auszug ohne …
- OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 59/12
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Auslegung …
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 234/94
Begriff der Übergabe
- OLG Naumburg, 24.02.2004 - 11 U 94/03
Nacherfüllungsfrist vor dem Rücktritt vom Vertrag bei fehlender …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 10 U 102/06
Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche …
- KG, 21.05.2001 - 12 U 9284/99
Wohnraummiete: Beginn der kurzen Verjährung für Schadenersatzansprüche trotz …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2006 - 5 U 109/05
Konkludent rechtsgeschäftlicher Haftungsverzicht in einem Mietvertragsverhältnis
- BGH, 10.03.1994 - IX ZR 236/93
Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 24 U 140/99
Verjährung der Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen
- BGH, 09.07.1992 - XII ZR 268/90
Voraussetzungen für Annahme von Verzug und Leistungsverweigerung im …
- BGH, 06.11.1991 - XII ZR 216/90
Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden …
- BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von …
- OLG Karlsruhe, 09.07.1992 - 9 U 292/90
Mietrecht: Verjährungsbeginn bei unmittelbarer Weiterverpachtung
- KG, 08.12.2003 - 8 U 163/03
Gewerberaummiete: Fälligkeit der Schönheitsreparaturen
- LG Berlin, 29.11.1994 - 64 S 213/94
- LG Stuttgart, 11.10.2019 - 17 O 557/19
Wann verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters und wie wird die Verjährung …
- OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes
- OLG Saarbrücken, 29.01.2004 - 8 U 290/03
Gewerberaummiete: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen …
- OLG Hamm, 12.12.1995 - 29 U 80/95
Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters; Rechtsfolgen nicht vollständiger …
- OLG Celle, 20.11.1996 - 2 U 273/95
Unterbliebene Renovierungsarbeiten aus Anlass der Beendigung eines …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 147/04
Anwaltshaftung: Keine Haftung wegen Unterlassung der Einleitung …
- OLG München, 23.01.2003 - 19 U 3838/02
- OLG Koblenz, 07.07.2000 - 8 U 1560/99
Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Verpächters gegen den …
- OLG München, 16.09.1994 - 21 U 2269/94
Verjährung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Schönheitsreparaturen
- OLG Hamm, 17.03.1992 - 7 U 103/91
Schadensersatz wegen Verseuchung eines Grundstücks mit Transformatorenöl; …
- LG Duisburg, 11.02.1997 - 23 S 436/96
Tenor zu Abänderung eines Urteils
- VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 100/01
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 147/01
Zur Interpretation des Mieterauszugs ohne Vornahme geschuldeter …
- LG Aurich, 07.09.2017 - 4 T 270/17
Kostenentscheidung: Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung nach Klageerhebung und …
- OLG München, 29.04.2008 - 10 U 2399/08
Berufung im Mietrechtstreit: Beginn der kurzen Verjährung für …
- OLG München, 11.11.1994 - 21 U 2262/94
Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Renovierungsarbeiten
- OLG München, 07.05.1996 - 25 U 5836/95
Anscheinsbeweis für eine Brandverursachung durch vorschriftswidriges Verhalten …
- OLG München, 14.10.1993 - 32 U 3691/93
Verjährung des Anspruchs auf Restwertabsicherung beim Kfz-Leasing
- AG Passau, 20.12.2022 - 4 M 3959/22
Zur Verpflichtung des Räumungsschuldners zur Herausgabe der Wohnungsschlüssel
- OLG Frankfurt, 07.04.1998 - 8 U 235/97
Miete von Räumlichkeiten zu Wohnzwecken und Geschäftszwecken; Verpflichtung zu …
- LG Münster, 18.10.2006 - 10 O 538/05
Ansprüche aus der Beendigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte samt …
Rechtsprechung
BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erbbaurecht - Formularklausel - Unwirksamkeit einer Klausel - Generalklausel
- rechtsportal.de
AGBG § 9; BGB § 242; ErbbauVO § 2 Nr. 7
Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 114, 338
- NJW 1991, 2141
- NJW-RR 1991, 1353 (Ls.)
- MDR 1991, 1038
- DNotZ 1992, 106
- WM 1991, 1339
- BB 1991, 1450
- DB 1992, 36
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 22.02.1980 - V ZR 135/76
Sittenwidrigkeit einer Ankaufsvereinbarung
Auszug aus BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine im Erbbaurechtsvertrag schuldrechtlich getroffene Vereinbarung, daß der Erbbauberechtigte auf Verlangen des Eigentümers zum Ankauf des Erbbaugrundstücks verpflichtet ist, grundsätzlich zulässig (BGHZ 68, 1 [BGH 01.10.1976 - V ZR 10/76]; 75, 15; Urt. v. 22. Februar 1980, V ZR 135/76; WM 1980, 877 und v. 14. Oktober 1988, V ZR 175/88, NJW 1989, 2129, 2131).Anstößig ist jedoch eine übermäßig lange oder sich gar, wie vorliegend, auf die volle Laufzeit des Erbbaurechts erstreckende Bindungsdauer des Kaufzwanges, wie der Senat in BGHZ 68, 1, 5 f [BGH 01.10.1976 - V ZR 10/76] und im Urteil vom 22. Februar 1980 (aaO) ausgesprochen hat.
Eine Ankündigungsfrist von sechs Monaten hat der Senat im Urteil vom 22. Februar 1980 (aaO) für angemessen gehalten.
Eine solche Bindung benachteiligt den Erbbauberechtigten insbesondere deshalb, weil er mit fortschreitendem Zeitablauf in ein Alter kommen kann, in welchem er aus dem Berufsleben ausgeschieden ist und daher unter Umständen den Grundstückskaufpreis nur noch unter erheblichen Opfern aufzubringen in der Lage ist (so schon die Erwägung im Senatsurt. v. 22. Februar 1980, aaO).
Sie kann, anders als eine gleichartige Individualvereinbarung (BGHZ 68, 1, 6 [BGH 01.10.1976 - V ZR 10/76]; Senatsurt. v. 22. Februar 1980, aaO), nicht mit einem Inhalt aufrechterhalten werden, der angemessen gewesen wäre.
- BGH, 01.10.1976 - V ZR 10/76
Erbbaurecht und Ankaufverpflichtung
Auszug aus BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine im Erbbaurechtsvertrag schuldrechtlich getroffene Vereinbarung, daß der Erbbauberechtigte auf Verlangen des Eigentümers zum Ankauf des Erbbaugrundstücks verpflichtet ist, grundsätzlich zulässig (BGHZ 68, 1 [BGH 01.10.1976 - V ZR 10/76]; 75, 15;… Urt. v. 22. Februar 1980, V ZR 135/76; WM 1980, 877 und v. 14. Oktober 1988, V ZR 175/88, NJW 1989, 2129, 2131).Anstößig ist jedoch eine übermäßig lange oder sich gar, wie vorliegend, auf die volle Laufzeit des Erbbaurechts erstreckende Bindungsdauer des Kaufzwanges, wie der Senat in BGHZ 68, 1, 5 f [BGH 01.10.1976 - V ZR 10/76] und im Urteil vom 22. Februar 1980 (…aaO) ausgesprochen hat.
Sie kann, anders als eine gleichartige Individualvereinbarung (BGHZ 68, 1, 6 [BGH 01.10.1976 - V ZR 10/76];… Senatsurt. v. 22. Februar 1980, aaO), nicht mit einem Inhalt aufrechterhalten werden, der angemessen gewesen wäre.
- BGH, 08.06.1979 - V ZR 191/76
Zur Vereinbarung von Ankaufspflichten in Erbbaurechtsverträgen und zum Vorliegen …
Auszug aus BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine im Erbbaurechtsvertrag schuldrechtlich getroffene Vereinbarung, daß der Erbbauberechtigte auf Verlangen des Eigentümers zum Ankauf des Erbbaugrundstücks verpflichtet ist, grundsätzlich zulässig (BGHZ 68, 1 [BGH 01.10.1976 - V ZR 10/76]; 75, 15;… Urt. v. 22. Februar 1980, V ZR 135/76; WM 1980, 877 und v. 14. Oktober 1988, V ZR 175/88, NJW 1989, 2129, 2131).Zwar wurde der Vertrag bereits vor Einführung des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember 1976 geschlossen, so daß dessen Bestimmungen nicht anwendbar sind (§ 28 AGBG); indes bestand auch früher schon nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - in einer jetzt den Maßstäben der §§ 3, 9 AGBG vergleichbaren Weise - gemäß § 242 BGB das Erfordernis einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. z.B. BGHZ 17, 1, 3 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; 22, 90, 94 ff; 41, 151; 62, 251 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]; 75, 15, 20).
- BGH, 10.11.1989 - V ZR 201/88
Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines …
Auszug aus BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Nur unter der Voraussetzung, daß sich eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus sinnvoll und verständlich in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen läßt, ist der zulässige Teil wirksam (BGHZ 109, 197, 203;… so auch schon vor Geltung des AGBG: BGH, Urt. v. 19. April 1972, VIII ZR 30/71, NJW 1972, 1227, 1228; BGHZ 106, 19, 25 f). - BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81
AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
Auszug aus BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Eine dahingehende geltungserhaltende Reduktion verbietet sich (BGHZ 72, 206, 208 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77]; 84, 109, 115 ff; 92, 312, 314 f; 96, 18, 25). - BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87
Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der …
Auszug aus BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Nur unter der Voraussetzung, daß sich eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus sinnvoll und verständlich in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen läßt, ist der zulässige Teil wirksam (BGHZ 109, 197, 203;… so auch schon vor Geltung des AGBG: BGH, Urt. v. 19. April 1972, VIII ZR 30/71, NJW 1972, 1227, 1228; BGHZ 106, 19, 25 f). - BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84
Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …
Auszug aus BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Eine dahingehende geltungserhaltende Reduktion verbietet sich (BGHZ 72, 206, 208 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77]; 84, 109, 115 ff; 92, 312, 314 f; 96, 18, 25). - BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55
Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts
Auszug aus BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Zwar wurde der Vertrag bereits vor Einführung des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember 1976 geschlossen, so daß dessen Bestimmungen nicht anwendbar sind (§ 28 AGBG); indes bestand auch früher schon nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - in einer jetzt den Maßstäben der §§ 3, 9 AGBG vergleichbaren Weise - gemäß § 242 BGB das Erfordernis einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. z.B. BGHZ 17, 1, 3 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; 22, 90, 94 ff; 41, 151; 62, 251 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]; 75, 15, 20). - BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83
Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB
Auszug aus BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Eine dahingehende geltungserhaltende Reduktion verbietet sich (BGHZ 72, 206, 208 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77]; 84, 109, 115 ff; 92, 312, 314 f; 96, 18, 25). - BGH, 17.02.1964 - II ZR 98/62
Beweislastregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auszug aus BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Zwar wurde der Vertrag bereits vor Einführung des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember 1976 geschlossen, so daß dessen Bestimmungen nicht anwendbar sind (§ 28 AGBG); indes bestand auch früher schon nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - in einer jetzt den Maßstäben der §§ 3, 9 AGBG vergleichbaren Weise - gemäß § 242 BGB das Erfordernis einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. z.B. BGHZ 17, 1, 3 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; 22, 90, 94 ff; 41, 151; 62, 251 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]; 75, 15, 20). - BGH, 14.10.1988 - V ZR 175/87
Auslegung des Begriffs Verkehrswert in einer Ankaufsvereinbarung; Inanspruchnahme …
- BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73
Mängelhaftung des Veräußerers
- BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1978 - VII ZR 220/77
Bearbeitung von Bauteilen: Arbeiten an Bauwerken
- BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 30/71
Kaufvertrag über einen Kombinationswarenautomaten - Anforderungen an die …
- BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines …
Diese Verstöße haben zur Folge, dass die genannten Bestimmungen insgesamt unwirksam sind; eine teilweise Aufrechterhaltung der Klauseln scheidet wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion aus (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB; s. etwa BGH, Urteile vom 24. September 1985 - VI ZR 4/84, BGHZ 96, 18, 25 f und vom 17. Mai 1991 - V ZR 140/90, BGHZ 114, 338, 342 f;… Senatsurteil vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220, 225 f Rn. 16). - BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02
Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem …
- BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
Eine solche Rückführung der Klausel würde gegen das allgemein anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion von Formularklauseln auf einen zulässigen Kern verstoßen (BGHZ 114, 338, 342 f.).
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 31/12
Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer …
Es kann deshalb - in einer jetzt den Maßstäben der §§ 305c, 307 BGB bzw. früher der §§ 3, 9 AGBG vergleichbaren Weise - gemäß § 242 BGB das Erfordernis einer Inhaltskontrolle durch das Revisionsgericht bestehen (Senat, Urteil vom 17. Mai 1991 - V ZR 140/90, BGHZ 114, 338, 340).aa) Eine schuldrechtliche Vereinbarung, mit der sich der Erbbauberechtigte zum Ankauf des Erbbaugrundstücks auf Verlangen des Grundstückseigentümers verpflichtet, ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17. Mai 1991 - V ZR 140/90, BGHZ 114, 338, 339) grundsätzlich zulässig, soweit sich nicht aus den Besonderheiten des Einzelfalls etwas anderes ergibt.
Um eine Erklärung zur Unzeit handelt es sich bei einem einer natürlichen Person zu Wohnzwecken bestellten Erbbaurecht u.a. dann, wenn der Kaufvertrag in den ersten zehn Jahren nach der Bestellung des Rechts zustande kommen soll (Senat, Urteil vom 8. Juni 1979 - V ZR 191/76, BGHZ 75, 15, 19; Urteil vom 1. Oktober 1976 - V ZR 10/76, BGHZ 68, 1, 5), dem Erbbauberechtigten nicht ein angemessener Zeitraum für die Finanzierung des Grundstückskaufs eingeräumt wird (Senat, Urteil vom 22. Februar 1980 - V ZR 135/76, WM 1980, 877, 878; Urteil vom 8. Juni 1979 - V ZR 191/76, BGHZ 75, 15, 19), die Ausübung des Verkaufsrechts erst in einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem der Erbbauberechtigte bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist oder bald ausscheiden wird und deshalb die Finanzierung des Kaufpreises nur unter erheblichen Opfern aufzubringen in der Lage ist (Senat, Urteil vom 17. Mai 1991 - V ZR 140/90, BGHZ 114, 338, 342), oder nachdem der Berechtigte Erbbauzinsen in mehrfacher Höhe des Grundstücks gezahlt hat (Senat, Urteil vom 1. Oktober 1976 - V ZR 10/76, BGHZ 68, 1, 5).
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17. Mai 1991 - V ZR 140/90, BGHZ 114, 338, 341) widerspricht eine in einer Formularklausel vereinbarte Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten dem gesetzlichen Leitbild des Erbbaurechts, weil § 2 Nr. 7 ErbbauRG - früher § 2 Nr. 7 ErbbauVO - als Teil des vertragsmäßigen Inhalts nur ein Ankaufsrecht vorsieht.
(7) Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des AGB-Rechts ergibt sich zusätzlich daraus, dass der Kaufpreis mangels abweichender Regelungen gemäß § 433 Abs. 2, § 271 Abs. 1 BGB mit der Annahme des Kaufangebots ohne Ankündigungsfrist sofort fällig wird (vgl. Senat, Urteil vom 17. Mai 1991 - V ZR 140/90, BGHZ 114, 338, 341;… Lemke/Czub, aaO;… Staudinger/Rapp, BGB [2009], § 2 ErbbauRG Rn. 36).
Bei einer Formularklausel ist eine solche geltungserhaltende Reduktion jedoch nicht möglich (Senat, Urteil vom 17. Mai 1991 - V ZR 140/90, BGHZ 114, 338, 342).
- BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07
Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
- BGH, 26.06.2015 - V ZR 144/14
Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen …
Bei einem zu Wohnzwecken bestellten Erbbaurecht kommt das zwar in Betracht, wenn eine vertragliche Bestimmung dazu führt, dass der Erbbauberechtigte seine Wohnung verliert (vgl. Senat, Urteil vom 17. Mai 1991 - V ZR 140/90, BGHZ 114, 338, 341). - BGH, 14.07.1993 - IV ZR 242/92
Testamentarischer Widerruf der Bezugsberechtigung
Richtig ist, daß auch Allgemeine Versicherungsbedingungen als Inhalt von Verträgen, die vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes zustande gekommen sind (sogenannte Altverträge), nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen inhaltlich kontrolliert werden können (vgl. BGHZ 114, 338, 340 [BGH 17.05.1991 - V ZR 140/90] m.w.N.;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 7. Aufl. § 28 Rdn. 1). - BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …
Der Grundsatz des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion von Formularklauseln (vgl. hierzu Senat, BGHZ 114, 338, 342 f.) greift nicht ein, wenn die Klausel neben der unwirksamen Bestimmung einen insoweit unbedenklichen, sprachlich und inhaltlich abtrennbaren Teil enthält (vgl. BGHZ 145, 203, 212;… BGH, Urt. v. 25. Januar 2006, VIII ZR 3/05, NJW 2006, 1059, 1060). - BGH, 24.10.2000 - XI ZR 273/99
Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis; gängige Klausel mit …
Die notarielle Beurkundung nimmt einer Klausel aber nicht zwangsläufig ihren überraschenden Charakter (vgl. BGHZ 75, 15, 20 ff.; 83, 56, 60; 114, 338, 340). - BGH, 03.06.2004 - X ZR 28/03
Regelung über Ausschlußfrist unwirksam
Da eine geltungserhaltende Reduktion auf den erlaubten Inhalt der Klausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht in Betracht kommt (BGHZ 86, 284, 297; 114, 338, 342; 120, 108, 122, jeweils m.w.N.), ist die Klausel insgesamt unwirksam. - BGH, 13.09.2000 - VIII ZR 34/00
Zur Wirksamkeit einer in den Formularbedingungen eines Möbelhändlers …
- OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 6 U 91/19
Unwirksamkeit eines wegen einer Markenverletzung geschlossenen …
- BGH, 12.07.2013 - V ZR 122/12
Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des …
- OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe "unter Ausschluss des …
- BGH, 20.07.2007 - V ZR 85/06
Berechnung des nach einem investiven Verkauf herauszugebenden Erlöses
- OLG Köln, 25.05.2004 - 22 U 210/03
Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen
- BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 125/02
Prüfung der Unwirksamkeit einer Vollmacht durch Grundbuchamt - offensichtliche …
- KG, 29.01.2001 - 10 U 9612/99
Ansprüche eines Maklers aufgrund einer Klausel in einem Notarvertrag
- LG Karlsruhe, 13.02.1997 - 8 O 516/96
Vereinbarkeit eines durch Rückauflassungsvormerkung gesicherten Wiederkaufsrechts …
- OLG Hamburg, 31.08.1995 - 4 U 42/95 RE-Miet
Wirksamkeit einer Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 10 A 3225/18
- LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11
- DVAG 33 -, Abwerbung von Mitarbeitern, Vertragsklausel, Kundenschutz, …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 23.05.1991 - 10 U 119/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1353
- MDR 1991, 965
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamburg, 06.02.2002 - 4 U 145/99
Keine Verpflichtung des Vermieters eines in einem Einkaufszentrum belegenen …
- BGH, 24.01.2008 - IX ZR 201/06
Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters wegen unterlassener …
Zwar hatte das OLG Düsseldorf bereits in einer älteren Entscheidung (NJW-RR 1991, 1353, 1354) die fristlose Kündigung eines Mietvertrages außerhalb eines Insolvenzverfahrens auf der Grundlage von § 554 Abs. 1 BGB a.F. auch dann für gerechtfertigt gehalten, wenn der Mieter lediglich mit einer Monatsmiete in Rückstand ist, jedoch erklärt, er werde in Zukunft zu Mietzinszahlungen nicht in der Lage sein. - OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 10 U 170/01
Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Vereinbarung über die Umlage …
Die vom Landgericht zur Begründung herangezogene Senatsentscheidung (10 U 1/91, DWW 1991, 283) sei daher nicht einschlägig und im Übrigen für heutige Gewerberaummietverhältnisse überholt.Die vorstehenden Grundsätze gelten - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - unabhängig von der Frage, ob eine entsprechende Klausel Bestandteil eines Formular- oder eines Individualvertrages ist (Senat, Urt. v. 25.7.1991, DWW 1991, 283;… Langenberg, a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 27.06.1996 - 15 U 151/95
Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Berlin-Mitte, 14.05.2004 - 6 C 164/03 Die Kosten der Bewachung sind somit nicht umlagefähig (so auch LG Hamburg ZMR 1997, 359; OLG Düsseldorf DWW 1991, 283; AG Mitte GE 01, 1541; AG Köln WM 02, 337;… Schmidt, Handbuch der Mietnebenkosten, 8. Auflage, Rn 5439, 5459; Kossmann, Handbuch des Wohnungsmietrechts, § 35 Rn 24).
- OLG Hamburg, 06.02.2002 - 4 U 32/00
Bestimmtheit des Begriffs "Verwaltungskosten" (Geschäftsräume im Einkaufszentrum)
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