Rechtsprechung
| AG Bad Hersfeld, 15.05.2017 - F 120/17 EASO |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1666 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 27 ff. BDSG, § 13 TMG, § 823 BGB, § 1004 BGB, § 828 BGB, § 832 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB
Familiengerichtlicher Beschluss (Sorgerecht / Auflagen) bzgl. Aufsichtspflicht, Medien-Nutzung durch Minderjährige, Suchtgefahr - damm-legal.de
Eltern müssen Whatsapp-Nutzung ihres minderjährigen Kindes überwachen und begleiten / Aufsichtspflicht
- rabüro.de
Zur Pflicht des Sorgeberechtigten zur Anleitung und Beaufsichtigung der Nutzung digitaler Medien durch das minderjährige Kind bei Überlassung eines Smartphones
- kanzlei-kotz.de
WhatsApp - Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp unzulässig - Abmahngefahr!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Nutzung von WhatsApp illegal und müssen Eltern die Nutzung des Messengers unterbinden?
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Eltern müssen Whatsapp-Nutzung ihres minderjährigen Kindes überwachen und begleiten / Aufsichtspflicht
- heise.de (Pressebericht)
- heise.de (Pressebericht)
WhatsApp
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kontaktdaten dürfen nur mit Einwilligung an WhatsApp weitergegeben werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kontrolle und Gefahren-Abwendung bei digitalen "smarten" Medien gehört zur elterlichen Aufsichtsichtspflicht
- taz.de (Pressemeldung, 27.06.2017)
Whatsapp: Kontaktdaten weitergeben unzulässig
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
WhatsApp - Aufsichtspflicht der Eltern bei Mediennutzung Minderjähriger
- anwalt.de (Kurzinformation)
WhatsApp - Aufsichtspflicht der Eltern bei Mediennutzung Minderjähriger
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verstoßen WhatsApp-Nutzer gegen das Datenschutzrecht?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp ohne Einwilligung unzulässig
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was Nutzer von WhatsApp wissen sollten
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Die Pflicht zur elterlichen Aufsicht bzw. WhatsApp Nutzern könnten Abmahnungen drohen
- haufe.de (Kurzinformation)
Zur Abmahngefahr bei WhatsApp-Nutzung wegen Zugriff auf Kontaktdaten
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht eine Rechtsverletzung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kindesmutter muss schriftliche Einverständniserklärung aller Kontakte im Smartphone ihres Sohnes bezüglich der Weitergabe ihrer Kontaktdaten an WhatsApp einholen - Ungenehmigte Weitergabe der Daten durch Nutzung von WhatsApp stellt Rechtsverletzung dar
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Familiengerichtlicher Beschluss (Sorgerecht / Auflagen) bzgl. Aufsichtspflicht, Medien-Nutzung durch Minderjährige, Suchtgefahr
Besprechungen u.ä. (3)
- internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Nutzung von WhatsApp illegal und müssen Eltern die Nutzung des Messengers unterbinden?
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Nutzung von Whatsapp: Aufsicht bis zur Volljährigkeit
- taz.de (Pressekommentar, 28.06.2017)
WhatsApp-Urteil: Richter mit Mission, Thema egal
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14
WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse …
Auszug aus AG Bad Hersfeld, 15.05.2017 - F 120/17
- gleichsam Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtssinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - sind nach gerichtlich verbindlich festgesetzter Verpflichtung des Unternehmens in Deutschland (vgl. Urt. des KG Berlin vom 08.04.2016, Az. 5 U 156/14) zu deren - heute noch immer aktuellem - Stand seit 25.08.2016 nunmehr auch originär in deutscher Sprache abrufbar.
- OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19
Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
Rn. 51 (1) Der erworbene Pkw ist im Hinblick auf die darin installierte Motorsteuerungssoftware mit einem erheblichen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB behaftet gewesen, was der Bundesgerichtshof in seinem Hinweisbeschluss vom 08. Januar 2019 (Geschäftsnummer VIII ZR 120/17) bestätigt und damit begründet hat, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sei, aufgrund derer die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde bei Abschluss des Kaufvertrages bestanden habe und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte. - EGMR, 21.11.2023 - 23720/17
PRÉSTIMO - PRESTÍGIO IMOBILIÁRIO S.A. c. PORTUGAL
Elle se réfère, à l'appui, à plusieurs arrêts rendus par la CSA, notamment des arrêts rendus le 9 novembre 2016 (procédure no 0673/17), le 4 octobre 2017 (procédure no 120/17), et le 18 octobre 2017 (procédure no 0435/16).
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