Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Sachbefugnis des Inhabers eines Internetshops zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen anderen Gewerbetreibenden wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Beanstandung von Allgemeinegeschäftsbedingungsklauseln (AGB-Klauseln) als wettbewerbswidrig; ...

• online-und-recht.de

 
• Judicialis

  UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

• rechtsportal.de

  UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
  Eröffnung eines sog. Internetshops begründet keinen Mitbewerb

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Abmahnungsbefugnis auch für Kleinunternehmer?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abmahnungsbefugnis für Kleinunternehmer

Verfahrensgang

• LG Frankenthal, 13.09.2004 - 2 HKO 106/04
• OLG Zweibrücken, 02.06.2005 - 4 U 256/04

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Jena, 18.08.2004 - 2 W 355/04

  Prozessführungsbefugnis des Inhabers eines Online-Shops

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.06.2005 - 4 U 256/04

  Hierfür genügt weder die von ihm vorgelegte Gewerbeanmeldung vom 17. Juni 2004 (…vgl. BGH GRUR 1995, aaO;… Köhler aaO), noch die Eröffnung eines "Internetshops" (vgl. Thüringer OLG Jena Beschluss vom 18. August 2004 - 2 W 355/04 -).
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.06.2005 - 4 U 256/04

  Ein solches Wettbewerbsverhältnis muss auch noch in der letzten mündlichen Verhandlung fortbestehen (BGH GRUR 1995, 697; WRP 2001, 148;… Köhler in Baumbach/Hefermehl UWG 23. Aufl. § 8 Rdnr. 3.29 m.w.N.).
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

  FUNNY PAPER - Rufausbeutung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.06.2005 - 4 U 256/04

  Ein solches Wettbewerbsverhältnis muss auch noch in der letzten mündlichen Verhandlung fortbestehen (BGH GRUR 1995, 697; WRP 2001, 148;… Köhler in Baumbach/Hefermehl UWG 23. Aufl. § 8 Rdnr. 3.29 m.w.N.).

• OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
  Der Senat bleibt insoweit bei seinen im Beschluss vom 18.08.2004, 2 UW 355/04 (MMR 2005, 184) aufgestellten Grundsätzen, die bereits auch Anerkennung durch andere Oberlandesgerichte gefunden haben (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.06.2005, Az. 4 U 256/04).
• LG Marburg, 09.09.2008 - 2 O 252/08

  Glaubhaftmachung der Stellung als Mitbewerber durch die Eröffnung eines …

  Die - zwischen den Verfahrensbeteiligten als solches unstreitige - Eröffnung eines "Internetshops" durch die Verfügungsklägerin genügt zur Glaubhaftmachung der Stellung als Mitbewerber nicht (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.06.2005 - 4 U 256/04 , veröffentlicht u.a. bei [...]; Thüringer Oberlandesgerichts, Urteil vom 27.09.2006 - 2 U 1076/05 , veröffentlicht u.a. bei [...]; Beschluss vom 18.08.2004, 2 W 355/04 ).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  GVG § 17 Abs. 2; GVG § 13; BauGB § 124; VwGO § 40; BGB § 839
  Rechtswegzuständigkeit bei gleichzeitiger Berufung auf Amtshaftung und auf Erschließungsvertrag für geltend gemachten Anspruch

• Wolters Kluwer

  Eröffnung des Rechtswegs der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei der Geltendmachung einer Amtspflichtverletzung; Voraussetzung für eine Verweisung an das Verwaltungsgericht

• Judicialis

  GVG § 17 Abs. 2; ; GVG § 17 a Abs. 4 Satz 3; ; ZPO §§ 567 ff.; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 40 Abs. 2 Satz 1

 
• rechtsportal.de

  GVG § 17 Abs. 2; BGB § 839; GG Art. 34; VwGO § 40
  Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Verweisung nach § 17 Abs. 2 GVG zu den Verwaltungsgerichten?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 223

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89

  Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …

  Auszug aus OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03

  a) Nach dem Wortlaut und Sinn des § 17 Abs. 2 GVG ist eine Verweisung nur dann geboten und zulässig, wenn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten schlechthin, das heißt für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist (BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104; BVerwG, NVwZ 1993, 358 = MDR 1993, 800).

  Anerkannt ist indes, dass eine Verweisung dann möglich und zulässig ist, wenn der Kläger sich auf eine den beschrittenen Rechtsweg an sich eröffnende Anspruchsgrundlage beruft, die aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen (BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104; BVerwG, NVwZ 1993, 358 = MDR 800, 801;… Wittschier, a.a.O.).

  Einer Verweisung an das Verwaltungsgericht steht bereits entgegen, dass die Kläger diesen Anspruch ernsthaft geltend machen und es einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen hierzu bedarf (vgl. BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104).

• BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

  Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

  Auszug aus OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03

  a) Nach dem Wortlaut und Sinn des § 17 Abs. 2 GVG ist eine Verweisung nur dann geboten und zulässig, wenn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten schlechthin, das heißt für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist (BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104; BVerwG, NVwZ 1993, 358 = MDR 1993, 800).

  Anerkannt ist indes, dass eine Verweisung dann möglich und zulässig ist, wenn der Kläger sich auf eine den beschrittenen Rechtsweg an sich eröffnende Anspruchsgrundlage beruft, die aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen (BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104; BVerwG, NVwZ 1993, 358 = MDR 800, 801;… Wittschier, a.a.O.).

• BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

  Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …

  Auszug aus OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03

  Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren war mit einem Bruchteil (1/5) des von den Klägern auf 5.500,00 EUR bezifferten Hauptsachewertes zu bemessen (vgl. BGH, MDR 1997, 386).
• BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

  Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

  Auszug aus OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 1993, 2541, 2542), der der Senat folgt, ist im Rechtsmittelverfahren gemäß § 17 a Abs. 4 GVG bei einem Erfolg des Rechtsmittels nicht von der Erhebung der Kosten entsprechend § 25 Abs. 3 GKG a.F. (jetzt: § 21 GKG) abzusehen.
• BGH, 11.02.1952 - III ZR 140/50

  Amtshaftung. Lieferung vertretbarer Sachen

  Auszug aus OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03

  Für den auf Freistellung von der Kostenpflicht gerichteten Hilfsantrag kann jedoch ein anderes gelten, zumal auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus Amtshaftung nicht ausschließlich Ersatz in Geld zu leisten ist (vgl. BGHZ 5, 102 ff. m.w.N.).

• BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

  Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …

  In der Rechtsprechung werden zum Beschwerdewert bei Rechtswegverweisungen unterschiedliche Positionen vertreten: voller Hauptsachewert (OLG Köln, OLG-Report 1993, 140, 141; LAG Köln, MDR 1993, 915); Bruchteil des vollen Hauptsachewertes in der Größenordnung von 1/2 (OLG Köln, OLG-Report 1997, 228; OVG Münster, NVwZ-RR 2004, 776), von 1/3 (OLG Köln, VersR 1994, 498, 499; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 1994, 119; BayObLG, WoM 1999, 232) bzw 1/5 (OLG Naumburg, OLG-Report 1997, 356; OLG Rostock, OLG-Report 2005, 720); Orientierung am Kosteninteresse (OLG Karlsruhe, MDR 1994, 415; OLG Braunschweig, DAR 1993, 390, 391;… zusammenfassende Darstellung des Meinungsstandes bei Schneider/Herget, Streitwertkomm, 12. Aufl 2007, RdNr 4673 - 4677).
• OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05

  Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)

  Dabei bleibt es selbst dann, wenn sich der Amtshaftungsanspruch im Ergebnis nicht als begründet erweisen sollte (…vgl. BVerwG a.a.O.; OLG Rostock, Beschluss vom 15. Juni 2005, 1 W 64/03 = OLGR 2005, 720-721).
• OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11

  Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …

  Von einem einheitlichen Klageanspruch ist auszugehen, wenn der Anspruch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht mehrfach begründet wird; in einem solchen Fall ist eine Verweisung nach § 17 Abs. 2 GVG nur dann geboten und zulässig, wenn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten schlechthin, also für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist (BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104; OLG Rostock, OLGR 2005, 720).

 
• OLG Rostock, 15.03.2010 - 1 W 3/10

  Rechtswegabgrenzung: Schadensersatzklage einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse …

  Der Gegenstandswert war mit einem Bruchteil von 1/5 des von der Klägerin auf 23.726,43 Euro bezifferten Hauptsachewertes zu bemessen (vgl. Senatsbeschluss vom 15.06.2005 - 1 W 64/03, OLGR 2005, Tz. 21 nach juris;… Zöller/Lückemann, a.a.O., § 17 a GVG Rn. 20, jeweils m.w.N.).
• ArbG Arnsberg, 10.10.2022 - 2 Ca 269/22

  Sachliche Zuständigkeit Entschädigungsansprüche gem. § 56 IfSG gegen Arbeitgeber

  Bei einer Haupt- und Hilfsbegründung ist dabei alleine auf die Hauptbegründung abzustellen (OLG Rostock, Beschluss vom 15.06.2005 - 1 W 64/03 - Rn. 10;… Zöller ZPO, 33. Aufl., Kommentierung zum GVG - Lückemann, § 17, Rn. 7).
• VG Meiningen, 09.01.2007 - 2 K 543/04

  Straßen- und Wegerecht; Rückverweisung; ausnahmsweise; Amtshaftung; …

  Nachdem der vorliegende Rechtsstreit jedoch in vollem Umfang, also auch hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Klageteile seitens des LG Meiningen (mit nicht begründetem Beschluss vom 27.07.2004, Az.:2 O 552/04) an das VG Meiningen verwiesen wurde, ist das VG Meiningen grundsätzlich an diese insoweit zwar ersichtlich fehlerhafte (vgl. OLG Rostock, B. v.15.06.2005, 1 W 64/03; BGH, U. v. 05.07.1990, NVwZ 1990, 1103; BVerwG, B. v. 15.12.1992, NVwZ 1993, 358, iuris), jedoch rechtskräftige Rechtsweg-Verweisung gebunden (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) und hat den Rechtsstreit auch unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, also auch zivilrechtlichen zu entscheiden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
  Haftung des faktischen Geschäftsführers für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 27.01.2004 - 303 O 183/02
• OLG Hamburg, 01.04.2005 - 1 U 35/04, 1 U 35/04
• BGH, 15.05.2006 - II ZR 145/05

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.04.2005 - 1 U 35/04

  Diese Verpflichtung oblag dem Beklagten als faktischer Geschäftsführer, den insoweit auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne von § 14 Nr. 1 StGB für die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit und insbesondere auch gegenüber den Sozialversicherungsträgern traf (vgl. hierzu grundsätzlich BGHZ 133, 370, 376).

• FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

  Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

  H gegen beide hiesigen Kläger mit Urteil Landgericht --LG-- H vom 8. Februar 2002; gegen den hiesigen Kläger zu 2 mit Berufungsurteil Oberlandesgericht --OLG-- vom 17. Januar 2003 (FG-Sobd. I; FG-Anl. K 5; Haftungs-Akte --Haftungs-A-- Bl. 3, 34, 52; vgl. außergerichtliche Vereinbarung H mit hiesigem Kläger zu 1 vom 21. November 2001, FG-Anl. zum Protokoll vom 17. Juni 2003); A N gegen den hiesigen Kläger zu 1 mit Urteil LG K vom 7. Oktober 2004 11 O 221/03 (FG-Sobd. II); A S A gegen den hiesigen Kläger zu 1 mit Teil-Versäumnis-Urteil Amtsgericht --AG-- K vom 17. November 2004 (FG-Sobd. II); I S gegen beide hiesigen Kläger mit Urteil LG H vom 27. Januar 2004, gegen den hiesigen Kläger zu 2 mit Berufungsurteil OLG vom 1. April 2005 , rechtskräftig (FG-Sobd. II; Schriftsatz-Vorentwurf Kläger zu 2, FG-Anl. J 1); A B gegen den hiesigen Kläger zu 1 mit Versäumnisurteil vom 14. Juli 2004 (FG-Sobd. II); G gegen beide hiesigen Kläger mit Urteil LG H vom 27. Januar 2004 303 O 183/02, gegen den hiesigen Kläger zu 2 mit Berufungsurteil Hans. OLG Hamburg vom 1. April 2005 1 U 35/04 (OLGReport Hamburg 2005, 720, [...]), Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. Mai 2006 II ZR 145/05 (beigezogene LG-A, unten IV 12; Entscheidungen und LG-Protokolle mit Zeugenvernehmungen vom 4. März, 29. April, 17. Juni und 28. Oktober 2003, FG-Sobd. I; Schriftsatz-Vorentwurf und -Entwurf, FG-Anl. J 1 und J 2).

  Nach Eingang des BGH-Beschlusses vom 15. Mai 2006 II ZR 145/04 am 3. August 2006 - betreffend die nach Urteil LG Hamburg vom 27. Januar 2004 303 O 183/02 und Berufungsurteil des Hans. OLG Hamburg vom 1. April 2005 1 U 35/04 (OLGReport Hamburg 2005, 720, [...]) bejahte Haftung der hiesigen Kläger als Geschäftsführer und faktischer Geschäftsführer (oben I 8 i; LG-A; FG-Sobd. I) - ist das vorliegende verbundene Klageverfahren unter dem jetzigen Aktenzeichen (3 K 222/06) am 2. November 2006 neu eingetragen worden (FG-A Bl. 207, 212 R).

  Entscheidend sind vielmehr die durch sein Auftreten und Handeln gegenüber Dritten geschaffenen "Fakten" im Gesamterscheinungsbild (Hans. OLG Hamburg vom 1. April 2005 1 U 35/04, OLGReport 2005, 720 zu II 1 b, [...] Rd. 46; Sobd. I Urteilsausfertigung S. 12; bestätigt durch BGH vom 15. Mai 2006 II ZR 145/05, Sobd. I; vgl. oben A I 8 i, IV 12).

  ee) Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Finanzgericht ergänzend auf die - auch von den vorgenannten hiesigen Zeugen in Bezug genommenen (oben A IV 8, 9, 11) - Zeugenaussagen im Zivilprozess LG Hamburg 303 O 183/02 und auf die dortige Beweiswürdigung, insbesondere des Hans. OLG Hamburg in dessen Berufungsurteil vom 1. April 2005 1 U 35/04, OLGReport 2005, 720 zu II 1-2, [...] Rd. 38 ff. (Urteilsausfertigung S. 9 ff.), bestätigt durch BGH vom 15. Mai 2006 II ZR 145/05 (jeweils Sobd. I und beigezogene LG-A; oben A I 8 i, IV 12).

• LG Berlin, 08.03.2012 - 57 S 278/11

  Haftung eines faktischen Geschäftsführers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ …

  Entsprechend der Entscheidung des OLG Hamburg v. 1.4.2005 ( 1 U 35/04, zit. nach [...] m.w.N.) kann unter den dort genannten Voraussetzungen auch ein faktischer Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 266a, 14 StGB für die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge haften.