Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Tötung eines Häftlings im Jugendstrafvollzug der Justizvollzugsanstalt Siegburg durch seine drei Zellengenossen; Strafrechtliche Verurteilung wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung in fünf Fäl...

Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit unter objektiven Gesichtspunkten maßgeblich

Hochschulpolitisches Mandat des AStA: Veranstaltung - AStA; hochschulpolitisches Mandat

Persönlich verklagt: Zustellung in Briefkasten der GbR?

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Angriff auf Sanitäter - Auch wer Hilfe braucht, kann Täter sein

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

Wann verstoßen KI-Training und -Textgenerierung gegen Urheberrechte von Presseverlagen?

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell motivierte Äußerungen als Beleidigung); sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken auf das Kind durch entsprechende ...

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; Wirtschaftslichkeitsgebot

Rechtsanwältin zu 5 1/2 Jahren Gefängnis und lebenslangem Berufsverbot verurteilt - Revision teilweise erfolgreich

Notfallsanitäter, Rettungssanitäter, Tötungsvorsatz bei Fehlbehandlung durch Nichtmediziner, Mordmerkmale bei Kunstfehlern von Pseudo-Medizinern, Strafzumessung bei Urkundenfälschung.

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel

Streikteilnahme während Freizeit

Anspruch der Fahrzeugkäuferin auf Schadensersatz gegen den Fahrzeugkäufer wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs; Anwendung der Beweislasterleichterung für Käufer wegen gelungenem Nachweis des mit einem...

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Grob fahrlässige Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB ; Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung auf dem Girokonto

Vertretung, Verhinderung, Vorsitzender, Proberichter, Richter auf Lebenszeit, Anordnung, schriftliches Vorverfahren, Verteidigungsanzeige, Versäumnisurteil

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können

Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand: Beweiswürdigung; Schuldunfähigkeit bei 3,75 Promille; Entschädigung bei Freispruch wegen rechtlich nicht möglicher Wahlfeststellung

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien

Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und Output-Generierung

Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Kurzrubrum reicht für wirksame Streitverkündung!

EuGH-Generalanwalt: Weiterverwendung von Online-Presseveröffentlichungen in Echtzeit durch KI-Chatbots (hier: Google-Gemini) kann die Rechte der Presseverlage verletzen

Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens gemäß §§ 13a, 13b, 13c, 19, 19a, 28a des Erbschaftsteuer- und Schen...

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Art. ...

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Maklervertrag durch Klick im Internet setzt ausdrücklichen Hinweis auf Provisionspflicht voraus

Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang

Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags durch Übersendung der Gratisbeigabe

Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Ergreifen von Schutzmaßnahmen zu Gunsten eines Schülers in der Schule, Freistellung von Kontakten mit einer Lehrkraft, einstweilige Anordnung, Gewalt von Lehrkräften gegenüber Schülern an Schulen, str...

Urheberrecht - Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Über Vor- und Nachteile von Abgeltungsvergleich ist umfassend zu beraten!

RITTER SPORT scheitert mit Verwechselungsgefahrklage gegen Hersteller des quadratischen Haferriegels "MONNEMer QUADRAT"

Überprüfung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Januar 2026, D (Entscheidung des Flugverkehrsmanagements) (T-134/25, EU:T:2026:35) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - V...

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er g...

Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum persönlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Weitere Prognose bei Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der schuldnerischen GmbH?

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl von Hausgrundstücken

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Ausländerwahlrecht I

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

Anwendbares Recht bei Insolvenzanfechtung von grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen

Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie (EU) 2019/944 - Art. 2 Nr. 41 - Begriffe 'Direktleitung', 'einzelner Produktionsstandort' und 'einzelner Kunde' - Art. 7 - Vorauss...

Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erleichterungen bei der Darlegung eines Fahrzeugschadens

Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen

Haftung für Fake-Profile

Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile

"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen

Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte

Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage

Bemessung des fiktiven Haushaltsführungsschadens

Gewährung Urlaub

Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

Dienste der Informationsgesellschaft: Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung des Alters der Nutzer pornografischer Websites verlangen und die Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Ver...

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