Rechtsprechung
| BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 |
'in-camera-Verfahren' im Verwaltungsprozeß
§ 99 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO aF, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG;
(Hinweis: beachte die Neuregelungen in §§ 99 Abs. 2, 189 VwGO Fassung ab 1.1.02 als Folge dieser Entscheidung)
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- DFR
Akteneinsichtsrecht
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Verfassungsbescherde gegen Zwischentscheidungen; Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Umfang der Pflicht zur Offenlegung von Verwaltungsvorgängen; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Akteneinsicht im Verwaltungsprozeß)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Auskunftsanspruch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- nomos.de
, S. 27 (Kurzinformation)
Zum Auskunftsanspruch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- nomos.de
, S. 30 (Leitsatz)
Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG; §§ 99 Abs. 1 u. 2, 100 Abs. 1 VwGO
Verwaltungsgerichtliches Verfahren/Akteneinsichtsrecht/Auskunftsanspruch
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 19 Abs. 4 GG; § 99 VwGO
Grundrechte, Rechtsschutzgarantie, Schutz und Schranken der Rechtsschutzgarantie; Akteneinsichtsrecht im Prozess
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 12.02.1990 - 5 C 89.198
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
- BVerfG, 25.09.2001 - 1 BvR 385/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 101, 106
- NJW 2000, 1175
- NVwZ 2000, 428 (Ls.)
- NStZ 2000, 151
- NJ 2000, 193 (Ls.)
- DVBl 2000, 346
- DÖV 2000, 287
- BGBl I 2000, 54
Wird zitiert von ... (502) Zitiert selbst (29)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Ein solcher Rechtsschutz ist von besonderer Bedeutung, wenn es um die Abwehr von Grundrechtsverletzungen oder um die Durchsetzung verfassungsrechtlicher Gewährleistungen zugunsten des Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt geht (vgl. BVerfGE 60, 253 ).Doch darf er die Notwendigkeit einer umfassenden Nachprüfung des Verwaltungshandelns in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
Sie müssen mit den Prinzipien einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den Rechtsschutz nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ).
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
Auszug aus BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Beide dienen dem gleichen Ziel, nämlich der Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 123 ).Das rechtliche Gehör kann eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 81, 123 ).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Einer gerichtlichen Entscheidung dürfen daher grundsätzlich nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 89, 381 ; stRspr).Eine Abwägung zwischen verschiedenen Interessen und eine darauf beruhende Einschränkung des rechtlichen Gehörs schließt Art. 103 Abs. 1 GG nicht aus (vgl. BVerfGE 89, 381 ).
- BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85
Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …
Auszug aus BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Kann die Behörde die konkreten Gründe ihrer Weigerung nicht offenbaren, muß sie darlegen, aus welchen Gründen ihr dies unmöglich ist (vgl. BVerwGE 74, 115 ; 75, 1 ;… BVerwG, NVwZ-RR 1997, S. 133 ).Doch erlauben sie, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt (vgl. BVerwGE 75, 1 ), einen solchen Grad an Konkretisierung, daß eine Überprüfung im Einzelfall möglich bleibt.
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Rn. 67 a) Wie das Bundesverfassungsgericht stets betont hat, verlangt der Rechtsschutz, den Art. 19 Abs. 4 GG dem Einzelnen im Hinblick auf die Wahrung oder die Durchsetzung seiner subjektiven öffentlichen Rechte gewährt, eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 84, 34 ; stRspr).Das schließt grundsätzlich eine Bindung des Gerichts an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ).
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
Auszug aus BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Der Grund für den Ausschluß fehlt aber, wenn bereits die Zwischenentscheidung einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen zur Folge hat, der sich später gar nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben läßt (vgl. BVerfGE 1, 322 ; 58, 1 ).Das ist namentlich dann der Fall, wenn in einem selbständigen Zwischenverfahren über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage eine abschließende Entscheidung fällt, die im Hauptsacheverfahren keiner Nachprüfung mehr unterliegt (vgl. BVerfGE 24, 56 ; 58, 1 ).
- VGH Bayern, 12.02.1990 - 5 C 89.198
Auszug aus BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 - 5 C 89.198 -, b) die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF 2-2032-36/2 - .Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 - 5 C 89.198 - und die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF 2-2032-36/2 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Rn. 68 Zur Effektivität des Rechtsschutzes gegenüber der öffentlichen Gewalt gehört es, daß das Gericht das Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen kann und genügend Entscheidungsbefugnisse besitzt, um drohende Rechtsverletzungen abzuwenden oder erfolgte Rechtsverletzungen zu beheben (vgl. BVerfGE 61, 82 ; stRspr). - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Rn. 93 Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß die Offenbarung geheimzuhaltender Tatsachen nur gegenüber dem Strafgericht, nicht auch gegenüber dem Angeklagten gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoße (vgl. BVerfGE 57, 250 ), folgt nichts anderes. - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Impliziter Einspruch
Auszug aus BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Sie müssen mit den Prinzipien einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den Rechtsschutz nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ). - BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Gefälschter Steckbrief
- BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83
Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse - …
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
- BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit
- BVerwG, 09.11.1962 - VII B 91.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.02.1962 - VII B 21.61
Rechtsmittel
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung
- BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
- BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
- BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
- BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88
Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
- BVerwG, 26.01.1968 - VII B 75.67
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Sie können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte Verfahren mit sofortiger Wirkung beenden, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsmehrheit unter Verweis auf BVerfGE 44, 353 ; 57, 250 ; 101, 106 ). - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R
Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
Zu Tatsachen und Beweismitteln, die das Gericht von Amts wegen in den Prozess einführt und die es bei seiner Entscheidung berücksichtigen will, hat es die Beteiligten zu hören (vgl BVerfGE 70, 180, 189; BVerfGE 101, 106, 129).Rn. 24 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten findet mit der Ausgestaltung der Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts im SGG im Widerstreit mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (vgl BVerfGE 81, 123, 129) einen verhältnismäßigen Ausgleich iS einer gerechtfertigten Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch sachliche Gründe (vgl BVerfGE 101, 106, 129 = Juris RdNr 91; allgemein zur Einschränkbarkeit des Gehörs vgl BVerfGE 81, 123, 129; BVerwG Beschluss vom 21.1.2014 - 6 B 43/13 - NVwZ 2014, 790, 792 f).
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Die Auslagen sind dem Beschwerdeführer zu gleichen Teilen von dem Land Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland zu erstatten, weil die aufgehobenen Entscheidungen von Gerichten des Landes Niedersachsen getroffen worden sind, der Grund der Aufhebung aber in der Verfassungswidrigkeit einer bundesrechtlichen Vorschrift liegt (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 131, 239 ). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Rn. 81 4. Aus den grundrechtlichen Garantien ergeben sich in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch Anforderungen an das Verfahren von Behörden und Gerichten (vgl. BVerfGE 51, 150 ; 52, 380 ; 52, 391 ; 101, 106 ; 128, 282 ; stRspr). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Die Offenbarung geheim zu haltender Tatsachen nur gegenüber dem Strafgericht und nicht auch gegenüber dem Angeklagten verstößt im Strafverfahren gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 101, 106 ). - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Anderenfalls müsste das Gericht überall dort, wo keine anderen Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, von den Darlegungen der Behörde ausgehen und könnte allenfalls prüfen, ob die Entscheidungen auf der Grundlage der als zutreffend zu unterstellenden Behauptungen rechtmäßig sind (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 101, 106; Grundmann/Greve NVwZ 2015, 1726, 1727).Die Vorschrift dient dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung (vgl. BT-Drs. I/4278 S. 44, zu § 100 VwGO), der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen (vgl. BVerwG 23. Februar 1962 - VII B 21.61 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 14, 31) und bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 b der Gründe, BVerfGE 101, 106).
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Anderenfalls müsste das Gericht überall dort, wo keine anderen Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, von den Darlegungen der Behörde ausgehen und könnte allenfalls prüfen, ob die Entscheidungen auf der Grundlage der als zutreffend zu unterstellenden Behauptungen rechtmäßig sind (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 101, 106; Grundmann/Greve NVwZ 2015, 1726, 1727).Die Vorschrift dient dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung (vgl. BT-Drs. I/4278 S. 44, zu § 100 VwGO), der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen (vgl. BVerwG 23. Februar 1962 - VII B 21.61 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 14, 31) und bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 b der Gründe, BVerfGE 101, 106).
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Auch aus den materiellen Grundrechten wie Art. 2 Abs. 1 GG können sich Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben (vgl. BVerfGE 101, 106 m.w.N.). - BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
- BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21
Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
- BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R
Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
- BFH, 17.10.2001 - I R 103/00
Veranlagungszeitraum
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03
Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24
Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der …
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06
Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14
Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 15 A 3021/97
Recht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verweigerte Akteneinsicht und Zwangsmaßnahmen
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
- BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10
Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
- OVG Saarland, 19.04.2021 - 2 A 370/20
Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …
- BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
- BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
- BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02
Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
- BGH, 02.05.2016 - AnwZ 1/14
Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerwG, 14.08.2003 - 20 F 1.03
In-camera"-Verfahren; Reichweite des § 99 Abs. 2 VwGO; Offenlegung von Betriebs- …
- BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
- BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01
Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
- BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
- BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
- BVerwG, 29.07.2002 - 2 AV 1.02
Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen; …
- BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17
Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
- BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit …
- BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07
Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
- BVerwG, 07.11.2002 - 2 AV 2.02
Verweigerung der Vorlage einer beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Auskunftspflicht über bei Polizei- und Verfassungsschutzbehörden gespeicherte …
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 377/99
Monika Haas rechtskräftig verurteilt
- BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der …
- BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09
Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03
In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12
Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit …
- BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04
Dinglicher Arrest im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Tatbegehung als Organ …
- BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher …
- BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20
Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage …
- BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16
Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
- BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06
Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); …
- OLG Frankfurt, 14.12.2020 - 17 U 1/20
Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche
- BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18
Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Ablehnung eines Rechtspflegers wegen Besorgnis der Befangenheit; Zurückweisung …
- BVerwG, 04.06.2026 - 10 A 2.25
Kein weitergehender Zugang zu Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes
- BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
- BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15
Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
- BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
- BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 14.19
Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch; Vorlage …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06
Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der …
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
- BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 9.14
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01
Verfassungsbeschwerdebefugnis des Verletzten bei Einstellung des strafrechtlichen …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 7/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 L 96/22
Klage einer Kommune gegen die Feststellung der Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- BVerfG, 21.05.2024 - 2 BvR 1694/23
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von …
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03
Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …
- BVerwG, 21.01.2014 - 6 B 43.13
Telekommunikation; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; "in camera" -Verfahren; …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13
Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Schutz des Fernmeldegeheimnisses - Telekommunikationsanlagen - Umfang - …
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18
Internet im Maßregelvollzug
- BVerwG, 27.08.2026 - 6 B 12.26
- BVerwG, 27.08.2026 - 6 B 13.26
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
- BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05
Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg; …
- OVG Thüringen, 27.03.2003 - 10 SO 337/01
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht; Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 - 10 B 1.24
Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
- BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 336/16
Unterbringung eines Strafgefangenen (Recht auf effektiven Rechtsschutz im …
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- BFH, 07.05.2001 - VII B 199/00
Benennung eines Informanten - Fahndung - Auskunftserteilung - Sperrerklärung - …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15
Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Verfassungsmäßigkeit der Abweisung einer Klage auf Rückzahlung einer Geldleistung …
- BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03
Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
- BVerwG, 23.05.2016 - 7 B 47.15
Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen …
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 8.21
Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit
- BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …
- BVerwG, 09.01.2024 - 20 F 2.21
Teilweise Rechtswidrigkeit einer Freigabeerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO
- OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
- VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung nach einem …
- VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06
Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
- BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08
Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche …
- BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20
Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
- BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10
Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren …
- BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18
Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen
- BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer …
- BVerfG, 26.06.2023 - 1 BvR 491/23
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch den Ermittlungsrichter (unterlassene …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
- OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG …
- BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10
Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …
- BVerfG, 30.04.2002 - 1 BvR 1487/01
Bescheidung eines Antrags auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93
Ausschluß der Beiladung von Grundstückseigentümern im Normenkontrollverfahren
- BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im …
- BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17
Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07
Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Vorlagepflicht einer Behörde …
- BVerwG, 23.09.2013 - 2 B 51.13
Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte …
- BVerwG, 17.11.2003 - 20 F 16.03
"in-camera"-Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; …
- BVerwG, 25.06.2024 - 6 B 7.24
Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 1958/20
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
- BVerwG, 08.02.2021 - 3 B 36.19
Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 4 TaBV 1/04
Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20
Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 80/17
Rechte eines zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieters in einer …
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 9.12
Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher …
- BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14
Ermessensentscheidung bei Umsetzung
- BVerwG, 02.07.2009 - 20 F 4.09
Statthaftigkeit eines Zwischenverfahrens vor den Verwaltungsgerichten zur Klärung …
- BVerfG, 18.11.2008 - 2 BvR 290/08
Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
- BVerfG, 29.03.2006 - 1 BvR 133/06
Rechtstellung eines zu Unrecht abgewiesenen Bewerbers auf eine Anwaltsnotarstelle
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03
Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
- BVerfG, 18.03.2025 - 2 BvR 442/23
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 01.08.2024 - 2 BvR 1458/23
Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R
Zugunstenverfahren für die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 14 PS 2/14
Auskunft; Beobachtung; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Funktionsfähigkeit …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 14 PS 3/11
Statthaftigkeit des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bei einer im …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
- BVerwG, 27.05.2024 - 20 F 10.23
Begründete Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23
Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf …
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01
Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines …
- BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 3 U 196/13
Anspruch auf Einsicht in Unfallakten; Analoge Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGO; …
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 5 ZB 11.439
Anspruch auf Akteneinsicht; Akten des für eine Landtagspetition zuständigen …
- OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10
Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
Aktenvorlage; Personalakte; Maßnahme.
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17
Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 9/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 8/17 R
Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte
- BVerwG, 10.01.2017 - 20 F 3.16
Fachhochschule; Universität; Angleichung; Dienstaufgaben; Fachhochschulprofessor; …
- OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03
PKK-Unterstützung in der Vergangenheit; Einbürgerungshindernis bei …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 15.08.2002 - 2 AV 3.02
Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; geheimhaltungsbedürftige …
- BGH, 06.02.2026 - AnwZ 1/24
Entscheidung des Wahlausschusses über den Antrag eines Bewerbers auf Zulassung …
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- BVerwG, 23.03.2009 - 20 F 11.08
Anspruch auf vollständige Auskunft über eigene beim Bundesamt für …
- BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01
Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - VerfGH 31/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08
Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
- VG Dresden, 08.11.2002 - 7 K 1894/02
Rechtswegseröffnung im Streitfall um die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung einer …
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvQ 46/01
Ablehnung der Verlegung eines Verhandlungstermins in einer Strafsache
- OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22
Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!
- BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 60.18
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei Geltendmachtung einer unzureichenden …
- BVerwG, 30.01.2017 - 6 B 44.16
Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08
Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
- BVerfG, 03.10.2001 - 2 BvR 1198/01
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20
Anhalten eines Briefs im Strafvollzug (Postkontrolle bei Gefangenen; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 11/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 15/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2016 - 2 MB 16/16
Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Rechtsnatur der dienstlichen …
- BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
- BVerfG, 25.05.2016 - 1 BvR 1094/16
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen prozessuale …
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe des Verfahrens über die …
- BVerwG, 28.01.2026 - 2 VR 17.25
Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 5/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 14 PS 1/17
Akteneinsicht; Geheimhaltung; dem Wesen nach; in-camera-Verfahren; …
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02
Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt
- BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
- VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 48-IV-21
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
- BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16
Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 3/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BVerwG, 04.03.2010 - 20 F 3.09
Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands
- BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18
Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09
Annahme der Befangenheit eines zum Sachverständigen bestellten Facharztes für …
- VG Köln, 24.09.2026 - 13 K 1868/23
Datenauskunft; Versagungsgründe; Plausibilisierung; Ermessensauskunftsanspruch
- BVerfG, 16.04.2025 - 2 BvR 845/22
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 104 Abs. …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 5/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15
Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
- BVerfG, 22.04.2016 - 1 BvR 539/16
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden gegen …
- FG Hamburg, 26.05.2014 - 3 K 198/13
Finanzgerichtsordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Amtshilfe für Gerichte durch …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2012 - 14 PS 2/12
Vorliegen eines Geheimhaltungsbedürfnisses zum Zwecke des Quellenschutzes bzgl. …
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 24.08
Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1769/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 26.08.2025 - 1 BvR 2131/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zwei Beschlüsse betreffend im Zusammenhang mit …
- VerfGH Bayern, 31.07.2025 - 32-VI-24
Verwaltungsgerichte, Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, …
- BGH, 07.02.2025 - AnwZ (Brfg) 40/24
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- SG Dresden, 31.01.2008 - S 25 KR 1413/04
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von 1 v. H. des Rechnungsbetrages einer …
- BVerfG, 14.11.2025 - 1 BvR 2182/25
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidungen
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 2/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- VG Berlin, 31.03.2017 - 26 L 339.16
Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 6/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 1/15
Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2026 - 6 S 47.26
- OVG Niedersachsen, 22.06.2026 - 10 OB 52/26
Geheimhaltungsbedürftig; Geschäftsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; …
- OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17
Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 14/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BVerwG, 29.04.2015 - 20 F 8.14
Anspruch eines Terrorverdächtigen auf Einsicht in die vollständigen und …
- BVerwG, 03.03.2009 - 20 F 9.08
Entbehrlichkeit eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren förmlichen …
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903
Zugang zu den so genannten Herkunftsländer-Leitsätzen des Bundesamtes für …
- BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 19.03
Antrag auf Erteilung einer Aussagegenehmigung für alle Vorgänge des …
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 17/16 R
Rentenversicherung
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 1/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 1.08
Rechtmäßigkeit einer auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützten …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerfG, 16.04.2025 - 2 BvR 846/22
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 104 Abs. …
- OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22
Anfechtung einer Vaterschaft; Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18
Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
- VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18
Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
- BVerfG, 01.08.2019 - 1 BvQ 64/19
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Versagung fachgerichtlichen …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 10/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2005 - 95 A 4.05
- BSG, 30.03.2026 - B 2 U 103/25 B
- BVerwG, 21.03.2024 - 7 B 13.23
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 139.18
Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 12/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 13/16 R
Rentenversicherung
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 4/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- VerfGH Berlin, 19.12.2013 - VerfGH 152/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch vom …
- VG Köln, 14.09.2011 - 21 K 8149/09
Rechtmäßigkeit einer Vergabe von Funkfrequenzen im 800- MHz- Band - Bereich an …
- BVerwG, 16.09.2004 - 20 F 20.03
Weigerung des Innenministeriums Behördenakten und Gutachten im …
- BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02
Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde; Vorlage- und Auskunftspflicht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 1 A 4855/99
Anspruch auf Mitteilung von Namen und Anschriften; Tätigkeit in der …
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20
Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 3/17 R
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 16/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvQ 36/04
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhebung und Verwertung von …
- BSG, 11.07.2025 - B 2 U 19/25 B
- BVerwG, 21.03.2024 - 7 B 12.23
Erteilung einer Baugenehmigung; Zustimmung Luftfahrtbehörde
- VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 24-IV-22
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Freistaates …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 6/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16
Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen; unzureichender …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - 2 MB 20/15
Konkurrentenstreitverfahren bei der früheren Deutschen Bundespost - hier: nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
- BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 13.12
Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10
Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
- BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 7.08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage von bei der Verfassungsschutzbehörde …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- BGH, 18.07.2006 - XI ZB 28/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren
- BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 8/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Anerkennung …
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 26.08
Verweigerung der Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf als Ermessensentscheidung; …
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 209/13 B
Rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 10 B 10.1999
Anforderung von Akten geheimgehaltener Vorgänge
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VJ 8/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 6.08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage der Akten der …
- StGH Hessen, 20.08.2008 - P.St. 2142
Ablehnung; Befangenheit; Endentscheidung; Subsidiarität; Zwischenentscheidung
- BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 3.07
Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BVerwG, 02.06.2021 - 20 F 1.21
Sperrerklärung; Verwaltungsaktwiederholungsverbot; materielle Rechtskraft; …
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08
Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 1157/05
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Hauptverhandlung …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
- LG München I, 01.12.2010 - 21 OH 7432/10
Streit um die Verletzung eines Arzneimittelpatents: Voraussetzungen einer …
- BVerfG, 14.06.2002 - 2 BvQ 32/02
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung als Nebenkläger …
- VG Potsdam, 04.05.2000 - 4 L 249/00
Anordnung der Aussetzung der Abschiebung; Täuschung über die tatsächliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2023 - L 7 AS 524/23
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
- BVerfG, 11.02.2014 - 1 BvR 3016/13
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht …
- BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09
Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1846/01
Verfassungsbeschwerde gegen die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2026 - 6 S 22.26
Aufnahmeanordnung-AFG - Aufnahmezusage - Aufnahmebescheid - Widerruf - Visum - …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2012 - 14 PS 1/12
Recht auf Auskunft eines freien Journalisten gegenüber der niedersächsischen …
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 25.08
Verweigerung einer Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
- BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 2.08
Voraussetzungen und Statthaftigkeit eines Antrags eines Beteiligten auf Vorlage …
- BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 4.17
Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - 12 S 58.07
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis für Luftfahrer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - 13a D 14/04
- BVerfG, 02.07.2025 - 2 BvQ 46/25
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- LAG Düsseldorf, 08.11.2024 - 10 GLa 6/24
Öffentliches Amt; Bewerberverfahrensanspruch; Einstweilige Verfügung
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 2 L 1168/19
Film- und Presserecht
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - L 7 AS 2250/15
SGB-II -Leistungen
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15
Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche …
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
- BVerwG, 05.04.2012 - 20 F 1.12
Zulässigkeit der Schwärzung von Personen in Akten des Verfassungsschutzes auf …
- BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 8.08
Rechtmäßigkeit der Errichtung gemeinsamer Gerichte mehrerer Länder; Verweigerung …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 47.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05
Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
- FG Niedersachsen, 17.03.2005 - 6 K 865/03
Anspruch auf Entscheidung über einen Anspruch auf Namensnennung im Rahmen …
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 18.03
- VerfGH Sachsen, 23.10.2025 - 73-IV-25
- BVerwG, 19.12.2023 - 7 B 9.23
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
- OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 92/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Nachweis von …
- VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418
Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 46.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- BVerwG, 24.08.2022 - 2 B 26.22
Disziplinarverfahren wegen eines außerdienstlichen Dienstvergehens; Recht auf …
- VG Gelsenkirchen, 05.11.2018 - 20 K 337/18
Unterlagenvorlage, Verwaltungsgerichtsprozess, Sozialdaten, Steuergeheimnis
- VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09
Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks …
- BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 4.08
Voraussetzungen eines Anspruchs des Betroffenen auf Auskunft über sämtliche zu …
- BVerwG, 26.05.2008 - 20 F 45.07
Auskunftsanspruch über sämtliche beim Verfassungsschutz über seine Person …
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 17.03
Gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2002 - 13a D 53/02
Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Beschlusses der …
- BVerfG, 15.09.2025 - 1 BvR 1693/25
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung des …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabberufung eines …
- VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 3/11
Faires Verfahren; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; notwendige Verteidigung
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09
Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
- KG, 13.02.2009 - 7 U 86/08
Bauprozess: Zulässigkeit der unverzüglichen Zurückweisung einer Berufung durch …
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02
Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserklärung; Bemessung der Höhe des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - 2 M 78/19
Anhörungsrüge bei Übersendung der Beschwerdebegründung nur zur Kenntnis
- BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 5.17
Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer …
- BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15
Verhängung einer Missbrauchsgebühr in Rahmen der Prüfung der …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 23/13
Subsidiarität; Berufungszulassung; Zwischenentscheidung; Willkürverbot
- OVG Niedersachsen, 15.09.2009 - 11 LB 487/07
Ausweisungsgrund; Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 70.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13a D 80/03
Antrag auf Aufhebung von Lizenzen zur Erbringung von Hybrid-Dienstleistungen …
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 10.03
- KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19
Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
- VG Berlin, 20.12.2018 - 33 K 370.18
Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 1889/07
- LG Potsdam, 26.09.2006 - 21 Qs 127/06
Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 64.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 69.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- SG Aachen, 06.05.2016 - S 19 SO 49/16
Wohngeldbedarfsberechnung bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272
Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - 13 E 190/01
Ausgestaltung der sog. in camera-Prüfung einer Verweigerungsberechtigung …
- VG Wiesbaden, 16.03.2018 - 5 L 5751/17
Film- und Presserecht
- VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
- BVerwG, 04.05.2006 - 20 F 3.05
- OVG Brandenburg, 22.01.2004 - 1 B 338/03
Verpflichtung eines Antragstellers zur Vorlage von Urkunden oder Akten; …
- BayObLG, 30.11.2022 - 203 Ws 1006/22
Rechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2015 - 4 MB 14/15
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus (juris: ); …
- VGH Hessen, 05.09.2014 - 27 F 2244/13
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen
- BSG, 25.06.2012 - B 9 SB 92/11 B
- OVG Niedersachsen, 09.06.2005 - 14 PS 1/05
Möglichkeit der Verweigerung der Aktenvorlage durch die Behörden; …
- BVerwG, 22.01.2004 - 20 F 14.03
Erneute Entscheidung über die Berechtigung zur Verweigerung einer Aktenvorlage - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2000 - 13 E 276/00
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 99 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 S. 1 …
- OVG Sachsen, 05.06.2024 - 10 F 9/24
Beweisbeschluss; Entscheidungserheblichkeit
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2022 - L 3 KG 3/21
Voraussetzungen eines Anspruchs des Kindes auf Gewährung von Kindergeld an sich …
- VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15
- LG Mühlhausen, 03.04.2008 - 3 O 1132/06
Feststellung zur Angemessenheit von Gasbezugspreisen und Strombezugspreisen; …
- FG Münster, 06.08.2007 - 1 K 4173/04
Vorlage eines Antrags auf unbeschränkte Akteneinsicht zur Entscheidung im …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2004 - 8 LA 46/04
Flüchtling; Genfer Konvention; Verwirkung; Widerruf
- FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98
Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
- BayObLG, 30.11.2022 - 203 StObWs 430/22
Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- BSG, 10.05.2012 - B 9 SB 90/11 B
- BSG, 04.01.2012 - B 9 SB 68/11 B
- VG Halle, 01.07.2009 - 5 B 155/09
Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung einer …
- SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
- VG Regensburg, 26.03.2004 - RO 1 E 04.152
Konkurrenz um Beförderungsämter bei der Stellenbesetzung eines Schulleiters; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2001 - 1 O 259/01
Zulässigkeit der behördlichen Weigerung Verwaltungsvorgänge vorzulegen; Umfang …
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- VGH Hessen, 01.11.2007 - 27 V 1936/07
Ermessensausübung im Rahmen einer Sperrerklärung
- BVerwG, 26.09.2003 - 20 F 5.03
- VG Köln, 01.09.2025 - 13 L 2216/25
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07
Einbürgerung nach Beweis des bevorstehenden Verlustes der türkischen …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- VG Berlin, 27.02.2026 - 37 L 455.25
- VG Berlin, 27.03.2023 - 19 K 376.19
Rechtsschutz gegen eine Innovationsabgabe: Überprüfbarkeit der Richtigkeit einer …
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09
Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") können an …
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09
Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
- VG Weimar, 17.07.2006 - 1 E 390/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 1 A 4879/01
Voraussetzungen des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; …
- VG Potsdam, 24.03.2011 - 9 K 1027/08
Auskunftsverweigerung des Verfassungsschutzes wegen Quellenschutzes
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.903
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - 13 E 189/01
Ausgestaltung der Entscheidung eines telekommunikationsrechtlichen …
- VG Stade, 21.03.2001 - 6 B 278/01
Nachbarwiderspruch gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 7 S 1325/16
Zweitbereinigung; Weinbergsbereinigung/Voraussetzungen; Sofortige Vollziehung; …
- VG Berlin, 09.09.2024 - 1 K 232.24
- VG Regensburg, 02.12.2009 - RO 1 K 08.2145
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Rechtsprechung
| BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98 |
Unangekündigt beantragtes Versäumnisurteil
Art. 12 GG, § 13 BORA, § 59b BRAO, §§ 330, 331 ZPO, Grenzen der Satzungsgewalt bei Regelungen mit Außenwirkung, Rechtsanwaltssatzung darf das Versäumnisverfahren nach ZPO nicht abändern;
Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- DFR
Versäumnisurteil
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 13 BORA (Berufsordnung der Rechtsanwälte) mit GG (Grundgesetz); Beschränkung der Berufsfreiheit durch Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlichrechtlicher Berufsverbände; Rechtmäßigkeit der Einengung von Handlungsspielräume der ...
- Anwaltsblatt
- BRAK-Mitteilungen
Verfassungswidrigkeit des § 13 BORA; BRAO ermächtigt nicht zu Korrekturen zivilprozessualer Rechte
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Berufsordnung der Rechtsanwälte ist im Hinblick auf die Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig
- nomos.de
, S. 27 (Kurzinformation)
BerufsO der Rechtsanwälte im Hinblick auf Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig
- nomos.de
, S. 30 (Leitsatz)
Art. 12 Abs. 1 GG; § 13 BORA; § 59b BRAO; § 337 ZPO
Berufsordnung der Rechtsanwälte/Beantragung eines Versäumnisurteils
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AnwG Koblenz, 15.06.1998 - 2 AG 1/98
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 1327/98
Papierfundstellen
- BVerfGE 101, 312
- NJW 2000, 347
- MDR 2000, 175
- NJ 2000, 193 (Ls.)
- FamRZ 2000, 805
- VersR 2000, 520
- DVBl 2000, 553
- BB 2000, 12
- AnwBl 2000, 122
- BGBl I 2000, 54
Wird zitiert von ... (111) Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171) lasse sich das Verbot, ohne vorherige Ankündigung ein Versäumnisurteil zu beantragen, nicht mehr aus vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht herleiten.Insoweit birgt eine Rechtsetzung durch Berufsverbände besondere Gefahren in sich, da sie sich bei der Schaffung von Satzungsrecht typischerweise von Verbandsinteressen leiten lassen (vgl. BVerfGE 76, 171 ).
Je stärker die Interessen der Allgemeinheit berührt werden, desto weniger darf sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung dafür entziehen, daß verschiedene einander widerstreitende Interessen und Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen und zum Ausgleich zu bringen sind (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162 ; 76, 171 ).
Rn. 43 Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsständischen Regelungen in Form von Richtlinien für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 76, 171 und 76, 196), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 neben der Generalklausel in § 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter anderem zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit und zur ständigen Fortbildung (§ 43 a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (§ 43 b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (§ 43 c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (§ 59 a BRAO).
Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196).
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Rn. 43 Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsständischen Regelungen in Form von Richtlinien für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 76, 171 und 76, 196), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 neben der Generalklausel in § 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter anderem zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit und zur ständigen Fortbildung (§ 43 a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (§ 43 b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (§ 43 c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (§ 59 a BRAO).Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196).
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98
Inkrafttreten der Berufsordnung und der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte; …
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Rn. 17 2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Beschlüsse des Senats für Anwaltssachen (…AnwBl 1999, S. 553; NJW 1999, S. 2678), wonach die Berufsordnung am 11. März 1997 ordnungsgemäß in Kraft getreten sei.Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, daß die Ausfertigung der Berufsordnung vor Abschluß der Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz Rechtsvorschriften nicht verletzt (NJW 1999, S. 2678), begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- AnwG Koblenz, 15.06.1998 - 2 AG 1/98
Inkrafttreten der BORA; Rechtsgrundlage für einen Rügebescheid der RAK
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
vom 15. Juni 1998 - 2 AG 1/98 -, b) den Einspruchsbescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz.Der Beschluß des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Koblenz vom 15. Juni 1998 - 2 AG 1/98 -, der Einspruchsbescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 19. Dezember 1997 - B IV 90-340/97 - und der Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz vom 6. Oktober 1997 - B IV 90-340/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Je stärker die Interessen der Allgemeinheit berührt werden, desto weniger darf sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung dafür entziehen, daß verschiedene einander widerstreitende Interessen und Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen und zum Ausgleich zu bringen sind (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162 ; 76, 171 ). - BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Rn. 55 c) Eine verfassungskonforme Auslegung soll zudem von der Absicht des Normgebers das Maximum dessen aufrechterhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 93, 37 ; stRspr). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Im übrigen muß das Gesetz auch bei einer solchen Auslegung sinnvoll bleiben (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 95, 64 ; stRspr). - BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Rn. 32 1. Gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlichrechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 94, 372 ; stRspr). - BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Je stärker die Interessen der Allgemeinheit berührt werden, desto weniger darf sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung dafür entziehen, daß verschiedene einander widerstreitende Interessen und Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen und zum Ausgleich zu bringen sind (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162 ; 76, 171 ). - BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Im übrigen muß das Gesetz auch bei einer solchen Auslegung sinnvoll bleiben (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 95, 64 ; stRspr). - BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98
Verbot der Sternsozietät
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68
Verfassungswidrigkeit der Bestrafung eines Apothekers wegen Einrichtung einer …
- BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 911/90
Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
- BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …
Rn. 12 (1) Eröffnen Ermächtigungsnormen einer autonomen Körperschaft Regelungsspielräume für Berufspflichten, die sich über den Berufsstand hinaus auswirken, so reichen sie nur so weit, wie der Gesetzgeber ersichtlich selbst zu einer solchen Rechtsgestaltung den Weg bereitet (vgl. BVerfGE 38, 373, 381 ff.; 101, 312, 323).Sollen die durch die Zivilprozessordnung ausgeformten Handlungsspielräume der Prozessparteien im Wege des Satzungsrechts eingeschränkt werden, so bedarf es demnach erkennbarer gesetzgeberischer Entscheidungen in der Ermächtigungsnorm, andernfalls sowohl der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als auch der des Vorrangs des Gesetzes verletzt sein können (BVerfGE 101, 312, 324, 328 f. mwN).
Demgegenüber ordnet § 14 Satz 1 BORA für den Rechtsanwalt die Berufspflicht an, an der Zustellung mitzuwirken; dies gilt selbst dann, wenn dies wie vorliegend einen Nachteil für seinen Mandanten mit sich bringt und so die primären Verpflichtungen aus dem Mandantenvertrag zurückdrängt (vgl. BVerfGE 101, 312, 328 f.).
Rn. 14 (3) Die damit notwendige ausdrückliche und klare gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 101, 312, 328) kann dem Wortlaut des § 59 Abs. 2 Nr. 8 BRAO nicht ansatzweise entnommen werden.
Sie wäre aber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 76, 171; 76, 196) und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustellungen trifft, zwingend zu erwarten gewesen (vgl. auch BVerfGE 101, 312, 329).
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet allerdings dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 99, 341 ; 101, 312 m.w.N.; stRspr). - BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16
Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …
Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet aber dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (…BVerfG NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN;… NJW 2007, 2977 Rn. 91 mwN; NJW 2000, 347, 349;… Senatsbeschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - FamRZ 2015, 1484 Rn. 35).
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)). - SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)). - BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 162 , vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 und vom 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 - BVerfGE 101, 312 ). - VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant; örtliche …
Rn. 118 Darüber hinaus weist die Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass der Steuertatbestand bei der von der Antragsgegnerin vertretenen Auslegung, dass die Abgabe von Verpackungen zum Verbrauch außerhalb des Gemeindegebiets steuerlich nicht erfasst werde, nicht sinnvoll (vgl. dazu etwa BVerfG, Urteil vom 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98 - juris Rn. 52) bzw. nicht vollzugsfähig ist. - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene Auslegung des § 12 Abs. 1 BORA habe - was das Bundesverfassungsgericht bereits in anderem Zusammenhang (Hinweis auf BVerfGE 101, 312) beanstandet habe - zur Folge, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Vergleichsabschluss in einer mündlichen Verhandlung außer Kraft gesetzt würden, wenn der Gegenanwalt nicht erscheine.Hingegen lässt sich der Bundesrechtsanwaltsordnung keine Ermächtigung entnehmen, Berufspflichten zur Stärkung der Kollegialität unter Rechtsanwälten so auszugestalten, dass die primären Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zum Mandanten zurückgedrängt oder abgeschwächt werden (vgl. BVerfGE 101, 312 ).
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet allerdings dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Normgebers in Widerspruch träte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 99, 341 ; 101, 312 m.w.N.; 138, 64 ; stRspr). - BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Allerdings hat das Gericht dabei wiederholt auf die Grenzen der Befugnisse von Selbstverwaltungskörperschaften - auch gegenüber ihren Mitgliedern - hingewiesen, insbesondere in Bezug auf die Verleihung und Ausübung von Satzungsautonomie (vgl. BVerfGE 33, 125 - Facharzt; s. auch BVerfGE 36, 212 ; 37, 1 ; 101, 312 ). - VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05
Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Abzug Sozialversicherungsbeiträge
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
- BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …
- BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20
BVerfGE; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung …
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12
Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
- OLG München, 04.02.2010 - 1 U 4650/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Klinikleiters auf Schmerzensgeld …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Anspruch auf neue Heilmittel grds …
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04
BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
- BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06
Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; …
- VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11
Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00
Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 2 S 2005/20
Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers …
- AnwG Karlsruhe, 06.05.2004 - AG 1/04
Zum Verbot der Umgehung des Gegenanwalts
- BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
- BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Anordnung der Rechtsanwaltskammer …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00
Verfassungsmäßigkeit des Umgehungsverbots
- BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13
Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; …
- BGH, 15.02.2022 - II ZB 6/21
Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt …
- BSG, 26.09.2024 - B 8 AY 1/22 R
Vorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des …
- BGH, 12.02.2001 - AnwZ (B) 11/00
Verwendung einer Kanzleibezeichnung
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06
Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der …
- OVG Hamburg, 13.06.2006 - 3 Bf 294/03
Wahl zum Studierendenparlament der Universität nicht auf rechtmäßiger Grundlage …
- BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung wegen Mutterschutz- und Erziehungszeiten - …
- OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10
Entlassung erstmals Sicherungsverwahrter in sog. Altfällen
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16
Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06
Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- VGH Hessen, 02.10.2023 - 25 A 1775/21
Privatärztliche Zweigpraxis in Geschäftsräumen eines Outdoorhändlers
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 426/20
Krankenversicherung - Qualitätssicherung - Zentrums-Regelungen des Gemeinsamen …
- BGH, 14.04.2008 - NotZ 103/07
Verpflichtung eines Notars zur Tragung der durch die Anordnung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99
Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07
Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20
Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02
Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
- OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11
Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
- OLG Nürnberg, 15.02.2000 - 3 U 3881/99
Rechtssetzungskompetenz der Satzungsversammlung hinsichtlich der Regelung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16
Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Niedersachsen, 23.10.2003 - 12 LC 4/03
Gewährung von elternunabhängiger Ausbildungsförderung; Voraussetzungen für die …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/01 R
Vergütung zahntechnischer Leistungen - Verhandlungs- und Vereinbarungsbefugnis - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18
Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
- OLG Zweibrücken, 21.01.2016 - 3 W 136/15
Handelsregisterverfahren: Aussetzung zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- OLG Nürnberg, 25.01.2000 - 3 U 3881/99
Tätigkeitsschwerpunkt; Rechtsetzungskompetenz; Rechtsanwalt; Standesrecht
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08
Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
- LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 2/09
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Kindererziehungszeiten - erweiterter …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04
Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …
- OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10
Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
- AnwG Hamm, 20.12.2000 - AR 6/00
Umgehungsverbot - Wirksamkeit des Verbots der alleinigen Kontaktaufnahme mit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
- VG Köln, 07.07.2026 - 6 K 5547/23
- VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07
Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Studienbeitragsrechts mit der …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- VG Düsseldorf, 11.01.2008 - 13 L 2205/07
Zuordnung des Beamten nach Maßgabe eines von dem Ministerium für Arbeit, …
- SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Fahrtkosten zur …
- VG Greifswald, 19.07.2018 - 6 A 2292/16
Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien ersetzt nicht fehlende Lehrbefähigung …
- SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07
Auflösung der Versorgungsämter - Betroffene Beamte erhalten vorläufigen …
- VG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 K 262/11
Vollständige Befreiung von der Notfalldienstverpflichtung
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1982/07
Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung des Zuordnungsplans des …
- LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1959/07
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen von einem …
- VG Hamburg, 09.12.2010 - 19 E 2479/10
Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang
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Gesetzgebung
| BGBl. I 2000 S. 54 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 24.01.2000, Seite 54
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 99 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung)
- vom 12.01.2000
Text
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Gesetzgebung
| BGBl. I 2000 S. 54 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 24.01.2000, Seite 54
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte)
- vom 07.01.2000
Text
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