Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Fahrlehrer, Fahrzeugführer, Verkehrsteilnehmer

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Fahrlehrer als Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt; Verpflichtung des Fahrlehrers zum Verhindern einer Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers nach § 1 Abs. 2 StVO; Verkehrsteilnehmereigenschaft eines ...

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 2 StVO, § 2 Abs 2 StVO, § 49 Abs 1 Nr 1 StVO, § 49 Abs 1 Nr 2 StVO
  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer Ausbildungsfahrt; Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

• bussgeldsiegen.de

  Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers - Verantwortlichkeit für Verkehrsverstoß

• rechtsportal.de

  StVG § 2 Abs. 15 S. 2; OWiG § 47
  Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt

• rechtsportal.de

  StVG § 2 Abs. 15 S. 2; OWiG § 47
  Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Die "Haftung” des Fahrlehrers - Fahrzeugführer nein, Verkehrsteilnehmer ja.

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, aber Verkehrsteilnehmer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fahrlehrer kann mangels Fahrereigenschaft das Rechtsfahrgebot nicht verletzen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers als Fahrzeugführer

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Der Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet

Papierfundstellen

• StRR 2015, 123

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 25.11.1959 - 4 StR 424/59

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13

  Der Begriff des Verkehrsteilnehmers ist weiter als der des Fahrzeugführers (…König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 1 StVO Rn. 17), das Führen eines Fahrzeugs ist gegenüber der Teilnahme am Straßenverkehr i. S. d. § 1 StVO als Spezialfall der engere Begriff (…Heß, aaO, § 2 StVO Rn. 7; s. auch BGHSt 14, 24 ff.).

  Die den Verkehrsteilnehmer kennzeichnende Einwirkung auf das Verkehrsgeschehen muss nicht notwendig ein tätiges Handeln, sondern kann auch ein Unterlassen sein, wenn dadurch eine Rechtspflicht zum Tätigwerden verletzt wird (BGHSt 14, 24 ff. [27/28]).

• BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14

  Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13

  (2) Nach den vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 23. September 2014 (4 StR 92/14 - zur Veröffentlichung vorgesehen) dargelegten Erwägungen ist ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, nach allgemeinen Kriterien kein Führer des Kraftfahrzeugs.
• OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4173/13

  Haftungsverteilung bei einer Kollision im Begegnungsverkehr auf einer schmalen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13

  Unter Umständen sind bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden die einander entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO zum Fahren auf "halbe Sicht" verpflichtet (s. zum Ganzen: OLG München, Urteil vom 11. April 2014 - 10 U 4173/13 -, juris).
• OLG Stuttgart, 17.12.1998 - 7 U 138/98

  Unfallverursachung durch einen Fahrschüler

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13

  Er ist sowohl Dritten als auch gegenüber dem Fahrschüler dafür verantwortlich, dass Unfälle möglichst vermieden werden; an die Erfüllung dieser Pflichten ist zivilrechtlich ein strenger Maßstab anzulegen (s. BGH, NJW 1969, 2197; OLG Stuttgart, NZV 1999, 470;… Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, S. 69/70).
• BGH, 16.09.1969 - VI ZR 80/68

  Verletzung der Sorgfaltspflicht eines Fahrlehrers - Seitenabstand zum rechten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13

  Er ist sowohl Dritten als auch gegenüber dem Fahrschüler dafür verantwortlich, dass Unfälle möglichst vermieden werden; an die Erfüllung dieser Pflichten ist zivilrechtlich ein strenger Maßstab anzulegen (s. BGH, NJW 1969, 2197; OLG Stuttgart, NZV 1999, 470;… Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, S. 69/70).

• LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

  Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer untergeordneten Straße …

  Welche Anforderungen das Rechtsfahrgebot im konkreten Fall stellt, ist daher unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Örtlichkeit, der Fahrbahnbreite und -beschaffenheit, der Fahrzeugart, eines vorhandenen Gegenverkehrs, der erlaubten und der gefahrenen Geschwindigkeit sowie der jeweiligen Sichtverhältnisse zu bestimmen (vgl. BGHZ 74, 25; OLG Stuttgart, VRS 128, 145; OLG Hamm, DAR 2004, 90).
• AG Landstuhl, 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

  Ein bußgeldbewehrtes Verhalten des Fahrlehrers als Verkehrsteilnehmer kann in einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO liegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.02.2015 - 4 Ss 721/13 - juris;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 1 StVO Rn. 15-21;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 1 StVO, Rn. 17;… König in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 315b, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 25.11.1959 - 4 StR 424/59 - BGHSt 14, 24).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  StPO § 112a
  Sicherungshaft, Betrug, Schadensgrenze

• openjur.de

  Sicherungshaft, Betrug, gewerbsmäßig

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sicherungshaft, Betrug, gewerbsmäßig

 
• Wolters Kluwer

  Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen Betrugstaten; Keine wertmäßige Begrenzung der Katalogtat des § 263 StGB bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2; StGB § 263
  Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen Betrugstaten

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hagen - 46 KLs 18/14
• OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 115
• StRR 2015, 123

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Naumburg, 26.07.2011 - 1 Ws 615/11

  Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15

  Diese Bewertung richtet sich insbesondere nach dem Unrechtsgehalt der Tat (…BVerfG aaO.), der sich im Falle des § 263 StGB auch nach Art und Umfang des angerichteten Schadens bestimmt (vgl. OLG Hamm, StV 2011, 291 = NStZ-RR 2011, 124; OLG Köln, StV 1996, 158; OLG Frankfurt, StV 2010, 141; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2011 - 1 Ws 615/11 in NStZ-RR 2013, 49).

  Sofern vertreten wird, dass Betrugstaten als mögliche Anlasstaten im Sinne von § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO jedenfalls dann ausscheiden, wenn der im Einzelfall entstandene Vermögensschaden eine Wertgrenze von ca. 2.000,00 EUR nicht überschreitet (…vgl. OLG Hamm, aaO., für Vermögensschäden in Höhe von 1.000,00 EUR bis 1.905,00 EUR; OLG Naumburg, NStZ-RR 2013, 49 für Vermögensschäden in Höhe von 500, 00 EUR bis 2.000,00 EUR), vermag der Senat dieser Ansicht nicht zu folgen.

• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73

  Haftgrund Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15

  Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäß § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO verlangt, dass die wiederholt begangene Anlasstat in ihrer konkreten Gestalt einen erheblichen Unrechtsgehalt aufweist und den Rechtsfrieden empfindlich stört (BVerfGE 35, 185, 191f;… Graf, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, Rn. 10).
• OLG Hamm, 01.04.2010 - 3 Ws 161/10

  Schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung bei Annahme von …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15

  Diese Bewertung richtet sich insbesondere nach dem Unrechtsgehalt der Tat (…BVerfG aaO.), der sich im Falle des § 263 StGB auch nach Art und Umfang des angerichteten Schadens bestimmt (vgl. OLG Hamm, StV 2011, 291 = NStZ-RR 2011, 124; OLG Köln, StV 1996, 158; OLG Frankfurt, StV 2010, 141; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2011 - 1 Ws 615/11 in NStZ-RR 2013, 49).

 
• OLG Hamm, 20.11.2012 - 1 Ws 604/12

  Haftprüfung während laufender Hauptverhandlung; Einbeziehung der Erkenntnisse aus …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15

  Ob eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung durch die Tat gegeben ist, ist anhand einer umfassenden Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu bestimmen, in die neben der Schadenshöhe insbesondere auch die Beweggründe und Ziele des Täters, die aus der Tat sprechende Gesinnung und der bei ihr aufgewendete Wille, die Art der Ausführung und die weiteren Auswirkungen der Tat, ferner das Vorleben des Täters und sein Nachtatverhalten einzubeziehen sind (vgl. zu maßgeblichen Bewertungskriterien im Zusammenhang mit einer Katalogtat nach § 224 StGB auch OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2012 - III-1 Ws 604/12, 1 Ws 604/12 -, juris).
• BGH, 26.09.2001 - 2 StR 383/01

  Strafzumessung (Strafschärfung auf Grund der Häufung von Straftaten; Verbot einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15

  Ein erheblich gesteigerter Unrechtsgehalt kann sich dabei namentlich auch aus einer besonders hohen Rückfallgeschwindigkeit sowie aus dem Umstand ergeben, dass innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Taten verübt werden (vgl. zur strafschärfenden Berücksichtigung weiterer Straftaten schon bei der Bestimmung der Höhe einer Einzelstrafe BGH, Beschluss vom 26. September 2001 - 2 StR 383/01 -, juris, m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 24.11.2009 - 1 Ws 126/09

  Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Fluchtgefahr und der Wiederholungsgefahr …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15

  Diese Bewertung richtet sich insbesondere nach dem Unrechtsgehalt der Tat (…BVerfG aaO.), der sich im Falle des § 263 StGB auch nach Art und Umfang des angerichteten Schadens bestimmt (vgl. OLG Hamm, StV 2011, 291 = NStZ-RR 2011, 124; OLG Köln, StV 1996, 158; OLG Frankfurt, StV 2010, 141; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2011 - 1 Ws 615/11 in NStZ-RR 2013, 49).
• OLG Köln, 09.01.1996 - 1 Ws 1/96

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15

  Diese Bewertung richtet sich insbesondere nach dem Unrechtsgehalt der Tat (…BVerfG aaO.), der sich im Falle des § 263 StGB auch nach Art und Umfang des angerichteten Schadens bestimmt (vgl. OLG Hamm, StV 2011, 291 = NStZ-RR 2011, 124; OLG Köln, StV 1996, 158; OLG Frankfurt, StV 2010, 141; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2011 - 1 Ws 615/11 in NStZ-RR 2013, 49).

• OLG Celle, 14.02.2020 - 2 Ws 49/20

  Höhe des Vermögensschadens nur Teilaspekt neben Motiv oder Vor- und Nachtatleben …

  Ob eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung durch die Tat gegeben ist, ist daher nach richtiger Auffassung und ausgehend von der oben dargelegten Motivation des Gesetzgebers anhand einer umfassenden Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu bestimmen, in die neben der Schadenshöhe insbesondere auch die Beweggründe und Ziele des Täters, die aus der Tat sprechende Gesinnung und der bei ihr aufgewendete Wille, die Art der Ausführung und die weiteren Auswirkungen der Tat, ferner das Vorleben des Täters und sein Nachtatverhalten einzubeziehen sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 2 Ws 1/15 -).

  Ein erheblich gesteigerter Unrechtsgehalt kann sich dabei namentlich auch aus einer besonders hohen Rückfallgeschwindigkeit sowie aus dem Umstand ergeben, dass innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Straftaten verübt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 2 Ws 1/15 -) oder aber durch eine überdurchschnittliche Rechtsfeindlichkeit der Tatbegehung bzw. durch eine massive Verletzung grundlegender Regeln, die das Zusammenleben in der Rechtsordnung prägen (…vgl. Senat a.a.O.).

• LG Flensburg, 30.12.2021 - II Qs 63/21

  Haftgrund der Wiederholungsgefahr: Voraussetzungen einer schwerwiegenden …

  Die Bewertung dessen richtet sich wiederum insbesondere nach dem Unrechtsgehalt der Tat (…BVerfGE a.a.O.), der sich im Falle des § 263 StGB auch nach Art und Umfang des angerichteten Einzelschadens bestimmt, welcher erheblich sein muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 2 Ws 1/15, NStZ-RR 2015, 115).

  Ob eine schwerwiegende Beeinträchtigung durch die Tat gegeben ist, ist vielmehr anhand einer umfassenden Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu bestimmen, in die neben der Schadenshöhe insbesondere auch die Beweggründe und Ziele des Täters, die aus der Tat sprechende Gesinnung und der bei ihr aufgewendete Wille, die Art der Ausführung und die weiteren Auswirkungen der Tat, ferner das Vorleben des Täters und sein Nachtatverhalten einzubeziehen sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2021, 2 Ws 145/21 - NStZ 2021, 637; OLG Celle, Beschluss vom 14.02.2020, 2 Ws 49/20; OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 2 Ws 1/15;… vgl. Meyer/Goßner/Schmitt StPO, § 112a Rn. 9).

  Ein erheblich gesteigerter Unrechtsgehalt kann sich dabei namentlich auch aus einer besonders hohen Rückfallgeschwindigkeit sowie aus dem Umstand ergeben, dass innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Taten verübt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 2 Ws 1/15) oder aber auch durch eine überdurchschnittliche Rechtsfeindlichkeit der Tatbegehung bzw. durch eine massive Verletzung grundlegender Regeln, die das Zusammenleben in der Rechtsordnung prägen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.02.2020, 2 Ws 49/20).

• OLG Celle, 17.05.2021 - 2 Ws 145/21

  Keine Bindungswirkung des Antrags auf Außervollzugsetzung für Haftrichter; …

  Ob eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung durch die Tat gegeben ist, ist daher anhand einer umfassenden Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu bestimmen, in die neben der Schadenshöhe insbesondere auch die Beweggründe und Ziele des Täters, die aus der Tat sprechende Gesinnung und der bei ihr aufgewendete Wille, die Art der Ausführung und die weiteren Auswirkungen der Tat, ferner das Vorleben des Täters und sein Nachtatverhalten einzubeziehen sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 2 Ws 1/15 -).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kein Anspruch auf Befriedungsgebühr bei fehlender Kausalität der Tätigkeit des Verteidigers für Ersparung der Hauptverhandlung

• bussgeldsiegen.de

  Rücknahme Rechtsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft - Verteidigergebühren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StRR 2015, 123

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09

  Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

  Berufen zur Entscheidung über das Rechtsmittel ist die Kammer in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, § 464 b Rn. 7., § 76 GVG Rn. 16), nicht gemäß § 464 b S. 3 StPO i.V.m. § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 160; OLG Hamm, Beschluss vom 03.12.2009, 2 Ws 270/09 [juris], dort Rn. 30).
• OLG Köln, 18.04.2008 - 2 Ws 164/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

  Nach Auffassung der Kammer fehlt es bereits an der gesetzlich vorausgesetzten Kausalität einer Tätigkeit des Verteidigers für die Ersparung einer Hauptverhandlung (vgl. OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Hamburg, NJW-Spezial 2008, 601, OLG Rostock, JurBüro 2012, 301; OLG Braunschweig, NdsRpfl 2012, 42; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Stuttgart, JurBüro 2007, 200; OLG Köln, RVGreport 2008, 428).
• OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/06

  Verteidigervergütung: Geltendmachung der Zusatzgebühr nach Nr. 4141VV RVG für …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

  Nach Auffassung der Kammer fehlt es bereits an der gesetzlich vorausgesetzten Kausalität einer Tätigkeit des Verteidigers für die Ersparung einer Hauptverhandlung (vgl. OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Hamburg, NJW-Spezial 2008, 601, OLG Rostock, JurBüro 2012, 301; OLG Braunschweig, NdsRpfl 2012, 42; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Stuttgart, JurBüro 2007, 200; OLG Köln, RVGreport 2008, 428).

 
• OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12

  Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

  Berufen zur Entscheidung über das Rechtsmittel ist die Kammer in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, § 464 b Rn. 7., § 76 GVG Rn. 16), nicht gemäß § 464 b S. 3 StPO i.V.m. § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 160; OLG Hamm…, Beschluss vom 03.12.2009, 2 Ws 270/09 [juris], dort Rn. 30).
• OLG Saarbrücken, 02.06.2006 - 1 Ws 58/06

  Revision; Rücknahme der Revision; Befriedungsgebühr

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

  Nach Auffassung der Kammer fehlt es bereits an der gesetzlich vorausgesetzten Kausalität einer Tätigkeit des Verteidigers für die Ersparung einer Hauptverhandlung (vgl. OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Hamburg, NJW-Spezial 2008, 601, OLG Rostock, JurBüro 2012, 301; OLG Braunschweig, NdsRpfl 2012, 42; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Stuttgart, JurBüro 2007, 200; OLG Köln, RVGreport 2008, 428).
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 23 W 59/06

  Kostenfestsetzung nach einem Gesamtvergleich; Kostenregelung im Rahmen eines …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

  Nach Auffassung der Kammer fehlt es bereits an der gesetzlich vorausgesetzten Kausalität einer Tätigkeit des Verteidigers für die Ersparung einer Hauptverhandlung (vgl. OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Hamburg, NJW-Spezial 2008, 601, OLG Rostock, JurBüro 2012, 301; OLG Braunschweig, NdsRpfl 2012, 42; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Stuttgart, JurBüro 2007, 200; OLG Köln, RVGreport 2008, 428).
• LG Duisburg, 23.02.2006 - 31 Qs 27/06

  Gebühren und Kosten: Anspruchsberechtigung nach Abtretung des …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

  Letztlich kann der Beschwerdeführer aufgrund der erfolgten Abtretung (Bl. 85 d.A.) den Anspruch auch im eigenen Namen geltend machen (vgl. LG Duisburg, JurBüro 2006, 373).

• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 8 Qs 69/20

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rechtsbeschwerdeverfahren, Mitwirkung

  b) Sofern die Verteidigerin die "Befriedungsgebühr" Nr. 5115 RVG VV (gestützt auf Abs. 1 Nr. 1) beantragt, schließt sich die Kammer der Stellungnahme der Bezirksrevisorin und der dort in Bezug genommenen Rechtsprechung der 2. Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 18.03.2015, 2 Qs 16/15, vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht vom 02.06.2006, 1 Ws 58/06 m.w.N.) an.
• LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 1 Qs 16/15

  Rechtsbeschwerde, Rücknahme, zuästzliche Verfahrensgebühr

  2 Qs 16/15.