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Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35683
BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 (https://dejure.org/2013,35683)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 (https://dejure.org/2013,35683)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 (https://dejure.org/2013,35683)
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Volltextveröffentlichungen (19)

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  • lexetius.com

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  • openjur.de

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

Kurzfassungen/Presse (44)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kündigung und Diskriminierung einer Schwangeren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Entschädigungsansprüchebei Kündigung einer Schwangeren

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Entschädigungsanspruch bei Kündigung während der Schwangerschaft

  • faz.net (Kurzinformation)

    Ich bin schwanger - und diskriminiert?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann beginnt der Kündigungsschutz für Schwangere?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen des Geschlechts - Schadensersatz für Kündigung vor tragischem Schwangerschafts-Ende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen ihres Geschlechts bei Kündigung wegen Schwangerschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung in der Schwangerschaft kann Entschädigungsanspruch auslösen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung trotz Kenntnis der Schwangerschaft

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Kündigung trotz Schwangerschaft

  • auw.de (Kurzinformation)

    Diskriminierende Kündigung kann teuer werden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerin steht Entschädigung zu - Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Kündigung einer Schwangeren: Es drohen Schadenersatzansprüche

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung nach dem AGG

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Entschädigung für immaterielle Schäden bei diskriminierender Kündigung, Verstoß gegen das Kündigungsverbot gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung während der Schwangerschaft

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung trotz Schwangerschaft begründet Entschädigungsanspruch - Arbeitsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwangere Arbeitnehmerin gekündigt - Entschädigung wegen Diskriminierung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschmacklos und diskriminierend - Kündigung einer Angestellten durch Arbeitgeber am Tag einer Fehlgeburt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Entschädigungsanspruch bei Diskriminierung aufgrund Schwangerschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung bei Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwanger gekündigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld bei diskriminierender Kündigung

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Entschädung bei diskriminierender Kündigung in Kenntnis der Schwangerschaft

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Kündigung während der Schwangerschaft - MuSchG - In-Vitro-Fertilisation

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Kündigung unter Verstoß gegen Mutterschutzgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmerin erhält Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung aufgrund ihrer Schwangerschaft - Kündigung unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz stellt Benachteiligung wegen des Geschlechts dar

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch aufgrund von Diskriminierung wegen Schwangerschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Eine diskriminierende Kündigung während der Schwangerschaft kann einen Anspruch auf Entschädigung nach sich ziehen

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Die "diskriminierende Kündigung": Entschädigungszahlung für Arbeitnehmer?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 50
  • NJW 2014, 2061
  • MDR 2014, 13
  • MDR 2014, 970
  • NZA 2014, 722
  • BB 2014, 1395
  • BB 2014, 1788
  • JR 2014, 498
  • NZA-RR 2014, 530
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (17)

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …

    Auszug aus BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
    Ausreichend ist vielmehr, dass das Merkmal Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat (…st. Rspr., BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 32, BAGE 142, 158 = EzA AGG § 22 Nr. 6; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 42, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17).

    Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - aaO).

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

    Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …

    Auszug aus BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
    Ausreichend ist vielmehr, dass das Merkmal Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat (st. Rspr., BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 32, BAGE 142, 158 = EzA AGG § 22 Nr. 6;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 42, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17).

    Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen dem Anknüpfungsmerkmal - hier die Schwangerschaft oder das Geschlecht - und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158 = AP AGG § 22 Nr. 5 = EzA AGG § 22 Nr. 6;… 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 36, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16).

  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04

    Mutterschutz bei Totgeburt

    Auszug aus BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
    Nach einer Änderung der Personenstandsverordnung (§ 29 Abs. 2 PStV aF, gültig ab 1. April 1994; seit 1. Januar 2009 § 31 Abs. 2 PStV) entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO von 1977 gelten nunmehr Kinder als tot geboren oder in der Geburt verstorben, wenn das Gewicht der Leibesfrucht mindestens 500 g betragen hat (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 462/04 - zu B I 1 d der Gründe).

    Dies gilt auch im Fall eines Schwangerschaftsabbruchs, wenn sich das Kind schon bis zu einem Stadium entwickelt hatte, in dem es zu einem selbständigen Leben - wenn auch nur kurz - grundsätzlich fähig war (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 462/04 - zu B I 1 der Gründe).

  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

    Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

    Auszug aus BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
    Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Benachteiligungsverbote des AGG, so kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - BAGE 128, 238; 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 15; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 -).

    Auch bisher waren etwa auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Entschädigungen für erlittene immaterielle Schäden bei der Geltendmachung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung nicht ausgeschlossen (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8; 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 15 f.;… 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 20).

  • BAG, 16.02.1973 - 2 AZR 138/72

    Schwangerschaft - Fehlgeburt - Kündigungsverbot - Gleichheitsgrundsatz - …

    Auszug aus BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
    Unter "Entbindung" ist grundsätzlich die "Trennung der Leibesfrucht vom Mutterleib" zu verstehen, was bei einer Lebendgeburt vollkommen unproblematisch ist (vgl. BAG 16. Februar 1973 - 2 AZR 138/72 - BAGE 25, 70;… ErfK/Schlachter 13. Aufl. § 6 MuSchG Rn. 2).

    Im Falle einer Totgeburt wurde bis 1994 von einer Entbindung gesprochen, wenn die Frucht eine Körperlänge von 35 cm hatte (vgl. BAG 16. Februar 1973 - 2 AZR 138/72 - zu II 1 der Gründe, aaO).

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

    Auszug aus BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
    Für die Beurteilung von Kündigungen hat dies in der Rechtslehre den Streit ausgelöst, ob § 2 Abs. 4 AGG auch primärrechtswidrig die "Kündigung" aus dem Anwendungsbereich des AGG ausklammere (zB Däubler/Bertzbach/Däubler AGG 3. Aufl. § 2 Rn. 260, 262 unter Verweis auf EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981), oder ob mit der Norm nur ein "doppelter Kündigungsschutz" vermieden werden sollte (…zB Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 59).
  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    Auszug aus BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
    Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen dem Anknüpfungsmerkmal - hier die Schwangerschaft oder das Geschlecht - und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158 = AP AGG § 22 Nr. 5 = EzA AGG § 22 Nr. 6; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 36, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16).
  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

    Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche …

    Auszug aus BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
    Zu diesem Zeitpunkt war die Kündigung der Klägerin schon zugegangen (vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21 und 22, EzA KSchG § 5 Nr. 41).
  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

    Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

    Auszug aus BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
    Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Benachteiligungsverbote des AGG, so kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - BAGE 128, 238;… 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 15; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 -).
  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

    Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
    Auch bisher waren etwa auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Entschädigungen für erlittene immaterielle Schäden bei der Geltendmachung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung nicht ausgeschlossen (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8;… 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 15 f.;… 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 20).
  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00

    Kündigung zur Unzeit

  • BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

    Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …

  • BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10

    Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  • BAG, 12.07.1990 - 2 AZR 39/90

    Kündigung wegen Betriebsübergangs

  • BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 174/83

    Ungehörige Kündigung wegen Zugangs am Heiligen Abend?

  • LAG Sachsen, 27.07.2012 - 3 Sa 129/12
  • BAG, 13.03.1968 - 1 AZR 362/67

    Gefahrgeneigte Arbeit - Lastkraftwagen

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nun einer schwangeren Arbeitnehmerin, der unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt worden war, wegen Geschlechtsdiskriminierung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zuerkannt (- 8 AZR 838/12 - Pressemitteilung Nr. 77/13).
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14

    Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

    Abgesehen davon, dass durch § 2 Abs. 4 AGG Ansprüche auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch im Fall einer diskriminierenden Kündigung nicht ausgeschlossen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - Rn. 18 ff., BAGE 147, 50), stützt die Klägerin ihren Entschädigungsanspruch nicht darauf, sie sei durch die Kündigung des beklagten Landes vom 8. März 2013 wegen einer Behinderung benachteiligt worden, sondern macht ausschließlich geltend, das beklagte Land habe dadurch gegen das Benachteiligungsverbot des AGG verstoßen, dass es kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt oder zumindest eingeleitet habe.
  • BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21

    Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

    Dem Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG steht § 2 Abs. 4 AGG nicht entgegen (vgl. etwa BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - Rn. 18 f., BAGE 147, 50;… 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 38, BAGE 147, 60).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - …

    Auch § 2 Abs. 4 AGG sperrt Ansprüche auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nicht (…BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 13; 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - Rn. 19)..

    Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung (…st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 29 m.w.N.;… zum Unterlassen als Benachteiligung vgl. auch Staudinger/Serr BGB (2020) § 3 AGG Rn. 5;… BeckOK ArbR/Roloff § 3 AGG Rn. 5; zu den besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - Rn. 31).

    Die Summe läge selbst dann, wenn der von der Beklagten für richtig gehaltene Betrag von 2.733,33 Euro zu Grunde gelegt würde, mit 10.933,32 Euro über dem vom Kläger geltend gemachten Betrag (vgl. zur Höhe auch BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - bei einer Kündigung gegen Verstoß gegen das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot: Festsetzung von sechs Monatsgehältern). Als Minus kann daher der geltend gemachte Betrag zugesprochen werden.

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14

    Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt …

    Die Herkunft muss mithin nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; eine bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG Urt. v. 12.12.-, Az.: 8 AZR 838/12, BeckRS 2014, 66001).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15

    Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

    (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 -, BAGE 147, 50-59, Rn. 18, 19).

    Die Schwangerschaft muss nicht vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens sein, sondern eine bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - jurisRz. 22; BAG…, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 - jurisRz. 42).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 15 Sa 949/19

    Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der …

    Die Schwerbehinderung darf insofern auch nicht im Rahmen eines Motivbündels (BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris Rn. 22) eine Rolle spielen.
  • ArbG Berlin, 08.05.2015 - 28 Ca 18485/14

    Kündigung während Schwangerschaft

    Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren (wie BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NZA 2014, 722 - Rn. 31).

    - Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2015 (Zustellung: 30. Januar 2015) hat die Klägerin ihre Rechtsschutzbegehren unter Hinweis auf jüngere Judikatur des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts 19 S. BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NJW 2014, 2061 [ = AP § 15 AGG Nr. 17 = EzA § 15 AGG Nr. 23 = NZA 2014, 722 = MDR 2014, 970 = BB 2014, 1788 = ZTR 2014, 428].

    S. BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NJW 2014, 2061 [ = AP § 15 AGG Nr. 17 = EzA § 15 AGG Nr. 23 = NZA 2014, 722 = MDR 2014, 970 = BB 2014, 1788 = ZTR 2014, 428].

    19) S. BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NJW 2014, 2061 [ = AP § 15 AGG Nr. 17 = EzA § 15 AGG Nr. 23 = NZA 2014, 722 = MDR 2014, 970 = BB 2014, 1788 = ZTR 2014, 428].

  • LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19

    Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende …

    Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2013 (8 AZR 838/12) stützt, wonach neben einer diskriminierenden Kündigung noch Ansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht werden können, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür nicht vor, da die streitgegenständliche Kündigung gerade rechtmäßig und nicht diskriminierend ist.
  • BGH, 28.10.2025 - II ZR 41/24

    Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrags …

    Rn. 72 bb) Die von der Revision angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 147, 50 Rn. 19) steht dem nicht entgegen.

    Das Bundesarbeitsgericht hat dies verneint und dazu ausgeführt, dass erklärte Kündigungen oft Bezüge zu den Anknüpfungsmerkmalen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aufwiesen, im Normalfall eine ungerechtfertigte Belastung durch die Überprüfung der Kündigung anhand der Bestimmungen des allgemeinen und des besonderen Kündigungsschutzes ausgeräumt würden, eine merkmalsbezogene Belastung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung aber "jedenfalls dann" zu einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG führe, wenn die Belastung - wie bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung - über das Normalmaß hinausgehe (BAGE 147, 50 Rn. 19).

  • LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17

    Kündigung; Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei); Entschädigung; Diskriminierung …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 5 Sa 6/22

    Außerordentliche Kündigung - Löschung von Daten eines Mandatsverwaltungssystems - …

  • LAG Hamm, 15.12.2020 - 9 Sa 761/20

    Bergmannskündigungen bleiben unwirksam

  • BVerfG, 21.08.2024 - 1 BvR 2106/22

    Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - 15 Sa 1163/19

    Ausländischer Hochschulabschluss - mittelbare Diskriminierung

  • VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.1598

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Lehrerin; fachliche Nichteignung; …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2018 - 6 Sa 335/18

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligungsverbot - Diskriminierung wegen …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 491/17

    Diskriminierung - Kündigung - Nebentätigkeitsverbot - Schwangerschaft

  • OLG Köln, 21.03.2024 - 18 U 31/23

    Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der …

  • ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14

    Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt

  • ArbG Gelsenkirchen, 06.05.2025 - 1 Ca 1608/24

    Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter: Wenn die erste Entlassung …

  • ArbG Neumünster, 01.07.2015 - 3 Ca 332a/15

    Unwirksame Kündigung - Entschädigungsanspruch nach AGG - Kündigung eines einem …

  • LAG Köln, 03.06.2014 - 12 Sa 911/13

    Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2018 - 8 Sa 16/18

    Benachteiligung wegen einer Behinderung - ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb - …

  • LAG Köln, 11.12.2018 - 4 Sa 862/17

    Kündigung, Entschädigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • LAG Sachsen, 09.05.2014 - 3 Sa 695/13
  • LAG Düsseldorf, 30.09.2025 - 3 SLa 139/25

    (Probezeit)Kündigung zur Unzeit

  • ArbG Köln, 24.09.2019 - 16 Ca 1400/19
  • ArbG Berlin, 13.10.2017 - 6 Ca 2270/17

    Arbeitsvertragsklausel - Vertragsbeendigung bei Schwangerschaft bzw Mutterschutz

  • ArbG Oberhausen, 11.12.2024 - 1 Ca 996/24
  • ArbG Düsseldorf, 07.03.2025 - 7 Ca 4134/24
  • ArbG Oberhausen, 23.10.2024 - 1 Ca 669/24
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