Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 Abs 2 HGB, § 110 S 1 GewO, Art 12 Abs 1 GG, § 74a Abs 1 HGB, § 259 ZPO
  Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

• IWW
• hensche.de

  Wettbewerbsverbot, Salvatorische Klausel, Karrenzentschädigung

• bag-urteil.com

  Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

• arbeitsrechtsiegen.de

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

• rewis.io

  Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der Geschäftsführer, Wettbewerbsverbot der Gesellschafter

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Heilung eines wegen fehlender Karenzentschädigung nichtigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch salvatorische Klausel

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung bei salvatorischer Klausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung bei salvatorischer Klausel

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung für Arbeitnehmer unwirksam - salvatorsiche Klausel rettet Wettbewerbsverbot nicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, fehlende Karenzentschädigung - und die salvatorische Klausel

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - und die salvatorische Klausel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klage auf zukünftige Karenzentschädigung

• lto.de (Kurzinformation)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Nicht zu retten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - nicht ohne Karenzentschädigung!

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung können nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Wettbewerbsverbot mit salvatorischer Ersetzungsklausel

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, keine Vereinbarung einer Karenzentschädigung, Auslegung von AGB, Heilung durch salvatorische Klausel

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Ausgleichsentschädigung unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot nur mit Entschädigung wirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag ist nichtig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trotz salvatorischer Klausel: mangels Entschädigung unwirksames Wettbewerbsverbot bleibt unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karrenzentschädigung immer unbeachtlich!

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist bei fehlender Karenzentschädigung stets nichtig

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot: Fehlende Karenzentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein wirksames Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Was gilt, wenn mein Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot beinhaltet?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Heilung durch salvatorische Klausel bei einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot für angestellte Ärzte nur mit Karenzentschädigung wirksam

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.03.2017)

  Arbeitsrecht: Ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist ungültig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung immer unbeachtlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Entschädigungsanspruch trotz fehlender Entschädigungszusage?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung nichtig

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Nichtigkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung

• karief.com (Kurzinformation)

  Ein Arbeitnehmer hat ohne entsprechende Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - nichtig heißt nichtig

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Karenzentschädigung bei nichtigem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

• datev.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

• esche.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Wettbewerbsverbote ohne Zusage einer Entschädigungszahlung stets nichtig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG erklärt nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne enthaltene Karenzentschädigung für nichtig - In AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  ZPO § 259
  Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung und salvatorische Klausel

Besprechungen u.ä. (4)

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Karenzentschädigung wider Willen? - Risiken und Nebenwirkungen Salvatorischer Klauseln

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung, aber mit salvatorischer Klausel?

• anwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Keine Retterin in der Not. Unwirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot und salvatorische Klausel

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Keine Entschädigung - Kein Wettbewerbsverbot?

Papierfundstellen

• BAGE 158, 329
• NJW 2017, 2363
• ZIP 2017, 1387
• MDR 2017, 953
• NZA 2017, 845
• BB 2017, 1981
• BB 2017, 819
• DB 2017, 1658
• NZG 2017, 1392

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09

  Wettbewerbsverbot - Vorvertrag

  Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  Bei einer Klage auf künftige Leistung von Karenzentschädigung müssten deshalb insbesondere die Einhaltung des Wettbewerbsverbots sowie das Fehlen eines die Anrechnungsgrenzen übersteigenden anderweitigen Erwerbs im Antrag Niederschlag finden (vgl. Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 757; ua. deswegen eine Feststellungsklage für zulässig haltend BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 39, BAGE 135, 116) .

  Der Arbeitnehmer hat sich, soweit die Abrede reicht, des Wettbewerbs zu enthalten und hat im Gegenzug unter Berücksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (§§ 74b, 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (vgl. zum Gegenseitigkeitsverhältnis: BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .

  Hierzu gehören insbesondere Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - BAGE 147, 128) , die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - BAGE 135, 116) .

  Diese Entscheidung muss der Arbeitnehmer zu Beginn der Karenzzeit für den gesamten Zeitraum treffen (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .

  Im Fall der unverbindlichen Vereinbarung muss er sich zu Beginn des Karenzzeitraums endgültig entscheiden, ob er Wettbewerb unterlässt und damit Karenzentschädigungsansprüche erwirbt, oder ob er sanktionslos in Wettbewerb zum ehemaligen Arbeitgeber treten will (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .

• LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

  Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

  Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  dd) Auch bei einem solchen Verständnis genügt § 10 iVm. § 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags nicht den Anforderungen des § 74 Abs. 2 HGB (Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199b, 527; HWK/Diller 7. Aufl. § 74 HGB Rn. 93; MAH ArbR/Reinfeld 4. Aufl. § 32 Rn. 40; aA: LAG Hamm 18. Februar 2014 - 14 Sa 806/13 - zu II 2 a der Gründe [im Revisionsverfahren verglichen]; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 55 Rn. 57) .

  Die umfangreichen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts in der angegriffenen Entscheidung machen ebenso wie diejenigen im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2014 (- 14 Sa 806/13 - zu II 2 a bb (2) (c) der Gründe) deutlich, dass der Ausgang einer solchen Wertung völlig offen ist.

  c) Ob mit der salvatorischen Klausel das Schriftformgebot des § 74 Abs. 1 HGB erfüllt wäre (so LAG Hamm 18. Februar 2014 - 14 Sa 806/13 - zu II 2 a bb (2) (c) (bb) (fff) der Gründe; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 55 Rn. 57; abl.: Diller NZA 2014, 1184, 1186; Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199b) , oder ob - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - sich die Beklagte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf den Formmangel nicht berufen kann, bedarf aus den genannten Gründen keiner Entscheidung .

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13

  Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen

  Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten (zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 147, 128; allgM zB: Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 152; ErfK/Oetker 17. Aufl. § 74 HGB Rn. 18; MüKoHGB/ von Hoyningen-Huene 4. Aufl. § 74 Rn. 49 "praktisch" nichtig) .

  Hierzu gehören insbesondere Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - BAGE 147, 128) , die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - BAGE 135, 116) .

  Vielmehr hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er sich an die Vereinbarung hält, also Wettbewerb - zurückgeführt auf das zulässige Maß der Beschränkung - unterlässt, und damit einen Anspruch auf die Karenzentschädigung erwirbt (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 31, BAGE 147, 128) , oder ob er in Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber tritt, ohne hierfür wegen der für ihn bestehenden Unverbindlichkeit Sanktionen befürchten zu müssen.

 
• BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

  Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

  Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  Ohne Antragsänderung hätte ein unbedingtes Urteil ergehen können (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 15, BAGE 149, 343) .

  § 259 ZPO lässt grundsätzlich auch die Verurteilung zu künftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abhängig sind (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) .

  Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen (ablehnend für künftige Vergütungsansprüche BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343) .

• BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05

  Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

  Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  Es ist darin auch keine Bestimmung enthalten, die - etwa durch Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen - mindestens unter Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB als Zusage einer Karenzentschädigung verstanden werden könnte (vgl. zu solchen Fallgestaltungen zB: BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 102, 103; 14. August 1975 - 3 AZR 333/74 - zu 1 der Gründe; sehr weitgehend LAG Köln 28. Mai 2010 - 10 Sa 162/10 -; kritisch insb. im Hinblick auf das Schriftformgebot Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199 ff.) .

  Dabei ist es angesichts der Regelungsdichte der gesetzlichen Vorschriften ausreichend, wenn die Parteien in der vertraglichen Wettbewerbsklausel auf die §§ 74 ff. HGB verweisen (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14 mwN) .

• BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14

  Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

  Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  b) Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit (vgl. BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99) .

  Der Arbeitnehmer hat sich, soweit die Abrede reicht, des Wettbewerbs zu enthalten und hat im Gegenzug unter Berücksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (§§ 74b, 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (vgl. zum Gegenseitigkeitsverhältnis: BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .

• BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

  Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

  Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  bb) Der Umstand, dass salvatorische Klauseln in Formulararbeitsverträgen regelmäßig einer Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB nicht standhalten (vgl. zB BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 20; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19; Schmidt in Ulmer/Brandner/ Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 39 mwN) , stünde ihrer Anwendung allerdings nicht entgegen, da sich die Beklagte als Verwenderin nicht auf die Unwirksamkeit von ihr selbst vorformulierter Vertragsbedingungen berufen kann (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; BGH 8. Mai 2007 - KZR 14/04 - Rn. 24; Stoffels ABG-Recht 3. Aufl. Rn. 89) .
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01

  Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

  Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  Es ist darin auch keine Bestimmung enthalten, die - etwa durch Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen - mindestens unter Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB als Zusage einer Karenzentschädigung verstanden werden könnte (vgl. zu solchen Fallgestaltungen zB: BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 102, 103; 14. August 1975 - 3 AZR 333/74 - zu 1 der Gründe; sehr weitgehend LAG Köln 28. Mai 2010 - 10 Sa 162/10 -; kritisch insb. im Hinblick auf das Schriftformgebot Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199 ff.) .
• BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  Der Arbeitnehmer soll bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass er im Unklaren darüber bleibt, ob er einer wirksamen Wettbewerbsbeschränkung unterliegt oder nicht (vgl. zu sog. "bedingten Wettbewerbsverboten" BAG 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - zu A II 2 b bb der Gründe, BAGE 80, 380) .
• BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04

  Kfz-Vertragshändler III
• BGH, 25.07.2007 - XII ZR 143/05

  Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem …
• BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 25/94

  Bedeutung einer salvatorischen Klausel in einem Praxis-Übertragungsvertrag
• BAG, 14.08.1975 - 3 AZR 333/74

  Wettbewerbsverbot: Annahme einer Karenzentschädigung bei Inbezugnahme der §§ 74 , …
• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09

  Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot
• LAG Köln, 28.05.2010 - 10 Sa 162/10

  Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot bei unklarer …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15

  Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit
• BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 606/92

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
• BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 929/98

  Wettbewerbsverbot ohne Karenzschädigung
• BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 755/00

  Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung; Klage auf künftige Leistungen
• BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

  Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

  Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07

  Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12

  Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender …
• LAG Hamm, 05.06.2015 - 10 Sa 67/15

  Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne …
• ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14

  Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Salvatorische Klausel.

• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

  Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

  Diese ist jedenfalls nicht nichtig (vgl. dazu BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 22 f., BAGE 158, 329 ) , weil das gesetzliche Schriftformerfordernis eingehalten wurde (§ 74 Abs. 1 HGB) und die Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB vorgesehen ist.

  Es ist jedenfalls dadurch verbindlich geworden (st. Rspr., zuletzt BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 24 mwN, aaO) .

  Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen die vom Arbeitnehmer geschuldete Unterlassung des Wettbewerbs und die vom Arbeitgeber geschuldete Zahlung der Karenzentschädigung zum Ausgleich des Nachteils, der dem Arbeitnehmer durch die Einschränkung seines Erwerbslebens entsteht (st. Rspr., zuletzt BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 17, BAGE 158, 329; 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99 ) .

  Im Hinblick auf das enge, durch die §§ 74 ff. HGB vorgegebene Pflichtengefüge (vgl. Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 314 Rn. 4) , die zeitliche Begrenztheit der Wirkung des Wettbewerbsverbots, die Bedeutung für die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers einerseits (vgl. BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 19, BAGE 158, 329) und die ggf. weitreichende wirtschaftliche Bedeutung für den Arbeitgeber andererseits gibt es keinen Grund dafür, das Lösungsrecht einer Partei bei einer Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei davon abhängig zu machen, dass ein wichtiger Grund besteht (im Ergebnis ebenso zB Bauer/Diller NJW 2002, 1609, 1610 ff.;… Boecken in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn 3. Aufl. HGB § 74 Rn. 58, 60;… Heuschmid in Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid § 91 Rn. 41, 75;… MüKoHGB/von Hoyningen-Huene § 74 Rn. 61, 67; Oetker/Kotzian-Marggraf HGB § 74 Rn. 31 f. ;… ErfK/Oetker § 74 HGB Rn. 21, 23; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang § 55 Rn. 31 f. ; aA zur früheren Rechtslage Grunsky Freundesgabe für Söllner S. 41, 44 : Vorrang der Kündigung; offengelassen von Wagner in Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas HGB 4. Aufl. § 74b Rn. 7 ) .

• BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

  Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

  Dieses durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers, über sein berufliches Fortkommen selbst zu bestimmen, wird vom Gesetz als dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers, sich vor Nachteilen einer Konkurrenztätigkeit zu schützen, grundsätzlich übergeordnet angesehen (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 19, BAGE 158, 329; 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 73, 229) .

  Die §§ 74 bis 75f HGB sind insoweit nach § 110 Satz 2 GewO entsprechend anzuwenden (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 20, BAGE 158, 329) .

  (1) Die gesetzlichen Bestimmungen in §§ 74 bis 75f HGB konstituieren ein im Grundsatz geschlossenes gesetzliches System, das die Bedingungen und Voraussetzungen für nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die - wie im Streitfall - bereits während des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden, auch in Abgrenzung zu den Regelungen für Handelsvertreter (§ 90a HGB) festlegt (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 21, BAGE 158, 329) .

  Der Arbeitnehmer hat sich, soweit die Abrede reicht, des Wettbewerbs zu enthalten, und hat im Gegenzug unter Berücksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (§ 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 22, BAGE 158, 329; zum Gegenseitigkeitsverhältnis auch: BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .

  Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten (zuletzt zB BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 23, BAGE 158, 329; 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 147, 128; ebenso EBJS/Boecken/Rudkowski 4. Aufl. § 74 Rn. 50; ErfK/Oetker 21. Aufl. HGB § 74 Rn. 18; MüKoHGB/Thüsing 5. Aufl. § 74 Rn. 49: "praktisch" nichtig) .

  Für eine Wahl des Arbeitnehmers zwischen der Ausübung von Wettbewerb und der Wettbewerbsenthaltung gegen Entschädigung bleibt in diesen besonderen Fällen kein Raum, da der Arbeitnehmer auch dann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhält, keine Zahlungsansprüche aus der Vereinbarung herleiten könnte (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - aaO; Baumbach/Hopt/Roth HGB 40. Aufl. § 74 Rn. 22; Wagner/Vogt in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas HGB 5. Aufl. § 74 Rn. 66; einschränkend Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 8. Aufl. Rn. 472 ["gewisser Widerspruch" zum Wortlaut des Gesetzes]) .

  Diese Entscheidung muss der Arbeitnehmer zu Beginn der Karenzzeit für den gesamten Zeitraum treffen (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 24, BAGE 158, 329; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .

• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 130/18

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - …

  Die §§ 74 bis 75f HGB sind nach § 110 Satz 2 GewO entsprechend anzuwenden (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 20, BAGE 158, 329) .

 
• BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 448/16

  Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

  Dies führt lediglich dazu, dass ggf. im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen ist, ob die für die künftigen Zahlungsansprüche maßgebliche Bedingung vorliegt (vgl. auch BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 17 mwN) .
• BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 496/21

  Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer …

  Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 mwN; 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 18; offengelassen für Ansprüche auf Karenzentschädigung BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 17, BAGE 158, 329) .
• ArbG Berlin, 20.01.2017 - 28 Ca 12331/16

  Karenzentschädigung

  Revision: 10 AZR 448/15.S. Revision: 10 AZR 448/15.

  71) S. Revision: 10 AZR 448/15.

• LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 7 Sa 185/17

  Wirksamkeit eines Vorvertrages auf Eingehung eines nachvertraglichen …

  Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots muss so eindeutig formuliert sein, dass aus Sicht des Arbeitnehmers kein vernünftiger Zweifel über den Anspruch auf Karenzentschädigung bestehen kann (vgl. BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15, zitiert nach juris).
• VG Hannover, 11.03.2008 - 7 A 330/07

  Abschlussprüfung; Berufsfachschule; Ergotherapeut

  Nach den §§ 8 Nr. 14, 9 Nr. 14, 12 Abs. 2 jeweils der Anlage 5 zu § 36 BbS-VO gliedert sich die Abschlussprüfung für den Schüler an der Berufsfachschule Ergotherapie in eine schriftliche, praktische und mündliche Prüfung einzelner Fächer.
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 5 Sa 260/21

  Betriebliche Altersversorgung - Aufhebungsvereinbarung - rentenfähiges Einkommen …

  Die Berufungskammer hätte über diese bereits fälligen Ansprüche entscheiden können, ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurfte vgl. BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 14 mwN).
• LAG Baden-Württemberg, 08.12.2000 - 5 Sa 36/00

  Zur Arbeitgeberhaftung für aus einem Firmenwagen in Ungarn gestohlenes …

  Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber bei geringer Schuld (leichteste Fahrlässigkeit) des Arbeitnehmers grundsätzlich vollen Ersatz leisten muss, bei normaler Schuld des Arbeitnehmers der Schaden anteilig unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten verteilt werden muss und bei grob fahrlässiger Schadensmitverursachung der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich entfällt (vgl. etwa BAG AP Nr. 14, 9 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
• ArbG Krefeld, 29.06.2018 - 2 Ca 1962/17

  Diskriminierungsverbot teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer