Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 1 HeilMWerbG
  Werbung für medizinisches Cannabis

• IWW

  § 14 Abs. 5 BtMG, § ... 10 Abs. 1 HWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 14 Abs. 5 Satz 2 BtMG, Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG, § 2 AMG, § 2 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 AMG, § 13 Abs. 1 Satz 1 BtMG, § 3 Abs. 1 Satz 1 MedCanG, § 2 Nr. 1 MedCanG, § 1 Abs. 1 Nr. 1, Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, Richtlinie 2001/83/EG, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a und b AMG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

• kanzlei.biz

  Werbung für Cannabis-Therapie auf Vermittlungsportal unzulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWG § 10 Abs. 1

• rechtsportal.de

  HWG § 10 Abs. 1

• datenbank.nwb.de

  Werbung für medizinisches Cannabis

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Cannabis-Werbung & Heilmittelwerberecht - Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

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• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 10 Abs. 1 HWG durch Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Ausländische Plattformen für Medikamentenversand und Fernbehandlung unter Druck: DoktorABC, bloomwell und algeacare vor dem Aus?

• lto.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbszentrale bekommt Recht: Internetportal darf nicht für Cannabis-Behandlung werben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Behandlungen mit Cannabis vermittelt: Unzulässige Heilmittelwerbung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von Werbung für medizinisches Cannabis

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Publikumswerbung für Medizinalcannabis ist unzulässig

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 27.02.2024 - 8 O 540/23
• OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 6 U 74/24
• BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

Papierfundstellen

• GRUR 2026, 670

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 27.02.2025 - C-517/23

  Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter …

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Auch die Werbung für eine nicht näher eingegrenzte Vielzahl unbestimmter Arzneimittel kann produktbezogen sein (…vgl. BGH, GRUR 2025, 1416 [juris Rn. 21] - PAYBACK;… GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 52 f.] - Gutscheinwerbung II; zu Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - C-530/20, GRUR 2023, 268 [juris Rn. 47] = WRP 2023, 161 - EUROAPTIEKA; Urteil vom 27. Februar 2025 - C-517/23, GRUR 2025, 424 Rn. 34 = WRP 2025, 583 - Apothekerkammer Nordrhein).

  Rn. 25 bb) Entgegen der Ansicht der Revision steht die Entscheidung "Apothekerkammer Nordrhein" des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2025, 424) der Annahme auf Arzneimittel bezogener Angaben im Sinne von § 10 Abs. 1 HWG nicht entgegen.

  Rn. 26 (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen und Zahlungen nicht unter den Begriff "Werbung für Arzneimittel" im Sinne von Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG fallen (EuGH, GRUR 2025, 424 Leitsatz 1 erster Spiegelstrich und Rn. 81 - Apothekerkammer Nordrhein).

  Gegenstand der Entscheidung waren Werbeaktionen einer Apotheke, mit denen sie ihren Kunden für die Einlösung von Rezepten Geldprämien, Preisnachlässe oder unmittelbar wirkende Zahlungen versprochen hatte (vgl. EuGH, GRUR 2025, 424 Rn. 39 - Apothekerkammer Nordrhein).

  Einem Kunden bleibe, wenn er ein Rezept erhalte, im Hinblick auf das verschreibungspflichtige Arzneimittel nur noch die Entscheidung für die Apotheke, bei der er es beziehe (EuGH, GRUR 2025, 424 Rn. 41 - Apothekerkammer Nordrhein).

  Die Werbeaktionen der Apotheke beträfen daher die Entscheidung des Kunden für die Apotheke, bei der er ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kaufe, und fielen somit nicht unter den Begriff "Werbung für Arzneimittel" im Sinne von Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG (EuGH, GRUR 2025, 424 Rn. 42 - Apothekerkammer Nordrhein).

  Da ein verschreibender Arzt ein Arzneimittel nach den Berufsregeln nicht verschreiben darf, wenn es für die therapeutische Behandlung seines Patienten nicht geeignet ist, kann in derartigen Fällen möglicherweise nicht davon ausgegangen werden, dass die Botschaft einer solchen Aktion die Verschreibung oder den Verbrauch unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel fördert (vgl. EuGH, GRUR 2025, 424 Rn. 41 - Apothekerkammer Nordrhein; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-316/09, Slg. 2011, I-3249 = GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 36 f.] - MSD Sharp & Dohme).

  Rn. 29 Die Entscheidung "Apothekerkammer Nordrhein" des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfte allerdings dahin zu verstehen sein, dass auch in derartigen Fällen eine "Werbung für Arzneimittel" im Sinne von Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG vorliegen kann, weil solche Aktionen nicht allein darauf abzielen, den Kunden in der - einer Verschreibung des Arzneimittels nachgelagerten - Entscheidung für die Apotheke zu beeinflussen, bei der er das Arzneimittel kauft (vgl. EuGH, GRUR 2025, 424 Rn. 36 f. und 42 - Apothekerkammer Nordrhein;… BGH, GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 53] - Gutscheinwerbung II).

  Rn. 32 a) Maßgebliches Merkmal für die Annahme einer Werbung in Abgrenzung zu einer einfachen Information ist, ob die Botschaft der verbreiteten Information darauf abzielt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (…EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 32] - MSD Sharp & Dohme;… GRUR 2023, 268 [juris Rn. 52] - EUROAPTIEKA; GRUR 2025, 424 Rn. 35 - Apothekerkammer Nordrhein).

• EuGH, 05.05.2011 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der …

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Da ein verschreibender Arzt ein Arzneimittel nach den Berufsregeln nicht verschreiben darf, wenn es für die therapeutische Behandlung seines Patienten nicht geeignet ist, kann in derartigen Fällen möglicherweise nicht davon ausgegangen werden, dass die Botschaft einer solchen Aktion die Verschreibung oder den Verbrauch unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel fördert (…vgl. EuGH, GRUR 2025, 424 Rn. 41 - Apothekerkammer Nordrhein; vgl. auch EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-316/09, Slg. 2011, I-3249 = GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 36 f.] - MSD Sharp & Dohme).

  Rn. 32 a) Maßgebliches Merkmal für die Annahme einer Werbung in Abgrenzung zu einer einfachen Information ist, ob die Botschaft der verbreiteten Information darauf abzielt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 32] - MSD Sharp & Dohme;… GRUR 2023, 268 [juris Rn. 52] - EUROAPTIEKA;… GRUR 2025, 424 Rn. 35 - Apothekerkammer Nordrhein).

  Ob die Verbreitung von Informationen ein solches Ziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (…EuGH, EuZW 2009, 428 [juris Rn. 23] - Damgaard; GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 33] - MSD Sharp & Dohme).

  Hinzukommen muss, dass sein Verhalten, seine Initiative und sein Vorgehen auf die Absicht hinweisen, durch die Verbreitung von Informationen die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 34] - MSD Sharp & Dohme).

  Rn. 33 Hierfür kann von Bedeutung sein, ob die zu Arzneimitteln erteilten Informationen - wie im Internet - regelmäßig nur von Personen wahrgenommen werden, die sich um sie aktiv bemühen, oder auch von Personen, die kein Interesse an den jeweiligen Arzneimitteln haben und unvermutet mit der Mitteilung konfrontiert werden (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 47] - MSD Sharp & Dohme; BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 223/06, GRUR-RR 2012, 259 [juris Rn. 12]).

  Etwas anderes gilt, wenn die Informationen Gegenstand einer vom Anbieter vorgenommenen Auswahl oder Umgestaltung waren und nur durch ein Werbeziel erklärbar sind (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 48] - MSD Sharp & Dohme;… BGH, GRUR-RR 2012, 259 [juris Rn. 13]).

• BGH, 06.11.2025 - I ZR 182/22

  Gutscheinwerbung II

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Ein Verstoß gegen das dem Gesundheitsschutz der Verbraucher dienende Verbot der Publikumswerbung ist grundsätzlich geeignet, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinflussen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 [juris Rn. 25] = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik; zu § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2025 - I ZR 182/22, GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 50] = WRP 2026, 58 - Gutscheinwerbung II).

  Ob die zu beurteilende Angabe produktbezogen ist, hängt maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 43/24, GRUR 2025, 1416 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 1154 - PAYBACK; BGH, GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 52] - Gutscheinwerbung II).

  Auch die Werbung für eine nicht näher eingegrenzte Vielzahl unbestimmter Arzneimittel kann produktbezogen sein (…vgl. BGH, GRUR 2025, 1416 [juris Rn. 21] - PAYBACK; GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 52 f.] - Gutscheinwerbung II; zu Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - C-530/20, GRUR 2023, 268 [juris Rn. 47] = WRP 2023, 161 - EUROAPTIEKA;… Urteil vom 27. Februar 2025 - C-517/23, GRUR 2025, 424 Rn. 34 = WRP 2025, 583 - Apothekerkammer Nordrhein).

  Es gibt keinen überzeugenden Grund, die vom Gesetzgeber als unerwünscht angesehene Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gerade dann hinzunehmen, wenn sie für eine besonders große Zahl von Arzneimitteln - vorliegend für sämtliche Cannabisprodukte zu medizinischen Zwecken - eingesetzt wird (zu § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 214/18, GRUR 2022, 391 [juris Rn. 35] = WRP 2022, 434 - Gewinnspielwerbung II; BGH, GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 52] - Gutscheinwerbung II).

  Rn. 29 Die Entscheidung "Apothekerkammer Nordrhein" des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfte allerdings dahin zu verstehen sein, dass auch in derartigen Fällen eine "Werbung für Arzneimittel" im Sinne von Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG vorliegen kann, weil solche Aktionen nicht allein darauf abzielen, den Kunden in der - einer Verschreibung des Arzneimittels nachgelagerten - Entscheidung für die Apotheke zu beeinflussen, bei der er das Arzneimittel kauft (…vgl. EuGH, GRUR 2025, 424 Rn. 36 f. und 42 - Apothekerkammer Nordrhein; BGH, GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 53] - Gutscheinwerbung II).

  Den - die Arzneimittelwerbung nicht voll harmonisierenden - Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG und dem Heilmittelwerbegesetz liegen unterschiedliche Begriffe der "Werbung für Arzneimittel" zugrunde, und jedenfalls das Heilmittelwerbegesetz umfasst auch die Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (…vgl. BGH, GRUR 2022, 391 [juris Rn. 40] - Gewinnspielwerbung II; GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 53] - Gutscheinwerbung II).

• BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

  Festbetragsfestsetzung

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Es soll vermeiden, dass der Verbraucher aufgrund der Werbung dazu verleitet wird, sich zum Zweck der Selbstmedikation das beworbene Arzneimittel unter Umgehung der Verschreibungspflicht zu besorgen oder das früher verschriebene Arzneimittel ohne erneuten Arztbesuch einzunehmen, und auf diese Weise einen Arzneimittelfehlgebrauch verhindern (…vgl. BVerfG, GRUR 2004, 797 [juris Rn. 11]; BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 [juris Rn. 17 f. und 22] - Festbetragsfestsetzung;… BGH, GRUR 2009, 988 [juris Rn. 12] - Arzneimittelpräsentation im Internet I).

  Zugleich soll es der Gefahr entgegenwirken, dass der Verbraucher seinen Arzt zur Verschreibung des beworbenen Arzneimittels drängt und ihn dadurch dazu verleitet, ein anderes als das von ihm zunächst bevorzugte Präparat zu verschreiben (vgl. BGHZ 180, 355 [juris Rn. 18 und 22] - Festbetragsfestsetzung;… BGH, GRUR 2009, 988 [juris Rn. 13] - Arzneimittelpräsentation im Internet I).

  Rn. 19 1. Eine Werbung für Arzneimittel im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 HWG umfasst alle produktbezogenen Aussagen (dazu B VI 2), die darauf angelegt sind, den Absatz der dargebotenen Arzneimittel zu fördern (dazu B VI 3; vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 1995 - I ZR 116/93, GRUR 1995, 612 [juris Rn. 25] = WRP 1995, 701 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie; BGHZ 180, 355 [juris Rn. 13] - Festbetragsfestsetzung).

  Die sachangemessene Präsentation der eigenen Leistungen eines Arzneimittelunternehmens in seinem Internetauftritt kann gegen die Annahme einer Werbung sprechen (vgl. BGHZ 180, 355 [juris Rn. 17 und 19 f.] - Festbetragsfestsetzung;… zur Selbstdarstellung eines Arztes vgl. BVerfG, GRUR 2004, 797 [juris Rn. 13]).

• BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06

  Arzneimittelpräsentation im Internet

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Die Bestimmung dient (auch) der Umsetzung von Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und ist insoweit unionsrechtskonform auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 2003 - C-322/01, Slg. 2003, I-14887 = GRUR 2004, 174 [juris Rn. 139] - Deutscher Apothekerverband; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZR 223/06, GRUR 2009, 988 [juris Rn. 5 und 7] = WRP 2009, 1100 - Arzneimittelpräsentation im Internet I;… Beschluss vom 13. Juli 2023 - I ZR 182/22, GRUR 2023, 1318 [juris Rn. 49] = WRP 2023, 1198 - Gutscheinwerbung I).

  Es soll vermeiden, dass der Verbraucher aufgrund der Werbung dazu verleitet wird, sich zum Zweck der Selbstmedikation das beworbene Arzneimittel unter Umgehung der Verschreibungspflicht zu besorgen oder das früher verschriebene Arzneimittel ohne erneuten Arztbesuch einzunehmen, und auf diese Weise einen Arzneimittelfehlgebrauch verhindern (…vgl. BVerfG, GRUR 2004, 797 [juris Rn. 11]; BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 [juris Rn. 17 f. und 22] - Festbetragsfestsetzung; BGH, GRUR 2009, 988 [juris Rn. 12] - Arzneimittelpräsentation im Internet I).

  Zugleich soll es der Gefahr entgegenwirken, dass der Verbraucher seinen Arzt zur Verschreibung des beworbenen Arzneimittels drängt und ihn dadurch dazu verleitet, ein anderes als das von ihm zunächst bevorzugte Präparat zu verschreiben (…vgl. BGHZ 180, 355 [juris Rn. 18 und 22] - Festbetragsfestsetzung; BGH, GRUR 2009, 988 [juris Rn. 13] - Arzneimittelpräsentation im Internet I).

  Rn. 33 Hierfür kann von Bedeutung sein, ob die zu Arzneimitteln erteilten Informationen - wie im Internet - regelmäßig nur von Personen wahrgenommen werden, die sich um sie aktiv bemühen, oder auch von Personen, die kein Interesse an den jeweiligen Arzneimitteln haben und unvermutet mit der Mitteilung konfrontiert werden (…EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 47] - MSD Sharp & Dohme; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 223/06, GRUR-RR 2012, 259 [juris Rn. 12]).

• BGH, 19.10.2011 - I ZR 223/06

  Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Rn. 33 Hierfür kann von Bedeutung sein, ob die zu Arzneimitteln erteilten Informationen - wie im Internet - regelmäßig nur von Personen wahrgenommen werden, die sich um sie aktiv bemühen, oder auch von Personen, die kein Interesse an den jeweiligen Arzneimitteln haben und unvermutet mit der Mitteilung konfrontiert werden (…EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 47] - MSD Sharp & Dohme; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 223/06, GRUR-RR 2012, 259 [juris Rn. 12]).

  Eine Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel im Sinne von § 10 Abs. 1 HWG liegt daher nicht vor, wenn ein Arzneimittelunternehmen auf seiner Webseite die Informationen in der Packungsbeilage oder in der von der zuständigen Behörde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Mittels wörtlich und vollständig wiedergibt (vgl. BGH, GRUR-RR 2012, 259 [juris Rn. 12]).

  Etwas anderes gilt, wenn die Informationen Gegenstand einer vom Anbieter vorgenommenen Auswahl oder Umgestaltung waren und nur durch ein Werbeziel erklärbar sind (…EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 48] - MSD Sharp & Dohme; BGH, GRUR-RR 2012, 259 [juris Rn. 13]).

• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

  Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Es gibt keinen überzeugenden Grund, die vom Gesetzgeber als unerwünscht angesehene Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gerade dann hinzunehmen, wenn sie für eine besonders große Zahl von Arzneimitteln - vorliegend für sämtliche Cannabisprodukte zu medizinischen Zwecken - eingesetzt wird (zu § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 214/18, GRUR 2022, 391 [juris Rn. 35] = WRP 2022, 434 - Gewinnspielwerbung II;… BGH, GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 52] - Gutscheinwerbung II).

  Den - die Arzneimittelwerbung nicht voll harmonisierenden - Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG und dem Heilmittelwerbegesetz liegen unterschiedliche Begriffe der "Werbung für Arzneimittel" zugrunde, und jedenfalls das Heilmittelwerbegesetz umfasst auch die Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (vgl. BGH, GRUR 2022, 391 [juris Rn. 40] - Gewinnspielwerbung II;… GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 53] - Gutscheinwerbung II).

• EuGH, 02.04.2009 - C-421/07

  Damgaard - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff "Werbung" - …

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Einen solchen Werbecharakter kann auch die aus eigenem Antrieb verbreitete Botschaft eines von Hersteller und Verkäufer unabhängigen Dritten haben (EuGH, Urteil vom 2. April 2009 - C-421/07, Slg. 2009, I-2629 = EuZW 2009, 428 [juris Rn. 21 und 29] - Damgaard).

  Ob die Verbreitung von Informationen ein solches Ziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (EuGH, EuZW 2009, 428 [juris Rn. 23] - Damgaard;… GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 33] - MSD Sharp & Dohme).

• BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03

  Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Es soll vermeiden, dass der Verbraucher aufgrund der Werbung dazu verleitet wird, sich zum Zweck der Selbstmedikation das beworbene Arzneimittel unter Umgehung der Verschreibungspflicht zu besorgen oder das früher verschriebene Arzneimittel ohne erneuten Arztbesuch einzunehmen, und auf diese Weise einen Arzneimittelfehlgebrauch verhindern (vgl. BVerfG, GRUR 2004, 797 [juris Rn. 11]; BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 [juris Rn. 17 f. und 22] - Festbetragsfestsetzung;… BGH, GRUR 2009, 988 [juris Rn. 12] - Arzneimittelpräsentation im Internet I).

  Die sachangemessene Präsentation der eigenen Leistungen eines Arzneimittelunternehmens in seinem Internetauftritt kann gegen die Annahme einer Werbung sprechen (…vgl. BGHZ 180, 355 [juris Rn. 17 und 19 f.] - Festbetragsfestsetzung; zur Selbstdarstellung eines Arztes vgl. BVerfG, GRUR 2004, 797 [juris Rn. 13]).

• BGH, 17.07.2025 - I ZR 43/24

  Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Ob die zu beurteilende Angabe produktbezogen ist, hängt maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 43/24, GRUR 2025, 1416 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 1154 - PAYBACK;… BGH, GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 52] - Gutscheinwerbung II).

  Auch die Werbung für eine nicht näher eingegrenzte Vielzahl unbestimmter Arzneimittel kann produktbezogen sein (vgl. BGH, GRUR 2025, 1416 [juris Rn. 21] - PAYBACK;… GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 52 f.] - Gutscheinwerbung II; zu Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - C-530/20, GRUR 2023, 268 [juris Rn. 47] = WRP 2023, 161 - EUROAPTIEKA;… Urteil vom 27. Februar 2025 - C-517/23, GRUR 2025, 424 Rn. 34 = WRP 2025, 583 - Apothekerkammer Nordrhein).

• BGH, 13.07.2023 - I ZR 182/22

  Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
• OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 6 U 74/24

  Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
• BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Inkasso durch Rechtsanwalt
• BGH, 27.04.1995 - I ZR 116/93

  Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie - HWG - Irreführung/Hersteller; HWG - Werbung mit …
• EuGH, 22.12.2022 - C-530/20

  Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die …
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 154/92

  Pharma-Hörfunkwerbung - HWG - Pflichtangaben
• BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

  Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

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• LG Düsseldorf, 23.04.2026 - 37 O 55/25

  Entgegenahme von "Dr. Ansay"-Rezepten ist für Apotheken rechtswidrig

  Rn. 26 Über den Antrag des Beklagten, die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesgerichts­hofs in dem Verfahren I ZR 74/25 anzuordnen, ist nicht mehr zu entscheiden, da das erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs - nach der hiesigen mündlichen Verhandlung - am 26.03.2026 verkündet wurde und von der Klägerin vorgelegt wurde.

  Rn. 34 2. Die Werbung der Plattform "E" ist unlauter im Sinne des § 3a UWG in Verbindung mit § 10 HWG und ist deshalb gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig (vgl. zum Nachfolgenden die umfassende Darstellung in: BGH, Urteil vom 26.03.2026, I ZR 74/25, Rn. 12 ff. - Werbung für medizinisches Cannabis und vorgehend OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.03.2025, 6 U 74/24, Rn. 135 - zitiert nach juris).

  Medizinal Cannabis ist ein verschreibungspflichtiges Arznei­mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 HWG (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2026, I ZR 74/25, Rn. 15-17 - Werbung für medizinisches Cannabis).

  Dabei kann auch die Werbung für eine nicht näher ein­ge­grenzte Vielzahl unbestimmter Arzneimittel produktbezogen sein (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2026, I ZR 74/25, Rn. 19 und 21 - Werbung für medizinisches Cannabis).

  Insoweit gelten im Streitfall die nachfolgenden Ausführungen des BGH für die Plattform "E" entsprechend (Urteil vom 26.03.2026, I ZR 74/25, Rn. 24 - Werbung für medizinisches Cannabis): "Die Beklagte hat sich nicht auf die Angabe eines Wirkstoffs beschränkt, sondern medizinisches Cannabis - als verschreibungs­pflichtiges Arzneimittel - benannt und durch Angaben zu seinen Anwendungsgebieten weiter individualisiert.

  Auch insoweit folgt die Kammer den Ausführungen des BGH und verweist auf diese (Urteil vom 26.03.2026, I ZR 74/25, Rn. 25 ff. - Werbung für medizinisches Cannabis).

  Rn. 39 Das in § 10 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Publikumswerbung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2026, I ZR 74/25, Rn. 13. - Werbung für medizinisches Cannabis); durch den Rechtsverstoß werden - wie sich aus dem Vorstehenden ergibt - die Interessen von Verbrauchern spürbar beeinträchtigt.

• OLG Hamburg, 13.08.2026 - 3 U 3/26
  Rn. 77 (1) Der Bundesgerichtshof nimmt entgegen seiner früheren Rechtsprechung (…BGH, GRUR 2022, 399 Rn. 31 m.w.N. - Werbung für Fernbehandlung) nicht mehr an, dass die Richtlinie 2001/83/EG die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert (…BGH, GRUR 2022, 391 Rn. 36 - Gewinnspielwerbung II;… BGH, GRUR 2025, 1861 Rn. 53 - Gutscheinwerbung II; BGH, GRUR 2026, 670 Rn. 30 - Werbung für medizinisches Cannabis).

  Der Bundesgerichtshof hat insbesondere offengelassen, ob die Richtlinie 2001/83/EG die Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (gegenüber Verbrauchern) regelt (BGH, GRUR 2026, 670 Rn. 26 ff. - Werbung für medizinisches Cannabis).