Rechtsprechung
| BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 |
Kruzifix
Abwehrrecht von Schülern und Eltern gegen Kreuz im Klassenzimmer;
Art. 4, 6, 7 GG, Grundsatz der 'praktischen Konkordanz'
Volltextveröffentlichungen (9)
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Kruzifix
- openjur.de
Kruzifix
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsanwaltmoebius.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Das Kruzifix-Urteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kruzifix im Klassenzimmer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Kreuz (Kruzifix) - Anbringung eines Kreuzes in Unterrichtsräumen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Das sog. "Kruzifix-Urteil"
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kruzifixurteil - Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in Unterrichtsräumen als Verstoß gegen Art. 4 I GG - Unterrichtsräume einer staatlichen Pflichtschule - Problematik der negativen Glaubensfreiheit - Gewährleistung der Religionsfreiheit
- spiegel.de (Pressebericht, 14.08.1995)
"Das Kreuz ist der Nerv"
- degruyter.com
, S. 9 (Kurzinformation)
Kruzifixbeschluss
Schulkreuz Bayern
- Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)
BVerfG-Vizepräsident Henschel präzisiert das "Kruzifix-Urteil"
- welt.de (Pressebericht, 18.08.1995)
"Respekt vor Kruzifix-Urteil"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kreuz im Klassenzimmer: "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts - Verstoß gegen die Religionsfreiheit?
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Schulrecht; keine Anbringung von Kreuzen in Schulräumen
Besprechungen u.ä. (3)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kruzifix-Beschluss
- betrifftjustiz.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Kreuz im Gericht (RiBVerwG Dieter Deiseroth; Betrifft: Die Justiz 2010, 374 ff.)
- ev-akademie-boll.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Kruzifix-Beschluss
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 1
- NJW 1995, 2477
- NJW 2017, 3072
- MDR 1995, 1076
- NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
- VBlBW 1995, 470
- DVBl 1995, 1069
- DVBl 1995, 1073
- DVBl 1995, 1075
- DÖV 1995, 905
Wird zitiert von ... (877) Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Rn. 26 Für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob die beschwerdeführenden Kinder noch die Volksschule besuchen (vgl. BVerfGE 41, 29 ).Insofern entfaltet Art. 4 Abs. 1 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, die nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation überlassen, sondern vom Staat in Vorsorge genommen worden sind (vgl. BVerfGE 41, 29 ).
Er erlegt ihm vielmehr auch die Pflicht auf, ihnen einen Betätigungsraum zu sichern, in dem sich die Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet entfalten kann (vgl. BVerfGE 41, 29 ), und sie vor Angriffen oder Behinderungen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender Religionsgruppen zu schützen.
Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ).
Nur bei einer solchen Begrenzung ist diese Bejahung auch gegenüber dem Nichtchristen durch das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten legitimiert (vgl. BVerfGE 41, 29 ).
Rn. 51 Dieser Konflikt zwischen verschiedenen Trägern eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts sowie zwischen diesem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern ist nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, daß nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 52, 223 ).
Das Grundgesetz hat das anerkannt, indem es in Art. 7 Abs. 5 GG staatliche Weltanschauungs- oder Bekenntnisschulen gestattet, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vorsieht (Art. 7 Abs. 3 GG) und darüber hinaus Raum für aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung läßt (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).
Beide Vorschriften sind zusammen zu sehen und in der Interpretation aufeinander abzustimmen, weil erst die Konkordanz der in den beiden Artikeln geschützten Rechtsgüter der Entscheidung des Grundgesetzes gerecht wird (vgl. BVerfGE 41, 29 ).
Deren Konfrontation mit einem christlich geprägten Weltbild führt jedenfalls so lange nicht zu einer diskriminierenden Abwertung nichtchristlicher Weltanschauungen, als es nicht um Glaubensvermittlung, sondern um das Bestreben nach Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit im religiösweltanschaulichen Bereich gemäß der Grundentscheidung des Art. 4 GG geht (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 41, 65 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Regelung über die christliche Gemeinschaftsschule in Art. 135 Satz 2 der Bayerischen Verfassung nur aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 41, 65 ) und in bezug auf die Simultanschule mit christlichem Charakter im überlieferten badischen Sinne betont, daß es sich nicht um eine bikonfessionelle Schule handele (vgl. BVerfGE 41, 29 ).
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Das geschieht überdies gegenüber Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind, Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind (vgl. BVerfGE 52, 223 ).Rn. 51 Dieser Konflikt zwischen verschiedenen Trägern eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts sowie zwischen diesem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern ist nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, daß nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 52, 223 ).
Das Grundgesetz hat das anerkannt, indem es in Art. 7 Abs. 5 GG staatliche Weltanschauungs- oder Bekenntnisschulen gestattet, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vorsieht (Art. 7 Abs. 3 GG) und darüber hinaus Raum für aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung läßt (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69
Gemeinsame Schule
Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
§ 13 Abs. 1 Satz 3 VSO sei Ausfluß des in Art. 135 Satz 2 der Bayerischen Verfassung (BV) enthaltenen und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 41, 65) für verfassungsgemäß erachteten Gebots, daß die Schüler an den bayerischen Volksschulen nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse zu unterrichten und erziehen seien.Deren Konfrontation mit einem christlich geprägten Weltbild führt jedenfalls so lange nicht zu einer diskriminierenden Abwertung nichtchristlicher Weltanschauungen, als es nicht um Glaubensvermittlung, sondern um das Bestreben nach Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit im religiösweltanschaulichen Bereich gemäß der Grundentscheidung des Art. 4 GG geht (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 41, 65 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Regelung über die christliche Gemeinschaftsschule in Art. 135 Satz 2 der Bayerischen Verfassung nur aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 41, 65 ) und in bezug auf die Simultanschule mit christlichem Charakter im überlieferten badischen Sinne betont, daß es sich nicht um eine bikonfessionelle Schule handele (vgl. BVerfGE 41, 29 ).
- VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014
Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 - 7 CE 91.1014 -,.Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 - 7 CE 91.1014 - und der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. März 1991 - RO 1 E 91.167 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und die Beschwerdeführer zu 3) bis 5) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Es werde auch kein unausweichlicher Zwang dadurch ausgeübt, daß die Kinder die Kreuzesdarstellung während des Unterrichts ständig vor Augen hätten und anschauen müßten (zu den Einzelheiten vgl. BayVGH, NVwZ 1991, S. 1099).
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; st. Rspr.).Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ).
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; st. Rspr.).Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ).
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Zur Glaubensfreiheit gehört aber nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln (vgl. BVerfGE 32, 98 ).Auf die zahlenmäßige Stärke oder die soziale Relevanz kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 32, 98 ).
- VG Regensburg, 01.03.1991 - RO 1 E 91.167
Anspruch auf Unterricht in einem Klassenraum ohne religiöse Symbole; Entfernung …
Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. März 1991 - RO 1 E 91.167 -,.Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991 - 7 CE 91.1014 - und der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. März 1991 - RO 1 E 91.167 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und die Beschwerdeführer zu 3) bis 5) in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67
Mitgliedschaftsrecht
Auszug aus BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Auch dort, wo er mit ihnen zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften führen (vgl. BVerfGE 30, 415 ). - BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69
Kreuz im Gerichtssaal
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Zwischenlager Gorleben
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82
Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
- BVerwG, 08.03.1988 - 2 B 92.87
Lehrer mit 'Baghwan-Kleidung' - Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, positive - negative …
- OVG Hamburg, 26.11.1984 - Bs I 171/84
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21). - BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Filesharing über einen Familienanschluss
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21). - BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).Insofern unterscheidet es sich etwa vom christlichen Kreuz (vgl. dazu BVerfGE 93, 1 ).
Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ).
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).
Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).
Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).
Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).
Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ) - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden.
Deren Verhalten, aber auch die Befolgung bestimmter religiöser Bekleidungsregeln trifft auf Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind, Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher auch einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind (so der Senat in BVerfGE 93, 1 - Kruzifix; vgl. auch BVerfGE 52, 223 ).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).
Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ).
Für die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Berücksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ; vgl. näher unten dd>).
Rn. 45 bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).
Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fern zu halten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).
Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ).
Dies schließt ein, dass die einzelnen Länder zu verschiedenen Regelungen kommen können, weil bei dem zu findenden Mittelweg auch Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung und ihre mehr oder weniger starke religiöse Verwurzelung berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).
Das Kopftuch ist - anders als das christliche Kreuz (vgl. dazu BVerfGE 93, 1 ) - nicht aus sich heraus ein religiöses Symbol.
Duldet der Staat in der Schule eine Bekleidung von Lehrern, die diese aufgrund individueller Entscheidung tragen und die als religiös motiviert zu deuten ist, so kann dies mit einer staatlichen Anordnung, religiöse Symbole in der Schule anzubringen, nicht gleichgesetzt werden (zu letzterem vgl. BVerfGE 93, 1 ).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Rn. 53 Bedeutung und Tragweite dieser Gewährleistungen finden darin ihren besonderen Ausdruck, dass der Staat nach Art. 4 Abs. 1 GG, aber auch gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet ist, sich in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht seinerseits den religiösen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 102, 370 ).Nur die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, nur die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, die Handlungen und in die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat untersagt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 102, 370 ).
In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 m.w.N.).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Der Konflikt zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu lösen, wonach kollidierende Verfassungsrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so in Ausgleich zu bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 93, 1 ; 134, 204 ; stRspr).Rn. 160 Bei länger andauernden Arbeitskämpfen und der Beteiligung von Inhabern schulischer Funktionsstellen ließe sich zudem der - ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte - staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 47, 46 ; 93, 1 ; 98, 218 ), kurz ein funktionierendes Schulsystem (vgl. BVerfGE 138, 1 ), nicht mehr durchgängig sicherstellen.
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 61).
Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).
Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 64).
Rn. 100 ee) Nach dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität ist es dem Staat zwar untersagt, den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus durch die gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten weltanschaulichen Richtung oder durch die Identifizierung mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 ; 105, 279 ).Rn. 88 Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).
Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).
- BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
Dabei kommt es nicht mehr darauf an, dass die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete "Unverletzlichkeit" der dort genannten Grundrechte daneben außerdem eine objektive Dimension hat und dass ihr - ebenso wie einzelnen anderen Grundrechten - auch staatliche Sicherungs- und Schutzpflichten entnommen werden (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/01 - <BVerfGE 93, 1 [16]> m.w.N.;… Wenkstern in Umbach/Clemens , a.a.O., Art. 4 Abs. 1 RNr. 32;… vgl. allgemein zur Schutzpflicht des Staates im Rahmen von Grundrechtsgewährleistungen u.a. Grimm, Die Zukunft der Verfassung, 1991, S. 221 [231 f.]; BVerfG, Beschlüsse vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 409/90 - <BVerfGE 96, 56 [64]> und vom 26. März 2001 - 2 BvR 943/99 - <DVBl 2001, 984 = NVwZ 2001, 908 = BayVBl 2001, 495>). - BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15
Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15
Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18
Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98
Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
- BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01
Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
- BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22
Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12
Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2025 - 5 B 451/25
Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 08.07.2025 - 7 BV 21.336
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtentfernung des Kruzifixes aus dem …
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2018 - 8 K 2964/15
Gebetsruf Muezzin Ermessensausübung negative Religionsfreiheit
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
- VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 N 20.1331
Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12
Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
- VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96
Kreuze in Klassenräumen
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Jüdische Gemeinde Brandenburg
- VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 B 22.674
Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
- VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14
Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
- ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13
Behinderung der Betriebsratsarbeit - einstweilige Verfügung
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine …
- BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09
Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
- VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955
Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
- BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03
Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
- OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20
Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen
- BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
- BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97
Ethikunterricht zulässig
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563
Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21
Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung
- BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
- BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00
Einreiseverbot für Ehepaar Mun
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 5.22
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
- BVerfG, 22.06.2026 - 1 BvR 2696/25
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
- BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 418/24
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 153/20
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …
- BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs …
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Konkurrentenklage
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09
Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …
- VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07
Islamisches Gebet in der Schule
- VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17
Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung (Abteilung Allgemeine …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98
Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01
Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen
- LG Bonn, 20.03.2015 - 1 O 365/14
Kopftuch, Religionsfreiheit, Privatschulfreiheit, Kleiderordnung, …
- BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15
Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: …
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R
Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …
- VG Stuttgart, 24.03.2000 - 15 K 532/99
Im Rechtsstreit um das islamische Kopftuch sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03
Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
- VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05
Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus …
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie …
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01
Auswahl; Beamter; Bekleidung; Bekleidungsvorschrift; Bildungsauftrag; Eignung; …
- VG Berlin, 25.06.2025 - 3 K 668.24
"Progress-Pride"-Flagge darf im Grundschulhort hängen
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit …
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der …
- ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15
Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
- BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- VGH Hessen, 04.02.2003 - 8 TG 3476/02
Entfernung eines Kreuzes aus Sitzungssaal des Kreistags
- BVerfG, 20.07.2026 - 1 BvR 1302/26
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger …
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08
Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 …
- VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 528/09
Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt …
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1522/03
Zum Tischgebet im Kindergarten
- BFH, 21.07.2016 - V B 37/16
Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm …
- VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494
Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- VGH Bayern, 23.08.2022 - 5 ZB 20.2243
Klagen auf Entfernung der in staatlichen Dienststellen angebrachten Kreuze und …
- VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16
Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage; …
- BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12
Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft
- OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05
Störung der Religionsausübung
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18
Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07
Kopftuchverbot für Lehrerin
- SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17
Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 19 B 1066/16
Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung im Schulaufnahmeverfahren zur …
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
- BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags …
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 11/07 R
Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 14.09.2026 - 1 BvR 2040/26
Erfolglose Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Ablehnung eines persönlichen …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 …
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11
Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 3 ZB 08.2634
Anspruch eines Lehrers auf Entfernung von Kreuzen aus Klassenräumen in …
- LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 344/03
Beschäftigungsanspruch
- BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2025 - L 8 SO 16/25
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines …
- BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens …
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 22.09
Religionsgemeinschaft; jüdische Gemeinde; Selbstbestimmungsrecht; Mitgliedschaft; …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07
Kopftuchverbot
- LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14
Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …
- BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06
Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- VGH Hessen, 30.06.2003 - 10 TG 553/03
Religionsfreiheit - Tischgebet im Kindergarten - Freiwilligkeit - …
- VG Gießen, 31.01.2003 - 4 G 4715/02
Kein Zwang zur Teilnahme an religiösen Handlungen - Tischgebet in Kindergarten
- BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11
Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
- SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
- VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663
... e.V. (...)
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OLG Nürnberg, 23.06.1998 - Ws 1603/97
Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen im Internet
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 12 SO 174/20
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- VerfGH Bayern, 21.05.2026 - 19-VII-17
Privatschulfreiheit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Normenklarheit, …
- BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 1834/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Tierversuchen
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
- VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01
Schulpflicht trotz entgegenstehender religiöser Überzeugung
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
- OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03
Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
- LAG München, 01.12.2004 - 5 Sa 913/04
Kein Anspruch auf Unterlassen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung neben …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz - Asylfolgeverfahren - Erneute Abschiebungsandrohung - …
- BVerwG, 28.10.1998 - 3 B 98.98
Werbeverbot an Taxen; Taxi, politisches und religiöses Werbeverbot; …
- SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14
Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde der juristischen Fakultät der Technischen …
- BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
503 Service Unavailable
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 16 KR 504/18
Kostenübernahme für die Versorgung eines Krankenversicherten mit …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
- BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 10 U 278/21
Rückübertragung eines Erbbaurechts; Ausübung eines Heimfallrechts
- OLG Jena, 30.06.2005 - 9 W 97/05
Einstweiliges Verfügungsverfahren, Prozessrechtsverhältnis. Kostenfestsetzung, …
- VG Bremen, 19.05.2005 - 6 V 760/05
- VG Freiburg, 15.04.2025 - 2 K 1112/24
Keine Befreiung vom schulischen Schwimmunterricht für Kinder von Angehörigen der …
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
- LSG Sachsen, 26.02.2019 - L 9 KR 691/17
Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung
- BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer vertragsarztrechtlichen Genehmigung zur …
- VGH Hessen, 01.06.2005 - 8 UZ 54/04
Anbringen eines Kreuzes im Sitzungssaal des Kreistages
- BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von …
- BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs einer …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Umfang des Grundrechtsschutzes inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen …
- VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
- BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 1 S 401/24
Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 - VGH B 27/25
Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul unterliegt vor den …
- BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im …
- VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11
Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
- VG Hamburg, 23.01.2012 - 15 E 211/12
Kein Anspruch einer Einzelperson auf Untersagung der Aufführung des Theaterstücks …
- BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02
Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
- BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 31.04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinn; Amt im statusrechtlichen Sinn; amtsangemessene …
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97
Verbreitung von Informationen über religiöse Bewegungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2016 - L 11 KR 259/16
Kosten für eine Haushaltshilfe
- VG Düsseldorf, 14.02.2008 - 9 K 4675/06
Das auf einem Hausgrundstück in Hilden errichtete sog. "Kreuz der Liebe" (Höhe …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14
Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
- VG Göttingen, 10.06.2009 - 4 A 113/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gestattung von Privatunterricht für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
- LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18
Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer …
- BVerfG, 26.03.2001 - 2 BvR 943/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"
- BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven …
- BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11
Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- SG Dresden, 28.08.2026 - S 11 KR 486/26
- LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- OLG Köln, 26.03.2021 - 6 U 101/20
Schadensersatzansprüche wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus einem Buch …
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13
Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: …
- OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12
Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15
Bundesrichterwahl; Konkurrentenstreitverfahren; Kooptation; Länderproporz; …
- LAG Hamm, 17.02.2012 - 18 Sa 867/11
Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in …
- BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 773/25
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
- BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17
Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 7 ZB 07.987
Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkankung der Prozessbevollmächtigten; …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
- BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
- BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Berücksichtigung veränderter Umstände im einstweiligen Rechtsschutz
- VG Düsseldorf, 02.11.2001 - 1 K 10519/98
Klage eines islamischen Dachverbandes auf Einführung islamischen …
- BVerwG, 17.08.2021 - 7 B 16.20
Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14
Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des …
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05
- BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398
Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
- BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
- BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 9 U 46/07
Sittenwidriges Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus einer Praxisgemeinschaft
- BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98
Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes
- BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11
Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
- BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Sozialgerichte
- LSG Bayern, 27.07.2026 - L 5 KR 126/26
Wettbewerbsverstoß, Unterlassungsanspruch, Dringlichkeitsvermutung, einstweiliger …
- BSG, 11.11.2019 - B 1 KR 87/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11
Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
- LAG München, 17.12.2003 - 5 Sa 1278/03
Weiterbeschäftigung an bisherigem Arbeitsplatz bei Kündigungswiderspruch des …
- BVerfG, 11.08.2025 - 1 BvL 2/25
Unzulässige Richtervorlage zu Tanzverboten am Gründonnerstag und Karfreitag in …
- BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur …
- BVerwG, 09.06.2023 - 10 B 13.22
Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10
Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 1/23
Zulässigkeit einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15
Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
- VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13
Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
- VG Lüneburg, 16.10.2000 - 1 A 98/00
Auswahl; Beamter; Bekenntnis; Bekenntnispflicht; Bekleidung; Eignung; …
- BFH, 05.09.2024 - V R 15/22
Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für …
- VG Stuttgart, 07.07.2006 - 18 K 3562/05
Kopftuchverbot; Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz; unzulässige Privilegierung …
- VG Wiesbaden, 02.07.2025 - 7 K 723/24
Kein Unterlassungsanspruch gegen Islamunterricht in alleiniger staatlicher …
- SG Köln, 09.03.2020 - S 28 AS 751/20
- OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01
Philadelphia-Schule; Privatunterricht; Religionsfreiheit; Sexualkunde; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3633/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20
Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- VerfGH Bayern, 30.05.2005 - 23-VI-04
Verhältnis der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit zum Schutz desselben Rechtsguts …
- BVerfG, 18.04.2016 - 1 BvR 704/16
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl Bedarfen für …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Exmatrikulation wegen Nichtentrichtung von …
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zusammensetzung des Senats der Technischen Universität Dresden
- BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung des § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14
Pflichten der Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsgrundrechts bei …
- BVerfG, 02.07.2015 - 1 BvR 1312/13
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2026 - L 6 VE 1923/26
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 1 S 645/22
Genesenenstatus; digitales COVID-Zertifikat der EU; nationaler Genesenennachweis; …
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- LAG München, 18.09.2002 - 5 Sa 619/02
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; Wirksamkeit einer Versetzung von einer …
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 392/24
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 55-IV-19
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11
Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- VerfGH Bayern, 14.12.2011 - 108-VI-10
Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB
- VG Berlin, 10.03.2008 - 3 A 983.07
Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04
Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
- VG Darmstadt, 26.09.2003 - 3 E 2482/02
Kreuz im Sitzungssaal muss entfernt werden
- VerfGH Bayern, 26.10.2001 - 69-VI-00
- OVG Berlin, 04.11.1998 - 7 B 4.98
Religionsgemeinschaft; Religionsunterricht an Berliner Schulen
- BVerwG, 06.03.1998 - 6 B 9.98
Zeugnisnote in einem versetzungsrelevanten Fach; Gewichtung schriftlicher und …
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- LAG Hamm, 25.03.2021 - 18 Sa 1197/20
Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im Krankenhaus; …
- SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Arbeitnehmerüberlassung - Erlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz - Vorwegnahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - L 11 KR 549/17
Krankenversicherung; Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator; …
- FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des …
- OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern und des Rechts zur …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20
Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
- BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 252/14
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3180/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06
Annahme eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 8 S 78.06
Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04
Muslimisches Opferfest - Schlachtung an Sonntagen und Feiertagen
- VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …
- BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09
Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken …
- BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15
Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
- LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19
Feindliche Übernahme
- LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
- VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13
Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
- LG Bonn, 12.11.2014 - 1 O 364/14
Untersagung des Tragens eines Kopftuchs an Privatschule nicht grundgesetzwidrig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- VGH Hessen, 04.10.2022 - 3 B 523/22
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - L 2 AS 546/13
Sozialleistungen - Hartz-IV-Empfänger muss teuren Lebensstil erklären
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 AS 531/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 96/11
Vertragsarztangelegenheiten
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 4225/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; …
- VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03
Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
- BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20
Erfolgloser Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 843/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 840/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22
Volljähriges Kind im Haus eines Elternteils - Haushaltsgemeinschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 AS 170/13
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 22 ZB 11.2689
Berücksichtigung von Herkömmlichkeit und sozialer Adäquanz der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10
Vertragsarztangelegenheiten
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 1674/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22
KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
- OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21
Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3631/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 11 V 1910/07
Befreiung eines als Kulturzentrum genutzten Teils eines Grundstücks von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2004 - L 10 B 6/04
Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zum Modellvorhaben …
- VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23
Stellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Dokumentation der …
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16
Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von …
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16
Unzulässigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung eines …
- VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 662/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07
Gleichordnung des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule und des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 8 B 1607/05
Beschwerdeverfahren gegen "Großen Zapfenstreich" der Luftwaffe am Kölner Dom …
- BVerfG, 02.07.2004 - 1 BvR 1335/04
Erschöpfung des Rechtswegs bei einstweiligen Rechtsschutz
- SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
- BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12
Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12
- OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von …
- LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 15 AS 177/18
Sozialgerichtsverfahren: Beurteilung der Zulassungsbedürftigkeit bei durch …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14
Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger …
- LAG München, 20.04.2004 - 5 TaBV 18/04
Wahlvorstandsbestellung im Wege der einstweiligen Verfügung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 - VGH B 4/99
Verfassungsprozessrecht
- VGH Bayern, 19.09.1995 - 7 AE 95.2683
Bindung des Verwaltungsgerichtshofs an aufhebende und zurückverweisende …
- BGH, 26.02.2026 - I ZB 93/25
Verhinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; …
- BVerfG, 20.02.2023 - 1 BvR 795/21
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 11 KA 96/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 516/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344
Schulpflicht; Hauptschule; religiöse Gründe; Sexualerziehung
- OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § …
- VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05
Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
- LAG München, 08.10.2003 - 5 Sa 946/03
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen Unionsbürger mit …
- VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21
Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 2028/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - L 6 AS 141/14
Gewährung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen Anordnung
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13
Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 687/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- FG Düsseldorf, 05.02.2008 - 11 V 4226/07
Verschweigen der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führenden …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
- VerfGH Bayern, 03.03.2026 - 3-VII-25
Popularklage, Gesetzgebungskompetenz, Wissenschaftsfreiheit, Gewissensfreiheit, …
- BVerfG, 18.03.2025 - 2 BvR 442/23
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2025 - L 8 AY 20/24
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Gewährung und …
- BVerfG, 15.10.2024 - 1 BvR 1710/24
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Verfahrensdauer eines …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4058/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 6 AS 1503/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04
Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 1571/00
Zulassung - Psychotherapeut - Einstweilige Anordnung - Rechtsweggarantie - …
- VGH Bayern, 23.03.2000 - 24 CS 00.12
Iran, D (A), Iraner, Flüchtlingsfrauen, Abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung, …
- BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21
Zuständigkeit bei Rechtsstreit um Verletzung von Schutz- und …
- VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15
Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Versäumnisse des Gesetzgebers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 87/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - L 6 AS 170/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95
Verfassungsmäßigkeit der Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - 20 B 1926/02
Kein Sonderweg Nordrhein-Westfalens beim Dosenpfand - vorläufiger Stopp abgelehnt
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23
Verzögerte Bearbeitung eines Eilantrages gegen eine Kontaktsperre im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - L 6 AS 301/14
- SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13
Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, …
- BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07
Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07
Vertragsarztangelegenheiten
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22
Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
- LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21
Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - L 2 AS 611/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - L 2 AS 733/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 436/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 11 KA 50/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - L 6 AS 751/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
- ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 10 B 35/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1542/04
Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - L 6 AS 1275/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2018 - L 11 KR 651/17
Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache im Rahmen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14
Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 4 R 62/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 68/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - L 6 AS 1595/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG München, 28.12.2009 - M 6b K 09.768
Internetfähiger PC als Rundfunkempfangsgerät; Gebührenpflicht
- LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03
Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 Sa 120/05
Abmahnung, Glaubensfreiheit, Samstagsarbeit, Gleichbehandlung , …
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 24.03
Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15
Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
- VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
- VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02
Verletzung des Grundrechts aus Verf BB Art 9 Abs 2 S 2 durch …
- VG Göttingen, 20.07.2026 - 3 B 16/26
Konkurrentenstreit; Disziplinarmaßnahme; Wesentlich andere Aufgaben; …
- OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 470/23
Wahl des Bildungsganges; Schulkapazität Klassenstufe 5; Aufnahme in eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - L 6 KR 71/14
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation (hier: stationäre …
- SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13
Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
- BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 13/02
Erschöpfung des Rechtsweges bei Vergabe von Studienplätzen
- BVerfG, 03.12.2024 - 1 BvR 752/24
Keine Befugnis einer Religionsgesellschaft zur Stellung eines …
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen …
- SG Duisburg, 30.08.2019 - S 38 AS 3126/19
- SG Dortmund, 22.05.2019 - S 60 AS 2236/19
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- KG, 07.09.2017 - Not 14/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zur …
- VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358
Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12
- OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
- VG Aachen, 09.11.2007 - 1 K 323/07
Verstoß wegen des Tragens eines sogenannten "islamischen Kopftuchs" aus …
- VG Bremen, 08.11.2006 - 7 K 1774/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2025 - L 8 SO 43/25
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20
Nichtannahmebeschluss: Regelungsanordnung im (hier: sozialgerichtlichen) …
- SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20
Grundsicherungsleistungen für EU-Bürger in Eilverfahren
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 67/12
Erfolgloses Organstreitverfahren gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
- VGH Bayern, 26.11.1996 - 3 CE 96.1926
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 - L 6 VE 1517/25
Soziales Entschädigungsrecht - Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16
SGB-XII -Leistungen
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 95/10
Teilnahme am Schulunterricht als Ausnahmefall zur Erteilung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - L 10 B 21/02
Bestehen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis; Gewährung einstweiligen …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2723/01
Arbeitszeit; Beamter; Bewerberauswahl; Dienstleistungspflicht; Eignung; …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylverfahren
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21
Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 133-IV-20
- LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
- KG, 14.09.2017 - 5 Ws 180/17
Anspruch eines Gefangenen auf Haftraumausstattung mit einem künstlichen …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 67/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2011 - 3 Ta 7/11
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist, kein …
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 5 Ws 286/09
Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
- OLG Brandenburg, 28.02.2007 - 1 Ss 97/06
Strafverurteilung wegen Beleidigung: Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 13 AS 1708/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Haushaltshilfe - …
- KG, 20.01.2005 - 5 Ws 654/04
Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf einen Weihnachtsbaum im Haftraum
- BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1022/99
Rehabilitierung - Rückgabe von Vermögenswerten - Vermögensentziehung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.02.2025 - L 8 AY 21/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
Rechtsbetroffenheit; Beschwer; Auskunftsersuchen zu steuerlichen Verhältnissen
- VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 5-IV-19
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2017 - L 9 AS 2046/17
- ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1005/14
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 11 B 11/09
Krankenversicherung
- OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05
Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 651/04
Erschöpfung des Rechtswegs
- BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01
Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2025 - L 8 AY 10/25
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY)
- OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22
Allgemeinverfügung; Anordnungsgrund; Betäubungsmittel; Hanf; Lebensmittel; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18
Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14
Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15
Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15
Behandlungssicherungspflege
- VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer …
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
- OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12
Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08
Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …
- ArbG Berlin, 20.09.2006 - 35 Ga 16918/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03
Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 9 S 2361/02
Aufnahmeprüfung für weiterführende Schulen - gerichtliche Überprüfung
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 288/24
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VG Berlin, 10.06.2022 - 12 L 77.22
Maskenpflicht in einer Universität kann auch nach Änderung des …
- OLG Zweibrücken, 06.10.2020 - 1 Ws 191/19
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 276/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Sonderausgang zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14
Einstweiliger Rechtsschutz; Verpflichtung zur Zustimmung zum Umzug bei bereits …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 11 KA 132/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06
(Keine) Einstweilige Anordnung gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03
Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
- BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Substantiierungpflicht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 385/20
Strafvollzug (Eilanträge eines Strafgefangenen; Verletzung der …
- VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 9/19
Rechtsbetroffenheit; Beschwer; Auskunftsersuchen zu steuerlichen Verhältnissen
- BVerfG, 20.04.2020 - 2 BvR 162/20
Strafvollzug (Eilantrag auf Durchführung einer augenärztlichen Untersuchung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Stuttgart, 01.03.2012 - 12 K 718/11
Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97
Rechtschreibreform; Vorbehalt des Gesetzes; Unzulässigkeit eines Vorziehens der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2026 - L 8 AY 39/25
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von …
- VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19
Rechtsbetroffenheit; Beschwer; Auskunftsersuchen zu steuerlichen Verhältnissen
- OLG Bamberg, 25.04.2019 - 8 U 2/19
Keine Wiedereinsetzung bei Zurückweisung eines zweiten Fristverlängerungsantrags …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor Abschluss des gerügten …
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2401/04
Rechtsstaatlichkeit der Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen …
- OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00
Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 - VGH A 28/25
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines von der AfD nominierten Kandidaten gegen …
- LSG Sachsen, 11.12.2023 - L 8 SO 61/23
§ 42a SGB XII ; besondere Wohnform; einstweilige Anordnung; fehlende Mitwirkung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Wege des einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 130-IV-20
Geltendmachung der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- VG Aachen, 06.12.2017 - 3 L 1932/17
Spielhalle Erlaubnis Duldung; Bestandsspielhalle; Verfahren; Sozialkonzept; …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10
Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer eingegangenen Ehe mit einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- ArbG Köln, 06.03.2008 - 19 Ca 7222/07
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
- VG Darmstadt, 26.11.2002 - 3 G 2481/02
Entfernung eines Kreuzes aus dem Sitzungssaal des Kreistags; Sicherstellung der …
- OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 460/23
Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer …
- SG Hamburg, 30.01.2023 - S 52 SO 582/22
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form einer …
- VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 81-IV-17
- VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14
Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 11 KA 1/14
- BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10
Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- VG Aachen, 16.01.2002 - 9 L 1313/01
Anspruch auf Befreiung von einer Schulveranstaltung aus religiösen Gründen; …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01
Lehrer: Teilzeitbeschäftigung rechtmäßig?
- LSG Sachsen, 20.04.2026 - L 8 AY 39/25
Anerkennung als Flüchtling in Griechenland; aufschiebende Wirkung; …
- LSG Sachsen, 21.12.2023 - L 8 AY 15/23
Anforderungen zur Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit; Asylbewerberleistungen; …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 178-IV-20
- BVerfG, 11.02.2021 - 2 BvR 105/21
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14
Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
- VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 36/11
Rechtliches Gehör; Beruhen; Zügiges Verfahren; Prüfungsmaßstab; Befangenheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 31/11
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 2 K 07.347
Kreuz im Klassenraum
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 9 CS 08.1347
Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. …
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2024 - L 11 KR 3121/24
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Krankenversicherung …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2023 - 3 MB 11/23
Freie Dorfschule bleibt geschlossen
- LAG Sachsen, 10.05.2022 - 3 SaGa 3/22
Beschäftigungsanspruch - Pflegekraft ohne Immunitätsnachweis - einstweiliger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16
Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
- SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11
Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
- VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701
Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10
Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 8 ME 76/10
Schwerer und unzumutbarer Nachteil bei dem durch eine nur rückwirkende Erteilung …
- VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08
Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2025 - L 8 SO 3/25
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 17 E 21.00198
Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Akteneinsicht im …
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- SG Halle, 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09
Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
- VG Hannover, 06.01.2009 - 8 C 3704/08
Aufnahmekapazität: Humanmedizin; Haushaltsgesetz, Zulassungszahl; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2004 - L 10 B 6/04
Feststellung einer außergewöhlichen Gehbehinderung; Gesundheitliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2025 - L 8 SO 23/25
Rahmenverordnung; Rahmenvertrag; Landesrahmenvertrag; besonderes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - L 6 AS 459/23
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …
- LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - L 2 AS 2158/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
- OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18
Anordnungsgrund; Duldungsbescheinigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08
Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
- VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2019/06
Förderung der jüdischen Kultusgemeinden in den Jahren 2001 - 2004
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER
Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
- SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1057/04
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/99
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes; Verbot …
- BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 217/96
Tarifvertrag: Allgemeinverbindlicherklärung - Rechte von Außenseitern
- VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 48-IV-22
- SG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - S 25 KR 932/22
- VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11
Markenlöschungsverfahren - "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" - Sittenwidrigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 2060/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 03.09.2008 - L 1 B 341/08 AL-ER
Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung eines …
- VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2462/05
Förderung der jüdischen Kultusgemeinden durch den Staat
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2008 - 1 K 1466/07
Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin rechtmäßig
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 2 KA 94/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2004 - L 16 B 170/04
Krankenversicherung
- VGH Bayern, 05.12.2003 - 8 B 96.3098
Zulässigkeit des Reitens auf aus sachlichen Gründen als beschränkt-öffentliche …
- BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
- LG Hamburg, 18.05.2026 - 334 S 4/26.2
Voraussetzungen und Grenzen des Anspruchs auf Kostenvorschuss nach § 555a Abs. 3 …
- FG Thüringen, 02.11.2021 - 2 V 361/21
Einordnung einer Betriebsstätte als ein Betrieb der Fleischverarbeitung …
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
- SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
- VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
- VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1994/13
Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 2/08
Berufungssauschuss für Kassenärzte muss Forschungsfreiheit des …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 101/10
Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 …
- VGH Bayern, 11.11.2008 - 7 CS 08.1237
Durchsetzung der Schulpflicht gegenüber Eltern - Unzulässigkeit von …
- VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
- FG Köln, 05.09.2007 - 4 V 2092/07
Grundsteuerbefreiung eines religiösen Verbandes für ein satzungsgemäß genutztes …
- SG Düsseldorf, 08.09.2006 - S 2 KA 193/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 12.07.2006 - S 2 KA 152/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 27.03.2006 - S 2 KA 50/06
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Hannover, 01.02.2006 - 1 A 4991/05
Frauenbadetag im Vahrenwalder Bad
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - L 16 B 105/04
Krankenversicherung
- LG Hamburg, 18.05.2026 - 334 S 4/26
Vorschuss auf mieterseitige Erhaltungsmaßnahmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - L 2 AS 1423/23
Versagung der Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2018 - L 2 AS 1444/18
Eilverfahren für Leistungen nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 2 AS 381/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18
Einstweilige Anordnung - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - LVG 13/13
Gemeindegebietsreform
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
- VG München, 18.12.2009 - M 6a K 08.3443
Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
- VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 5868/04
Rechtmäßigkeit einer gegen den Willen einer verbeamteten Lehrerin ausgesprochenen …
- VG Köln, 15.09.2005 - 27 L 1487/05
"Großer Zapfenstreich" vor dem Kölner Dom kann stattfinden
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- SG Köln, 19.08.2002 - S 19 KA 25/02
Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des …
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00
Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2025 - L 1 KR 408/25
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - rezeptfreies Enzympräparat - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2025 - 3 S 154.25
Normenkontrollverfahren; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; allgemeine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - L 2 AS 385/22
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - L 6 AS 1588/16
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 2 AS 1667/13
- SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 211/11
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Auslegung der Vorschrift …
- SG Gelsenkirchen, 31.10.2011 - S 36 AS 2367/11
- BSG, 06.10.2011 - B 9 V 22/08 B
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 6 AS 122/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
- SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 2 KA 65/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 05.09.2006 - S 2 KA 165/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 10 B 18/04
Voraussetzungen der Schwerbehinderteneigenschaft; Vorliegen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1120/04
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 7254/18
- SG Duisburg, 09.04.2021 - S 5 AS 978/21
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- VG Berlin, 26.04.2019 - 3 L 273.19
Keine Beurlaubung vom Schulunterricht zwecks Teilnahme an Feierlichkeiten …
- SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
- VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09
Befreiung von der Schulpflicht
- SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10
Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09
Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
- SG Düsseldorf, 16.10.2008 - S 14 KA 121/08
Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Krankenkasse …
- FG Münster, 26.03.2008 - 3 V 4751/07
Anspruch einer jüdischen Kultusgemeinde auf Grundsteuerbefreiung; Bestehen der …
- OVG Berlin, 28.10.2004 - 6 N 11.04
D (A), Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtliches Gehör, …
- SG Düsseldorf, 28.11.2002 - S 2 KA 176/02
- LAG Sachsen, 18.08.2025 - 2 TaBV 12/24
- VG Potsdam, 22.04.2024 - 3 K 3349/18
Anwendung nicht einheitlicher Verteilungskriterien ermessensfehlerhaft, …
- VG Potsdam, 22.04.2024 - 3 K 1670/17
Anspruch auf Neubescheidung, Anwendung nicht einheitlicher Veteilungskriterien …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2018 - L 2 AS 1306/18
- VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 7 K 14.363
Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
- VG München, 13.11.2009 - M 6b K 08.4756
Keine Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte internetfähige PCs
- SG Düsseldorf, 29.06.2009 - S 2 KA 87/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- VG Freiburg, 09.07.2007 - 1 K 1314/07
Vorläufiger Rechtsschutz - zum Erlöschen des Prüfungsanspruchs wegen endgültigen …
- SG Düsseldorf, 27.04.2007 - S 2 KA 32/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 4 B 1942/03
Ausgestaltung der gesonderten Erlaubnisfähigkeit von benachbarten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2003 - L 11 B 6/03
Aufschiebenede Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Arzneimittelregress
- LSG Thüringen, 16.08.1999 - L 4 KA 337/99
Zulassung einer psychologischen Psychotherapeutin zur vertragsärztlichen …
- LAG Sachsen, 11.09.1998 - 3 Sa 821/98
Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst …
- VG München, 04.02.2026 - M 23 E 25.5470
Anordnungsgrund, Nachträgliche Beteiligtenerweiterung, Sachdienlichkeit, …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 10 ME 86/23
Anwendungsbestimmung; Pflanzenschutzmittel; Rechtsschutz, effektiver; …
- SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
- SG München, 21.04.2020 - S 22 SO 175/20
Keine Sozialhilfe für EU-Bürger nach Verlust des Aufenthaltsrechts
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- VGH Bayern, 03.09.2014 - 20 CS 14.1701
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
- VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623
Italienische Staatsangehörige
- VG Arnsberg, 09.08.2007 - 10 L 553/07
Antrag auf Zulassung des Besuchs der gewünschten Schulform Gymnasium; Recht eines …
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04
Antrag eines zugelassenen Vertragszahnarztes auf einstweilige Anordnung auf …
- ArbG Dortmund, 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02
Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses; Kopftuchtragen einer …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2025 - 2 ME 105/25
Einstweilige Anordnung auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Aufnahme an einer …
- LSG Sachsen, 20.02.2023 - L 8 AY 2/23
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 38 AS 4342/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 6 VG 4564/16
- VG München, 29.06.2015 - M 6a S 15.2403
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
- VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1993/13
Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
- SG Hannover, 23.08.2012 - S 34 SF 90/12
- VGH Bayern, 16.11.2011 - 12 CE 11.1961
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 6 AS 2151/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 AS 1255/10
- BVerfG, 30.09.2009 - 1 BvR 2124/09
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06
Anspruch auf Fristverkürzung bei Wiederholungsprüfung und drohendem endgültigen …
- VG Dessau, 24.02.2006 - 1 B 55/06
Antrag auf Untersagung einer beabsichtigten Beförderung eines Konkurrenten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - 20 B 282/04
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 3977/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer gegenüber eines verbeamteten Lehrers …
- OVG Brandenburg, 27.12.2001 - 1 B 332/01
Bewilligung zugesagter Personalausstattung
- FG Köln, 08.10.1996 - 7 K 4270/94
- OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95
Vorläufiger Rechtsschutz für d. Einrichtungsträger; Einrichtungsträger; …
- SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
- VGH Bayern, 03.09.2014 - 20 CS 14.1700
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2014 - L 8 AL 1162/14
- VG Würzburg, 22.04.2014 - W 7 E 14.259
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
- VG Potsdam, 06.12.2013 - 12 K 401/12
Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
- VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11
Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - L 33 R 353/09
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 4069/00
Ausgestaltung des Rechts eines Beamten auf Vollzeitbeschäftigung; …
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 1837/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid der Bezirksregierung …
- OVG Brandenburg, 09.02.2002 - 1 B 328/01
Vorläufige Aufnahme eines Schülers in eine Klasse der Jahrgangsstufe 7 des …
- VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- VG Gelsenkirchen, 18.07.2013 - 6 L 545/13
Einstweilige Anordnung, Hecke, Anpflanzung, bauliche Anlage, Anliegergebrauch
- FG Sachsen, 01.04.2009 - 6 K 1334/06
Kein Erlass von Aussetzungszinsen aufgrund überlanger Dauer des …
- VG Halle, 05.09.2008 - 3 B 143/08
Verwaltungsgericht Halle hält derzeitige Regelung der Schullaufbahnempfehlung für …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2006 - L 5 KA 5012/06
- VG München, 05.09.2001 - M 17 E 01. 70147
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektiven und wirkungsvollen Rechtsschutz im …
- SG Aachen, 16.06.2023 - S 23 AS 268/23
- VG Arnsberg, 11.07.2019 - 10 L 1007/19
- SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16
Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik
- SG Bremen, 08.11.2016 - S 37 AS 2104/16
Übernahme von Mietkautionen nur dann möglich, wenn auch SGB II Leistungen bezogen …
- VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 2 L 191/15
Recht der Landesbeamten
- VG München, 10.10.2014 - M 6a K 14.3060
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- VG Frankfurt/Oder, 20.08.2008 - 2 L 273/08
Wechsel der Dienststelle als Voraussetzung einer Versetzung; Umsetzung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2008 - 2 L 274/07
Dienstvereinbarung zur Auswahlentscheidung von Beamten zur Teilnahme am …
- ArbG Düsseldorf, 27.12.2006 - 4 Ga 99/06
- VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05
Teilnahme am Singkreis
- FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96
Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen …
- OVG Niedersachsen, 22.11.1995 - 7 M 6683/95
Rechtsweg bei Klage gegen "Zeitschlagen" der Glocke einer Klosterkirche;; …
- LAG Nürnberg, 12.07.2013 - 8 Oa 1/12
Überlange Verfahrensdauer - Entschädigung
- VG Regensburg, 04.08.2004 - RO 3 E 04.1472
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