• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 25.08.1997, Seite 2081
• Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
• vom 18.08.1997

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia

  Raumordnungsgesetz

• Wikipedia

  Raumordnungsgesetz (Deutschland)

Wird zitiert von ... (345)

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• BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …

  Die Neufassung durch das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG 1998) vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) hat daran nichts geändert, sondern verfolgte insoweit allein redaktionelle Ziele (BT-Drs. 13/6392 S. 59).
• BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00

  Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …

  Das ist hier auf der Grundlage von § 9 BauGB in der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Fassung des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) zu entscheiden, da die Antragsgegnerin in diesem Sinne von dem ihr in § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB eingeräumten Wahlrecht Gebrauch gemacht hat.
• BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10

  Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens: Keine Haftung der Gemeinde bei …

  Rn. 11 a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 36 BauGB in der bis zum Inkrafttreten des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18. August 1997 (BGBl. 1997 I S. 2081) geltenden Fassung - durch dieses Gesetz ist in § 36 Abs. 2 BauGB der neue Satz 3 eingefügt worden - kommt eine Amtspflichtverletzung der das Einvernehmen versagenden Gemeinde in Betracht, wenn dies Bindungswirkung für die Baugenehmigungsbehörde hat.

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 3 S 555/22

  Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den …

  Mit Inkrafttreten des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) (juris: BauROG) hat der Bundesgesetzgeber die Anwendbarkeit der Vorschriften des §§ 30 ff. BauGB vom Erfordernis eines bundes- oder landesrechtlichen Verfahrens- oder Anzeigevorbehalts entkoppelt, so dass diese ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich auch für nach Landesrecht verfahrensfreie Kleinstbauten Geltung beanspruchen (…Anschluss an BVerwG, Urt. v. 7.5.2001 - 6 C 18.00 -, BVerwGE 114, 206, juris Rn. 14).

  Bis zum Inkrafttreten des § 29 BauGB i.d.F. des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) setzte die Anwendbarkeit der §§ 30 bis 37 BBauG jedoch nach § 29 Abs. 1 BBauG voraus, dass das Vorhaben einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung nach einer anderen Rechtsvorschrift bedurfte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.3.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109, juris Rn. 20;… BVerwG, Urt. v. 8.9.1972 - IV C 65.69 -, juris Rn. 25;… BVerwG, Urt. v. 12.11.1964 - I C 58.64 -, BVerwGE 20, 12, juris Rn. 10;… Senatsurt. v. 17.9.1998 - 3 S 1934/96 -, juris Rn. 21;… Nds. OVG, Urt. v. 26.10.2016 - 1 LB 87/14 -, juris Rn. 31).

  Rn. 47 Insoweit hat der Bundesgesetzgeber die Anwendbarkeit der Vorschriften des §§ 30 ff. BauGB mit Inkrafttreten des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) vom Erfordernis eines bundes- oder landesrechtlichen Verfahrens- oder Anzeigevorbehalts entkoppelt, so dass diese ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich auch für nach Landesrecht verfahrensfreie Kleinstbauten Geltung beanspruchen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.2001 - 6 C 18.00 -, BVerwGE 114, 206, juris Rn. 14).

  Denn auch wenn diese auch bei einer Unterschreitung der von dem Beklagten für maßgeblich gehaltenen, seit Inkrafttreten des § 29 BauGB i.d.F. des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) nur verfahrensrechtlich bedeutsamen Schwelle der Ziffer 1 a) des Anhangs zu § 50 LBO regelmäßig bodenrechtliche Relevanz im Sinne der §§ 29 ff. BauGB aufweisen und im Außenbereich daher grundsätzlich den Anforderungen des § 35 BauGB unterliegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.2001 - 6 C 18.00 -, BVerwGE 114, 206, juris Rn. 18), sind jedenfalls deutlich kleinere Vorhaben regelmäßig nicht geeignet, den Außenbereich in einer Weise zu prägen, die diesen auch für deutlich größere Vorhaben aufnahmefähig macht.

  Denn die (im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung) ständige Verwaltungspraxis des Beklagten knüpft ersichtlich an die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 29 BauGB i.d.F. des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081), unter deren Geltung vollständig verfahrensfreie Vorhaben auch bauplanungsrechtlich keinen Beschränkungen unterlagen.

  Unabhängig davon entspricht auch die Verwaltungspraxis des Beklagten, Vorhaben, die den Voraussetzungen einer Verfahrensfreiheit nach Ziffer 1 Buchst. a) des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO entsprechen, im Außenbereich generell nicht zu beanstanden oder - darüber hinausgehend - die Entstehung entsprechender Kleinvorhaben durch das veröffentlichte Merkblatt und die Duldung von größer errichteten Außenbereichsvorhaben bei einem Rückbau unter die dort genannten Schwellenwerte sogar bauaufsichtsrechtlich "zu begleiten" und Bauherren so zur Erstellung entsprechender Vorhaben zu ermutigen, nicht dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung des § 65 Satz 1 LBO a.F. Denn mit Inkrafttreten des § 29 BauGB i.d.F. des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) hat sich der Bundesgesetzgeber von der Verknüpfung des Anwendungsbereichs der §§ 30 ff. BauGB mit den verfahrensrechtlichen Vorgaben des jeweiligen Landesrechts verabschiedet und sie stattdessen vom dem Begriff der "baulichen Anlage" innewohnenden Kriterium der bodenrechtlichen Relevanz abhängig gemacht, das regelmäßig auch bei weit kleineren Gebäuden erfüllt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.2001 - 6 C 18.00 -, BVerwGE 114, 206, juris Rn. 14, 16 ff.).

• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; …

  Zielsetzung dieser Regelung bleibt auch nach den durch das Bau- und Raumordnungsgesetz - BauROG - vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) erfolgten Ergänzungen in § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB).
• BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

  Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …

  Rn. 34 Die Bestimmung über städtebauliche Verträge in § 11 BauGB hat - in der Nachfolge von § 124 Abs. 2 BauGB 1987 und § 6 des BauGB-Maßnahmengesetzes - ihre derzeit gültige Fassung durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) erhalten.
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11535/17

  Erleichterte Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes

  Rn. 41 (c) Das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) fasste die Begünstigungstatbestände zur Umnutzung landwirtschaftlicher Bausubstanz in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB 1986 einerseits und für Wohnbauvorhaben in § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG andererseits in einem neu gefassten, seither im Wesentlichen unverändert gebliebenen § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zusammen.
• BVerwG, 07.05.2001 - 6 C 18.00

  Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung …

  Diese seit dem In-Kraft-Treten des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) am 1. Januar 1998 anzuwendende Fassung der Vorschrift macht die Anwendung des bundesrechtlichen Bodenrechts nicht davon abhängig, ob ein Vorhaben einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedarf, der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden muss oder in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit zu entscheiden ist.

  Diese seit dem In-Kraft-Treten des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) am 1. Januar 1998 anzuwendende Fassung der Vorschrift macht die Anwendung des bundesrechtlichen Bodenrechts nicht davon abhängig, ob ein Vorhaben einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedarf, der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden muss oder in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit zu entscheiden ist.

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Sie waren erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen waren (§ 215 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.d.F. des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 - BauROG - vom 18. August 1997, BGBl I S. 2081).
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14

  Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …

  Rn. 11 Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht darauf an, ob für die persönliche Abgabeschuld § 154 BauGB in der Fassung des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) (im Folgenden: a.F.) oder in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) Anwendung findet.
• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …
• BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 2.23

  Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem …
• BVerwG, 21.04.2026 - 4 CN 1.25

  Trennungsgrundsatz ist kein Dogma!
• BGH, 25.10.2012 - III ZR 29/12

  Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
• BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14

  Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

  Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …
• BVerwG, 28.08.1998 - 4 B 66.98

  Bauen im Außenbereich; forstwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
• BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

  Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

  Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse - …
• OVG niedersachsen, 18.02.2016 - 1 LC 28/12

  Folgekosten; salvatorische Klausel
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02

  Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96

  Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
• KG, 08.11.2016 - 1 W 493/16

  Wohnungsgrundbucheintragung einer Teilungserklärung: Bestimmung von Balkonen zu …
• KG, 08.12.2015 - 1 W 518/15

  Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender gemeindlicher …
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05

  Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05

  Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
• BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 61.16

  Anbaustraße; Bauerwartungsland; Erschließungsbeitrag; Ersetzung von Bundesrecht …
• OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15

  Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
• BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00

  Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der …
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

  Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
• BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 4.07

  Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 8 B 20.1833

  Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung …
• OVG Saarland, 17.06.2021 - 2 A 48/21

  Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19

  Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …
• VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11

  Windergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10

  Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
• OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07

  Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2026 - 10 S 1.26

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz; Milieuschutzgebiet; Veräußerung von …
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08

  Fluglärmschutz bei Erweiterung eines Flughafens, Vereinbarkeit des FluLärmG mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 15 A 770/07

  Zur Zuständigkeit für Abwägungen nach BauGB in NRW
• BVerwG, 01.07.1999 - 4 C 23.97

  Teilungsgenehmigung; Negativattest; Teilungskauf; Widerspruchsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3231/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07

  Zumutbarkeit von Lärm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01

  Windenergieanlagen und Lärmimmission
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 144/97

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06

  Baugenehmigung für Windkraftanlage
• BVerwG, 13.12.2006 - 4 B 73.06

  Fachplanungsprivileg; Privilegierung; Fachplanung; luftverkehrsrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 7 A 2983/98

  Sicherung der Erschließung für einen Lebensmittelmarkt; Zulässigkeit einer …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• BGH, 09.10.1997 - III ZR 148/96

  Anspruch auf Übernahme eines im Bebauungsplan als Ausgleichsfläche ausgewiesenen …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18

  Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher …
• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15

  Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

  Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
• OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12

  Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal", …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035

  Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06

  Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines …
• BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 15.23

  Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB
• OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
• BVerwG, 14.07.2011 - 4 BN 8.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07

  Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
• BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 B 17.03

  Baurecht; Verwaltungsverfahrensrecht
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 B 13.100

  Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
• BVerwG, 20.02.2024 - 4 BN 22.23

  Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08

  Flughafenerweiterung
• OVG Saarland, 30.10.2001 - 2 N 4/00

  Rechtmäßigkeit eines Änderungsbebauungsplanes und einer Satzung über die …
• VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97

  Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
• BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 6.07

  Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01

  Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10

  Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
• KG, 13.10.2016 - 1 W 303/16

  Grundbucheintragung: Eintragungshindernis durch nach Stellung des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2015 - 3 K 18/12

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011- …
• BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14

  Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; …
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08

  Flughafenerweiterung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 47/99

  Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 A 2794/10

  Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung trotz Vorliegens eines entsprechenden …
• BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 19.10

  Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
• OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 372/21

  Mangelhafter Flächennutzungsplan wegen fehlender Erwägung der substanziellen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97

  Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18

  Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11

  Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 7 D 74/07
• BVerwG, 07.12.2015 - 4 BN 47.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Augsburg, 18.02.2016 - Au 5 K 14.1361

  Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb …
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 10.07

  Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Putenmaststalls wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1998 - 10a D 186/96

  Bauleitplanung: Anforderungen und Grenzen an die Festsetzung öffentlicher …
• VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 2931/09

  Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 2 A 32.08

  Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplanes bei artenschutzrechtlichen Hindernissen; …
• OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03

  Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
• OVG Saarland, 10.03.2003 - 1 N 3/03

  Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; Dienstsiegel; Naturschutzgebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - 3 A 3531/99

  Anwendbarkeit einer erschließungsbeitragsrechtliche Tiefenbegrenzung im …
• VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 2423/21

  Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts
• OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01

  Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
• BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00

  Anforderungen an die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau einer …
• VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07

  Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04

  Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets
• OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01

  Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01

  Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 143/00

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Hamburg, 25.11.1999 - 2 Bf 7/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 7 B 2984/97

  Windenergie-Anlagen
• OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 LB 87/14

  Einfriedung; Genehmigungsfreiheit; Sockel
• VGH Bayern, 26.06.2008 - 1 B 05.1104

  Aufstockung eines Mobilfunkmastes im Außenbereich - zum regionalplanerischen …
• VGH Bayern, 19.06.2008 - 1 N 06.2548

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 42/98

  Bestimmtheit von Festsetzungen im Bebauungsplan; Festsetzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95

  Straßenbaubeitrag; Ordnungsmaßnahme; Ausgleichsbeitrag des Eigentümers; …
• BVerwG, 08.12.2025 - 4 BN 9.25

  Wann fehlen "städtebauliche Gründe"?
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• OVG Niedersachsen, 28.05.2008 - 12 LB 64/07

  Einleitung eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens für fünf Windkraftanlagen; …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 468/01

  Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Bestimmtheit; …
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

  Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95

  Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
• BVerwG, 30.12.2022 - 4 BN 9.22

  Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18

  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
• VG Minden, 18.12.2014 - 11 K 3049/13
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12

  Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
• VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07

  Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …
• OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07

  Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02

  Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung
• OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 KN 1310/01

  Anzeigepflicht; Bebauungsplan; Einheitlichkeit; Gebäudegestaltung; …
• OVG Niedersachsen, 18.12.1998 - 1 M 4727/98

  Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Windkraftanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 1699/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Gliederung eines Mischgebietes nach der Art …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074

  Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
• VG Bremen, 23.02.2005 - 1 K 2694/02

  Zur Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrages nach
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97

  Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
• BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 62.16

  Zugehörigkeit des Wertzuwachses zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09

  Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
• OLG Zweibrücken, 02.08.2007 - 6 U 17/06

  Haftung der Bauaufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz aus Polizei- bzw. …
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05

  Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02

  Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 43/22

  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.934

  Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05

  Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05

  Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit …
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 52.05

  Automatischer Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines …
• OLG Brandenburg, 16.12.2004 - 5 U 67/00

  Zur Entstehung eines Bereinigungsanspruchs gem. § 12 Abs. 2 SachenRBerG
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2001 - 3 S 2413/00

  Widerruf einer Baugenehmigung wegen nachträglicher Veränderungssperre abgelehnt
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2026 - 8 A 11099/24

  Weiternutzung eines Wohnhauses im Außenbereich nach Aufgabe des …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08

  Flughafenerweiterung
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 50.05

  Voraussetzung für das Vorliegen einer Antragsbefugnis gegen eine gemeindliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 8 A 11501/02

  Umnutzung eines im Außenbereich gelegenen Betriebsleiterwohnhauses einer …
• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
• OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 2065/96

  Nutzungsänderung; Zwangsgeldandrohung; Baugenehmigung; Bestimmtheit
• OVG Niedersachsen, 27.08.1997 - 1 K 7061/95

  Bebauungsplan; Änderung; Abwägung; Verdichtung der Bebauung; …
• OVG Thüringen, 29.02.2024 - 5 EO 574/23

  Planfeststellung für den Bau einer Hochspannungsleitung; kommunales …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08

  Flughafenerweiterung
• OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01

  Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: …
• OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00

  Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, …
• VGH Hessen, 03.09.2002 - 3 N 4698/98

  Naturschutz im Bebauungsplan - Eingriff; Heilung von Abwägungsfehlern im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 - 10 B 2304/98

  Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die Erteilung einer auf einer …
• BVerwG, 22.01.2025 - 4 BN 30.24

  Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung
• BVerwG, 06.08.2024 - 4 BN 2.24

  Verzicht auf die Festsetzung eines Wendehammers bei der Planung einer Sackgasse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2024 - 7 D 159/22

  Erforderlichkeit der förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebiets zur Behebung …
• BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 16.23

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08

  Flughafenerweiterung
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05

  Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2001 - 8 S 375/01

  Anstoßfunktion der Bekanntmachung - Gebietsumschreibung; Rügefrist des BauGB § …
• VGH Hessen, 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97

  Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05

  Fehlende Antragsbefugnis der
• OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 3 Wx 94/03

  Zur Wirksamkeit einer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen …
• BVerwG, 12.03.1998 - 6 B 10.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Revision und irrevisibles Landesrecht
• VG Würzburg, 11.10.2024 - W 5 K 23.790

  Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Ersetzung des Einvernehmens - …
• VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 284/22

  Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des …
• VGH Bayern, 08.12.2003 - 20 N 01.2612

  Änderung des Regionalplans der Region Oberpfalz Nord mit Zielvorgaben zur …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037

  Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07

  Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
• OLG Brandenburg, 30.11.2006 - 5 U 89/02

  Sachenrechtsbereinigung: Gegenüberstellung von dem Wert der Nutzerinvestitionen …
• VG Köln, 23.08.2024 - 8 K 6380/21

  Neues Bauland in einem Stadtgebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt!
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 1.11

  Antrag auf (Neu-)Genehmigung einer Biopolderanlage; Trocknung und Lagerung von …
• VG Stade, 14.04.2011 - 2 A 124/10

  Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3230/07

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag bei einem im unbeplanten Innenbereich …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
• VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 04.2308

  Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Hessen, 17.09.1999 - 4 UE 952/99

  Abschlusserklärung für städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 11 A 2921/11

  Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von Quarz und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 54/12

  Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 07.03.2006 - 4 B 75.05

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Entscheidungsfrist über …
• OVG Sachsen, 07.05.2004 - 1 D 33/01

  Klage der Betreiberin eines Bergwerksfeldes; Bergwerkseigentum als absolutes und …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1997 - 1 M 52/97

  Nachbarschutz; Baugenehmigung; Befreiung; Nachbarwiderspruch; Wohnbauvorhaben
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 5 S 15.21

  Erschließungsbeitrag; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; …
• VGH Bayern, 02.06.2006 - 6 B 04.1237

  Erschließungsbeitragsrecht, Anbaufunktion, planungsrechtliche Grundlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1999 - 7a D 42/98
• BVerwG, 08.04.1998 - 4 B 184.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch …
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96

  Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16

  Windkraftanlage; Regionalplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Rügefrist für …
• VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075

  Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 233/12

  Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen des Plangebiets außerhalb …
• VG Weimar, 05.10.2005 - 6 K 1908/04

  Modifizierte Anwendung des sog. "Zeitmodells" des Bundesverwaltungsgerichts - …
• VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 01.2705

  Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …
• VG Stuttgart, 27.10.2004 - 2 K 4735/02

  Erschließungsbeitragsbescheid nach Zustimmung und historische Straße
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 7 B 811/02
• OVG Saarland, 23.05.2001 - 3 U 1/01

  Vorläufiger grenzüberschreitender immissionsschutzrechtlicher Rechtsschutz ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 20 A 3644/98
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96

  Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
• VG Aachen, 14.07.2011 - 5 K 57/10

  Vorliegen eines nachbarlichen Abwehranspruchs bei fehlerhafter Befreiung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• VG Hamburg, 17.02.2010 - 19 K 2230/08

  Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - 10 B 21.07

  Fertigstellung einer Straße entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten; …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07

  Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
• VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 11 K 7450/04
• BVerwG, 02.03.2004 - 4 BN 3.04

  Textliche Ergänzung eines Bebauungsplans - Berücksichtigung des Schutzauftrags …
• VG Gießen, 17.09.2001 - 1 E 756/01

  Bebauungsplan; Ausgleichskonzeption; Abwägung; Kostenerstattung
• VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 618/98
• VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 1250/99
• VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 1654/12
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09

  Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
• VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07

  Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur …
• VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1052/05

  Streit um die uneingeschränkte Genehmigung eines beschlossenen …
• VG Düsseldorf, 07.09.2005 - 9 L 1114/05

  Mobilfunkanlage im Reinen Wohngebiet zulässig
• VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02

  Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
• VG Gießen, 29.01.2002 - 1 E 1512/01

  Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen für Naturschutz durch Bebauungsplan, …
• BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 70.01

  Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit …
• VGH Hessen, 18.11.1997 - 11 UE 315/97

  Zum Anspruch auf Förderung von Schwangerenberatungsstellen; zum Umfang der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 33/99

  Bauleitplanung: Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens nach § 11 Abs. 1 BauGB; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2000 - 10 A 5693/98

  Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines mehrgeschossigen Wohnhauses …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 3007/98

  Abwägungsgebot; Normenkontrolle; Verkehrszunahme
• LG München II, 01.06.2018 - 11 O 2249/17

  Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung
• VGH Bayern, 02.06.2006 - 6 B 04.1191

  Erschließungsbeitragsrecht, Anbaufunktion, planungsrechtliche Grundlage (fehlt)
• VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03

  Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
• VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02

  Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
• VG Gießen, 17.09.2001 - 1 E 753/01

  VORAUSZAHLUNG; KOSTENERSTATTUNGSBETRAG; AUSGLEICH; EINGRIFF IN LANDSCHAFT; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
• VGH Hessen, 12.08.2025 - 4 B 791/25

  Zu den Anforderungen an die Begründung für die Anordnung der besonderen …
• VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

  Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10

  Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2003 - 2 M 466/03

  Untersagung nach § 11 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes ist kein Verwaltungsakt
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 259/01

  Windkraftanlage, Außenbereich, Eignungsgebiet, Veränderungssperre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2001 - 10a D 213/98

  Bauleitplanung: Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln nach Ablauf der Rügefrist; …
• VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 4219/97
• OVG Bremen, 23.06.1998 - 1 N 5/97

  Normenkontrollantrag gegen eine städtebauliche Entwicklungssatzung; …
• VK Niedersachsen, 16.07.2004 - 203-VgK-24/04

  Nachprüfungsantrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Ausschreibung des Neubaus …
• VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 7a D 33/99

  Voraussetzungen des Vorliegens der Antragsbefugnis zur Stellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 10a B 1942/99

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit …
• VG Oldenburg, 01.07.1998 - 4 B 1807/98
• BVerwG, 17.03.1998 - 4 C 8.97

  Wirkungslosigkeit der vorinstanzlichen Urteile - Übereinstimmende …
• VG Berlin, 28.02.2022 - 12 K 546.18
• VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948

  Bauplanungsrecht: Ortsabrundungssatzung // Ergänzungssatzung, deren …
• VG Köln, 15.03.2007 - 1 K 1469/05

  Voraussetzungen für die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für …
• VG Arnsberg, 14.06.2006 - 1 K 1403/04

  Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages für landschaftspflegerische …
• VK Niedersachsen, 20.07.2004 - 203-VgK-25/04

  Vergabeverfahren über Errichtung und entgeltliche Überlassung eines …
• VG Berlin, 11.02.2002 - 19 A 145.01

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare bauaufsichtliche Anordnung; …
• VGH Bayern, 10.05.2000 - 6 CS 98.3450

  Erschließungsbeitragsrecht: Frage der Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts
• VG Leipzig, 01.10.1998 - 5 K 875/96

  Planfeststellung eines Rahmenbetriebsplans zum Abbau von Quarzporphyr in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1998 - 10 B 2290/97
• VG München, 05.06.2025 - M 11 K 22.2014

  Klage auf Genehmigung eines sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplans …
• VG München, 04.02.2013 - M 8 K 11.5968

  Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses außerhalb des Bauraumes
• VG München, 22.10.2012 - M 8 K 11.3693

  Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses außerhalb des Bauraums; …
• VG Berlin, 16.02.2012 - 13 K 3.09

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag
• OVG Bremen, 29.11.2011 - 1 D 406/06

  Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles (Albrecht-Roth-Straße in …
• VG Darmstadt, 02.11.2010 - 4 K 542/08

  Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit einem Streit auf Bewilligung des …
• VG Stade, 13.04.2005 - 1 A 309/04

  Rechtmäßigkeit eines negativen Bauvorbescheides für die Zulassung von …
• VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 656/03

  Windkraft in Minderlittgen
• VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 658/03

  Windkraft in Minderlittgen
• LG Kaiserslautern, 06.06.2003 - 3 O 507/02

  Sicherung der Gewerbeansiedlung bei Grundstücksverkäufen einer Gemeinde durch …
• VG Halle, 14.05.2003 - 2 A 424/00
• VG Gießen, 23.07.1999 - 8 E 1215/98

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die …
• VG Leipzig, 05.02.1998 - 5 K 1583/97

  Verstoß gegen nachbarschützende Normen des Baurechts; Rechtliches Interesse des …
• VG Bayreuth, 25.09.2014 - B 2 K 14.314

  Befreiung von nachbarschützender Vorschrift
• VG Münster, 14.12.2010 - 2 K 1549/09

  Nachträgliche Legitimierung eines Bauvorhabens bei einer versehentlich fehlerhaft …
• VG Schleswig, 19.01.2010 - 4 B 25/09

  Auswirkungen der unterschiedlichen Rentabilität von Grundstücken auf ihren …
• VG München, 28.04.1998 - M 1 K 97.2995

  Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides in Form einer Bebauungsgenehmigung; …
• LG Darmstadt, 22.10.1997 - 9 O (B) 7/97

  Anlegung eines Wendehammers; Begründung eines Bebauungsplans; Eigentumsgarantie …
• VG Koblenz, 18.01.2005 - 7 K 2096/04

  Drittschutz von Landesentwicklungsprogrammen?
• VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 659/03

  Windkraft in Minderlittgen
• VG Arnsberg, 02.11.1999 - 4 K 4148/98