Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1750   

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https://dejure.org/2013,68870
BGBl. I 2013 S. 1750 (https://dejure.org/2013,68870)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 29.06.2013, Seite 1750
  • Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • vom 26.06.2013

Gesetzestext

Literatur

  • De-legibus-Blog

    Unverbesserlich: Philipp Rösler macht mit dem GWB, was er will

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    a) Nach § 87 Satz 1 GWB in der vom 30. Juni 2013 bis zum 8. Juni 2017 geltenden Fassung (BGBl. I 2013 1750) waren für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung dieses Gesetzes, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig.
  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines

    Die §§ 19 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. 2013 I S. 1750) verbieten die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen.
  • EuGH, 21.03.2019 - C-465/17

    Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die

    § 107 ("Allgemeine Ausnahmen") Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750) in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: GWB) bestimmt:.
  • BFH, 22.05.2019 - XI R 40/17

    BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

    Die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils i.S. von § 34 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F. vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1750) ordnete das BKartA nicht an.
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - Verg 34/16

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der

    Die Vorschriften des 4. Teils des GWB seien aufgrund der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245) nicht anwendbar, so dass eine Überprüfung durch die Vergabekammer nicht zulässig sei.

    Die Vorschriften den 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245) und damit auch die Vorschriften über das in den §§ 160 ff. GWB geregelte vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren sind nur unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar, insbesondere darf kein Ausnahmetatbestand (§§ 107 ff. GWB) vorliegen.

  • EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

    Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht

    § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), bestimmt:.
  • EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

    Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann

    Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 78 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), enthält in seinen §§ 102 bis 124 eine Reihe von Vorschriften über Rechtsbehelfe im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - Verg 17/16

    Verkehrsverbund

    11 Die Vergabekammer hat in beiden Verfahren den Zuschlag untersagt und, da der gemäß § 2 VgV a.F. (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Fassung vom 31.8.2015, FNA 703-5-1) maßgebliche Schwellenwert überschritten wird, den Antragsgegner für den Fall, dass er an seinem Beschaffungsvorhaben festhält, verpflichtet, den Vertrag nur nach vorheriger Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den Vorschriften des Vierten Teils des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung v. 26.06.2013, BGBl. I S. 1750, 3245, zuletzt geändert durch Artikel 95 des Gesetzes v. 29.03.2017, BGBl. I S. 626) zu vergeben.
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18

    Vergabesenat: Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des

    19 Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen, zu denen der Vergabesenat zählt, ist gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1750, ber. S. 3245; zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018, BGBl. I S. 1151) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eröffnet, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.
  • VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16

    Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im

    Anwendbar ist somit das GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Art. 258 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474).
  • OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur

  • BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

    Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines

  • VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

    Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen

  • VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16

    Aufhebung der Aufhebung

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2018 - Verg 26/17

    Interner Betreiber ist nur Minderheitsgesellschafter: Direktvergabe zulässig?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 20 D 95/13

    Auftraggeber darf von ausgeschriebenem Konzessionszeitraum nicht abweichen!

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-124/17

    Vossloh Laeis - Vorabentscheidungsfrage - Öffentliche Aufträge - Verfahren -

  • VK Bund, 31.08.2016 - VK 2-79/16

    Schulnotensystem, Konkretisierung Erwartungshorizont

  • VG Köln, 28.01.2016 - 13 K 5012/13

    Anspruch auf Einsicht in Teile der Akte zum Zusammenschlussverfahren nach Maßgabe

  • VG Halle, 14.11.2018 - 3 A 400/18

    Verwaltungsrechtsweg für die Überprüfung von Entscheidungen der Vergabekammer im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

    Oberverwaltungsgericht; erstinstanzlich; zuständig; Rechtsstreit;

  • BVerwG, 23.06.2015 - 10 BN 3.14

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

  • VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16

    Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der

  • VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16

    Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2016 - 1 VK LSA 25/16

    Zeitpunkt des Beginns eines formellen Vergabeverfahrens im materiellen Sinn

  • BVerwG, 23.06.2015 - 10 BN 4.14

    Anwendbarkeit der für eine gemeindliche wirtschaftliche Betätigung geltenden

  • VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16

    Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten

  • VK Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 1 VK LSA 7/16

    Unzuständigkeit der Vergabekammer bei Nichterreichen des Schwellenwertes einer

  • VK Bund, 08.08.2016 - VK 2-39/16

    Feststellungsinteresse; Erfüllbarkeit der Vorgaben der Leistungsbeschreibung

  • VK Sachsen-Anhalt, 29.06.2018 - 1 VK LSA 44/17

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit

  • VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 1 VK LSA 12/16

    Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen

  • VK Bund, 29.04.2016 - VK 2-23/16

    Nachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Abweichens von den

  • VK Sachsen-Anhalt, 15.02.2014 - 3 VK LSA 1/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Kennzeichnung im

  • VK Bund, 07.06.2016 - VK 2-37/16

    Korrekte Anwendung von Zuschlagskriterien

  • VG Köln, 11.12.2013 - 1 L 1167/13

    Befreiung von der Meldepflicht nach § 47k Abs. 8 S. 1 Nr. 2 GWB i.V.m. § 3 Abs. 1

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