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Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9529
BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 (https://dejure.org/2014,9529)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13 (https://dejure.org/2014,9529)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 (https://dejure.org/2014,9529)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB
    Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814
    Vorformulierte Klausel; Bearbeitungsentgelt als kontrollfähige Preisnebenabrede

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814
    Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge; Online-Darlehensvertrag

  • Betriebs-Berater

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • Betriebs-Berater

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • ra.de
  • andrehink.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (106)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 21.05.2014)

    Verbraucherkredite: Auch Selbstständige und Gründer können Geld zurückfordern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite - Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt verlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 305, 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 812, 814
    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bearbeitungsgebühr für Ratenkredit unzulässig - Bundesgerichtshof kippt Banken-AGB-Klausel für Verbraucherkredite

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Können auch Unternehmen und Bausparer Kreditgebühren zurückfordern?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ein aussichtsreicher Tipp für die Kundenakquisition

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Verbraucherkredite: Was Bankkunden jetzt wissen müssen

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 12.05.2014)

    Gebühren bei Krediten sind unzulässig

  • vzsh.de (Kurzinformation)

    BGH trifft lang erwartete Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite einer Bank unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil: Extra-Gebühren für private Kredite gekippt

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Gebühren für Kredite zurückzahlen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bank darf keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite fordern

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte in (Verbraucher-)Darlehensverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfrist

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Verjährung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Verbrauchern und Kreditinstituten sind unzulässig. Verjährung droht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Photovoltaik-Finanzierung über KfW: Projektierungsgebühr der Hausbank?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite: Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei privaten Kreditverträgen für unwirksam erklärt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren auch für Unternehmer möglich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfristen

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Klauseln über Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten unwirksam

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Bearbeitungsgebühr gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Kreditbearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Entscheidung zur Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren müssen von Banken zurückgezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Banken-AGB sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite können unwirksam sein.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen müssen zurückgezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren: Urteil zugunsten von Bankkunden

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privatkunden können in AGB vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebung von "Bearbeitungsgebühren" bei Verbraucherkrediten gegenüber den Bankkunden ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, Verjährungsfrage ist noch offen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verträge - nur noch AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren - Anlegerschutz gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück: Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Kredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren auch bei sog. Altfällen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kredite erfolgreich - Ansprüche nicht verjährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge unzulässig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge unzulässig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Gebühr mehr bei Krediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz: AGBs zum Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite/Verbraucherkredite der Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Kreditgebühren - Verbraucher erhalten Geld zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren - Verjährung droht zum 31.12.2014!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Privatdarlehen in AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trotz Urteil: Banken erstatten Bearbeitungsgebühren nicht

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen unwirksam

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bearbeitungsentgelte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1133
  • ZIP 2014, 1369
  • MDR 2014, 912
  • WM 2014, 1325
  • BB 2014, 1665
  • BB 2014, 1866
 
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Wird zitiert von ... (208)Zitiert selbst (89)

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …

    Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
    Rn. 28 (1) Überwiegend wird angenommen, dass solche Klauseln der Inhaltskontrolle unterliegen und Privatkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (…MünchKommBGB/K. P. Berger, 6. Aufl., § 488 Rn. 159;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensverträge Rn. 3;… Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 6. Aufl., Darlehensverträge, D 26;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 69;… Schwintowski, jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 488 Rn. 35; Knops, ZBB 2010, 479, 481 f.; Nobbe, WM 2008, 185, 193; ders., WuB IV C. § 307 BGB 2.14; Baumann, BB 2011, 2132; Tiffe, VuR 2012, 127; Schmieder, WM 2012, 2358, 2359 ff.; Leschau, DAR 2013, 158; Maier, VuR 2014, 31; Strube/Fandel, BKR 2014, 133; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 9/2011 Anm. 5; Strube, WuB IV C. § 307 BGB 2.10; Kremer/Heldt, EWiR 2011, 483, 484; Schnauder, WuB IV C. § 307 BGB 1.11; Haertlein, WuB I E 1. Kreditvertrag 2.12; Schultheiß, WuB IV C. § 307 BGB 11.13; Toussaint, EWiR 2014, 101, 102;… insbesondere zu Bedenken jedenfalls gegen die Berechnung des Bearbeitungsentgelts in prozentualer Abhängigkeit vom Nettodarlehensbetrag siehe Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.02.2014, Edition 30, § 488 Rn. 77;… Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 427 ff.; vgl. zudem Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 676 f.).

    Rn. 29 Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. …und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Zudem ist im Darlehensrecht allgemein anerkannt, dass das Bearbeitungsentgelt eine einmalige, pauschale Vergütung darstellt, die der Abgeltung des Verwaltungsaufwandes der darlehensgebenden Bank bei der Kreditbearbeitung und -auszahlung dient (…Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 116, 108; Billing, WM 2013, 1829, 1831; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 f.).

    Darüber hinaus deckt es - bei weitergehendem Verständnis und unabhängig von seiner Bezeichnung im Einzelfall - die Kosten, die für die Ausfertigung und Prüfung des Vertrages, die Beschaffung und Ausreichung der Darlehensvaluta sowie möglicherweise auch für nach Vertragsschluss erforderliche weitergehende Abwicklungs-, Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten anfallen (so auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

    Vielmehr wälzt die Beklagte durch das Bearbeitungsentgelt ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ergänzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitunabhängig auf den Kunden ab (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

    Rn. 60 (aaa) Die Bonitätsprüfung erfolgt wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    Rn. 63 (cc) Ebenso wenig stellen die vor Vertragsschluss liegende Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten sowie die Führung der Vertragsgespräche selbständige Leistungen für den Kunden dar (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 1.10; aA H. Berger/Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879).

    Hieraus ergibt sich aber nicht, dass sie neben dem Zins unter Berufung auf die Erbringung einer Sonderleistung gleichsam ein zusätzliches "Abschlussentgelt" als Vergütung für den Vertragsschluss verlangen können (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; Tiffe, VuR 2012, 127, 128 f.; Haertlein, WuB I E. 1. Kreditvertrag 2.12; aA Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 51).

    Die Annahme einer gesondert vergütungsfähigen Beratungsleistung setzte eine Beratungstätigkeit voraus, die über bloße Akquise- und Vorbereitungstätigkeiten im Rahmen der Antragsbearbeitung hinausgeht (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 676).

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

    Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, jeweils mwN).

    Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360, Rn. 33 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

    In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

    Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

    Rn. 51 Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

    Rn. 67 Entgegen einer Literaturansicht (…MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 179;… Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 320 ff. mwN; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 323 f.) ist eine Entgeltklausel nicht bereits deshalb kontrollfrei, weil dem Kunden das Entgelt - durch die Einpreisung in den effektiven Jahreszins - schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen geführt wird, so dass die Klausel am Wettbewerb um die Hauptleistung teilnimmt und daher davon ausgegangen werden kann, dass der Kunde sie bei seiner Abschlussentscheidung berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).

    Dieser Umstand lässt jedoch weder die Möglichkeit noch das Bedürfnis entfallen, die Klausel einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterziehen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).

    Rn. 90 (e) Schließlich ergibt sich aus der vom Senat mit besonderen Erwägungen (Sicherung des für das Bausparmodell notwendigen, stetigen Neuzugangs von Kunden) bejahten Zulässigkeit einer Abschlussgebühr bei Bausparverträgen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360) nichts für die Zulässigkeit des hier in Rede stehenden Bearbeitungsentgelts.

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

    Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

    Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360, Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

    Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333).

    In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

    Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

    Außerdem vermag die bloße Tatsache, dass ein Entgelt - wie letztlich jedes Entgelt - Teil der Gesamtkalkulation der darlehensgebenden Bank ist, die Einordnung als Preishauptabrede nicht zu rechtfertigen (vgl. schon Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).

    Rn. 51 Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

  • OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

    Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …

    Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
    Rn. 29 Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. …und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Rn. 47 Das Bearbeitungsentgelt wird auch nicht deshalb kontrollfreier Preisbestandteil, weil es auf Grund europarechtlicher Vorgaben als Teil der Gesamtkalkulation der Beklagten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 12 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    Denn für die Frage, ob ein der Inhaltskontrolle entzogenes Teilentgelt vorliegt, sind allein der jeweilige Vertragstypus, das insoweit maßgebliche dispositive Recht und die Tätigkeiten ausschlaggebend, für die das vermeintliche Teilentgelt verlangt wird (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073).

    Rn. 60 (aaa) Die Bonitätsprüfung erfolgt wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    Eine Sonderleistung für den Kunden kann hierin nicht erblickt werden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

    Hieraus ergibt sich aber nicht, dass sie neben dem Zins unter Berufung auf die Erbringung einer Sonderleistung gleichsam ein zusätzliches "Abschlussentgelt" als Vergütung für den Vertragsschluss verlangen können (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; Tiffe, VuR 2012, 127, 128 f.; Haertlein, WuB I E. 1. Kreditvertrag 2.12; aA Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 51).

    Rn. 74 (b) Hinzu kommt, dass das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitabhängig ausgestaltet ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2363; aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Haertlein, WM 2014, 189, 196; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.12.2013 - 10 O 5948/13
    Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
    Rn. 31 (2) Demgegenüber hält die Gegenauffassung, häufig unter Hinweis auf ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in banküblicher Höhe für zulässig, wobei - mit im Einzelnen unterschiedlichem Begründungsansatz - teilweise schon die Kontrollfähigkeit der betreffenden Klauseln, jedenfalls aber eine mit diesen verbundene unangemessene Kundenbenachteiligung verneint wird (LG Berlin, WM 2010, 709; LG Aachen…, Beschluss vom 26. August 2013 - 6 S 107/13, juris Rn. 7 ff.; LG Essen…, Beschluss vom 30. August 2013 - 13 S 91/13, juris Rn. 15 ff.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 37 ff., 46; LG München I, ZIP 2014, 20 f.;… AG Düsseldorf, BKR 2013, 500, Rn. 46 ff.; AG München, WM 2013, 1946 und 1947;… Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118;… Peterek in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 6.368;… Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 287;… Fandrich in Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Darlehensvertrag (Stand: März 2012) Rn. 48 f.; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 334; Godefroid, ZIP 2011, 947, 949; Placzek, WM 2011, 1066, 1067 ff.; H. Berger/Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879; Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Billing, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Weber, BKR 2013, 450, 453 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; Kropf/Habl, BKR 2014, 145, 146 f.;… Edelmann, BankPraktiker Wiki Bankentgelte, Dezember 2012, S. 16; Hertel, jurisPR-BKR 6/2011 Anm. 2; Cahn, WuB IV C. § 307 BGB 1.12; Rollberg, EWiR 2014, 103 f.;… wohl auch Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 329;… differenzierend MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 191).

    Rn. 49 (ccc) Entgegen der Ansicht der Revision folgt auch aus der Definition des Verbraucherdarlehens als "entgeltlichem" Darlehen in § 491 Abs. 1 BGB nicht, dass beim Verbraucherdarlehen - abweichend von § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB - nicht nur der Zins, sondern das geschuldete Gesamtentgelt der Preis für die Darlehensgewährung ist (aA LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 44; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 49).

    Rn. 75 Zwar ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB keine zwingende Vorschrift in dem Sinne, das laufzeitunabhängige Entgelte neben dem Zins in jedem Falle ausgeschlossen sind (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 53; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.).

    Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertreten wird, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB habe keinen leitbildprägenden, preisrechtlichen Charakter (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 42 ff. mwN; Godefroid, ZIP 2011, 947, 949), wird hierbei schon der Wortlaut der Vorschrift verkannt.

    Rn. 77 (a) Entgegen bisweilen vertretener Auffassung (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 46; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 52 ff.) hat der Gesetzgeber die Erhebung von Bearbeitungsentgelten nicht gebilligt.

    Zudem ist der vollständige Einbehalt eines Bearbeitungsentgelts, dem keine selbständige Leistung für den Kunden gegenübersteht, geeignet, das jederzeitige Ablösungsrecht aus § 500 Abs. 2 BGB zu gefährden, das bei Krediten, die keine Immobiliarkredite sind (vgl. § 503 Abs. 1 BGB), gemäß § 511 BGB zwingend ist (aA Billing, WM 2013, 1829, 1835 bei banküblicher Höhe; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 47 f.).

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10

    Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …

    Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
    Rn. 29 Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. …und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Rn. 38 Das Bearbeitungsentgelt soll insbesondere den vorvertraglichen Aufwand abgelten, der im Zusammenhang mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers und der Vertragsvorbereitung, so etwa für die Führung der Kundengespräche, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten anfällt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14; Nobbe, WM 2008, 185, 193).

    Die Beschaffung des Kapitals dient der Sicherstellung der eigenen Refinanzierung und der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15).

    Dieser genügt nicht, um die Prüfung als gesondert vergütungsfähige Leistung für den Kunden einzuordnen (OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensverträge, Rn. 3; a.A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; Placzek, WM 2011, 1066, 1069 f.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54).

    Die Beklagte prüft allein im eigenen Geschäftsinteresse, ob sie mit dem Kunden in eine Vertragsbeziehung treten will, und bahnt zu diesem Zweck den Vertragsschluss - etwa durch die Gesprächsführung und die Vorbereitung eines unterschriftsfähigen Vertrages - an (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15).

    Sie dient ebenso wenig wie die materiell-rechtlichen Vorschriften, die sie in Bezug nehmen, dazu, Rechtsgrundlagen für die Entgeltforderungen der Kreditwirtschaft zu schaffen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 16; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

  • EuGH, 12.07.2012 - C-602/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

    Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
    Sie beschränkt aber nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Regelungen darüber zu treffen, welche Arten von "Provisionen" der Darlehensgeber erheben darf (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 65 ff.).

    Diese Betrachtung steht auch im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache Volksbank România (C-602/10, WM 2012, 2049 Rn. 79 ff.).

    Rn. 101 Zur Begründung hat er zunächst darauf hingewiesen, dass eine mitgliedstaatliche Regelung nicht allein deshalb eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt, weil andere Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet ansässige Erbringer gleichartiger Dienstleistungen weniger strengen oder wirtschaftlich interessanteren Vorschriften unterwerfen (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 74 mwN).

    Denn eine Obergrenze sei weder hinsichtlich des Betrages der genehmigten Provisionen noch der Zinssätze im Allgemeinen vorgesehen (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 77 ff.).

    Das ist auf Grund der eindeutigen und auf den Streitfall übertragbaren Kernaussagen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Volksbank România (C-602/10, WM 2012, 2049) der Fall.

  • OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

    Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam

    Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
    Rn. 29 Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. …und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Rn. 47 Das Bearbeitungsentgelt wird auch nicht deshalb kontrollfreier Preisbestandteil, weil es auf Grund europarechtlicher Vorgaben als Teil der Gesamtkalkulation der Beklagten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 12 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    Rn. 60 (aaa) Die Bonitätsprüfung erfolgt wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    Dieser genügt nicht, um die Prüfung als gesondert vergütungsfähige Leistung für den Kunden einzuordnen (OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensverträge, Rn. 3; a.A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; Placzek, WM 2011, 1066, 1069 f.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54).

    Eine Sonderleistung für den Kunden kann hierin nicht erblickt werden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …

    Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
    Rn. 29 Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. …und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Vielmehr wälzt die Beklagte durch das Bearbeitungsentgelt ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ergänzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitunabhängig auf den Kunden ab (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

    Solche Beratungsleistungen sind der Vergabe von Verbraucherkrediten jedoch üblicher Weise weder immanent noch lässt die Bezeichnung als "Bearbeitungsentgelt" erkennen, dass hier über die bloße Kundenbetreuung hinausgehende Beratungsleistungen von der Beklagten erbracht werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 128).

    Rn. 74 (b) Hinzu kommt, dass das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitabhängig ausgestaltet ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2363; aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Haertlein, WM 2014, 189, 196; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.).

    Sie dient ebenso wenig wie die materiell-rechtlichen Vorschriften, die sie in Bezug nehmen, dazu, Rechtsgrundlagen für die Entgeltforderungen der Kreditwirtschaft zu schaffen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 16; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

  • LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13

    Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die …

    Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
    Rn. 30 Dem sind die Land- und Amtsgerichte, die derzeit in großer Zahl mit Klagen einzelner Darlehensnehmer auf Rückerstattung des geleisteten Bearbeitungsentgelts befasst sind, weitgehend gefolgt (siehe nur LG Berlin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mönchengladbach, BeckRS 2013, 15957; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 18 ff.; AG Offenbach…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 380 C 33/12, juris Rn. 12 ff.; AG Schorndorf…, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 2 C 388/12, juris Rn. 27 ff.; AG Neumünster, BKR 2013, 466 f.; AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; siehe außerdem Entscheidung der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, BKR 2013, 425, 426).

    Die Bestimmungen der § 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB und § 505 BGB bezwecken dem entsprechend lediglich, den Kunden zu informieren und ihm die mit der Kreditaufnahme verbundene Gesamtbelastung vor Augen zu führen (OLG Dresden, WM 2011, 2320, 2321; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1712;… siehe auch BT-Drucks. 16/11643, S. 78; Strube, WuB IV C. § 307 BGB 2.10).

    Sie ist weder Anspruchsgrundlage (…Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/11643, S. 86;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 501 Rn. 4) noch verhält sie sich dazu, ob Bearbeitungsentgelte Teil der gesetzlich geschuldeten Hauptleistung des Darlehensgebers sind (LG Berlin, WM 2013, 1710, 1712).

    Eine Sonderleistung für den Kunden kann hierin nicht erblickt werden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

    Denn die Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen ein Vertrag geschlossen werden kann, liegt allein im Interesse desjenigen, der die Abgabe einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung erwägt (OLG Dresden, WM 2011, 2320, 2321; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13

    Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …

  • BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  • BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …

  • BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08

    BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …

  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …

  • BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

    Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97

    Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag

  • BGH, 29.06.1979 - III ZR 156/77

    Rechtswirkungen eines Geständnisses

  • BGH, 09.11.1978 - III ZR 21/77

    Wirksamkeit einer als "Zahlungsgarantie" überschriebenen schriftlichen Erklärung …

  • EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

    Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - …

  • LG München I, 15.10.2013 - 13 S 6408/13

    Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Darlehensvertrags

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …

  • BGH, 26.06.1986 - III ZR 232/85

    Bedeutung der Kenntnis der Nichtschuld bei Hingabe eines Darlehens - Darlehen - …

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 U 133/13

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines …

  • LG Essen, 30.08.2013 - 13 S 91/13
  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02

    Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

  • BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

    Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00

    Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …

  • BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …

  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 130/89

    Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückforderung einer an den …

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

    Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …

  • BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

    Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …

  • BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90

    Inhaltskontrolle von Preisabreden

  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08

    Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …

  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …

  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12

    Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei …

  • BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

    Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …

  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

    Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …

  • BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …

  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 35/96

    Einwilligung der Gefahrsperson bei einer Gruppenversicherung

  • BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

    Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …

  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13

    Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden …

  • EuGH, 15.03.2012 - C-453/10

    Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem …

  • BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55

    Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts

  • EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

    DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …

  • BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91

    Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …

  • BGH, 07.04.1992 - XI ZR 200/91

    Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09

    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …

  • BGH, 04.04.2000 - XI ZR 200/99

    Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG

  • BGH, 25.06.1991 - XI ZR 257/90

    Formularmäßige Überwälzung von Schäden in AGB der Banken

  • BGH, 09.05.1960 - III ZR 32/59

    Enteignungsrecht. Unanwendbarkeit der Bereicherungsvorschriften

  • BGH, 21.02.1985 - III ZR 207/83

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Bearbeitungsgebühr, Disagio, …

  • BGH, 08.10.1998 - III ZR 278/97

    Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale in einem Vertrag über die …

  • EuGH, 26.02.2015 - C-143/13

    Matei - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen …

  • BGH, 01.06.1989 - III ZR 219/87

    Einbeziehung des Disagio in die Berechnung des effektiven Jahreszinses

  • BGH, 17.11.1992 - X ZR 12/91

    Inhaltskontrolle von Preisbareden beim Werkvertrag

  • RG, 07.05.1915 - II 36/15

    Kündigungsrecht nach § 247 BGB

  • BGH, 02.07.1981 - III ZR 17/80

    Anspruch auf Rückerstattung eines anteiligen Disagios auf die ursprünglich …

  • AG Düsseldorf, 28.03.2013 - 51 C 12659/12

    Bearbeitungsgebühr für Darlehen kann Preishauptabrede sein

  • RG, 29.01.1942 - II 118/41

    Kann der Inhaber eines Handelsgeschäfts einem stillen Gesellschafter nach § 247 …

  • AG München, 16.05.2013 - 282 C 1718/13

    Wirksame Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit einem …

  • LG Berlin, 23.02.2010 - 15 O 102/10
  • LG Aachen, 26.08.2013 - 6 S 107/13
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …

  • BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12

    Betrug an Selbstbedienungstankstellen (Verfügung des Tankstellenpersonals; …

  • BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98

    Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  • LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12

    Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum …

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …

  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines …

  • OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09

    Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges …

  • AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

    Inhaltkontrolle der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

  • AG Düsseldorf, 28.08.2012 - 36 C 3722/12

    Anspruch auf Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines …

  • AG Schorndorf, 24.10.2012 - 2 C 388/12

    Kreditbearbeitungsgebühren - Urteil gegen die Deutsche Bank

  • AG Neumünster, 23.05.2013 - 36 C 1715/12

    Bankdarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über Bearbeitungsgebühren

  • AG Marienberg, 05.02.2013 - 4 C 63/13
  • AG Frankfurt/Main, 06.06.2013 - 30 C 56/13
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

    Rn. 18 a) Der Senat hat in zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325;… siehe auch zu Bauspardarlehen Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 ff.) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

    Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungsentgelt" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrages einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 36 ff. und XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f.).

    Diese erfüllt mit der Überlassung des vereinbarten Geldbetrages sodann ihre gesetzliche Hauptleistungspflicht aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 58).

    Rn. 53 Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen ergänzend auf die aus der Mitkreditierung eines Bearbeitungsentgelts resultierende Pflicht des Kunden hingewiesen, Zinsen auf das Bearbeitungsentgelt zu zahlen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 77 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 84 f.).

    Rn. 60 (a) Klauseln wie die hier im Streit stehende wurden sowohl im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (vgl. nur Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) als auch mit Unternehmern verwendet.

    Rn. 91 (a) Das Berufungsgericht hat auf den 13. Mai 2014 abgestellt, weil vor den beiden an diesem Tage ergangenen Entscheidungen des Senats zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) eine Klageerhebung für einen Unternehmer nicht zumutbar gewesen sei.

  • BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

    Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

    Es ist vielmehr auf Grund einer objektiv-generalisierenden Sicht auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 mwN und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 106;… Thüsing in von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 46. EL, Oktober 2020, Auslegung Rn. 30 ff. mwN;… Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 306 Rn. 32 mwN).

    Da die Verhältnismethode aber das Grundgefüge der Vertragskonditionen gerade erhält (siehe oben b)), entspricht sie bei der maßgebenden objektiv-generalisierenden Sicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 mwN und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 106) den typischen Vorstellungen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss.

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

    Rn. 20 aa) Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 20;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 305 Rn. 8).

    Rn. 27 a) Der Senat hat in zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325;… siehe auch zu Bauspardarlehen Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 ff.) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

    Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungsgebühr für das Darlehen" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrages einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 36 ff. und XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f.).

    Diese erfüllt mit der Überlassung des vereinbarten Geldbetrages sodann ihre gesetzliche Hauptleistungspflicht aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 58).

    Rn. 59 Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen ergänzend auf die aus der Mitkreditierung eines Bearbeitungsentgelts resultierende Pflicht des Kunden hingewiesen, Zinsen auf das Bearbeitungsentgelt zu zahlen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 77 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 84 f.).

    Rn. 66 (a) Klauseln wie die hier im Streit stehende wurden sowohl im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (vgl. nur Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) als auch mit Unternehmern verwendet.

    Rn. 99 (1) Teilweise wird auf den 13. Mai 2014 abgestellt, weil vor den beiden an diesem Tage ergangenen Entscheidungen des Senats zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) eine Klageerhebung für einen Unternehmer nicht zumutbar gewesen sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 61).

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