Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 53 StGB, § 152b StGB
  Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten Daten desselben angeblichen Karteninhabers zum Wareneinkauf

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 53 StGB, § 152b StGB
  Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten Daten desselben angeblichen Karteninhabers zum Wareneinkauf

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei tatmehrheitlichen Fällen ohne Feststellung über die Beschaffung der Karten durch jeweils selbstständige Handlungen

• rewis.io

  Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten Daten desselben angeblichen Karteninhabers zum Wareneinkauf

• ra.de
• rewis.io

  Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten Daten desselben angeblichen Karteninhabers zum Wareneinkauf

• rechtsportal.de

  StPO § 265; StGB § 152b Abs. 3
  Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei tatmehrheitlichen Fällen ohne Feststellung über die Beschaffung der Karten durch jeweils selbstständige Handlungen

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Beschaffung und Einsatz gefälschter Kreditkarten ist eine Tat

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 42 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …

  Auszug aus BGH, 28.09.2010 - 5 StR 383/10

  Zudem wird bei der Bemessung der zu verhängenden Gesamtstrafen die Schuldangemessenheit des Gesamtstrafübels (vgl. BGHSt 41, 310, 313) zu beachten sein.
• BGH, 13.01.2010 - 2 StR 439/09

  Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit …

  Auszug aus BGH, 28.09.2010 - 5 StR 383/10

  Dies gilt auch dann, wenn der Täter sich mehrere gefälschte Zahlungskarten in einem Vorbereitungsakt verschafft hat (vgl. BGH NJW 2010, 623; NStZ 2008, 568).
• BGH, 07.03.2008 - 2 StR 44/08

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Beschaffung; Gebrauch); …

  Auszug aus BGH, 28.09.2010 - 5 StR 383/10

  Dies gilt auch dann, wenn der Täter sich mehrere gefälschte Zahlungskarten in einem Vorbereitungsakt verschafft hat (vgl. BGH NJW 2010, 623; NStZ 2008, 568).

• BGH, 27.02.2013 - 4 StR 6/13

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Tateinheit; Verhältnis zum …

  Die Beschaffung einer gefälschten Zahlungskarte und deren anschließender Gebrauch bilden eine einzige Tat der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, wenn der Täter sie in der Absicht erwirbt, sie alsbald einzusetzen (…BGH, Beschlüsse vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00, BGHR StGB § 152a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1; vom 26. Januar 2005 - 2 StR 516/04, NStZ 2005, 329; vom 7. März 2008 - 2 StR 44/08, NStZ 2008, 568; vom 28. September 2010 - 5 StR 383/10, wistra 2010, 482), und zwar auch bei mehrfacher absichtsgemäßer Verwendung (BGH…, Beschluss vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00 aaO;… Erb in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 152a Rn. 17;… vgl. NK-Puppe, StGB, 3. Aufl., § 152b Rn. 28).

  Ebenso stellt der gleichzeitige Erwerb mehrerer gefälschter Zahlungskarten in Gebrauchsabsicht nur eine einzige Tat im Rechtssinne dar (…BGH, Beschlüsse vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00 aaO;… vom 7. März 2008 - 2 StR 44/08 aaO; vom 28. September 2010 - 5 StR 383/10 aaO).

• BGH, 05.12.2012 - 2 StR 117/12

  Fälschung von Zahlungskarten und Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Tateinheit: …

  Die Beschaffung von Falsifikaten als ein nach §§ 152a Abs. 1 Nr. 2, 152b Abs. 1 StGB strafbarer Vorbereitungsakt zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Gebrauchen der falschen Zahlungskarten bildet zusammen mit dem Gebrauchen als Ausführungsakt eine Tat (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00, BGHR StGB § 152a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1;… Beschluss vom 26. Januar 2005 - 2 StR 516/04, BGHR StGB § 152b Konkurrenzen 1; Beschluss vom 7. März 2008 - 2 StR 44/08, NStZ 2008, 568 f.;… Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, BGHR StGB § 152a Konkurrenzen 3; Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 383/10, wistra 2010, 483 f.).
• BGH, 07.03.2012 - 1 StR 656/11

  Gewerbsmäßige und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

  Dies beschwert den Angeklagten nicht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 383/10; BGH, Beschluss vom 7. März 2008 - 2 StR 44/08; BGH, Urteil vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Nötigung durch Unterlassen: Umfang der Garantenpflicht des Mitglieds der Leitung eines Pflegeheims

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nötigung durch Unterlassung bei Fixierung eines Patienten in einem Pflegeheim aufgrund ärztlicher Anordnung

• rechtsportal.de

  StGB § 13; StGB § 240

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fixierung - Nötigung durch Unterlassen?

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Garantenpflicht der Pflegeheimleitung, Strafbarkeit bei Fixierung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 42

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 20.01.1994 - 3Z BR 129/93

  Arm ; Fixieren; Betreuter; Ernährung; Magensonde; Herausziehen; Gefahr; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 18.10.2010 - 1 St OLG Ss 106/10

  Nach den von der Revision wiederum nicht angegriffenen und auch im Übrigen rechtsfehlerfreien amtsgerichtlichen Feststellungen wurde im Pflegebrief durch das K ... E empfohlen, die Maßnahmen weiterhin einzuhalten (vgl. zur Fixierung eines Patienten nach dem Legen einer Magensonde, um deren Entfernung durch den dementen Patienten zu verhindern, BayObLGZ 1994, 4, 7 f.;… Schwab , in: Münchener Kommentar BGB, 5. Aufl. § 1906 Rn. 34).

Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 212 StGB; § 15 StGB; § 213 StGB; § 261 StPO
  Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz (Darlegungsanforderungen auch bei Gewalthandlungen); minder schwerer Fall des Totschlages

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 211 StGB, § 212 StGB
  Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 211 StGB, § 212 StGB
  Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

• Wolters Kluwer

  Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tathandlung im Falle einer erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit infolge des Genusses von Alkohol und Medikamenten hergeleiteten Tötungsvorsatzes

• rewis.io

  Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

• ra.de
• rewis.io

  Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

• rechtsportal.de

  StGB § 213
  Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tathandlung im Falle einer erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit infolge des Genusses von Alkohol und Medikamenten hergeleiteten Tötungsvorsatzes

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 42 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.01.2007 - 4 StR 489/06

  Tötungsvorsatz (gefährliche Tathandlungen und mögliche Besonderheiten des …

  Auszug aus BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10

  War der Täter - wie hier - zur Tatzeit durch Alkohol oder Medikamente erheblich in seiner Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt, dann bedarf es einer näheren Begründung im Urteil, wenn der Tatrichter gleichwohl seinen Tötungsvorsatz aus der Gefährlichkeit der Tathandlung herleiten will (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 141 f.).
• BGH, 02.02.2010 - 3 StR 558/09

  Vorwegvollzug (keine doppelte Berücksichtigung anzurechnender Haftzeiten)

  Auszug aus BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen der Schluss auf einen bedingten Tötungsvorsatz nahe liegt (vgl. BGH NStZ 2010, 511, 512); ein zwingender Schluss folgt daraus aber noch nicht.

• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17

  Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der …

  Entsprechendes gilt, soweit das Landgericht in die Bewertung einbezogen hat, dass der Angeklagte im Zustand deutlicher Alkoholisierung und deshalb erheblich verminderter Schuldfähigkeit handelte, wobei es nahelag, dass er aufgrund seiner alkoholbedingten Enthemmung besonders unüberlegt handelte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51, 52; vom 20. September 2005 - 3 StR 324/05, NStZ 2006, 169, 170; Urteile vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 185/05, NStZ-RR 2006, 11, 12; vom 18. Januar 2007 - 4 StR 489/06, NStZ-RR 2007, 141, 142; Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91; vom 22. April 2009 - 5 StR 88/09, NStZ 2009, 503 f.; vom 1. September 2010 - 2 StR 179/10, NStZ-RR 2011, 42).