Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.06.1992 - 2 W 23/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befugnis von Dritten zur Erhebung des Rechtsmittels der Erinnerung bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen eine andere Person im Zusammenhang mit der Entfernung einer benachbarten Mauer; Herrschaftsverhältnisse von Eheleuten bei einem gemeinsamgenutzten Hausgrundstück im Falle ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 22.07.1991 - 285 M 2865/90
- LG Köln, 14.02.1992 - 19 T 227/91
- OLG Köln, 29.06.1992 - 2 W 23/92
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus OLG Köln, 29.06.1992 - 2 W 23/92
Da die Beschwerde - und auch die weitere Beschwerde nach § 568 Abs. 2 ZPO - gemäß § 570 ZPO auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden kann, ist der Entscheidung über die (weitere) Beschwerde der im Zeitpunkt dieser Entscheidung des Beschwerdegerichts gegebene Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. BVerfG NJW 1982, 1635;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 50. Aufl. 1992, § 570, Anm. 1;… Zöller/Schneider, a.a.O., § 570, Rdn. 4). - LG Augsburg, 24.08.1984 - 4 S 2099/84
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung einer Besitzstörung durch eine …
Auszug aus OLG Köln, 29.06.1992 - 2 W 23/92
Eheleute sind nach der Verkehrsauffassung Mitbesitzer der gemeinsam genutzten Wohnräume wie eines im Eigentum auch nur eines Ehegatten stehenden, gemeinsam zu Wohnzwekcken genutzten Hausgrundstücks (vgl. BGHZ 12, 380, 398 f.; LG Augsburg, NJW 1985, 499;… Joost in: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl. 1986, § 866, Rdn. 5;… Palandt/Bassenge, BGB, 51. Auf1.1992, § 866, Rdn. 3;… Soegerl/Mühl, BGB, 12. Aufl. 1990, § 866, Rdn. 6;… Staudinger/Bund, BGB, 12. Aufl. 1982, § 866, Rdn. .8). - BGH, 26.02.1954 - V ZR 135/52
Treuhänder und Rückerstattungsverfahren
Auszug aus OLG Köln, 29.06.1992 - 2 W 23/92
Eheleute sind nach der Verkehrsauffassung Mitbesitzer der gemeinsam genutzten Wohnräume wie eines im Eigentum auch nur eines Ehegatten stehenden, gemeinsam zu Wohnzwekcken genutzten Hausgrundstücks (vgl. BGHZ 12, 380, 398 f.; LG Augsburg, NJW 1985, 499;… Joost in: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl. 1986, § 866, Rdn. 5;… Palandt/Bassenge, BGB, 51. Auf1.1992, § 866, Rdn. 3;… Soegerl/Mühl, BGB, 12. Aufl. 1990, § 866, Rdn. 6;… Staudinger/Bund, BGB, 12. Aufl. 1982, § 866, Rdn. .8). - RG, 29.10.1894 - IV 165/94
Umfaßt § 685 C.P.O. nicht bloß Anträge, Einwendungen und Erinnerungen des …
Auszug aus OLG Köln, 29.06.1992 - 2 W 23/92
Zur Erinnerung nach § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung bzw. das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren ist indes auch ein Dritter dann befugt, wenn er geltend machen kann, durch die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme in einer eigenen rechtlich geschützten Rechtsposition betroffen zu sein (vgl. RGZ 34, 377, 380; Senat, JMB1. NW 1992, 43,.44;… Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Aufl. 1987, § 14 II, S. 83;… Gaul in: Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 1987, § 37 V 3 a, S. 439;… Schuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Bd. 1, 1992, § 766 ZPO, Rdn. 16;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl. 1981, § 766, Rdn. 30, 33;… Zöller/Stöber, ZPO, 17. Aufl. 1991, § 766, Rdn. 18).
- OLG Frankfurt, 22.05.2006 - 11 W 13/06
Zwangsvollstreckungsverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Vernichtung von …
Entscheidend ist allein, dass jedenfalls Vollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO nicht in Betracht kommen, weil die Vernichtung des Materials im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO vorzunehmen ist (…vgl. auch Vernichtung eines Programms auf Datenträger - Zöller/Stöber, 25. Auflage, § 887 Rn. 3 Stichwort: "Vernichtung" ; Abriss einer Mauer OLGR 93, 31).
Rechtsprechung
| OLG München, 10.11.1992 - 21 W 2023/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GKG § 12 Abs. 2; ZPO §§ 2 5
Streitwert bei inhaltsgleichem Unterlassungsanspruch gegen mehrere Beklagte - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 3 O 20068/91
- OLG München, 10.11.1992 - 21 W 2023/92
Papierfundstellen
- MDR 1993, 286
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86
Bemessung des Streitwerts bei Klagen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks
Auszug aus OLG München, 10.11.1992 - 21 W 2023/92
b) Zwar findet trotz prozessualer Anspruchsmehrheit bei einer wirtschaftlichen Identität der Einzelansprüche keine Zusammenrechnung ihrer Werte statt (BGH RPfl 1987, 205;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO , 20. Auflage, RdNr. 6 zu § 5 ZPO ;… Zöller/Schneider, a.a.O., RdNr. 8 zu § 5 ; Lappe in Münchener Kommentar zur ZPO , RdNr. 10 zu § 5 ;… Thomas/Putzo, ZPO , 17. Auflage, Anm. 3 c bb zu § 5 ZPO ; Schumann, NJW 1982, 2800). - BGH, 06.11.1990 - VI ZR 117/90
Zulässigkeit einer Streitwertrevision in einer nicht vermögensrechtlichen …
Auszug aus OLG München, 10.11.1992 - 21 W 2023/92
Denn im Vordergrund steht der Achtungsanspruch des Klägers im Berufsleben und in seinem sonstigen sozialen Umfeld (BGH AfP 1991, 410 ; BGH AfP 1990, 209 ). - BGH, 29.05.1990 - VI ZR 298/89
Rechtsmittelbeschwer bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Abgrenzung …
Auszug aus OLG München, 10.11.1992 - 21 W 2023/92
Denn im Vordergrund steht der Achtungsanspruch des Klägers im Berufsleben und in seinem sonstigen sozialen Umfeld (BGH AfP 1991, 410 ; BGH AfP 1990, 209 ).
- OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19
Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …
Im Fall einer wie hier vorliegenden subjektiven Klagehäufung auf Beklagtenseite ist nach allgemeiner Auffassung von einer wirtschaftlichen Identität auszugehen, wenn die Beklagten als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2015, a.a.O. Rn. 5; BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638, 639; OLG Jena…, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 5 W 341/09, juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 10. November 1992 - 21 W 2023/92, juris Rn. 6;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 5 Rdnr. 8;… BeckOK ZPO/Wendtland, 32. Edition, § 5 Rn. 4;… MüKoZPO/Wöstmann, 5. Aufl., ZPO § 5 Rn. 20). - KG, 14.11.2005 - 1 W 307/05
Kostenfestsetzung: Festsetzung der durch die Führung getrennter einstweiliger …
Für das Folgeverfahren sind damit geringere Kosten entstanden als bei der Durchführung des Termins für die verbundenen Verfahren zum doppelten Streitwert (vgl. OLG Koblenz JurBüro 1985, 257; OLG München MDR 1993, 286). - OLG München, 18.06.2001 - 21 W 1705/01
Streitwert des Verfügungsverfahrens auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung - …
Es handelt sich auch bei der Geltendmachung gleichlautender Verbote um selbstständige Ansprüche im Sinne des § 5 ZPO (Senat, OLG-Report 1993, 31 mit weiteren Nachweisen = MDR 1993, 286).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.03.1992 - 23 U 68/91 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes zur Regulierung der Folgen eines Verkehrsunfalls; Ausgestaltung der schadensrechtlichen Beurteilung der Gebrauchsfähigkeit eines Fußes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 847; ZPO § 322 § 256
Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld; Haftung für Spätfolgen bei Vorbehalt für Zukunftsschäden
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 12.04.1991 - 6 O 332/90
- OLG Frankfurt, 18.03.1992 - 23 U 68/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 72/79
Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.05.1988 - VI ZR 326/87
Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.04.1980 - VI ZR 36/79
Zum Regreßanspruch der Berufsgenossenschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OLG München, 15.04.1992 - 11 W 1222/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kempten - 1 O 2348/91
- OLG München, 15.04.1992 - 11 W 1222/92
Papierfundstellen
- MDR 1992, 909
- Rpfleger 1992, 495
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 09.05.2007 - 15 W 107/06
Streitwertfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung: Höhe des Streitwerts und …
In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass jedenfalls nach Ablauf einer gewissen Zeit seit Erlass des Mahnbescheids die durch den Streitantrag des Anwalts der Beklagten entstehenden Kosten erstattungsfähig sind (vgl. beispielsweise LG Kiel, Juristisches Büro 1998, 360; OLG München, MDR 1992, 909). - OLG Karlsruhe, 09.05.2007 - 15 W 18/07
Streitwertbeschwerde durch einen Kläger nach Erlass eines Mahnbescheids und …
In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass jedenfalls nach Ablauf einer gewissen Zeit seit Erlass des Mahnbescheids die durch den Streitantrag des Anwalts der Beklagten entstehenden Kosten erstattungsfähig sind (vgl. beispielsweise LG Kiel, Juristisches Büro 1998, 360; OLG München, MDR 1992, 909).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.10.1992 - 7 W 38/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gericht; Eindruck; Zustellung; Beschluß; Rückgängigmachung; Aufforderung; Zurückschicken; Fristauslösend; Einseitige Erledigungserklärung; Unterhaltsstufenklage; Leistungsstufe; Stufenklage
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 345
- FamRZ 1993, 718
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 74/96
Beschäftigung von Rote-Kreuz-Schwestern als mitbestimmungspflichtige Einstellung
Der Zweck des § 552 ZPO , den Parteien durch vollständige Information die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels zu ermöglichen, kann nicht erreicht werden, wenn die Ausfertigung unmittelbar nach Zugang zurückgefordert und dieser Bitte umgehend entsprochen wird (vgl. OLG Köln Beschluß vom 26. Oktober 1992 - 7 W 38/92 - FamRZ 1993, 718 ). - OLG München, 16.05.1997 - 12 UF 1063/96
Aufgabe selbständiger Tätigkeit als unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten; …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.08.1992 - 23 W 92/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 91 Abs. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Detektivs
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 19 O 131/88
- OLG Hamm, 31.08.1992 - 23 W 92/92
Papierfundstellen
- AnwBl 1994, 93
Wird zitiert von ...
- KG, 06.05.2003 - 1 W 35/01
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Detektei
Auch dürfen die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht außer Verhältnis zum Streitgegenstand stehen (vgl. zu Vorstehendem Senat JurBüro 1970, 315 und 1971, 91; OLG Hamm AnwBl. 1994, 93; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 430/431; OLG München JurBüro 1994, 226;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91 Rdn. 90 und 274;… Zöller/Herget, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Detektivkosten, jew.m.w.N.; s.a. BGHZ 111, 168/177 ff.).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.06.1992 - 3 WF 59/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 124 Nr. 3
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Überprüfung bereits bekannter Umstände
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main - 35 F 2207/91
- OLG Frankfurt, 26.06.1992 - 3 WF 59/92