Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis einer Beiladung anderer Bieter durch die Vergabestelle im Beschwerdeverfahren; Einschränkung der Überprüfung von Rechtsverletzungen auf die vom Bieter gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften; Bestimmung der Anforderungen an eine Verlängerung der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  UmwG §§ 168 ff.; ; UmwG § ... 171; ; UmwG § 135 Abs. 1 Satz 1; ; UmwG § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 116 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 116 Abs. 4; ; GWB § 117; ; GWB § 116 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 107 Abs. 2 Satz 1; ; GWB § 109; ; VOB/A § 22 N. 1; ; VOB/A § 2 Nr. 1 Satz 2; ; VOB/A § 24 Nr. 3; ; VOB/A § 23; ; VOB/A § 25; ; VOB/A § 21 Nr. 4; ; VOB/A § 25 Nr. 6; ; VOB/A § 19 Nr. 1; ; VOB/A § 28 Nr. 1; ; ZustÜVJu § 1 Abs. 1 Nr. 25; ; GZVJu § 16 Abs. 3; ; HGB § 49 Abs. 1; ; BGB § 145; ; BGB § 148; ; BGB § 150 Abs. 1; ; FGG § 13a; ; ZPO §§ 91 ff.; ; GKG § 12a Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Trinkwasserstollen I

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeverfahren nach Ablauf der Zuschlagsfrist? (IBR 1999, 396)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeverstoß: Muß Bieter auf Verdacht rügen? (IBR 1999, 449)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 18.03.1999 - 120.3-3194-1-03-02/99
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99 - Trinkwasserstolle

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 1138
• NVwZ 2001, 7 (Ls.)
• NZBau 2000, 49
• BB 1999, 1893
• BauR 1999, 1335 (Ls.)
• BauR 2000, 148 (Ls.)
• BauR 2000, 299 (Ls.)
• BayObLGZ 1999, 127

Wird zitiert von ... (178)Neu Zitiert selbst (4)

• VÜA Bund, 16.12.1998 - 2 VÜ 32/98

  Tariftreueerklärungen: Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht

  Auszug aus BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Der im Vergabeüberwachungsverfahren ergangene Beschluß des Vergabeüberwachungsausschusses des Bundes vom 16.12.1998 (WuW 1999, 324) betrifft die Rechtslage vor Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes.

  cc) Der Beschwerdeführer stützt seine Rüge der Unzulässigkeit der Tariftreueerklärung im Kern auf die auf der Grundlage des bisherigen Rechts ergangene Entscheidung des Vergabeüberwachungsausschusses des Bundes vom 16.12.1998 (WuW 1999, 324 ff.).

• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes

  Auszug aus BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Kenntnis wird allerdings regelmäßig auch dann angenommen, wenn sich ein redlich Denkender nicht der Überzeugung verschließen würde, die der rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Umstände zugrundeliegt (vgl. für § 819 BGB BGHZ 133, 246; für § 892 BGB BGH LM § 892 Nr. 5).
• BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98

  Tariftreueerklärung

  Auszug aus BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Das Bundeskartellamt (WuW 1998, 207) und das Kammergericht (ZIP 1998 ,1600; vgl. auch BGH NJW-RR 1999, 342) haben die Zulässigkeit des Verlangens nach Tariftreueerklärungen unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten verneint.
• KG, 20.05.1998 - Kart 24/97

  Darf öffentlicher Auftraggeber vom Bieter eine Tariftreueerklärung verlangen?

  Auszug aus BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Diese Entscheidungen sind jedoch nicht rechtskräftig und im Hinblick auf den hier maßgebenden vergaberechtlichen Aspekt (vgl. § 97 Abs. 7 GWB) nur von beschränkter Aussagekraft (vgl. Boesen IBR 1998, 177; Dieckert IBR 1998, 464; siehe auch Vergaberechts-Report 1998 Heft 10 S. 4).

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Sie hat dargelegt, dass ihr durch die gerügten Vergaberechtsverstöße ein Schaden, m.a.W. eine Verschlechterung der Chancen, den Zuschlag zu erhalten, drohe (vgl. zu dieser Auslegung der Vorschrift des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB: OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157 m.w.N.; OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158,160; Bay0bLG NZBau 2000, 49, 52).

  Denn es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Bindefrist im Einvernehmen des Bieters mit dem Auftraggeber verlängert werden olgdue22-01 kann (vgl. OLG Jena NZBau 2001, 39, 40; OLG Dresden BauR 2000, 1591, 1593; BayObLG NZBau 2000, 49, 50 f.).

• OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

  Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Das Gegenteil ist der Fall und allgemein anerkannt (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, NZBau 2002, 689 = VergabeR 2002, 534, 536; Beschl. v. 21.5.1999 - Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 50 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 726; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Der "Schaden", der unter dem Blickwinkel des Primärrechtsschutzes begriffen werden muß, besteht darin, daß durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99; BayObLG NZBau 2000, 49, 52; 2000, 481, 485).
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  cc) Binde- und Zuschlagsfristverlängerungen, die sich noch im Zuge der Ausschreibung selbst, etwa im Rahmen der Angebotswertung, als notwendig erweisen, sind in ihren Auswirkungen auf die Ausführungsfristen nicht anders zu beurteilen als solche, sich erst aufgrund eines eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens ergeben (BayObLGZ 1999, 127/136 f.).

  Verfährt die Vergabestelle so, ist es auch unbedenklich, wenn nur mit denjenigen Bietern über die Verlängerung der Zuschlagsfrist verhandelt wird, die nach erfolgter Wertung eine realistische Chance auf Erteilung des Zuschlags besitzen (BayObLGZ 1999, 127/136;… Heiermann/Riedl/Rusam A § 19 Rn. 9).

• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Bewerber oder Bieter sollen Verfahrensverstöße im Vergabeverfahren in einer Weise mitteilen, die der Vergabestelle eine Korrektur im frühestmöglichen Stadium erlaubt (OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227; vgl. auch BayObLGZ 1999, 127/138 f.).

  Hiervon ausgehend ist das Beschwerdegericht auf die Überprüfung derjenigen Rechtsverstöße beschränkt, die der unterlegene Verfahrensbeteiligte an der Entscheidung der Vergabekammer ausdrücklich rügt (BayObLGZ 1999, 127/134 f.; BayObLG VergabeR 2001, 65/70).

  Es mag schon zweifelhaft sein, ob die Antragstellerin hinreichend dargetan hat (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), daß ihr durch die unterlassene Dokumentation ein Schaden zu entstehen droht (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106/111; OLG Düsseldorf Beschluß vom 16.5.2001 Verg 24/01 = IBR 2001, 453;… Boesen § 107 Rn. 53 f.), geschweige denn schlüssig belegt hat, daß die behauptete Rechtsverletzung für den Schaden oder die Schadensgefahr kausal ist (BayObLGZ 1999, 127/141).

• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Nur wenn er den Zuschlag ablehnt und aufgrund des verspäteten Zuschlags auch mit keinem anderen Bieter ein Vertrag zustande kommt, ist das Vergabeverfahren durch Aufhebung aus schwerwiegendem Grund (§ 26 Nr. 1 Buchst. c VOB/A ) zu beenden (BayObLGZ 1999, 127/136).

  Hiervon ausgehend ist die Überprüfung auf diejenigen (behaupteten) Rechtsverletzungen beschränkt, hinsichtlich derer die Entscheidung der Vergabekammer mit der Beschwerde angefochten wurde (vgl. § 117 Abs. 2 Nr. 1 GWB ; BayObLGZ 1999, 127/134 f.).

  Nach allen für eine entsprechende Anwendung in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (§§ 78, 128 Abs. 3 und 3 GWB , § 92 ZPO , § 155 VwGO , vgl. BayObLGZ 1999, 127/144;… Reidt/Stickler/Glahs § 123 GWB Rn. 18 und 19) entspricht es daher der Billigkeit, die Kosten im Verhältnis 3: 1 zwischen der Beigeladenen und der Antragstellerin zu teilen.

• OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …

  Sie sind auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99).

  Das Vergabeverfahren ist schließlich auch nicht als Folge des Ablaufs der von der Vergabestelle auf den 18.02.2000 festgesetzten Zuschlags- und Bindungsfrist beendet (so auch BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; Ax, ZVgR 2000, 47).

  Sie hat die ihr von der Rechtsprechung zugebilligte Überlegungsfrist von bis zu zwei Wochen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99; KG, Beschluss vom 24.08.1999 - Kart Verg 5/99) nicht, auch nicht annähernd ausgeschöpft, sondern im Gegenteil bereits am Tage des Bekanntwerdens den von ihr später auch im Verfahren vor der Vergabekammer beanstandeten Mangel gerügt.

• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats können die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB nur anhand der einzelnen geltend gemachten Verletzungen von Vergabevorschriften geprüft werden und müssen daher jeweils auch hinsichtlich des einzelnen behaupteten Verstoßes gegeben sein; sind sie nicht gegeben, fehlt dem Antragsteller insoweit das rechtliche Interesse an der Nachprüfung (BayObLGZ 1999, 127/141).

  Denn § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll gerade bei Rügen von für die Vergabeentscheidung offensichtlich nicht relevanten Verstößen verhindern, daß diese der Überprüfung in einem Nachprüfungsverfahren unterzogen werden müssen (BayObLGZ 1999, 127/141 m.Nachweisen).

  Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).

• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Allein der Fristablauf genügt zur Beendigung nicht (BayObLG ZVgR 1999, 111/114;… ferner Jaeger aaO S. 299 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
• BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07

  Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …
• OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20

  Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines …
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

  Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00

  Antragsrecht des Subunternehmers
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
• VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03

  Voraussetzungen für Aufhebung einer Aufhebung
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6287/11

  Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoß!
• VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03

  Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-6/02
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
• VK Rheinland-Pfalz, 22.03.2000 - VK 2/00

  Rüge im Vergabeverfahren rechtzeitig? Muss Bieter anwaltlichen Rat einholen?
• VK Südbayern, 26.04.2007 - Z3-3-3194-1-07-03/07

  Bewertungsmatrix erst nach Bekanntmachung erstellt: Folge?
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05

  Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der …
• OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

  Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

  Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
• OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
• VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

  Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
• OLG Saarbrücken, 13.11.2002 - 5 Verg 1/02

  Anforderungen an eine Ausschreibung von Entsorgungsleistungen; Fordern der …
• VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-06/02

  Nachverhandlungsverbot: verboten sind nicht nur Verhandlungsinitiativen des …
• LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07

  Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
• VK Südbayern, 28.07.2006 - Z3-3-3194-1-17-05/06

  Gebot der Gleichbehandlung & der Chancengleicheit im Vergabeverfahren
• VK Hamburg, 18.12.2001 - VgK FB 8/01

  Zuverläsigkeit eines Bieters / Wirtschaftlichstes Angebot
• VK Südbayern, 17.02.2006 - Z3-3-3194-1-17-05/06

  Beteiligung von Bietern mit einem Informationsvorsprung an einem Vergabeverfahren …
• VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-17/02

  Vergabe von Transportdienstleistungen
• BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

  Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
• VK Baden-Württemberg, 26.10.2000 - 1 VK 26/00

  Wertung eines Nebenangebots
• VK Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 1 VK 24/00

  Keine "Weiterentwicklung" der ausgeschriebenen Ausführungsart nach Submission!
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

  Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
• OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 4 U 51/05

  Rahmenlieferungsvertrag: Bindung des Bieters an sein in einem …
• VK Südbayern, 08.02.2002 - 120.3-3194-1-41-11/01

  Bedeutung der VOB/A
• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Anforderungen an die Nachunternehmererklärung bei der …
• VK Südbayern, 29.09.2000 - 18-08/00

  Planungen für das Bauvorhaben "Neubau ###bad ###"
• BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …
• OLG Dresden, 11.07.2000 - WVerg 5/00

  Zuläsigkeit eines Antrags auf Vorabentscheidung bei Irrtum des Auftraggebers über …
• OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02

  Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; …
• VK Niedersachsen, 20.09.2002 - 18/02

  Unverzüglichkeit der Rüge: Rügefrist beträgt bei einem fachkundigen Unternehmen …
• VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02

  Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
• OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02

  Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens
• VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02

  Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00

  Ungenügender Befähigungsnachweis
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

  Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
• BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
• OLG Koblenz, 31.05.2001 - 1 Verg 7/00

  Streitwertreduzierung bei Erledigung
• BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - VK-SH 4/15

  Welche Anforderungen bestehen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben?
• OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 2 Verg 4/04

  Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zur Vergabe der Durchführung von …
• OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsfähigkeit eines Bieters; Feststellung des …
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 6/00

  Bietergemeinschaft, Rechtsanwaltsgebühr; Vergabeprüfung
• BayObLG, 29.03.2000 - Verg 2/00

  Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen als Bauleistung
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

  Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …
• VK Sachsen-Anhalt, 30.05.2002 - VK Hal 16/02

  Müssen Eintragungen der Bieter dokumentenecht erfolgen?
• VK Rheinland-Pfalz, 05.10.2001 - VK 9/01

  Auftrag "Busverkehrsleistungen im Stadtgebiet von ###"
• BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren
• OLG Naumburg, 28.08.2000 - 1 Verg 5/00

  Teilnehmerauswahl im Nichtoffenen Verfahren
• VK Südbayern, 28.04.2005 - 120.3-3194-1-09-03/05

  Geforderte Eintragungen fehlen - Ausschluss!
• VK Südbayern, 23.03.2005 - 05-02/05

  Zulässigkeit der Tolerierung fehlender Angaben im Bewerbungsbogen durch die …
• VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
• OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

  Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

  Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
• OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00

  Nachprüfungsantrag, Zulässigkeit, Antragsbefugnis, Interesse
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01

  Rügefrist maximal zwei Wochen!
• BayObLG, 28.11.2000 - Verg 11/00

  Kosten eines Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer
• VK Nordbayern, 09.08.2000 - 320.VK-3194-07/00

  Begriff "Öffentlicher Auftrag" im Sinne des Gestzes über …
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 04-02/05

  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren auf Grund des Fehlens der Angabe …
• VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02

  Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes
• OLG Jena, 11.09.2002 - 6 Verg 5/02

  Ersatz-Eignungsnachweis
• BayObLG, 01.12.1999 - Verg 2/99

  Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Erinnerung …
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
• VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• OLG Rostock, 03.05.2002 - 17 Verg 4/02

  VOF: Kein genereller Ausschluss verbundener Unternehmen!
• VK Rheinland-Pfalz, 13.02.2001 - VK 28/00

  Unterkostenangebot: Keine bieterschützende Wirkung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
• BayObLG, 02.11.2000 - Verg 8/00

  Zuständigkeit des Vergabesenats bei offensichtlich unzulässigem …
• VK Hamburg, 21.06.2010 - VgK FB 5/10

  Sonstiger Kurztext "Konzeption und Umsetzung/Bau einer europaweit mobilen …
• OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
• VK Südbayern, 28.04.2005 - 120.3-3194-1-13-03/05

  Wann sind Leitfabrikate unzulässig?
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 120.3-3194.1-04-02/05

  Fehlende Einheitspreise: Ausschluss zwingend!
• OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 21/01

  Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde
• OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00
• VK Bund, 21.10.1999 - VK 2-26/99

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Südbayern, 26.09.2006 - Z3-3-3194-1-24-08/06

  Ausschluss eines Angebotes von einer Wertung als zwingende Folge einer Änderung …
• VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
• VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 57/03

  Keine eigenständige Bedeutung von § 27 VOL/A neben § 13 VgV
• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
• VK Bund, 04.05.2001 - VK 2-12/01

  Ausbau des Mittellandkanals, Gewässerbett S 20, von MLK- km 322+316 bis MLK- km …
• VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06

  Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
• VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05

  Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
• VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05

  Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters
• VK Baden-Württemberg, 29.04.2005 - 1 VK 14/05

  Vergabeverfahren "Entsorgungsdienstleistungen im ...., Lose 1-3"
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2001 - 1 VK 16/01

  Beschaffung von Servertechnik, PC und Notebooktechnik
• OLG Naumburg, 11.09.2000 - 1 Verg 2/00

  Kostengrundlage bei Vergabebeschwerde
• VK Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - VK 2/99

  Übernahme und Verwertung von Bioabfall
• BayObLG, 23.12.1999 - Verg 9/99

  Multi-Line-Versicherungspolice - Genehmigung des Vorabzuschlags
• VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-26-08/06

  Aufforderung zur Angabe des Fabrikats, des Herstellers & des Typs
• VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06

  Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
• VK Südbayern, 17.02.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06

  Zulässigkeit von Änderungen an Verdingungsunterlagen; Zwingender Ausschluss eines …
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03

  Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
• VK Niedersachsen, 20.09.2002 - 203-VgK-18/02

  Verpflichtung zur Rüge unverzüglich nach positiver Kenntnisnahme; Auslegung des …
• VK Bund, 12.06.2002 - VK 2-32/02

  Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000 …
• VK Thüringen, 20.03.2001 - 216-4003.20-001/01-SHL-S

  Darf die gleiche Leistung in verschiedenen Vergabeverfahren parallel …
• BayObLG, 03.12.1999 - Verg 2/99

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers
• VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
• VK Baden-Württemberg, 22.06.2005 - 1 VK 23/05

  Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich zu rügen!
• VK Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 1 VK 32/05

  Rechtsschutzbedürfnis auch für Nachprüfungsverfahren erforderlich
• VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 49/04

  Maßstab der Erkennbarkeit im Sinn von § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB
• VK Sachsen, 13.12.2002 - 1/SVK/105-02

  Vertragsschluss nach Ende der Zuschlags- und Bindefrist?
• VK Sachsen, 05.10.2001 - 1/SVK/87-01

  Darlegung des drohenden Schadens: keine überzogenen Anforderungen
• VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06

  Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
• VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-27-08/06

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Südbayern, 21.06.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06

  Angabe von Leitprodukt in Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 13.07.2005 - 31-06/05

  Zur Rügeobliegenheit und "Vorbefasster Bieter"
• VK Südbayern, 03.02.2005 - 79-12/04

  Objektivität des Sachverständigen: Keine Teilnahme an Ausschreibung
• VK Südbayern, 28.12.2004 - 75-11/04

  Prüfung und Auswahl der geeigneten Bewerber im Nichtoffenen Verfahren vor der …
• VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
• VK Hessen, 15.09.2003 - VK 57/03

  Ausschreibung der Betreibung und Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für …
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11 3/03

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags an die Vergabekammer Südbayern wegen …
• VK Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 1 VK 13/03

  Eignung des Bieters
• VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• VK Südbayern, 14.05.2002 - 120.3-3194.1-14-04/02

  Verletzung der Rechte durch Auftragsvergabe an einen nicht am Vergabeverfahren …
• VK Brandenburg, 12.04.2002 - VK 15/02

  Verstoß gegen die Informationspflicht des Auftraggebers
• VK Thüringen, 31.01.2002 - 216-4004.20-002/02-GTH

  Notwendiger Inhalt der Information nach § 13 VgV
• VK Baden-Württemberg, 30.08.2000 - 1 VK 19/00

  Antragsbefugnis für die Anrufung der Vergabekammer; Über die Rügepflicht eines …
• VK Südbayern, 21.07.2006 - Z3-3-3194-1-21-06/06

  Nicht alle geforderten Einzelpreise im Angebot genannt: Ausschluss
• VK Südbayern, 11.05.2005 - 17-04/05

  Vom Leitfabrikat abweichendes Produkt nicht bezeichnet: Ausschluss
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 10-03/05

  Fehlende Erklärungen führen zum Ausschluss
• VK Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 VK 49/04

  Kein Zuschlag bei unlauteren Verhaltensweisen
• VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03

  Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
• VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03

  Grenzen der Überprüfung der Bewerberauswahl
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
• VK Baden-Württemberg, 08.11.1999 - 1 VK 12/99

  Zustandekommen des Zuschlags
• VK Südbayern, 12.03.2003 - 04-02/03

  Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz
• VK Südbayern, 14.05.2002 - 14-04/02

  Anforderungen an den "drohenden Schaden" im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eines …
• VK Thüringen, 20.03.2001 - 216-4003.20-001/01-SHL