§ 40 ZPO Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 1 - Gerichte (§§ 1 - 49)

Titel 3 - Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (§§ 38 - 40)

§ 40
Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.

(2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn

	1.	der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder
	2.	für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.

Rechtsprechung zu § 40 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

2 Entscheidungen zu § 40 ZPO im Volltext bei
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Literatur im Internet zu § 40 ZPO

Das ZPO-Reformgesetz von RiAG a.D. Hans van Els
Ein Überblick für das Familienrecht - ausgenommen die Rechtsmittel
Forum Familienrecht 1/2002, S. 4-8
über www.forum-familienrecht.de
§ 40 ZPO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Widerklage
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