Betäubungsmittelgesetz
| Dritter Abschnitt - Pflichten im Betäubungsmittelverkehr (§§ 11 - 18a) |
(1) 1Im Betäubungsmittelverkehr sind die Betäubungsmittel unter Verwendung der in den Anlagen aufgeführten Kurzbezeichnungen zu kennzeichnen. 2Die Kennzeichnung hat in deutlich lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und auf dauerhafte Weise zu erfolgen.
(2) Die Kennzeichnung muß außerdem enthalten
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorratsbehältnisse in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Bezeichnung von Betäubungsmitteln in Katalogen, Preislisten, Werbeanzeigen oder ähnlichen Druckerzeugnissen, die für die am Betäubungsmittelverkehr beteiligten Fachkreise bestimmt sind.
(5) 1Für in Anlage I bezeichnete Betäubungsmittel darf nicht geworben werden. 2Für in den Anlagen II und III bezeichnete Betäubungsmittel darf nur in Fachkreisen der Industrie und des Handels sowie bei Personen und Personenvereinigungen, die eine Apotheke oder eine tierärztliche Hausapotheke betreiben, geworben werden, für in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auch bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten.
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Rechtsprechung zu § 14 BtMG
9 Entscheidungen zu § 14 BtMG in unserer Datenbank:
- LG Frankfurt/Main, 27.02.2024 - 8 O 540/23
Wettbewerbsrecht: Medizinisches Cannabis
Zum selben Verfahren:
- BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25
Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis
- OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 6 U 74/24
Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis
- BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25
- LG Berlin II, 24.03.2025 - 52 O 233/22
- VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
- LG Hamburg, 28.05.2019 - 327 O 118/19
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs der hergestellten "eingestellten ...
- AG Bayreuth, 25.08.2005 - 2 Ds 113 Js 4616/05
Verbotene Werbung für Hanfsamen durch Auslegung einer Zeitschrift in einem ...
- LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und ...
- LG Bayreuth, 26.09.2005 - Qs 141/05
Verbotene Werbung für Hanfsamen durch Auslegung einer Zeitschrift in einem ...