Rechtsprechung
BAG, 19.05.2010 - 05 AZR 162/09 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- openjur.de
Annahmeverzug; Leistungsfähigkeit; leidensgerechter Arbeitsplatz; Rücksichtnahmepflicht; Schadensersatz
- Bundesarbeitsgericht
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 294 BGB, § 296 S 1 BGB, § 297 BGB
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ("leidensgerechte Arbeit") als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern
- bag-urteil.com
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- Betriebs-Berater
Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz
- rabüro.de
Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers
- hensche.de
Annahmeverzug, Rücksichtnahmepflicht
- rewis.io
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- ra.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Leidensgerechte Tätigkeit bei Änderung der Leistungsfähigkeit
- rewis.io
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ["leidensgerechte Arbeit"] als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern
- rechtsportal.de
Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ["leidensgerechte Arbeit"] als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Leidensgerechte Arbeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Leidensgerechter Arbeitsplatz
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatz, weil Arbeitgeber keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zuwies?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Leidensgerechte Beschäftigung in der frühkindlichen Betreuung und Förderung
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht
- arbeitgeber-anwalt.bayern (Entscheidungsbesprechung)
Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweisen?
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 5 Ca 833/07
- LAG Hessen, 19.11.2008 - 6 Sa 1291/07
- BAG, 19.05.2010 - 05 AZR 162/09
- LAG Hessen, 12.01.2011 - 6 Sa 1331/10
Papierfundstellen
- BAGE 134, 296
- NJW 2010, 3112
- MDR 2011, 240
- NZA 2010, 1119
- BB 2010, 2172
- DB 2010, 2056
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08
Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Der Sechste Senat hat in seiner Entscheidung vom 13. August 2009 (- 6 AZR 330/08 - Rn. 15, AP BGB § 241 Nr. 4) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Fünften Senats ausgeführt, die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers schließe den Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht aus, wenn es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar sei, dem krankheitsbedingt nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer leistungsgerechte und vertragsgemäße Arbeit zuzuweisen und er dies unterlasse.Im Rahmen der Mitwirkungspflicht kann es auch geboten sein, auf den Wunsch nach Vertragsanpassung als Reaktion auf unerwartete Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse einzugehen, insbesondere wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, AP BGB § 241 Nr. 4;… vgl. auch MünchKommBGB/Roth 5. Aufl. § 241 Rn. 60, 63).
Der Arbeitgeber kann deshalb dem Arbeitnehmer keine niedriger zu bewertende Tätigkeit im Wege des Direktionsrechts zuweisen, selbst wenn er die höhere Vergütung, die der bisherigen Tätigkeit entspricht, weiterzahlen würde (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 26, AP BGB § 241 Nr. 4; 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14).
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08
Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Dementsprechend ist kündigungsrechtlich der Arbeitgeber auch bei dauernder Unmöglichkeit, den Arbeitnehmer in seinen bisherigen Tätigkeitsbereich zu beschäftigen, erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn das aus der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers resultierende Hindernis nicht nur einer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz, sondern auch einer Beschäftigung an anderer Stelle entgegensteht (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 34 mwN, NZA 2010, 628).Das könnte der Fall sein, wenn ihn an dem Unvermögen, die bisherige Tätigkeit auszuüben, ein Verschulden trifft (vgl. zur kündigungsrechtlichen Berücksichtigung des Verschuldens eines Arbeitnehmers an der Unmöglichkeit, ihn mit seinen bisherigen Aufgaben weiter zu betrauen BAG 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 38, NZA 2010, 628).
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07
Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Eine höherwertige Tätigkeit muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zuweisen, weil sie einer Beförderung gleichkäme, auf die kein Anspruch besteht (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 23, BAGE 127, 353; 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - zu II 1 der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 5, jeweils mwN) und zu der auch die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber nicht verpflichten kann.
- BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 129/83
Personalratsmitglied - Benachteiligungsverbot
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Eine höherwertige Tätigkeit muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zuweisen, weil sie einer Beförderung gleichkäme, auf die kein Anspruch besteht (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 23, BAGE 127, 353; 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - zu II 1 der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 5, jeweils mwN) und zu der auch die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber nicht verpflichten kann. - BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Der Arbeitgeber kann deshalb dem Arbeitnehmer keine niedriger zu bewertende Tätigkeit im Wege des Direktionsrechts zuweisen, selbst wenn er die höhere Vergütung, die der bisherigen Tätigkeit entspricht, weiterzahlen würde (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 26, AP BGB § 241 Nr. 4; 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14). - BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Der Neunte Senat hat im Falle eines schwerbehinderten Arbeitnehmers erkannt, dessen Einschränkung der Leistungsfähigkeit aufgrund der Behinderung stehe dem Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unbilliger Ausübung des Direktionsrechts nicht entgegen (4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 14, BAGE 116, 121). - BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem …
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107). - BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08
Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (BAG 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77). - BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 584/58
Arbeitsvertrag - Vereinbarte Arbeitsleistung - Direktionsrecht - Vertraglich …
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Mit der Ausübung des Direktionsrechts wird die vertraglich geschuldete Tätigkeit näher bestimmt und ist ab diesem Zeitpunkt bis zur - wirksamen - Neuausübung des Direktionsrechts die konkret geschuldete Leistung (so schon BAG 27. April 1960 - 4 AZR 584/58 - AP BGB § 615 Nr. 10). - BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 502/07
Arbeitspflicht der Lehrer - Lernstundenaufsicht
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Verlangt der Arbeitgeber eine bestimmte Arbeit in rechtlich einwandfreier Art und Weise, kommt er nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer diese Arbeit ablehnt und stattdessen eine andere, ebenfalls vertragsgemäße Arbeit anbietet (Senat 30. April 2008 - 5 AZR 502/07 - Rn. 24, BAGE 126, 316). - BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
- BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 51/06
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit
- LAG Hessen, 19.11.2008 - 6 Sa 1291/07
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber das Risiko der Vergütungs- bzw. Schadensersatzpflicht (vgl. zur Abgrenzung zwischen Annahmeverzugs- und Schadensersatzansprüchen BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) zu tragen, ohne im Gegenzug mangels wirksamer Mitwirkungshandlung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. - BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
c) Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2010 (- 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) .Hiernach ist das Angebot einer "leidensgerechten Arbeit" ohne Belang, wenn der Arbeitgeber eine andere Tätigkeit nach § 106 GewO wirksam bestimmt hatte (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, aaO) .
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber das Risiko der Vergütungs- bzw. Schadensersatzpflicht (vgl. zur Abgrenzung zwischen Annahmeverzugs- und Schadensersatzansprüchen BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) zu tragen, ohne im Gegenzug mangels wirksamer Mitwirkungshandlung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten.
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen ergibt sich vielmehr bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 241 Abs. 2 BGB aus dieser Bestimmung (vgl. zu dieser Vorschrift BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - BAGE 131, 325; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296; vgl. auch Beyer/Wocken DB 2013, 2270, 2272) . - BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10
Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296) . - BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
Offenbart aber der Arbeitnehmer nach erteilter Weisung einen solchen ernsten Konflikt, kann sich für den Arbeitgeber aus § 241 Abs. 2 BGB die Verpflichtung ergeben, von seinem Direktionsrecht unter Berücksichtigung der entgegenstehenden Belange des Arbeitnehmers erneut Gebrauch zu machen (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 33) .Allgemein gilt, dass die Verpflichtung zur Berücksichtigung einer konfliktvermeidenden Beschäftigungsalternative vom Arbeitgeber nicht verlangt, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Interessen oder der anderer Arbeitnehmer durchzusetzen (vgl. auch BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27 ff., EzA BGB 2002 § 615 Nr. 33) .
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Ist die geschuldete Arbeitsleistung nur rahmenmäßig umschrieben (hier: "Lehrer"), obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen (vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 14, BAGE 134, 296; ErfK/Preis 12. Aufl. § 106 GewO Rn. 2, 11; Schaub/Linck 14. Aufl. § 95 Rn. 25a) . - BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Das gilt insbesondere dann, wenn anderenfalls dem Beschäftigten die Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht mehr möglich ist (zuletzt BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 26; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26 ff., BAGE 134, 296; vgl. bereits 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31 ff., BAGE 131, 325; vgl. für ein Ruhen aufgrund einer Entlassungsanordnung der Militärregierung BAG 3. September 1963 - 3 AZR 115/62 - BAGE 14, 343) . - LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13
Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung
Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 32, BAGE 134, 296).Dementsprechend ist kündigungsrechtlich der Arbeitgeber auch bei dauernder Unmöglichkeit, den Arbeitnehmer in seinen bisherigen Tätigkeitsbereich zu beschäftigen, erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn das aus der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers resultierende Hindernis nicht nur einer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz, sondern auch einer Beschäftigung an anderer Stelle entgegensteht (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27, BAGE 134, 296) .
Dem Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber regelmäßig entsprechen, wenn ihm die in der Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 28, BAGE 134, 296) .
Ist ein entsprechender Arbeitsplatz nicht frei, kann also die Zuweisung einer anderen Tätigkeit nur durch den Austausch mit anderen Arbeitnehmern erfolgen, ist weiter zu prüfen, ob einer Umsetzung neben betrieblichen Gründen die dem Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitnehmern obliegende Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB entgegensteht (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 29, BAGE 134, 296) .
Der Arbeitgeber braucht deshalb das Risiko, dass ein "zwangsweise" ausgetauschter Arbeitnehmer die Wirksamkeit der (Neu-)Ausübung des Direktionsrechts gerichtlich überprüfen lässt, nicht einzugehen (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 31, BAGE 134, 296) .
Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 32, BAGE 134, 296) .
Mit der Ausübung des Direktionsrechts wird die vertraglich geschuldete Tätigkeit näher bestimmt und ist ab diesem Zeitpunkt bis zur - wirksamen - Neuausübung des Direktionsrechts die konkret geschuldete Leistung (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, BAGE 134, 296) .
Allgemein gilt, dass die Verpflichtung zur Berücksichtigung einer konfliktvermeidenden Beschäftigungsalternative vom Arbeitgeber nicht verlangt, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Interessen oder der anderer Arbeitnehmer durchzusetzen (vgl. auch BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27 ff.) .
- BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen …
Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem anderen Teil die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 146/21 - Rn. 22; 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - Rn. 16, BAGE 158, 148; 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32, BAGE 157, 153; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296) . - BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16
Annahmeverzug - Hausverbot
- BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …
- BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19
Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19
Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …
- BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19
Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
- BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 107/20
Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
- BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche …
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15
Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
- BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter …
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 378/14
Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers - Anspruch auf Versetzung an einen anderen …
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12
Sicherung durch Treuhandvereinbarung
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 5 Sa 78/13
Ermessensausübung bei der Dienstplangestaltung - Nachtdienstuntauglichkeit einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 4 Sa 2152/11
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers - Missachtung des Direktionsrechts - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 Sa 150/16
Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und …
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- LAG Köln, 17.10.2023 - 4 Sa 1/23
Annahmeverzug; Arbeitsunfähigkeit; leidensgerechte Beschäftigung; Schadensersatz …
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 815/16
Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 336/11
Verzugslohn - eingeschränkte Leistungsfähigkeit - Freistellung von der Arbeit - …
- LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17
Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
- ArbG Stuttgart, 14.05.2019 - 9 Ca 135/18
Pflicht des Arbeitgebers einen leistungsgeminderten Arbeitnehmer zu beschäftigen
- LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11
Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 263/15
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
- LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19
Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche …
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- LAG Hessen, 06.09.2013 - 3 Sa 266/12
Zahlung aus Annahmeverzugsgesichtspunkten
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 2 Sa 533/12
Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Darlegungs- und …
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
- ArbG Köln, 24.04.2013 - 2 Ca 47/13
Rechtliches Unvermögen eines fremdsprachliches Vorauswerters für den russischen …
- LAG Hessen, 12.01.2011 - 6 Sa 1331/10
Schadenersatz - unterbliebene Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20
Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 24 U 37/11
Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 490/21
Verbot der Mitnahme eines Hundes an den Arbeitsplatz - Weisungsrecht des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2016 - 6 Sa 1084/15
Annahmeverzug; Konkretisierung der Arbeitsplficht; leidensgerechter Arbeitsplatz
- LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1720/11
Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 19/12
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
- LAG Köln, 18.06.2020 - 8 Sa 27/18
Annahmeverzug, Schadenersatz; leidensgerechte Beschäftigung
- LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11
Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - …
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
- ArbG Düsseldorf, 21.07.2017 - 13 Ca 1659/17
Beschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers in seiner bisherigen Tätigkeit am …
- ArbG Trier, 03.06.2015 - 5 Ca 1259/14
- LAG Köln, 06.11.2013 - 3 Sa 423/13
Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines Arbeitsplatzes
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 17 Sa 285/14
Annahmeverzug bei behördlichem Beschäftigungsverbot
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 169/17
Kein Annahmeverzug bei Angebot einer "leidensgerechten Tätigkeit" durch den …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 9 Sa 1297/15
Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
- LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 21 Ta 1158/21
Annahmeverzug - Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung - Zumutbarkeit - …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 167/17
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 166/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
- LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 24.06.2014 - 13 Sa 1501/13
Angebot; Annahmeverzug
- LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 460/22
Annahmeverzugslohn; Schadensersatz wegen unterlassener leidensgerechter …
- LAG Köln, 12.10.2023 - 6 Sa 156/23
Annahmeverzug; Pandemie; Maskenpflicht
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige …
- LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19
Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungsrechtliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 674/11
Teils unzulässige, teils unbegründete Klage auf Wechselschichtbeschäftigung genau …
- ArbG München, 08.04.2021 - 32 Ga 33/21
Kein allgemeiner Anspruch eines Arbeitnehmers auf Tätigkeit aus dem Home Office
- LAG Köln, 16.05.2011 - 2 Sa 1276/10
Neuausübung des Direktionsrechts zur Zuweisung eines leidensgerechten …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 168/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
- LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11
Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15
Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung
- LAG Köln, 20.03.2015 - 4 Sa 966/14
Vergütungsansprüche eines Piloten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 5 Sa 399/17
Annahmeverzug - Arbeitsangebot - Leistungsfähigkeit
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2013 - 2 Sa 248/13
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit einer Altenpflegerin
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht
- LAG Köln, 17.01.2013 - 6 Sa 611/11
Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2020 - 5 Sa 347/19
Wirksamkeit Versetzung - Personalgestellung - Beschäftigungsanspruch
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13
Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
- LAG Hamm, 29.11.2012 - 15 Sa 1008/12
Anspruch auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug bei bestehender Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 550/11
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlender Leistungsfähigkeit des …
- ArbG Essen, 17.07.2018 - 3 Ca 914/18
Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11
Vertragsauslegung - Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11
Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen
- LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11
Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
- LAG Thüringen, 15.11.2012 - 3 Sa 71/12
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung - betrieblich verursachte …
- LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzug - Kurierfahrer - Einsatzverbot durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19
Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - Ausschluss von außerhalb …
- BGH, 07.04.2011 - IX ZR 208/09
Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung des Vorbringens …
- LAG München, 21.03.2013 - 2 Sa 1047/12
Personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen Gründen …
- LAG Hamm, 27.09.2012 - 15 Sa 782/12
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Besitzes eines Stempels …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2017 - 3 Sa 106/17
Versetzung nach billigem Ermessen - fehlende vertragliche Konkretisierung auf den …
- LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Beförderung - Mobbing
- LAG Köln, 12.05.2021 - 11 Sa 465/20
Festlegung; Arbeitszeit
- LAG Hessen, 20.10.2014 - 16 Sa 738/14
Annahmeverzug; krankheitsbedingte Leistungsunmöglichkeit; Schadensersatz
- LAG Köln, 15.11.2022 - 4 Sa 104/22
Annahmeverzugslohn; Leistungsunfähigkeit
- LAG Köln, 30.04.2013 - 11 Sa 50/13
Vergütung während Freistellung
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2020 - 12 Sa 1601/19
Feststellungsklage - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- LAG Köln, 05.12.2019 - 6 Sa 373/19
Versetzung, agile Arbeit
- LAG Köln, 21.12.2022 - 11 SaGa 14/22
Einstweiliger Rechtsschutz; Dienstplan; körperliche Auseinandersetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 68/16
Eingruppierung - Chemische Industrie - ausgeübte Tätigkeit - Berufsausbildung
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2014 - 17 Sa 285/14
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 10 Sa 285/16
Annahmeverzug - Konkretisierung der Arbeitspflicht - allgemeine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2023 - 6 Sa 227/22
Betriebsratsmitglied - Arbeitsentgelt - Rufbereitschaftspauschale
- ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11
Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne Urlaubsgewährung
- ArbG Berlin, 18.08.2011 - 33 BV 5005/11
Sechsmonatiger Einsatz von Leiharbeitnehmern - innerbetriebliche Ausschreibung …
- ArbG Siegburg, 12.01.2022 - 3 Ca 1622/21
- LAG Hessen, 02.06.2014 - 17 Sa 245/13
Anspruch einer Flugbegleiterin auf Einsatz lediglich auf Langstrecken wegen …
- LAG Bremen, 14.11.2012 - 2 Sa 9/12
Fristlose personenbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist