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Rechtsprechung
   LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6526
LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15 (https://dejure.org/2016,6526)
LAG Köln, Entscheidung vom 18.03.2016 - 9 Sa 392/15 (https://dejure.org/2016,6526)
LAG Köln, Entscheidung vom 18. März 2016 - 9 Sa 392/15 (https://dejure.org/2016,6526)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • IWW

    Anlage A Nr. 12 HwO, § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG, Art. ... 9 Abs. 3 GG, §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 2 TVG, § 4 Abs. 2 TVG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Anlage A Handwerksordnung, § 1 Abs. 2 Satz 1 Handwerksordnung, § 98 Abs. 6 ArbGG, § 98 ArbGG, § 5 Abs. 1 TVG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TV-AKS
    Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 02.12.2010

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 02.12.2010; Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Auszug aus LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15
    Denn Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG ist, dass das Gericht ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung hat (BAG, Beschluss vom 07. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 -, Rn. 17, juris).

    Führt die Prüfung im Ausgangsverfahren daher zu dem Ergebnis, dass ernsthafte Zweifel, d.h. solche von erheblichem Gewicht, an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung bestehen, kann das Gericht diese Frage lediglich nicht mehr selbst abschließend entscheiden, sondern hat das Verfahren nach § 98 Abs. 6 ArbGG auszusetzen, wenn es auf diese Frage entscheidungserheblich ankommt (BAG, Beschluss vom 07. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 -, Rn. 18, juris).

    Besteht hingegen - wie hier - zwischen den Parteien über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung kein Streit und sind auch von Amts wegen keine solchen Zweifel gerechtfertigt, besteht keine Veranlassung zu deren Überprüfung (BAG, Beschluss vom 07. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 -, Rn. 19, juris).

  • BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 419/88

    Entrichtung von Beiträgen an die Einzugsstelle für die Beiträge zu den …

    Auszug aus LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15
    Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für die tarifvertragliche Differenzierung nicht finden lässt, die getroffene Regelung also willkürlich ist (BAG, Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 419/88 -, BAGE 60, 183-191, Rn. 25).

    Die Tarifautonomie würde ausgehöhlt und entwertet, wenn sich die Tarifvertragsparteien an Regelungen in anderen Branchen orientieren müssten (BAG, Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 419/88 -, BAGE 60, 183-191, Rn. 28).

  • ArbG Siegburg, 26.02.2015 - 1 Ca 2445/14

    Zahlung eines Mindestbeitrags an die gemeinsame Einrichtung des Bundesverbandes …

    Auszug aus LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.02.2015 - 1 Ca 2445/14- abgeändert.

    Rn. 41 unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.02.2015 - 1 Ca 2445/14 -.

  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

    Auszug aus LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15
    Der Gesetzgeber hat alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BAG…, Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 -, Rn. 33, juris; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212-232, Rn. 40).
  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

    Auszug aus LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15
    Der Gesetzgeber hat alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BAG, Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 -, Rn. 33, juris; BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212-232, Rn. 40).
  • BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

    Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

    Auszug aus LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15
    Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, Rn. 36, juris).
  • BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

    Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …

    Auszug aus LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15
    Das Maß der Bindung hängt unter anderem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, Rn. 59, juris).
  • BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Auszug aus LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15
    In welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer Lasten tragen sollen, betrifft die Verteilungsgerechtigkeit, die eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Tarifvertragsparteien ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 46/09 -, juris).
  • BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 150/95
    Auszug aus LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15
    Eine solche Regelung fällt nicht unter den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 1995 - 10 AZR 150/95 -, Rn. 36, juris).
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. März 2016 - 9 Sa 392/15 - aufgehoben.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 17 BVL 5001/17

    Allgemeinverbindlichkeit der Ausbildungstarifverträge des …

    Der TV-Ausbildung 2012 verstößt jedoch nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. hierzu im Einzelnen LAG Köln, Urteil vom 18.03.2016 - 9 Sa 392/15 - juris).
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