(1) Der Zuschlag ist möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erklärung noch vor Ablauf der Zuschlagsfrist (§ 10 Absätze 5 bis 8) zugeht.
(2) Werden Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen vorgenommen oder wird der Zuschlag verspätet erteilt, so ist der Bieter bei Erteilung des Zuschlags aufzufordern, sich unverzüglich über die Annahme zu erklären.
Abschnitt 2
Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen nach der Richtlinie 2004/18/EG
§ 18a
Bekanntmachung der Auftragserteilung
| (1) | 1. | Die Erteilung eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 3a Absatz 1 ist bekannt zu machen. | |
| 2. | Die Bekanntmachung ist nach dem in Anhang III der Verordnung(EG) Nummer 1564/2005 enthaltenen Muster zu erstellen. | ||
| 3. | Angaben, deren Veröffentlichung | ||
| a) | den Gesetzesvollzug behindern, | ||
| b) | dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, | ||
| c) | die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder | ||
| d) | den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen würden, sind nicht in die Bekanntmachung aufzunehmen. | ||
(2) Die Bekanntmachung ist dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in kürzester Frist - spätestens 48 Kalendertage nach Auftragserteilung - zu übermitteln.
Rechtsprechung zu § 18 VOB/A
59 Entscheidungen zu § 18 VOB/A in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 19.06.2003 - C-410/01
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen ...
- VK Sachsen, 09.12.2002 - 1/SVK/102-02
Vergabe - Angemessenheit der Angebotsfrist
- BayObLG, 21.12.2000 - Verg 13/00
Einstweiliger Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren; Festlegung der Angebotsfrist ...
- VK Düsseldorf, 21.10.2008 - VK-34/08
- VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-120/05
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 1 VK 54/02
Vergabe - Wann liegt ein Teillos vor?
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Vergabe - Darf der benannte Nachunternehmer ausgetauscht werden?
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei Wechsel in der Identität des Bieters
Zum selben Verfahren:
- VK Arnsberg, 22.04.2005 - VK 3/05
Vergabe - Ausschluss bei Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft?
- VK Arnsberg, 22.04.2005 - VK 3/05
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05
Vergabe - Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
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