Volltextveröffentlichungen (15)

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• HRR Strafrecht

  § 464 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO
  Beschwerde gegen Kostenentscheidung

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 261 StPO; § 266a Abs. 1 StGB; § 14 Abs. 3 StGB; § 74a Satz 1 StGB
  Beweiswürdigung (besonders vorsichtige Würdigung belastender Zeugenaussagen ohne Konfrontationsmöglichkeit des Angeklagten); Vorenthalten von Arbeitsentgelt (faktischer Geschäftsführer als Täter; Verjährungsbeginn)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beweiswürdigung zur Stellung als faktischer Geschäftsführer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 266a StGB
  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beweiswürdigung zur Stellung als faktischer Geschäftsführer

• IWW
• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts als gegenstandslos

• Wolters Kluwer

  Begründen des Fehlens einer faktischen Geschäftsführerstellung in der Firma und Arbeitgebereigenschaft durch Beweiswürdigung i.R.d. Freispruchs des Angeklagten vom Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266a Abs. 1 ; StGB § 266a Abs. 2
  Begründen des Fehlens einer faktischen Geschäftsführerstellung in der Firma und Arbeitgebereigenschaft durch Beweiswürdigung i.R.d. Freispruchs des Angeklagten vom Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

• rechtsportal.de

  StGB § 266a Abs. 1 ; StGB § 266a Abs. 2
  Begründen des Fehlens einer faktischen Geschäftsführerstellung in der Firma und Arbeitgebereigenschaft durch Beweiswürdigung i.R.d. Freispruchs des Angeklagten vom Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19

  BGH hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Trifft dieses aufgrund der in der Hauptverhandlung angefallenen Erkenntnisse Feststellungen oder kann es wegen verbleibender Zweifel keine Feststellungen treffen, so ist dies durch das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19 mwN …und vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 Rn. 7).

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19;… vom 11. Oktober 2016 - 5 StR 181/16 Rn. 8 mwN;… vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10;… vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09 Rn. 18 mwN;… vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 Rn. 8 und vom 17. November 1983 - 4 StR 375/83;… Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16 Rn. 11).

• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

  Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Trifft dieses aufgrund der in der Hauptverhandlung angefallenen Erkenntnisse Feststellungen oder kann es wegen verbleibender Zweifel keine Feststellungen treffen, so ist dies durch das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19 mwN und vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 Rn. 7).

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19;… vom 11. Oktober 2016 - 5 StR 181/16 Rn. 8 mwN;… vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10;… vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09 Rn. 18 mwN; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 Rn. 8 und vom 17. November 1983 - 4 StR 375/83;… Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16 Rn. 11).

• BGH, 04.04.2007 - 4 StR 345/06

  Konfrontationsrecht und Aufklärungspflicht (Verlesung von Niederschriften über …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Zutreffend hat das Landgericht insoweit zwar zugrunde gelegt, dass eine ohne Konfrontationsmöglichkeit des Angeklagten in die Hauptverhandlung eingeführte belastende Zeugenaussage besonders sorgfältig und kritisch zu würdigen ist und dass regelmäßig weitere Beweismittel hinzutreten müssen, die diese Aussage bestätigen, wenn hierauf die gerichtliche Überzeugung gestützt werden soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05 mwN und vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06 Rn. 16;… EGMR, Urteile vom 19. Juli 2012 - 26171/07 Rz. 42, 45 mwN …und vom 26. Juli 2018 - 59549/12 Rn. 58 ff.).

  Es hat aber übersehen, dass eine belastende Aussage bei fehlender Konfrontationsmöglichkeit des Angeklagten nicht in allen Einzelheiten durch andere Beweismittel bestätigt sein muss, damit das Tatgericht seine Überzeugung auf sie stützen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05 mwN und vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06 Rn. 16 f.).

• BGH, 22.06.2005 - 2 StR 4/05

  Konfrontationsrecht (Begriff des Zeugen; Gesamtwürdigung der Fairness des …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Zutreffend hat das Landgericht insoweit zwar zugrunde gelegt, dass eine ohne Konfrontationsmöglichkeit des Angeklagten in die Hauptverhandlung eingeführte belastende Zeugenaussage besonders sorgfältig und kritisch zu würdigen ist und dass regelmäßig weitere Beweismittel hinzutreten müssen, die diese Aussage bestätigen, wenn hierauf die gerichtliche Überzeugung gestützt werden soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05 mwN …und vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06 Rn. 16;… EGMR, Urteile vom 19. Juli 2012 - 26171/07 Rz. 42, 45 mwN …und vom 26. Juli 2018 - 59549/12 Rn. 58 ff.).

  Es hat aber übersehen, dass eine belastende Aussage bei fehlender Konfrontationsmöglichkeit des Angeklagten nicht in allen Einzelheiten durch andere Beweismittel bestätigt sein muss, damit das Tatgericht seine Überzeugung auf sie stützen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05 mwN …und vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06 Rn. 16 f.).

• BGH, 24.09.2019 - 1 StR 346/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (Begriff des …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  (1) Das neue Tatgericht wird, sofern es sich eine Überzeugung von der Tatbegehung des Angeklagten H. gemäß der Anklageschrift (Fälle 31. bis 63.) zu bilden vermag, gegebenenfalls bei der Feststellung der Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsabgaben zu bedenken haben, dass, soweit Arbeitnehmer namentlich bekannt sind, deren konkrete Besteuerungsgrundlagen zugrunde zu legen sind; nur soweit dies nicht der Fall ist, ist eine Schätzung zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18 Rn 37 ff.).
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87

  Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass eine faktische Geschäftsführerbeziehungsweise Arbeitgeberstellung im Sinne des § 266a StGB vorliegt, wenn die betreffende Person faktisch die Leitung des Unternehmens übernommen und die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Unternehmens maßgeblich - auch für Außenstehende erkennbar - bestimmt hat, ohne formal zum Geschäftsführer bestellt oder formaler Betriebsinhaber zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 StR 249/18 Rn. 25;… Urteile vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00 Rn. 11;… vom 8. November 1989 - 3 StR 249/89 Rn. 5 mwN und vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 48).
• BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass eine faktische Geschäftsführerbeziehungsweise Arbeitgeberstellung im Sinne des § 266a StGB vorliegt, wenn die betreffende Person faktisch die Leitung des Unternehmens übernommen und die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Unternehmens maßgeblich - auch für Außenstehende erkennbar - bestimmt hat, ohne formal zum Geschäftsführer bestellt oder formaler Betriebsinhaber zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 StR 249/18 Rn. 25; Urteile vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00 Rn. 11;… vom 8. November 1989 - 3 StR 249/89 Rn. 5 mwN und vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 48).
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16

  Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19;… vom 11. Oktober 2016 - 5 StR 181/16 Rn. 8 mwN;… vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10;… vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09 Rn. 18 mwN;… vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 Rn. 8 und vom 17. November 1983 - 4 StR 375/83; Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16 Rn. 11).
• BGH, 16.01.2019 - 5 StR 249/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (doppelte Strafrahmenmilderung; …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass eine faktische Geschäftsführerbeziehungsweise Arbeitgeberstellung im Sinne des § 266a StGB vorliegt, wenn die betreffende Person faktisch die Leitung des Unternehmens übernommen und die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Unternehmens maßgeblich - auch für Außenstehende erkennbar - bestimmt hat, ohne formal zum Geschäftsführer bestellt oder formaler Betriebsinhaber zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 StR 249/18 Rn. 25;… Urteile vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00 Rn. 11;… vom 8. November 1989 - 3 StR 249/89 Rn. 5 mwN und vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 48).
• BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06

  Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Auch hat es nicht beachtet, dass die Anforderungen an die Beweisführung in einem solchen Fall davon abhängig sind, ob die Einschränkung des Konfrontationsrechts der Justiz zuzurechnen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06 Rn. 17 f. mwN …und vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09 Rn. 16 f.;… Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 323/16 Rn. 17 ff. mwN).
• BGH, 04.05.2017 - 3 StR 323/16

  Voraussetzungen eines Konventionsverstoßes bei fehlender Gelegenheit zur …
• BGH, 22.01.2020 - 5 StR 385/19

  Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
• EGMR, 19.07.2012 - 26171/07

  Verletzung des Rechts auf ein faires Strafverfahren durch ausbleibende Gewährung …
• BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19

  Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei (Maßstab; Abgrenzung zum …
• BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09

  Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK …
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14

  Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
• BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09

  Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche …
• BGH, 29.09.2016 - 4 StR 320/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
• BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12

  Revisibilität der Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die für die …
• BGH, 17.11.1983 - 4 StR 375/83

  Umfang der Auseinandersetzung mit einzelnen Zeugenaussagen durch den Tatrichter …
• BGH, 08.11.1989 - 3 StR 249/89

  GmbH - Geschäftsführung - faktischer Geschäftsführer
• BGH, 11.10.2016 - 5 StR 181/16

  Strafverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion: Erfordernis der …
• EGMR, 26.07.2018 - 59549/12

  KONRAD v. GERMANY
• BGH, 29.04.1998 - 2 StR 65/98

  Hehlerei und Begünstigung
• BGH, 24.01.1989 - 1 StR 683/88

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• BGH, 27.02.2025 - 5 StR 287/24

  Insolvenzverschleppung und Bankrott (Firmenbestattung; Strohmann; …

  Denn wer die Leitung eines Unternehmens übernommen und die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Unternehmens maßgeblich - auch für Außenstehende erkennbar - bestimmt, nimmt die Stellung eines Geschäftsführers tatsächlich ein (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 StR 511/21 Rn. 11, wistra 2023, 29; Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 26, wistra 2021, 152).
• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21

  Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …

  Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… z.B. BGH, Urteile vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 46/21 Rn. 6;… vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20 Rn. 11; vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 24; vom 26. Mai 2009 - 1 StR 597/08, BGHSt 54, 15, 18; vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254, 255; vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18, NStZ-RR 2018, 289 f. und vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19).
• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 74/22

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers: …

  Das Bestehen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatsächlichen, in eine Gesamtbetrachtung einzustellenden Gegebenheiten (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 10;… Beschlüsse vom 23. März 2022 - 1 StR 511/21 Rn. 15 …und vom 16. Januar 2019 - 5 StR 249/18 Rn. 26; jeweils mwN).

• BGH, 05.05.2022 - 1 StR 475/21

  Steuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer bei der Erbringung von …

  Lässt eine Auslegung Verstöße gegen Denk- und Sprachgesetze oder gegen das Gebot umfassender Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände nicht erkennen, so muss sie vom Revisionsgericht als rechtsfehlerfrei hingenommen werden (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 42;… vom 22. Januar 2020 - 5 StR 385/19 Rn. 28 …und vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14 Rn. 13).
• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 272/20

  Einziehung (Einziehung von ersparten Aufwendungen: erforderlicher messbarer …

  Der Angeklagte Bu. bestimmte maßgeblich - auch für Außenstehende erkennbar - die rechtsgeschäftlichen Handlungen der Einzelfirma; insbesondere stellte er das Personal ein, leitete die Arbeitnehmer, handelte in He. Anwesenheit die Verträge mit den Auftraggebern aus und wickelte die Aufträge ab (UA S. 15 f.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 26 mwN).
• BGH, 23.03.2022 - 1 StR 511/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  Das ist der Fall, wenn die betreffende Person faktisch die Leitung des Unternehmens übernommen und die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Unternehmens maßgeblich - auch für Außenstehende erkennbar - bestimmt hat, ohne formal zum Geschäftsführer bestellt zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 26 mwN).

  cc) Eine derartige Zuordnung ist auch deshalb erforderlich, da - soweit die Arbeitnehmer bei der S. GmbH beschäftigt waren - aus dem zuvor unter 1. Ausgeführten folgt, dass auch die faktische Arbeitgebereigenschaft des Angeklagten im Sinne von § 266a StGB nicht belegt ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 26).

• BGH, 30.04.2026 - 1 StR 546/25

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Zurücktreten des Lohnwuchers als …

  Rn. 24 bb) Der Vollzug der Untersuchungshaft hinderte den Angeklagten unter den hier gegebenen Umständen nicht, seine für den Monat August 2024 überschaubaren sozialrechtlichen Melde- und Zahlungspflichten (§ 266a StGB) jedenfalls mithilfe der von ihm beauftragten Buchhalterin und seiner Ehefrau zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 38).
• LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Unrichtige Darstellung, Betrug, Kreditbetrug

  Rn. 208 Die Kammer folgt der in der Literatur zu § 331 Nr. 1 HGB herrschend (…vgl. z.B. Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 331 HGB Rn. 17;… MünchKomm, HGB, 4. Aufl. 2020, § 331 HGB Rn. 21) und der in der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verschiedenen anderen Vorschriften (vgl. z.B. zu §§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F., 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG a.F.: BGH…, Urteil vom 22.09.1982, 3 StR 287/82, Rn. 9; zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG a.F.: BGH…, Urteil vom 10.05.2000, 3 StR 101/00, Rn. 11; zu § 266a StGB: BGH, Urteil vom 14.10.2020, 1 StR 33/19, Rn. 26; jeweils nach juris) vertretenen und überzeugenden Auffassung, dass auch dem faktischen Geschäftsführer die erforderliche Sondereigenschaft zukommt, da diesen dieselben Pflichten treffen wie das formal verpflichtete Gesellschaftsorgan.
• BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20

  Aufklärungsrüge (Begründungsanforderungen); Inbegriffsrüge (keine umfassende …

  Dieser Revisionsantrag steht jedoch mit dem übrigen Inhalt der Revisionsbegründungsschrift nicht in Einklang (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 17 f. mwN).
• LG Bochum, 13.04.2021 - 12 KLs 8/21
  Rn. 216 Ein faktische Geschäftsführer beziehungsweise Arbeitgeberstellung im Sinne des § 266a StGB liegt vor, wenn die betreffende Person faktisch die Leitung des Unternehmens übernommen und die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Unternehmens maßgeblich - auch für Außenstehende erkennbar - bestimmt hat, ohne formal zum Geschäftsführer bestellt oder formaler Betriebsinhaber zu sein (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 -, Rn. 26, juris).

  Nach der mittlerweile geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verjährungsbeginn bei Taten nach § 266a StGB beginnt die gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre betragende Verjährungsfrist auch in den Fällen des § 266a Abs. 1 StGB bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 -, Rn. 21, juris).

• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 209/22

  Steuerhinterziehung
• BGH, 20.10.2021 - 1 StR 46/21

  Beweiswürdigung des Tatgerichts zum Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs …
• FG Münster, 15.10.2024 - 2 K 1002/19

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerschulden einer …