Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13452
BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12 (https://dejure.org/2013,13452)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 8 C 47.12 (https://dejure.org/2013,13452)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 8 C 47.12 (https://dejure.org/2013,13452)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,13452) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 114 Satz 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; VwVfG § 37 Abs. 1, § 40; LVwVfG RP § 1; BGB §§ 133, 157; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. § 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5; LGlüG RP §§ 2, 11 Abs. 2; POG RP § 68 Abs. 1 Satz 2
    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung durch die Behörde bei der Ermessensausübung; Stützen der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung auf neue Ermessenserwägungen für die Zukunft; Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

  • rewis.io

    Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung durch die Behörde bei der Ermessensausübung; Stützen der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung auf neue Ermessenserwägungen für die Zukunft; Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die geplante Rechtsänderung in der Ermessensausübung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung öffentlich-rechtlicher Erklärungen

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Verwaltung ist nicht an Gesetzentwürfe gebunden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2013, 455
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

    Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
    § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).

    § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).

    Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).

    Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).

    Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
    Eine Erledigung tritt allerdings nicht ein, wenn die Untersagung für den abgelaufenen Zeitraum gegenwärtig noch nachteilige Rechtswirkungen für den Betroffenen entfaltet (…Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 - juris Rn. 15 und vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 14.12 - juris Rn. 18; Beschluss vom 5. Januar 2012 - BVerwG 8 B 62.11 - NVwZ 2012, 510 ).

    Darin liegt keine Diskriminierung des Betroffenen (vgl. Urteil vom 16. Mai 2013 a.a.O. Rn. 25).

    Bis zum Inkrafttreten der Rechtsänderung war die Untersagung geeignet und erforderlich, die unerlaubte und nach damaliger Rechtslage nicht offensichtlich erlaubnisfähige Wettvermittlung zu unterbinden (vgl. zu diesen Kriterien Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 14.12 - Rn. 53 ff. - juris).

  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
    Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (stRspr, Urteile vom 14. Oktober 1965 - BVerwG 2 C 3.63 - BVerwGE 22, 215 = Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 14, vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 = Buchholz 316 § 39 VwVfG Nr. 25 und vom 29. Januar 2001 - BVerwG 11 C 3.00 - Buchholz 401.64 § 6 AbwAG Nr. 3).
     
  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
    Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 …und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
    Dieses wird bei seiner weiteren Prüfung zu berücksichtigen haben, dass sich eine Verletzung der unionsrechtlichen Grenzen zulässiger Werbung auch aus Werbemaßnahmen ergeben kann, die im Rahmen einer im Deutschen Lotto- und Totoblock abgestimmten Werbestrategie unter einer gemeinsamen Dachmarke verbreitet werden (vgl. Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 10.12 - Rn. 40 ff.).
  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
    Unzulässig ist es dagegen, in stimulierender, zur Teilnahme am Glücksspiel ermunternder oder anreizender Art und Weise auf ein solches Sportereignis Bezug zu nehmen oder die Bezugnahme mit der Ankündigung höherer oder zusätzlicher Gewinnchancen zu verknüpfen (Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 34).
  • BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
    Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (stRspr, Urteile vom 14. Oktober 1965 - BVerwG 2 C 3.63 - BVerwGE 22, 215 = Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 14, vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 = Buchholz 316 § 39 VwVfG Nr. 25 und vom 29. Januar 2001 - BVerwG 11 C 3.00 - Buchholz 401.64 § 6 AbwAG Nr. 3).
  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12

    Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
    Ob die Untersagungsermächtigung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nur ein intendiertes Ermessen einräumte, ist eine revisionsrechtlich nicht zu überprüfende Frage der Auslegung dieser irrevisiblen Vorschrift (Beschluss vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 61.12 - Rn. 13 - juris).
  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 23.83

    Berücksichtigung des bundesrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bzgl. …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
    Voraussetzung dafür wäre vielmehr, dass mit hinreichender Sicherheit vom Wirksamwerden der Neuregelung zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt auszugehen war und dass die Tätigkeit damit bereits legal geworden wäre (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 23.83 und 4 C 24.83 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 21 S. 8).
  • BVerwG, 29.01.2001 - 11 C 3.00

    Abwasserabgabe; Erklärungsfrist; Erklärungspflicht; höchstes Messergebnis; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
    Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (stRspr, Urteile vom 14. Oktober 1965 - BVerwG 2 C 3.63 - BVerwGE 22, 215 = Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 14, vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 = Buchholz 316 § 39 VwVfG Nr. 25 und vom 29. Januar 2001 - BVerwG 11 C 3.00 - Buchholz 401.64 § 6 AbwAG Nr. 3).
  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

  • BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87

    Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 16/10

    Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung …

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  • BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

    Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …

  • BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

    Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …

  • BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher …

  • BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  • BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

    Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage

  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12

    Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …

  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12

    Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …

  • BGH, 30.05.1985 - III ZR 198/84

    Feststellungsmaßstäbe der Kausalität einer Amtspflichtverletzung hinsichtlich …

  • BGH, 21.01.1982 - III ZR 37/81

    Kausalität einer Amtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden

  • BVerwG - 8 C 54.12 (anhängig)
  • OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12

    Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche: Rechtswidrige Untersagung der …

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Bei in die Zukunft gerichteten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen setzt dies voraus, dass das untersagte Verhalten endgültig aufgegeben wurde oder nicht mehr aufgenommen werden kann (BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 16 und - 8 C 47.12 - juris Rn. 15 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 47.12 -, ZfWG 2013, 455 (Leitsatz) = juris, Rn. 32 f., m. w. N.
  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990

    Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch

    Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe letztlich von der Zulässigkeit einer isolierten Vermittlungserlaubnis aus, wenn es ausführe (U.v. 20.6.2013 - 8 C 47.12 - Rn. 45): "Der Vortrag, das Wettangebot des Wettunternehmers schließe materiell illegale Wettformen ein, belegt noch nicht, dass auch die konkrete Vermittlungstätigkeit des Klägers materiell illegal war und nicht zumindest unter Nebenbestimmungen erlaubnisfähig gewesen wäre." Demnach hänge die Erlaubnisfähigkeit einer Vermittlungstätigkeit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gerade nicht davon ab, ob auch dem Veranstalter eine Erlaubnis erteilt werden könnte oder müsste.

    Nichts anderes ergebe sich aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 (8 C 47.12), da es bei dieser Entscheidung nicht um einen Anspruch auf Erteilung einer Vermittlungserlaubnis, sondern um die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gegangen sei.

    Aus den vom Kläger zur Stützung seiner Argumentation herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. U.v. 20.6.2013 - 8 C 47.12 - juris Rn. 45) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13453
BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12 (https://dejure.org/2013,13453)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 8 C 48.12 (https://dejure.org/2013,13453)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 8 C 48.12 (https://dejure.org/2013,13453)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,13453) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; § 114 Satz 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; VwVfG § 37 Abs. 1, § 40; LVwVfG RP § 1; BGB §§ 133, 157; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. § 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5; LGlüG RP §§ 2, 11 Abs. 2; POG RP § 68 Abs. 1 Satz 2:
    Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

  • Wolters Kluwer

    Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter

  • rewis.io

    Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    VwGO § 137 Abs. 1; BGB § 839
    Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2013, 455
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

    Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
    § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).

    § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).

    Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).

    Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).

    Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
    Dazu genügt, dass sie die Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen bildet, die bei ihrer Aufhebung noch rückgängig zu machen sind (…Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 - juris Rn. 15 und vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 14.12 - Rn. 18 - juris; Beschluss vom 5. Januar 2012 - BVerwG 8 B 62.11 - NVwZ 2012, 510 ).

    Darin liegt keine Diskriminierung des Betroffenen (vgl. Urteil vom 16. Mai 2013 a.a.O. Rn. 25).

    Bis zum Inkrafttreten der Rechtsänderung war die Untersagung geeignet und erforderlich, die unerlaubte und nach damaliger Rechtslage nicht offensichtlich erlaubnisfähige Wettvermittlung zu unterbinden (vgl. zu diesen Kriterien Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 14.12 - Rn. 53 ff. - juris).

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
    Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln (stRspr, vgl. Urteile vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 = Buchholz 237.7 § 72 NWLBG Nr. 4 und vom 27. Juni 2012 - BVerwG 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 206; BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87 - BGHZ 103, 275 , vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09 - BGHZ 184, 128 und vom 1. März 2011 - II ZR 16/10 - NJW 2011, 1666 je m.w.N.).
     
  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
    Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (stRspr, Urteile vom 14. Oktober 1965 - BVerwG 2 C 3.63 - BVerwGE 22, 215 = Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 14, vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 = Buchholz 316 § 39 VwVfG Nr. 25 und vom 29. Januar 2001 - BVerwG 11 C 3.00 - Buchholz 401.64 § 6 AbwAG Nr. 3).
  • BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87

    Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
    Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln (stRspr, vgl. Urteile vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 = Buchholz 237.7 § 72 NWLBG Nr. 4 und vom 27. Juni 2012 - BVerwG 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 206; BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87 - BGHZ 103, 275 , vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09 - BGHZ 184, 128 und vom 1. März 2011 - II ZR 16/10 - NJW 2011, 1666 je m.w.N.).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 16/10

    Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
    Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln (stRspr, vgl. Urteile vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 = Buchholz 237.7 § 72 NWLBG Nr. 4 und vom 27. Juni 2012 - BVerwG 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 206; BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87 - BGHZ 103, 275 , vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09 - BGHZ 184, 128 und vom 1. März 2011 - II ZR 16/10 - NJW 2011, 1666 je m.w.N.).
  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
    Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 …und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
    Dieses wird bei seiner weiteren Prüfung zu berücksichtigen haben, dass sich eine Verletzung der unionsrechtlichen Grenzen zulässiger Werbung auch aus Werbemaßnahmen ergeben kann, die im Rahmen einer im Deutschen Lotto- und Totoblock abgestimmten Werbestrategie unter einer gemeinsamen Dachmarke verbreitet werden (vgl. Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 10.12 - Rn. 40 ff.).
  • BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

    Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
    Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln (stRspr, vgl. Urteile vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 = Buchholz 237.7 § 72 NWLBG Nr. 4 und vom 27. Juni 2012 - BVerwG 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 206; BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87 - BGHZ 103, 275 , vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09 - BGHZ 184, 128 und vom 1. März 2011 - II ZR 16/10 - NJW 2011, 1666 je m.w.N.).
  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
    Unzulässig ist es dagegen, in stimulierender, zur Teilnahme am Glücksspiel ermunternder oder anreizender Art und Weise auf ein solches Sportereignis Bezug zu nehmen oder die Bezugnahme mit der Ankündigung höherer oder zusätzlicher Gewinnchancen zu verknüpfen (Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 34).
  • BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …

  • BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12

    Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 23.83

    Berücksichtigung des bundesrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bzgl. …

  • BVerwG, 29.01.2001 - 11 C 3.00

    Abwasserabgabe; Erklärungsfrist; Erklärungspflicht; höchstes Messergebnis; …

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  • BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

    Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …

  • BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher …

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  • BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

    Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12

    Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …

  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12

    Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …

  • BGH, 30.05.1985 - III ZR 198/84

    Feststellungsmaßstäbe der Kausalität einer Amtspflichtverletzung hinsichtlich …

  • BGH, 21.01.1982 - III ZR 37/81

    Kausalität einer Amtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden

  • BVerwG - 8 C 55.12 (anhängig)
  • OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12

    Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche: Rechtswidrige Untersagung der …

  • AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …

    Da der Gesetzgeber dies trotz Kenntnis der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage (…vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 244) nicht getan hat, ist kein Raum für eine richterrechtlich begründete Vorwirkung der Neuregelung (…vgl. zu den Voraussetzungen und Grenzen einer Vorwirkung von Gesetzen BGH, Urt. v. 08.10.1991 - XI ZR 259/90, BGHZ 115, 268 = NJW 1992, 109, juris Rn. 16;… BGH, Urt. v. 18.05.1995 - IX ZR 189/94, BGHZ 130, 38 = NJW 1995, 2783, juris Rn. 31;… BGH, Urt. v. 21.11.1996 - IX ZR 148/95, BGHZ 134, 116 = NJW 1997, 657, juris Rn. 27;… BGH, Beschl. v. 29.06.1995 - III ZR 99/94, NJW-RR 1996, 142, juris Rn. 10;… BGH, Urt. v. 07.07.2005 - IX ZR 241/01, NZI 2005, 561, juris Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 48/12, juris Rn. 42).
  • OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
    Kommt danach - und dem jeweils anwendbaren materiellen Recht - ein Nachschieben von Gründen in Betracht, muss die Behörde im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot jedoch unmissverständlich deutlich machen, ob und inwieweit über ein nur prozessuales Verteidigungsvorbringen hinaus der Verwaltungsakt selbst geändert werden soll (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 -, juris Rn. 18; Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 48.12 -, juris Rn. 35).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13

    Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für …

    Denn es ist nicht schlechthin auszuschließen, dass sie im Falle einer für sie günstigen Entscheidung den Ausgleich eines Schadens, der ihr durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt entstanden ist, auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 Satz 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - POG - beanspruchen kann (vgl. BVerwG, 8 C 48.12; ZfWG 2013, 455, juris).
     
  • OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 A 589/13

    Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; Nachschieben von Gründen

    Kommt danach - und dem jeweils anwendbaren materiellen Recht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2011, SächsVBl. 2012, 112 f.) - ein Nachschieben von Gründen in Betracht, muss die Behörde im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot jedoch unmissverständlich deutlich machen, ob und inwieweit über ein nur prozessuales Verteidigungsvorbringen hinaus der Verwaltungsakt selbst geändert werden soll (…Urt. v. 13. Dezember 2011 a. a. O.; Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 48.12 -, juris Rn. 35).
  • OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17

    Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?

    Kommt danach - und dem jeweils anwendbaren materiellen Recht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2011, SächsVBl. 2012, 112 f. …und Beschl. v. 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 -, juris Rn. 11 m. w. N.) - ein Nachschieben von Gründen in Betracht, muss die Behörde im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot jedoch unmissverständlich deutlich machen, ob und inwieweit über ein nur prozessuales Verteidigungsvorbringen hinaus der Verwaltungsakt selbst geändert werden soll (…Urt. v. 13. Dezember 2011 a. a. O.; Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 48.12 -, juris Rn. 35).
  • OVG Sachsen, 21.11.2017 - 1 A 537/16

    Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Ermessen; Ergänzung von Ermessenserwägungen

    Kommt danach - und dem jeweils anwendbaren materiellen Recht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2011, SächsVBl. 2012, 112 f.) - ein Nachschieben von Gründen in Betracht, muss die Behörde im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot jedoch unmissverständlich deutlich machen, ob und inwieweit über ein nur prozessuales Verteidigungsvorbringen hinaus der Verwaltungsakt selbst geändert werden soll (…Urt. v. 13. Dezember 2011 a. a. O.; Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 48.12 -, juris Rn. 35).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 13 A 2522/11

    Erlaubnisvorbehalt bzgl. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen …

    Ob Ermessenserwägungen für den in der Vergangenheit liegenden Geltungszeitraum der angefochtenen Untersagungsverfügung noch nachträglich nachgeschoben werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 48.12 -, juris, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich.
  • BVerwG, 22.10.2019 - 4 B 38.19

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …

    Von den von der Beschwerde genannten Entscheidungen ist daher lediglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 - 8 C 48.12 - (juris) divergenzfähig.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,12065
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11 (https://dejure.org/2013,12065)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.05.2013 - 10 A 2611/11 (https://dejure.org/2013,12065)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 (https://dejure.org/2013,12065)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,12065) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Restaurants zu einem Spielhallenbetrieb der gehobenen Klasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1637
  • BauR 2013, 2064
  • BauR 2014, 148
  • ZfWG 2013, 455
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2012 - 7 A 2024/09

    Feststellung der Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheids für die …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris; Urteil vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C8.06 -, NVwZ 2007, 1445; OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris; Urteil vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 - und vom 28. August 1997 - 15 A 3432/95 -, juris; Urteil vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012- 10 C 5.11 - OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris; Urteil vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 10 A 2596/11

    Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris; Urteil vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C8.06 -, NVwZ 2007, 1445; OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris; Urteil vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 - und vom 28. August 1997 - 15 A 3432/95 -, juris; Urteil vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012- 10 C 5.11 - OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris; Urteil vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, juris.

  • BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
    Da die Bestätigung der Übereinstimmung im Sinne des § 2 Abs. 3 BekanntmVO nicht Teil des Satzungsbeschlusses, sondern Bestandteil des vom eigentlichen Normsetzungsverfahren zu trennenden Bekanntmachungsverfahrens ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000- 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42, vertritt den (Ober-)Bürgermeister insoweit der zur allgemeinen Vertretung berufene Beigeordnete oder der zuständige Beigeordnete in seinem Arbeitsgebiet, nicht hingegen sein ehrenamtlicher Stellvertreter nach § 67 GO NRW, dessen Vertretungsbefugnisse auf die Leitung von Ratssitzungen und die Repräsentation beschränkt sind.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, a. a. O.

     
  • BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92

    Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. August 1992- 4 N 1.92 -, BauR 1993, 59.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. August 1992- 4 N 1.92 -, BRS 54 Nr. 77.

  • BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

    Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
    BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 C 16.03 -, BRS 67 Nr. 177; Beschluss vom25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66Nr.
  • BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

    Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C8.06 -, NVwZ 2007, 1445; OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris; Urteil vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, juris.
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

    Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1987 - 4 N 4.86 -, BRS 47 Nr. 54; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1992 - 10 A 2787/88 -, juris.
  • BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
    BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 C 16.03 -, BRS 67 Nr. 177; Beschluss vom25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66Nr.
  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11

    Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung, …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012- 10 C 5.11 - OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris; Urteil vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, juris.
  • BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03

    Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - 6 B 60.03 -, juris.
  • BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 42.90

    Amtshaftungsanspruch - Versagung einer Spielhallenerlaubnis - Enteignungsgleicher …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1992 - 10 A 2787/88

    Verpflichtungsklage; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

    Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 7a D 20/02

    Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit eines Bebauungsplans wegen Mitwirkung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - 10 B 1239/12

    Anwendung der BekanntmVO NRW in Verfahren der Bauleitplanung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1994 - 11 A 2396/90

    Bauleitplanung: Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen unzulässiger Vollgeschoß- …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

    Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …

    vgl. hierzu: OVG NRW, Urteile vom 29. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris Rn. 120 ff., vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 -, BauR 2013, 1637 = juris Rn. 66 ff., und vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, NVwZ-RR 2013, 706 = juris Rn. 37 ff., Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris Rn. 20 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 -, BauR 2013, 1637 = juris Rn. 80, und vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, NVwZ-RR 2013, 706 = juris Rn. 52 ff., Beschluss vom 23. Januar 2003 - 13 A 4859/00 , NVwZ-RR 2003, 696 = juris Rn. 14, jeweils m. w. N.

    Nichts anderes folgt - entgegen der in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten vorgetragenen Auffassung - aus den Entscheidungen des 10. Senats des erkennenden Gerichts, vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 -, BauR 2013, 1637 = juris Rn. 81, und vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, NVwZ-RR 2013, 706 = juris Rn. 55, soweit dort für eine hinreichende Substantiierung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses verlangt wird, dass der Kläger zu einem ihm "unmittelbar" durch die unterbliebene Erteilung des Vorbescheides entstanden Schaden vorträgt.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 -, BVerwGE 134, 117 = BRS 74 Nr. 75 = juris Rn. 13, und vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 -, BRS 63 Nr. 80, Beschlüsse vom 28. Juli 1988 - 4 B 119.88 -, BRS 48 Nr. 40 = juris Rn. 3, und vom 22. Mai 1987 - 4 N 4.86 -, BRS 47 Nr. 54; OVG NRW, Urteile vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 -, BauR 2013, 1637 = juris Rn. 62, vom 21. Dezember 2010 - 2 A 1419/09 -, BRS 76 Nr. 177 = juris Rn. 140, und vom 10. April 2002 - 10 A 2939/00 -, juris Rn. 70, jeweils m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

    Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris, Rn. 23 ff., und Urteil vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 -, a. a. O., Rn. 68.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, NVwZ 2007, 1445; OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 -, a. a. O, Rn. 70.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 -, a. a. O., Rn. 73, m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 7 A 2024/09 -, juris, Rn. 23 ff., und Urteil vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 -, a. a. O., Rn. 68.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, NVwZ 2007, 1445; OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 -, a. a. O, Rn. 70.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 -, a. a. O., Rn. 73, m. w. N.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15789
VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368 (https://dejure.org/2013,15789)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.06.2013 - 2 ZB 12.368 (https://dejure.org/2013,15789)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - 2 ZB 12.368 (https://dejure.org/2013,15789)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,15789) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung; Fortsetzungsfeststellungklage; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Entertainment-Center

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfWG 2013, 455
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

    Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368
    Infolge des Inkrafttretens des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat sich daher für ihn der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. auch BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).

    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat, es sei denn, das Kollegialgericht wäre von einem falschen Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 2 C 4/97 - NVwZ 1999, 404; B.v. 9.8.1990 - 1 B 94/90 - BayVBl 1991, 26; BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).

  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368
    Dies kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vorher erledigten Verwaltungsakts nur dann begründen, wenn der Amtshaftungsprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 2 C 4/97 - NVwZ 1999, 404).

    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat, es sei denn, das Kollegialgericht wäre von einem falschen Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 2 C 4/97 - NVwZ 1999, 404; B.v. 9.8.1990 - 1 B 94/90 - BayVBl 1991, 26; BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).

  • BVerwG, 21.08.1995 - 8 B 43.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Erledigung …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368
    Erledigt sich nach Ergehen eines Urteils die Hauptsache, kann die Zulassung der Berufung grundsätzlich lediglich zu dem Zweck beantragt werden, im Berufungsverfahren feststellen zu lassen, dass das Recht, über das in der angefochtenen Entscheidung gestritten wurde, vor Erledigung bestand (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122; NdsOVG, B.v. 17.8.2006 - 2 LA 1192/04 - NVwZ-RR 2007, 67).

    Will der Kläger das Verfahren trotz einer Erledigung der Hauptsache nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils fortführen, so ist im Zulassungsverfahren für dessen Zulässigkeit auch das geforderte Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu verdeutlichen (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122; NdsOVG, B.v. 17.8.2006 - 2 LA 1192/04 - NVwZ-RR 2007, 67;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 78b).

     
  • OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 2 LA 1192/04

    Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung; Erledigung der Klage wegen Eintritt …

    Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368
    Erledigt sich nach Ergehen eines Urteils die Hauptsache, kann die Zulassung der Berufung grundsätzlich lediglich zu dem Zweck beantragt werden, im Berufungsverfahren feststellen zu lassen, dass das Recht, über das in der angefochtenen Entscheidung gestritten wurde, vor Erledigung bestand (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122; NdsOVG, B.v. 17.8.2006 - 2 LA 1192/04 - NVwZ-RR 2007, 67).

    Will der Kläger das Verfahren trotz einer Erledigung der Hauptsache nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils fortführen, so ist im Zulassungsverfahren für dessen Zulässigkeit auch das geforderte Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu verdeutlichen (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122; NdsOVG, B.v. 17.8.2006 - 2 LA 1192/04 - NVwZ-RR 2007, 67;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 78b).

  • BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90

    Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368
    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat, es sei denn, das Kollegialgericht wäre von einem falschen Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 2 C 4/97 - NVwZ 1999, 404; B.v. 9.8.1990 - 1 B 94/90 - BayVBl 1991, 26; BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).
  • BGH, 02.04.1998 - III ZR 111/97

    Annahme des Verschuldens an einer Amtspflichtverletzung

    Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368
    Auch der Bundesgerichtshof (vgl. U.v. 2.4.1998 - III ZR 111/97 - NVwZ 1998, 878) geht davon aus, dass eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht in Betracht kommt, wenn ein Kollegialgericht aufgrund sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung unter erschöpfender Würdigung die Rechtmäßigkeit der Amtstätigkeit bejaht hat.
  • VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789
    Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368
    Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378).
  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …

    Mit diesem Verständnis des Begriffs der "Mehrfachspielhallen" weiß sich der beschließende Senat in Einklang u. a. mit der Ausdrucksweise des Bundesverfassungsgerichts, des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die den Terminus "Mehrfachspielhallen" ebenfalls für dem Verbundverbot unterfallende Einrichtungen verwendet haben (…BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 150;… BayVerfGH, E.v. 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 u. a. - juris Rn. 86;… E.v. 29.6.2018 - Vf. 4-VII-13 u. a. - juris Rn. 85; BayVGH, B.v. 19.6.2013 - 2 ZB 12.368 - juris Rn. 3;… B.v. 17.2.2014 - 2 ZB 11.1775 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 17.02.2014 - 2 ZB 11.1775

    Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung; …

    Erledigt sich nach Ergehen eines Urteils die Hauptsache, kann die Zulassung der Berufung grundsätzlich lediglich zu dem Zweck beantragt werden, im Berufungsverfahren feststellen zu lassen, dass das Recht, über das in der angefochtenen Entscheidung gestritten wurde, vor Erledigung bestand (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122; BayVGH, B.v. 19.6.2013 - 2 ZB 12.368 - juris; NdsOVG, B.v. 17.8.2006 - 2 LA 1192/04 - NVwZ-RR 2007, 67).

    Will der Kläger das Verfahren trotz einer Erledigung der Hauptsache nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils fortführen, so ist im Zulassungsverfahren für dessen Zulässigkeit auch das geforderte Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu verdeutlichen (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122; BayVGH, B.v. 19.6.2013 - 2 ZB 12.368 - juris; NdsOVG, B.v. 17.8.2006 - 2 LA 1192/04 - NVwZ-RR 2007, 67;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 78b).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht