Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 12a ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO, §§ 280, 611 BGB, § 86 VVG, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 276 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 402 ff. ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG

• LAG Düsseldorf

  - Verkehrssicherungspflicht eines Arbeitgebers - Pflichten des Arbeitgebers bei einem angekündigten Sturm hinsichtlich eines Firmenparkplatzes - Beweislastverteilung - Firmenparkplatz

• arbeitsrechtsiegen.de

  Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers - hinsichtlich des Firmenparkplatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflichten des Arbeitgebers auf dem Firmenparkplatz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber haftet wegen unzureichender Sicherung des Betriebsgeländes für Sturmschaden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug

• versr.de (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Müllcontainer zerstört Auto - Arbeitgeberin haftet für Sturmschaden am Arbeitnehmer-Auto, wenn das Betriebsgelände unzureichend gesichert war

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftet der Arbeitgeber für Beschädigungen auf dem Betriebsparkplatz?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber haftet bei Sturmschäden

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für Sturmschäden an Mitarbeiter-PKW auf Betriebshof

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers bei Sturmwarnung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers bei Sturmwarnung

• esche.de (Kurzinformation)

  Stürmischer Herbst nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Haftung Arbeitgeber bei zerstörtem PKW des Arbeitnehmers

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Haftung des Arbeitgebers für zerstörten Pkw des Arbeitnehmers

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Beschädigung des Autos des Arbeitnehmers durch Müllcontainer

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers

Verfahrensgang

• ArbG Wesel, 16.12.2016 - 5 Ca 1194/16
• LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

Papierfundstellen

• NZV 2018, 335

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (32)

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• BAG, 20.08.2007 - 3 AZB 57/06

  Festsetzung der Kosten eines Privatgutachtens

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Rn. 58 Es ist allgemein anerkannt, dass der im Rechtsstreit Unterlegene die dem Gegner erwachsenen Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 ZPO zu erstatten hat, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren (Vgl. nur BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235-239; BGH v. 13.04.1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122).

  Rn. 59 Diese Kosten sind allerdings nur ausnahmsweise als notwendige Kosten (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) anzusehen (BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 13.04.1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990).

  Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235).

  Rn. 61 Sieht man von dem Fall des vorläufigen Rechtsschutzes ab, bei dem eine Einholung von Sachverständigengutachten von Amts wegen nicht in Betracht kommt und deshalb die Einbringung sachverständiger Erkenntnisse letztlich nur über Privatgutachten möglich ist, ist die Erstattungspflicht auf die Fälle beschränkt, in denen schon ein effektiver Parteivortrag ohne ein Sachverständigengutachten nicht möglich ist (vgl. BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235) oder die begründete Besorgnis besteht, das Gericht könne auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens gegen die Partei entscheiden und die Partei dem wirkungsvoll nur durch einen substantiierten, privatgutachterlich unterlegten Angriff auf die Stichhaltigkeit des gerichtlich eingeholten Gutachtens begegnen kann (vgl. BVerfG v. 12.09.2005 - 2 BvR 277/05, NJW 2006, 136).

  Denkbar erscheint auch, dass ein Privatgutachten nötig wird, um das Gericht zur Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu veranlassen (BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris).

• BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05

  Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Rn. 40 Insoweit ist zu beachten, dass derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH v. 06.03.2014 - III ZR 352/13, juris; BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, VersR 2006, 233, 234; BGH v. 15.07.2003 - VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319; BGH v. 19.12.1989 - VI ZR 182/89, VersR 1990, 498, 499).

  Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH v. 06.03.2014 - III ZR 352/13, juris; BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris).

  Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris).

  Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris; BGH v. 15.07.2003 - VI ZR 155/02, juris).

  Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris).

  Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind; Voraussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris).

• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04

  Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Rn. 40 Insoweit ist zu beachten, dass derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH v. 06.03.2014 - III ZR 352/13, juris; BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, VersR 2006, 233, 234; BGH v. 15.07.2003 - VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319; BGH v. 19.12.1989 - VI ZR 182/89, VersR 1990, 498, 499).

  Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris).

  Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris; BGH v. 15.07.2003 - VI ZR 155/02, juris).

  Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris).

  Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind; Voraussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris).

• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99

  Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Rn. 38 Der Arbeitnehmer ist insoweit verpflichtet, einem dem Betrieb oder seinem Arbeitgeber drohenden Schaden für dessen Rechtsgüter, einschließlich seines Vermögens, zu verhindern (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris;… MüKo-BGB-Müller-Glöge, § 611 BGB Rz. 1082; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).

  Rn. 42 Diese Grundsätze gelten regelmäßig auch im Arbeitsverhältnis (…vgl. nur BAG v. 15.03.2012 - 8 AZR 37/11, juris Rz. 37; BAG v. 23.02.2010 - 9 AZR 71/09, juris; BAG v. 19.02.2009 - 8 AZR 188/08, juris; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, juris; BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).

  Darüber hinausgehende Maßnahmen im Sinne einer Garantie zu verlangen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; BAG v. 01.07.1965 - 5 AZR 264/64, BAGE 17, 229).

  Sie können in einer das Übliche übersteigenden Gefährdung durch Umgebung oder Nachbarschaft liegen, insbesondere wenn Schädigungen voraussehbar und durch zumutbare Maßnahmen zu vermeiden sind (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; BAG v. 25.06.1975 - 5 AZR 260/74, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).

• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Rn. 58 Es ist allgemein anerkannt, dass der im Rechtsstreit Unterlegene die dem Gegner erwachsenen Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 ZPO zu erstatten hat, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren (Vgl. nur BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235-239; BGH v. 13.04.1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122).

  Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235).

  Rn. 61 Sieht man von dem Fall des vorläufigen Rechtsschutzes ab, bei dem eine Einholung von Sachverständigengutachten von Amts wegen nicht in Betracht kommt und deshalb die Einbringung sachverständiger Erkenntnisse letztlich nur über Privatgutachten möglich ist, ist die Erstattungspflicht auf die Fälle beschränkt, in denen schon ein effektiver Parteivortrag ohne ein Sachverständigengutachten nicht möglich ist (vgl. BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235) oder die begründete Besorgnis besteht, das Gericht könne auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens gegen die Partei entscheiden und die Partei dem wirkungsvoll nur durch einen substantiierten, privatgutachterlich unterlegten Angriff auf die Stichhaltigkeit des gerichtlich eingeholten Gutachtens begegnen kann (vgl. BVerfG v. 12.09.2005 - 2 BvR 277/05, NJW 2006, 136).

• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitgebers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (vgl. allgemein zur Beweislast: BAG v. 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG v. 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

  Rn. 42 Diese Grundsätze gelten regelmäßig auch im Arbeitsverhältnis (…vgl. nur BAG v. 15.03.2012 - 8 AZR 37/11, juris Rz. 37; BAG v. 23.02.2010 - 9 AZR 71/09, juris; BAG v. 19.02.2009 - 8 AZR 188/08, juris; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, juris; BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).

  Steht der objektive Verstoß gegen einer Verkehrspflicht fest, so spricht der Anscheinsbeweis für die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und der eingetretenen Rechtsgutverletzung, jedenfalls dann, wenn sich die Gefahr verwirklicht hat, vor der die Erfüllung der Verkehrspflicht schützen soll (BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, juris).

• VG Münster, 17.04.2015 - 5 K 3212/13

  Schadensersatz Fürsorgepflicht Verkehrssicherungspflicht Wind Baum Zwiesel

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Rn. 38 Der Arbeitnehmer ist insoweit verpflichtet, einem dem Betrieb oder seinem Arbeitgeber drohenden Schaden für dessen Rechtsgüter, einschließlich seines Vermögens, zu verhindern (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris;… MüKo-BGB-Müller-Glöge, § 611 BGB Rz. 1082; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).

  Rn. 42 Diese Grundsätze gelten regelmäßig auch im Arbeitsverhältnis (…vgl. nur BAG v. 15.03.2012 - 8 AZR 37/11, juris Rz. 37; BAG v. 23.02.2010 - 9 AZR 71/09, juris; BAG v. 19.02.2009 - 8 AZR 188/08, juris; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, juris; BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).

  Sie können in einer das Übliche übersteigenden Gefährdung durch Umgebung oder Nachbarschaft liegen, insbesondere wenn Schädigungen voraussehbar und durch zumutbare Maßnahmen zu vermeiden sind (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; BAG v. 25.06.1975 - 5 AZR 260/74, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).

• BGH, 22.10.2008 - XII ZR 148/06

  Haftung des Vermieters einer in Brand geratenen Scheune für Schäden an …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Dies greift allerdings zu kurz, wenn feststeht, dass nur eine Schadensursache aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners in Betracht kommt (BGH v. 22.10.2008 - XII ZR 148/06, NJW 2009, 142; BGH v. 17.12.1992 - III ZR 133/91, juris Rz.; BGH v. 13.12.1990 - III ZR 336/89, WM 1991, 514; KG Berlin v. 25.05.2004 - 14 U 37/03, juris).

  In diesem Fall hat sich der Schuldner hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit und hinsichtlich der subjektiven Seite zu entlasten (BGH v. 22.10.2008 - XII ZR 148/06, NJW 2009, 142; BGH v. 17.12.1992 - III ZR 133/91, juris Rz.; BGH v. 13.12.1990 - III ZR 336/89, WM 1991, 514; BGH v. 10.03.1981 - VI ZR 202/79, NJW 1981, 2002, 2003; KG Berlin v. 25.05.2004 - 14 U 37/03, juris;… Palandt-Heinrichs, § 280 Rz. 37;… MüKoBGB/Ernst BGB § 280 Rn. 142;… BeckOK BGB/Lorenz BGB § 280 Rn. 81;… Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, § 280 BGB, Rn. 151).

• BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

  Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Rn. 58 Es ist allgemein anerkannt, dass der im Rechtsstreit Unterlegene die dem Gegner erwachsenen Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 ZPO zu erstatten hat, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren (Vgl. nur BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235-239; BGH v. 13.04.1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122).

  Rn. 59 Diese Kosten sind allerdings nur ausnahmsweise als notwendige Kosten (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) anzusehen (BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 13.04.1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990).

• BGH, 17.12.1992 - III ZR 133/91

  Auftragsübertragung an Dritten

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Dies greift allerdings zu kurz, wenn feststeht, dass nur eine Schadensursache aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners in Betracht kommt (BGH v. 22.10.2008 - XII ZR 148/06, NJW 2009, 142; BGH v. 17.12.1992 - III ZR 133/91, juris Rz.; BGH v. 13.12.1990 - III ZR 336/89, WM 1991, 514; KG Berlin v. 25.05.2004 - 14 U 37/03, juris).

  In diesem Fall hat sich der Schuldner hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit und hinsichtlich der subjektiven Seite zu entlasten (BGH v. 22.10.2008 - XII ZR 148/06, NJW 2009, 142; BGH v. 17.12.1992 - III ZR 133/91, juris Rz.; BGH v. 13.12.1990 - III ZR 336/89, WM 1991, 514; BGH v. 10.03.1981 - VI ZR 202/79, NJW 1981, 2002, 2003; KG Berlin v. 25.05.2004 - 14 U 37/03, juris;… Palandt-Heinrichs, § 280 Rz. 37;… MüKoBGB/Ernst BGB § 280 Rn. 142;… BeckOK BGB/Lorenz BGB § 280 Rn. 81;… Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, § 280 BGB, Rn. 151).

• BGH, 13.12.1990 - III ZR 336/89

  Positive Vertragsverletzung - PVV - Schuldner - Verantwortungsbereich - …
• LG Köln, 14.10.2008 - 11 S 421/07

  Allgemeine Verkehrssicherungspflichten eines Besitzers eines Toilettenhäuschens …
• KG, 25.05.2004 - 14 U 37/03

  Sturzunfall einer unter Betreuung stehenden Pflegeheimbewohnerin: Grenzen der …
• BGH, 06.03.2014 - III ZR 352/13

  Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 155/02

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks
• ArbG Wesel, 16.12.2016 - 5 Ca 1194/16

  Verkehrssicherungspflicht, Kausalität, Darlegungslast
• BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97

  Mankohaftung
• OLG Hamm, 14.07.2010 - 13 U 145/09

  Ablösen von Gebäudeteilen Folge fehlerhafter Errichtung
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05

  Strafverfahren: Vom Nebenkläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten; …
• BAG, 25.06.1975 - 5 AZR 260/74

  Parkplatz - Fürsorgepflicht - Verkehrssicherungspflicht - Betrieblicher Parkplatz
• BGH, 10.03.1981 - VI ZR 202/79

  Tubenligatur - Arzthaftung, Beweislast für Durchführung des Eingriffs liegt beim …
• BAG, 01.07.1965 - 5 AZR 264/64

  Schutz des Arbeitnehmereigentums - Allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - …
• LG Bielefeld, 23.10.2014 - 2 O 44/14

  Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Fahrzeuges aufgrund …
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

  Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

  Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
• BGH, 19.12.1989 - VI ZR 182/89

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses
• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07

  Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

  Schadensersatz wegen Betruges
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08

  Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  Begriff des Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens
• BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09

  Altersteilzeit - Insolvenz - Organhaftung

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• ArbG Aachen, 26.05.2020 - 4 Ca 681/19

  Baumschaden, Sturm, Verkehrssicherungspflicht, Mitarbeiterparkplatz

  Sofern Letzteres der Fall war, folgte die Haftung der Beklagten für die w. ihr nicht ordnungsgemäß beseitigte Gefahr nach denselben Maßstäben und mit demselben Umfang wie unter 1. dargelegt aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag (vgl. dazu für Sturmschäden an PKW, die auf einem Mitarbeiterparkplatz abgestellt waren, eingehend LAG Düsseldorf 2.. September 2017 - 9 Sa 42/17, Rn. 36 ff.).

  Nicht Frau P. musste erkennen, dass der Baum durch einen heftigen, aber mittlerweile häufig vorkommenden Wintersturm umfallen konnte, sondern die verkehrssicherungspflichtige Beklagte (vgl. zu den Maßstäben für das Mitverschulden in einem vergleichbaren Fall auch LAG Düsseldorf 2.. September 2017 - 9 Sa 42/17, Rn. 51).

  September 2017 - 9 Sa 42/17, Rn. 54 ff. dargelegten Grundsätzen für die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für vorgerichtliche Sachverständigengutachten bei Sturmschäden.