Rechtsprechung
| BFH, 16.09.2020 - II R 49/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesfinanzhof
GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 2 Abs 1 S 1, GrEStG § 8 Abs 1, GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1, WoEigG § 1 Abs 3, WoEigG § 10 Abs 7 S 1, WoEigG § 12 Abs 5 Nr 4, WoEigG § 10 Abs 7 S 2
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
- rechtsinformationen.bund.de
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 2 Abs 1 S 1 GrEStG 1997, § 8 Abs 1 GrEStG 1997, § 9 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 1 Abs 3 WoEigG
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer - IWW
§ 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), § 10 des Wohnungseigentu... msgesetzes, §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG, § 1 Abs. 3 WEG, §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 WEG, § 8 Abs. 1 GrEStG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 10 Abs. 7 Satz 1 WEG, § 10 Abs. 7 Satz 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 4 Abs. 1 WEG, § 135 Abs. 2 FGO
- Deutsches Notarinstitut
GrEStG § 8 Abs. 1
Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage bei Bemessung der Grunderwerbsteuer - Wolters Kluwer
Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung von Wohnungseigentum
- Betriebs-Berater
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung von Wohnungseigentum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Instandhaltungsrücklage ist keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grunderwerbsteuer - und die Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Instandhaltungsrücklage keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer - Instandhaltungsrücklage keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berücksichtigung einer Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Instandhaltungsrücklage als Grunderwerbsteuer-Sparmodell beim Wohnungskauf?
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Gnadenfrist zur Grunderwerbsteuer auf Instandhaltungsrücklage
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Instandhaltungsrücklage unterliegt der Grunderwerbsteuer
- haufe.de (Kurzinformation)
Warum der Anteil an der Instandhaltungsrücklage die Grunderwerbsteuer nicht mindert
- haufe.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
- pwc.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Zur Minderung der Bemessungsgrundlage um anteilige Instandhaltungsrückstellung bei Erwerb von Teileigentum
Besprechungen u.ä. (3)
- heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Abzug der Instandhaltungsrücklage bei der Grunderwerbsteuer nicht mehr möglich!
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grunderwerbsteuer: Instandhaltungsrückstellung irrelevant für Bemessung der Gegenleistung (IMR 2021, 1060)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Grunderwerbsteuer
- Berechnung der Grunderwerbsteuer - Einzelheiten zur Bemessungsgrundlage
- Instandhaltungsrücklage
Sonstiges (4)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
GrEStG § 8 Abs 1, GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1, AO § 39 Abs 2 Nr 2
Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Rücklage, Teileigentum - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
GrEStG § 8 Abs 1 ; GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1 ; AO § 39 Abs 2 Nr 2
- Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)
Grunderwerbsteuer
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Köln, 17.10.2017 - 5 K 2297/16
- BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Papierfundstellen
- BFHE 271, 455
- DNotZ 2021, 280
- NZM 2021, 364
- DB 2021, 884
- BStBl II 2021, 339
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (10)
- BFH, 02.03.2016 - II R 27/14
Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Auszug aus BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Das BFH-Urteil vom 02.03.2016 - II R 27/14 (BFHE 253, 271, BStBl II 2016, 619) widerspreche dem nicht, da es zu einem Erwerb in der Zwangsversteigerung ergangen sei.Rn. 16 bb) Die anteilige Instandhaltungsrückstellung ist Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 7 Satz 1 WEG;… Merle in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 14. Aufl., § 21, Rz 146) und damit nicht Vermögen des Wohnungseigentümers, sondern Vermögen eines anderen Rechtssubjekts (BFH-Urteil in BFHE 253, 271, BStBl II 2016, 619, Rz 13).
Rn. 17 (1) Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein vom jeweiligen Mitgliederbestand unabhängiger teilrechtsfähiger und parteifähiger Verband sui generis (vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 271, BStBl II 2016, 619, Rz 14, m.w.N.).
Die Wohnungseigentümer haben keinen Anteil am Verwaltungsvermögen, über den sie verfügen können (BFH-Urteil in BFHE 253, 271, BStBl II 2016, 619, Rz 16, m.w.N.).
Rn. 22 (1) Die Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet kraft Gesetzes eine schuldrechtliche Sonderrechtsbeziehung, aus der sich eine Vielzahl von Rechten und Pflichten ergibt, die untrennbar mit dem Sondereigentum an der Wohnung und dem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum verbunden sind (BFH-Urteil in BFHE 253, 271, BStBl II 2016, 619, Rz 18, m.w.N.).
- BFH, 25.04.2018 - II R 50/15
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur …
Auszug aus BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben (BFH-Urteil vom 25.04.2018 - II R 50/15, BFHE 262, 169, BStBl II 2018, 602, Rz 13, m.w.N.).Rn. 20 (4) Vor diesem Hintergrund gehört auch das Entgelt, das der Erwerber bei wirtschaftlicher Betrachtung für die anteilige Instandhaltungsrücklage aufwendet, zu denjenigen Leistungen, die er nach Maßgabe des BFH-Urteils in BFHE 262, 169, BStBl II 2018, 602 gewährt, um das Grundstück zu erwerben.
- BFH, 09.10.1991 - II R 20/89
Guthaben in der Instandhaltungsrückstellung ist keine grunderwerbsteuerrechtliche …
Auszug aus BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Eine Aufteilung des Kaufpreises entsprechend den Grundsätzen zur Aufteilung einer Gesamtgegenleistung ist nur dann geboten, wenn der Kaufvertrag Gegenstände umfasst, deren Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl. BFH-Urteil vom 09.10.1991 - II R 20/89, BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152).Auch wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass ein Teil des Kaufpreises "für die Übernahme des in der Instandhaltungsrückstellung angesammelten Guthabens" geleistet wird, und der Instandhaltungsrückstellung im Kaufvertrag folglich ein eigenständiger Wert zugemessen wurde, handelt es sich dabei nicht um Aufwand für die Übertragung einer geldwerten nicht unter den Grundstücksbegriff des Grunderwerbsteuergesetzes fallenden Vermögensposition (anders noch zum WEG a.F. BFH-Urteil in BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152, unter II.a).
- BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die …
Auszug aus BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Zu den Rechten des einzelnen Eigentümers gehört z.B. der Anspruch gegenüber der Gemeinschaft auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung, ob größere Reparaturarbeiten aus der Instandhaltungsrückstellung bezahlt werden sollen oder ob insoweit eine Sonderumlage erhoben wird (Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.03.2003 - 2Z BR 37/03, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2003, 694, unter II.2.b(1), m.w.N.;… Reichel-Scherer in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 21 WEG Rz 357; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2015 - V ZR 244/14, BGHZ 207, 99, Rz 22). - BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 37/03
Ermessen der Wohnungseigentümer bei Entscheidung über Inanspruchnahme der …
Auszug aus BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Zu den Rechten des einzelnen Eigentümers gehört z.B. der Anspruch gegenüber der Gemeinschaft auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung, ob größere Reparaturarbeiten aus der Instandhaltungsrückstellung bezahlt werden sollen oder ob insoweit eine Sonderumlage erhoben wird (Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.03.2003 - 2Z BR 37/03, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2003, 694, unter II.2.b(1), m.w.N.;… Reichel-Scherer in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 21 WEG Rz 357; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2015 - V ZR 244/14, BGHZ 207, 99, Rz 22). - BFH, 03.06.2020 - II B 54/19
Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen …
Auszug aus BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Anders als das Zubehör eines Grundstücks i.S. des § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 03.06.2020 - II B 54/19, BFH/NV 2020, 1174, Rz 8), kann damit die (anteilige) Instandhaltungsrückstellung beim Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäft auch bei entsprechender Einigung von Veräußerer und Erwerber über den Übergang der Instandhaltungsrückstellung nicht auf den Erwerber übergehen. - BFH, 05.10.2011 - I R 94/10
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist …
Auszug aus BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Gleichwohl stelle die Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Instandhaltungsrücklage ein bilanzierungspflichtiges Wirtschaftsgut dar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 05.10.2011 - I R 94/10, BFHE 235, 367, BStBl II 2012, 244). - BFH, 06.12.2017 - II R 55/15
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Auszug aus BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Leistungen des Erwerbers, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen, scheiden folglich aus der Gegenleistung i.S. der §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus (BFH-Urteil vom 06.12.2017 - II R 55/15, BFHE 261, 58, BStBl II 2018, 406, Rz 12, m.w.N.). - FG Köln, 17.10.2017 - 5 K 2297/16
Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage um die übernommene …
Auszug aus BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 - 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. - BFH, 30.07.1980 - II R 19/77
Begründung von Wohnungseigentum - Teilungserklärung - Eigentumswohnung - …
Auszug aus BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Teileigentum unterfällt damit dem Grundstücksbegriff des Grunderwerbsteuergesetzes (vgl. für Wohnungseigentum BFH-Urteil vom 30.07.1980 - II R 19/77, BFHE 131, 100, BStBl II 1980, 667).
- BFH, 14.01.2025 - IX R 19/24
Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind …
Der einzelne Wohnungseigentümer hat hieran keinen rechtlich anzuerkennenden, frei veräußerbaren Anteil (…Dötsch in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 15. Aufl., § 19 Rz 215;… Sommer in Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Aufl., § 19 Rz 142; ebenso bereits für die nach § 10 Abs. 7 Satz 1 WEG 2007 geltende Rechtslage BFH-Urteile vom 02.03.2016 - II R 27/14, BFHE 253, 271, BStBl II 2016, 619, Rz 13 und vom 16.09.2020 - II R 49/17, BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339, Rz 16, 19).Er hat dies damit begründet, dass ein zu besteuernder Rechtsträgerwechsel hinsichtlich der Erhaltungsrücklage nicht stattfinde, da es sich um Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber um solches der einzelnen Gemeinschafter handele (BFH-Urteil vom 16.09.2020 - II R 49/17, BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339, Rz 16 ff.).
Eine deckungsgleiche Beurteilung vergleichbarer Vorgänge im Grunderwerbsteuerrecht und Einkommensteuerrecht, das im Hinblick auf das hier geltende Leistungsfähigkeitsprinzip regelmäßig auf wirtschaftliche Vorgänge abstellt, ist daher von vornherein nicht geboten (vgl. auch BFH-Urteil vom 16.09.2020 - II R 49/17, BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339, Rz 20).
- FG Köln, 21.06.2023 - 2 K 158/20
Berücksichtigen der aktivierten Beiträge zu Instandhaltungsrückstellungen i.R.d. …
Das Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 49/17 blieb ebenso ohne Erfolg, Urteil vom 16.09.2020, BFHE 271, 455, BStBl. II 2021, 339.Rn. 12 Diese Überlegungen würden bestätigt unter Berücksichtigung des nunmehr ergangenen Urteils des BFH vom 16.09.2020 im Verfahren II R 49/17.
Eine Aufteilung des Kaufpreises entsprechend den Grundsätzen zur Aufteilung einer Gesamtgegenleistung ist nur dann geboten, wenn der Kaufvertrag Gegenstände umfasst, deren Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl. BFH vom 16.09.2020, II R 49/17, BFHE 271, 455, BStBl. II 2021, 339).
Der BFH hat in seiner Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass dabei unbeachtlich ist, wie die Instandhaltungsrückstellung ertragsteuerrechtlich zu behandeln ist (vgl. BFH vom 16.09.2020, II R 49/17, a. a. O., Rn. 20).
Dass der BFH - nach ausdrücklicher Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 21.06.2023 vor dem erkennenden Senat - in der mündlichen Verhandlung der Sache II R 49/17 erklärt haben soll, die Instandhaltungsrückstellung habe für die Klägerin keinen Wert, nimmt das Gericht zur Kenntnis.
- BFH, 15.01.2026 - IV R 19/23
Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung
Die nachfolgende Klage hatte ebenso wenig Erfolg (Finanzgericht --FG-- Köln, Urteil vom 17.10.2017 - 5 K 2297/16, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2018, 470) wie die gegen das klageabweisende Urteil gerichtete Revision (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.09.2020 - II R 49/17, BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339).Er hat dies damit begründet, dass ein zu besteuernder Rechtsträgerwechsel hinsichtlich der Instandhaltungsrückstellung nicht stattfinde, da es sich um Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber um solches der einzelnen Gemeinschafter handele (BFH-Urteil vom 16.09.2020 - II R 49/17, BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339, Rz 16 ff.).
Im Übrigen weist der erkennende Senat der Vollständigkeit halber darauf hin, dass sich die aus Rz 23 des BFH-Urteils vom 16.09.2020 - II R 49/17 (BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339) ergebenden Zweifel an der Werthaltigkeit ("Soweit sie überhaupt einen bezifferbaren Wert hat, ist die entsprechende Leistung des Erwerbers untrennbarer Bestandteil dessen, was er aufwendet, um das Grundstück zu erwerben") auf die Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft beziehen, nicht auf die Instandhaltungsrückstellung.
Dementsprechend geht auch der II. Senat des BFH davon aus, dass der Erwerber bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt für die anteilige Instandhaltungsrückstellung aufwendet (BFH-Urteil vom 16.09.2020 - II R 49/17, BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339, Rz 20).
- FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - 3 K 3137/19
Zur Aufteilung des Kaufpreises für eine vermietete Eigentumswohnung auf das …
An diesen ertragsteuerlichen Grundsätzen ist ungeachtet der bereits im Jahr 2005 erfolgten Anerkennung der zivilrechtlichen Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Bundesgerichtshof -BGH-, Beschluss vom 02.06.2005 V ZB 32/05, BGHZ 163, 154-180) und der im Jahr 2020 in Kraft getretenen Neufassung von § 9a Abs. 1 Satz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes -WEG- und auch unter Berücksichtigung des zur Grunderwerbsteuer ergangenen Urteils des BFH vom 16.09.2020 (II R 49/17, BStBl II 2021, 339) festzuhalten (a. A. Ctibor , Der Betrieb -DB- 2023, 990; ders., DB 2024, 276). - OLG Koblenz, 17.05.2023 - 15 U 1098/22
Wohnungskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der im Kaufpreis …
Ein rechtsgeschäftlicher Erwerb dieser Position ist daher nicht möglich (vgl. auch BFH, Urteil vom 16.09.2020 - II R 49/17BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339, Rn. 19 m.w.N.), eine hierauf gerichtete vertragliche Verpflichtung hierzu wäre nach § 275 BGB unwirksam (vgl. Elzer, ZWE 2014, 255-256, juris).Eine solche Ausweisung wurde vor der Klarstellung durch den Bundesfinanzhof, dass der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist (BFH, Urteil vom 16.09.2020 - II R 49/17 -, BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339, juris) - allgemein zu steuerlichen Zwecken empfohlen (vgl. LG Darmstadt…, Urteil vom 03.12.2014 - 25 S 130/14, Rn. 11 m.N., juris).
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 - 5 V 846/25
Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids - …
Rn. 98 Dem AG ist auch insofern zuzustimmen, als eine deckungsgleiche Beurteilung vergleichbarer Vorgänge im Grunderwerbsteuerrecht und Einkommensteuerrecht, das im Hinblick auf das im Einkommensteuerrecht geltende Leistungsfähigkeitsprinzip regelmäßig auf wirtschaftliche Vorgänge abstellt, von vornherein nicht geboten ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 16. September 2020 - II R 49/17, BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339, Rz 20; BFH…, Urteil vom 14. Januar 2025 - IX R 19/24, BFHE nn, BStBl II nn, Rn. 29), da die Grunderwerbsteuer an die ihre zugrundeliegenden zivilrechtlichen Rechtsvorgänge anknüpft. - FG Nürnberg, 12.03.2024 - 1 K 866/23
Entstehen von Werbungskosten mit Zuführung zur Instandhaltungsrücklage nach …
In seiner Entscheidung stellt der BFH ausdrücklich klar, dass für die grunderwerbsteuerliche Behandlung unbeachtlich ist, wie die Instandhaltungsrücklage ertragsteuerlich zu behandeln ist (vgl. BFH-Urteil vom 16.09.2020 II R 49/17, BStBl II 2021, 339). - BFH, 04.06.2025 - II R 47/22
Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen …
Entscheidend und in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob solche mit dem Eigentum verbundene und deshalb gemäß § 96 BGB als Grundstücksbestandteile geltende Rechte geldwerte Vermögenspositionen vermitteln, die nicht unter den Grundstücksbegriff des Grunderwerbsteuergesetzes fallen (BFH-Urteile vom 09.10.1991 - II R 20/89, BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152, unter II., und vom 16.09.2020 - II R 49/17, BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339, Rz 19). - FG Baden-Württemberg, 29.01.2025 - 5 V 846/25 Dem AG ist auch insofern zuzustimmen, als eine deckungsgleiche Beurteilung vergleichbarer Vorgänge im Grunderwerbsteuerrecht und Einkommensteuerrecht, das im Hinblick auf das im Einkommensteuerrecht geltende Leistungsfähigkeitsprinzip regelmäßig auf wirtschaftliche Vorgänge abstellt, von vornherein nicht geboten ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 16. September 2020 - II R 49/17, BFHE 271, 455 , BStBl II 2021, 339 , Rz 20; BFH…, Urteil vom 14. Januar 2025 - IX R 19/24, BFHE nn, BStBl II nn, Rn. 29), da die Grunderwerbsteuer an die ihre zugrundeliegenden zivilrechtlichen Rechtsvorgänge anknüpft.
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