Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  7 UrhDaG, 97 UrhG, 14 MarkenG, 22, 23 KUG, Art. 6 DSA
  Haftung für Fake-Profile

• RA Kotz

  Haftung für Fake-Profile: Plattform haftet für Betrug

• kanzlei.biz

  Plattform haftet für Fake-Profile und Investmentbetrug

Kurzfassungen/Presse (7)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Finanzfluss ./. meta - Meta haftet für betrügerische Fake-Werbung bei Instagram und Facebook auf Unterlassung und Schadenersatz

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• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook auf Unterlassung und Schadensersatz

• lto.de (Kurzinformation)

  Finanzfluss gewinnt gegen Social Media-Plattform: Meta haftet für Fake-Werbung auf Facebook

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Sieg für Finanzfluss - Meta haftet selbst für Fake-Werbeanzeigen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (45)

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• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist aber hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, m.w.N.).

  Sie ist hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, m.w.N.).

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (…BGH, GRUR 2019, 813 Rn. 23 - Cordoba II, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 - Servicepauschale;… Teplitzky/Schwippert aaO Kap. 51 Rn. 8a m.w.N.), was jedoch wiederum ausgeschlossen sein kann, wenn der Kläger einen auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Antrag hätte stellen können (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 [juris Rn. 16 f.] - Servicepauschale).

  Sie ist aber ähnlich wie bei der Wiederholung des Gesetzeswortlauts im Antrag hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, m.w.N.).

  Auch insoweit kann die Orientierung des Antrags an der konkreten Verletzungsform dazu führen, dass hinreichend deutlich wird, welches Verhalten jedenfalls angegriffen wird (…vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, m.w.N.).

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (…BGH, GRUR 2019, 813 Rn. 23 - Cordoba II, m.w.N.;… BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 [juris Rn. 10] - Servicepauschale;… Teplitzky/Schwippert, aaOa..O.., Kap. 51 Rn. 8a mwN), was jedoch wiederum ausgeschlossen sein kann, wenn der Kläger einen auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Antrag hätte stellen können (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 [juris Rn. 13] - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 Rn. 10 - Servicepauschale).

• OLG München, 20.01.2026 - 18 U 2360/25

  Fake-Profile, Persönlichkeitsrecht, Namensrecht, Recht am eigenen Bild, …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Vielmehr bezieht sich diese Verpflichtung - ohne dass es insoweit einer nochmaligen vorherigen Beanstandung des Betroffenen bedürfte - auch auf künftige unter einer anderen Webadresse über den betreffenden Social-Media-Dienst verbreitete Fake-Accounts, die identisch oder zumindest kerngleich sind (OLG München, Urt. v. 20.01.2026 - 18 U 2360/25, GRUR-Prax 2026, 224 - Fakeprofil; vgl. auch OLG Frankfurt a.M., MMR 2025, 898;… OLG Nürnberg, MMR 2025, 147 Rn. 19).

  Ein Social-Media-Profil oder -Konto, das ohne Zustimmung eines Betroffenen durch Verwendung des Namens des Betroffenen und/oder diesen abbildender Fotos der Wahrheit zuwider vorgibt, es handele sich um ein Profil bzw. Konto des Betroffenen, kann dessen Persönlichkeits- bzw. Namensrecht und dessen Recht am eigenen Bild verletzen (OLG München, Urt. v. 20.01.2026 - 18 U 2360/25, GRUR-RS 2026, 241).

  Der Kläger zu 2) kann gegen die Beklagte auch den mit Antrag zu 2.b) geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen der Verletzung des Rechts an seinem Namen gemäß § 12 BGB (vgl. OLG München, Urt. v. 20.01.2026 - 18 U 2360/25, GRUR-RS 2026, 241).

  Soweit sich die Unterlassungsansprüche auch auf "sinngleiche" Verletzungsformen beziehen, erfasst dies kerngleiche Verletzungsformen des Verbotstenor (vgl. OLG München, Urt. v. 20.01.2026 - 18 U 2360/25, GRUR-RS 2026, 241).

• BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

  Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (BGH, GRUR 2019, 813 Rn. 23 - Cordoba II, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 - Servicepauschale;… Teplitzky/Schwippert aaO Kap. 51 Rn. 8a m.w.N.), was jedoch wiederum ausgeschlossen sein kann, wenn der Kläger einen auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Antrag hätte stellen können (…vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 [juris Rn. 16 f.] - Servicepauschale).

  Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifikation der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH, GRUR 2019, 813 Rn. 23 - Cordoba II).

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (BGH, GRUR 2019, 813 Rn. 23 - Cordoba II, m.w.N.;… BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 [juris Rn. 10] - Servicepauschale;… Teplitzky/Schwippert, aaOa..O.., Kap. 51 Rn. 8a mwN), was jedoch wiederum ausgeschlossen sein kann, wenn der Kläger einen auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Antrag hätte stellen können (…vgl. BGH, GRUR 2011, 539 [juris Rn. 13] - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 Rn. 10 - Servicepauschale).

• EuGH, 03.10.2019 - C-18/18

  Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Die Informationen über die zu blockierenden Inhalte müssen zudem so spezifisch sein, dass der Diensteanbieter die Inhalte mittels "automatisierter Techniken und Mittel" blockieren kann (EuGH, GRUR 2019, 1208 Rn. 45 f. - Glawischnig-Piesczek;… vgl. Dreier/Schulze/Raue, UrhG, 8. Aufl. 2025, § 7 UrhDaG Rn. 18 m.w.N.).

  Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auch auf sinngleiche Inhalte (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1208 - Glawischnig-Piesczek;… OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.03.2025 - 16 W 10/25 , GRUR-RS 2025, 3551 Rn. 26 - Unterlassungsanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Deep-Fake Videos).

• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Bei einem Unternehmenskennzeichen als älterem Recht ist die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGH, GRUR 2016, 705 Rn. 23 - ConText;… Ingerl/Rohnke/Nordemann/Bröcker, a.a.O., § 15 Rn. 70 mwN).

  Hierbei zu berücksichtigen sind die Zeichenähnlichkeit, die Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung und der wirtschaftliche Abstand der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete (sog. "Branchennähe"), wobei diese Faktoren zueinander dergestalt in Wechselwirkung stehen, dass ein hochgradigeres Vorliegen eines Faktors dazu führen kann, dass Verwechslungsgefahr auch bei einem geringeren Grad der Verwirklichung eines anderen Faktors anzunehmen ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 705 Rn. 23 - ConText;… Ingerl/Rohnke/Nordemann/Bröcker, a.a.O., § 15 Rn. 71 m.w.N.).

• BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14

  grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Eine solche setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, GRUR 2016, 1093 Rn. 13 - grit-lehmann.de, m.w.N.).

  Zudem kann ein Namensträger einem anderen gestatten, seinen Namen zu benutzen, wobei diese Gestattung auf einen bestimmten Zweck beschränkt werden kann und zudem nicht schrankenlos zulässig ist (BGH, GRUR 2016, 1093 Rn. 17 - grit-lehmann.de, m.w.N.).

• OLG Nürnberg, 23.07.2024 - 3 U 2469/23

  Plattformbetreiber wie YouTube haften auch nach Art. 6 Abs.1 Digital Services Act …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Vielmehr bezieht sich diese Verpflichtung - ohne dass es insoweit einer nochmaligen vorherigen Beanstandung des Betroffenen bedürfte - auch auf künftige unter einer anderen Webadresse über den betreffenden Social-Media-Dienst verbreitete Fake-Accounts, die identisch oder zumindest kerngleich sind (…OLG München, Urt. v. 20.01.2026 - 18 U 2360/25, GRUR-Prax 2026, 224 - Fakeprofil; vgl. auch OLG Frankfurt a.M., MMR 2025, 898; OLG Nürnberg, MMR 2025, 147 Rn. 19).

  Für eine Pflicht des Diensteanbieters zur Ergreifung von Maßnahmen ist die Kenntnis von einer konkreten rechtswidrigen Information erforderlich, weshalb der Hinweis auf eine behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung so präzise sein muss, dass der Diensteanbieter die beanstandeten Inhalte leicht auffinden und deren Rechtswidrigkeit ohne Weiteres feststellen kann (…OLG Frankfurt a.M., MMR 2025, 898 Rn. 12; OLG Nürnberg, MMR 2025, 147 Rn. 19 m.w.N.).

• BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04

  Recht einer GmbH am eigenen Bild

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Das Recht am Bild kann grundsätzlich auch einer juristischen Person zustehen, sofern Bildnisse betroffen sind, die vom verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechtsschutz erfasst sind (offengelassen durch BVerfG, NJW 2005, 883).

  Der grundrechtliche Schutz würde grundsätzlich eine Abbildung der Person selbst voraussetzen; die Abbildung von Betriebsstätten oder Arbeitsvorgängen ist jedenfalls nicht von dem Schutz umfasst (vgl. BVerfG, NJW 2005, 883 f.).

• EuGH, 16.06.2026 - C-188/24

  Dienste der Informationsgesellschaft: Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24).

  Insoweit kann dahinstehen, ob der Generalanwalt in diesem Sinne zu verstehen ist (vgl. dazu Generalanwalt, Schlussantrag v. 18.09.2025 - C-188/24, BeckRS 2025, 24063 Rn. 237 ff.).

• BGH, 18.11.2021 - I ZR 205/20

  Unzulässigkeit der Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Entgelts für …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (…BGH, GRUR 2019, 813 Rn. 23 - Cordoba II, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 - Servicepauschale;… Teplitzky/Schwippert aaO Kap. 51 Rn. 8a m.w.N.), was jedoch wiederum ausgeschlossen sein kann, wenn der Kläger einen auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Antrag hätte stellen können (…vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 [juris Rn. 16 f.] - Servicepauschale).

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (…BGH, GRUR 2019, 813 Rn. 23 - Cordoba II, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 [juris Rn. 10] - Servicepauschale;… Teplitzky/Schwippert, aaOa..O.., Kap. 51 Rn. 8a mwN), was jedoch wiederum ausgeschlossen sein kann, wenn der Kläger einen auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Antrag hätte stellen können (…vgl. BGH, GRUR 2011, 539 [juris Rn. 13] - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - I ZR 205/20, GRUR-RS 2021, 56776 Rn. 10 - Servicepauschale).

• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung
• EuGH, 04.09.2025 - C-655/23

  Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden
• EuGH, 22.06.2021 - C-682/18

  Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von …
• BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei …
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

  Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

  Alone in the Dark
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

  File-Hosting-Dienst
• EuGH, 26.04.2022 - C-401/19

  Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die …
• BGH, 23.06.2026 - VI ZR 97/22

  Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Fehlleitung einer Chat-Nachricht mit …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II
• OLG Frankfurt, 04.03.2025 - 16 W 10/25

  Prüfpflichten des Hostproviders
• BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07

  Lärmschutzwand
• BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20

  Wettbewerbsverstoß im Vermittlungsgeschäft für Anzeigenwerbung: Hinreichender …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  HEITEC
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften …
• BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

  Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
• BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79

  Carrera
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 9/12

  SUMO
• BGH, 16.05.2024 - I ZR 45/23

  Luftfahrzeugkennzeichen - Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch …
• BGH, 20.11.2025 - I ZR 73/24

  Preisänderungsregelung II
• OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12

  Zwölffamilienhaus - Urheberrechtsschutz: Schutzfähige Gestaltung der Architektur …
• OLG Köln, 30.07.2020 - 15 U 313/19

  Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein Strafverfahren Verletzung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-188/24

  Generalanwalt Szpunar: Eine Maßnahme, die eine logische Folge strafrechtlicher …
• EuGH, 02.12.2025 - C-492/23

  Russmedia Digital und Inform Media Press - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• BGH, 11.09.2024 - I ZR 168/23

  Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu …

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