Rechtsprechung
| LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen fabrikneuen VW Caddy - VW-Abgasskandal
- Burhoff online
VW Abgasskandal, Rückgabe des Fahrzeugs, erheblicher Mangel, Arglist
- openjur.de
- IWW
BGB § 323 Abs. 1, Abs. 5 S. 2, § 325, § 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 349, § 433, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, Nr. 3, § 440 S. 1 Alt. 3
- ra.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
VW-Abgasskandal: Einbau der Schummelsoftware ist Arglist
Sonstiges
- wochenblatt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.02.2017)
Schummelsoftware: VW legt gegen Regensburger Urteil Berufung ein
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
Bei einem behebbaren Mangel geht die Rechtsprechung jedenfalls darin von einer Unerheblichkeit nicht mehr aus, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises übersteigt (BGH, Urteil vom 28, 05.2014, Az. VIII ZR 94/13). - BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …
Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
Allerdings führt nicht jede arglistige Täuschung zwangsweise zu einem vollständigen Vertrauensverlust auf Käuferseite (BGH NJW 2008, 1371 Rn. 18). - LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16
Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …
Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
Denn für den Kläger als Käufer und Erklärungsempfänger war erkennbar, dass die Angaben zum Schadstoffausstoß auf einer objektivierenden Grundlage beruhen und nicht den Abgaswerten im realen Fahrbetrieb entsprechen werden; Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 16 O 790/16).
- LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in …
Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich (so auch LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 O 202/16). - LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15
VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware
Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
Denn für den Kläger als Käufer und Erklärungsempfänger war erkennbar, dass die Angaben zum Schadstoffausstoß auf einer objektivierenden Grundlage beruhen und nicht den Abgaswerten im realen Fahrbetrieb entsprechen werden; Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 16 O 790/16). - BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99
Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
Denn ein wörtliches Angebot der Leistung gem. § 295 BGB ist entbehrlich, wenn der Gläubiger erkennen lässt, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Leistung anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 9.10.2000 - II ZR 75/99 (KG)). - BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00
Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
Auszug aus LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
Der Kläger hat auch ein Interesse an der Feststellung gem. § 256 ZPO, weit diese der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 Rdn. 27).
- LG Düsseldorf, 07.03.2018 - 23 O 236/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rückabwicklung bei Motormängeln
v. 15.12.2016 - 1 O 638/16).
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