Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 6 Abs 1 MRK, Art 20 Abs 3 GG, § 198 GVG
  Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

• IWW

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richten der Angemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bedeutung für einen Kläger sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten; Gewährung einer Entschädigung für immaterielle ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zu den Voraussetzungen und zum Umfang von Entschädigungsansprüchen wegen überlanger Verfahrensdauer

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Klägerin kriegt Geld

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Zwei Jahre sind zu lang - erstes Urteil wegen überlanger Verfahrensdauer

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur überlangen Verfahrensdauer - Zwei Jahre von Klageeingang bis Verfahrensabschluss sind zu lang

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überlange Verfahrensdauer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verfahrensdauer von über einem Jahr in einem wenig komplexen Verfahren pro Rechtszug kann Schadensersatz begründen

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Zur erstmaligen Anwendung des § 198 Abs. 1 S. 2 GVG

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Lange Gerichtsverfahren - Erste Entschädigung

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Zu langsame Richter: Klägerin bekommt 3000 Euro Entschädigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Erstmals Entschädigung nach Gesetz über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Für überlange Verfahren gibts Entschädigung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Oberverwaltungsgericht gewährt Polizistin Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Verfahrensdauer von zwei Jahren bei geringer Schwierigkeit und Komplexität unangemessen lang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Richten der Angemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bedeutung für einen Kläger sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten; Gewährung einer Entschädigung für immaterielle ...

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 251
• NVwZ 2012, 1637

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (17)

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• VG Osnabrück, 25.05.2010 - 5 A 221/09

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen evtl notwendig werdenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Rn. 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in ihrem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren gegen die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt (...) vor dem Verwaltungsgericht Halle (5 A 221/09 HAL) in Anspruch.

  Rn. 5 Mit ihrer bei dem Verwaltungsgericht Halle am 8. Juni 2009 eingegangenen Klage (5 A 221/09 HAL) begehrte die Klägerin die Verpflichtung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt (...), sie wieder in den Dienstposten einer Sachbearbeiterin Einsatz in der Revierstation A. einzuweisen.

  Rn. 10 Die Verfahrensdauer in dem Hauptsacheverfahren 5 A 221/09 HAL sei unangemessen lang gewesen.

  Rn. 22 Er ist der Auffassung, die von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungsansprüche seien von vornherein nicht gegeben, denn das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle - 5 A 221/09 HAL - habe nicht ungemessen lang i. S. d. §§ 173 VwGO, 198 Abs. 1 GVG gedauert.

  Rn. 35 1. Zunächst ist unproblematisch, dass es sich bei dem hier zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Halle (5 A 221/09) um ein Gerichtsverfahren gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG handelt und die Klägerin als Verfahrensbeteiligte anzusehen ist.

• EGMR, 11.01.2007 - 20027/02

  Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Rn. 45 (…EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2010, Nr. 29035/06, Rdnr. 56; Entscheidung vom 11. Januar 2007, Nr. 20027/02, Rdnr. 76;… Entscheidung vom 26. März 2009, Nr. 20271/05, Rdnr. 64).

  Eine derartige Feststellung ohne Zuerkennung eines materiellen Entschädigungsanspruches kommt nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. Entscheidung vom 11. Januar 2007, Nr. 20027/02, Rdnr. 90;… Entscheidung vom 7. Januar 2010, Nr. 40009/04, Rdnr. 177;… Entscheidung vom 13. Juli 2006, Nr. 38033/02, Rdnr. 51) vor allem dann in Betracht, wenn die Feststellung einer Verletzung allein eine hinreichend gerechte Entschädigung von erlittenem Schaden darstellt.

• EGMR, 25.09.2007 - 71475/01

  E.-C. H. und A. H. gegen Deutschland

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Von Bedeutung sind der Umfang der gebotenen Anhörungen, das Ausmaß an erforderlicher Tatsachenaufklärung sowie das Erfordernis der Einholung von Sachverständigengutachten (EGMR, Entscheidung vom 25. September 2007, Nr. 71475/01, Rdnr. 172).

  Rn. 47 (EGMR, Entscheidung vom 25. September 2007, Nr. 71475/01, Rdnr. 172:.

• EGMR, 16.07.2009 - 8453/04

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Krankheit sei im Übrigen durch den EGMR (Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 -) als "force majeur" anerkannt worden, wenn der Fall nicht zu lange liegen bleibe; so sei es hier.

  Rn. 59 Soweit der Beklagte aus dem Urteil des EGMR vom 16. Juli 2009 (Nr. 8453/04) die Bestätigung seiner Rechtsauffassung herzuleiten sucht, die Krankheit eines Richters sei quasi als "force majeur" anzusehen und führe nicht zu Entschädigungsansprüchen, wenn "der Fall nicht zu lange liegen bleibe", vermag der Senat dem - jedenfalls in dieser Verallgemeinerung - nicht zu folgen: abgesehen davon, dass der EGMR die v. g. Formulierung selbst nicht verwendet hat und die vom Beklagten in Bezug genommene Textstelle des Urteils (Nr. 53) das Verhalten der Staatsanwaltschaft, nicht des Gerichts oder einzelner Richter betrifft, hat der EGMR lediglich ausgeführt, er "akzeptiere, dass eine Verzögerung der Erstellung der Anschuldigungsschrift durch die Krankheit des Vertreters der Einleitungsbehörde verursacht wurde ..", andererseits aber zugleich bemerkt, dass die damit verbundene Verzögerung von fast zwei Jahren zu lang war.

• EGMR, 02.03.2005 - 71916/01

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes über die Wiedergutmachung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Rn. 50 (EGMR, Entscheidung vom 2. März 2005, Nr. 71916/01 u. a., Rdnr. 131: Bodenreformgesetz)..
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Rn. 58 Dementsprechend vermag sich der Senat - jedenfalls hinsichtlich einfach gelagerter Rechtsstreitigkeiten wie der vorliegenden - nicht der vom OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 27. März 2012 (3 A 1.12.
• EGMR, 13.07.2006 - 38033/02

  Menschenrechte - Überlange Verfahrensdauer: Entscheidung über einen Widerspruch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Eine derartige Feststellung ohne Zuerkennung eines materiellen Entschädigungsanspruches kommt nach der Rechtsprechung des EGMR (…vgl. Entscheidung vom 11. Januar 2007, Nr. 20027/02, Rdnr. 90;… Entscheidung vom 7. Januar 2010, Nr. 40009/04, Rdnr. 177; Entscheidung vom 13. Juli 2006, Nr. 38033/02, Rdnr. 51) vor allem dann in Betracht, wenn die Feststellung einer Verletzung allein eine hinreichend gerechte Entschädigung von erlittenem Schaden darstellt.
• EGMR, 10.02.2011 - 1521/06

  Rechtssache T. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Rn. 43 (EGMR, Entscheidung vom 10. Februar 2011, Nr. 1521/06, Rdnr. 65).
• EGMR, 26.11.2009 - 13591/05

  [ENG]

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Als grober Anhaltspunkt kann die Rechtsprechung des EGMR insoweit gelten, als dort in mehreren Entscheidungen eine Verfahrenslaufzeit von etwa einem Jahr pro Instanz als angemessen angesehen worden ist ("one year per instance may be a rough rule of thumb in Article 6 § 1 cases" - so etwa EGMR, Entscheidung vom 26. November 2009, Nr. 13591/05, Rdnr. 126).
• EGMR, 23.04.2009 - 1479/08

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Nach der auch insoweit zugrunde zu legenden Rechtsprechung des EGMR (etwa Entscheidung vom 23. April 2009, Nr. 1479/08, Rdnr. 65) ist besondere Eile "naturgemäß geboten" bei sog. Arbeitsstreitigkeiten ("employment disputes").
• EGMR, 30.06.2011 - 11811/10

  Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  Rechtssache v. K. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 02.06.2009 - 36853/05

  G.M. gegen Deutschland
• EGMR, 26.03.2009 - 20271/05

  Rechtssache V. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 26.03.2009 - 7369/04

  Rechtssache D. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 29.06.2010 - 29035/06

  BAUER v. GERMANY
• EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

  Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert

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• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …

  Als Anspruch wegen eines (vermuteten) Organisationsverschuldens umfasst § 198 Abs. 1 GVG auch einen Ausgleich für einen entgangenen Gewinn (vgl EGMR vom 2.9.2010 - 46344/06 = NJW 2010, 3355; aA OVG Magdeburg vom 25.7.2012 - 7 KE 1/11 = NVwZ 2012, 1637 = Juris RdNr 80).

  aufzustellen (für zwei Jahre OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, 3 A 1.12., Juris; unklar OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11 , Juris Rn. 57 und Meyer-Ladewig, EMRK-Kommentar, Art. 6 Rn. 199 unter Hinweis auf EGMR, 26. November 2009, 13591/05, Rn. 126 [Entscheidung betreffend Art. 5 Abs. 4 EMRK, Anspruch auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung innerhalb kurzer Frist]; in einem anderen Zusammenhang für drei Jahre BSG, 13. Dezember 2005, B 4 RA 220/04 B, Juris; daran anknüpfend für Fälle wie vorliegend LSG Berlin-Brandenburg 13. September 2012 L 38 SF 73/12 EK AS; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 32).

  Eine weitere (terminologische) Abstufung hinsichtlich der Komplexität eines Falles ist nach Ansicht des Senats der jeweils der individuellen Sachlage angepassten Rspr. des EGMR nicht zu entnehmen und ist auch nicht weiterführend (a.A. OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11 , Juris).

  § 198 Abs. 1 GVG sieht zwar nicht zwangsläufig immer einen vollständigen Schadenausgleich vor; der Anspruch umfasst aber entgegen der Rechtsansicht der Beklagten, der bisherigen Rspr. (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11 , Juris Rn. 80 ) und Teilen der Literatur (Söhngen, NZS 2012, 496;… Neff in Prütting/Gehrlein, ZPO-Kommentar, § 198 GVG Rn. 5; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 33; Scholz, SGb 2012, 23; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 3) auch einen Ausgleich für einen entgangenen Gewinn (überzeugend Wolff, Verwaltungsrundschau 2012, 290; Ossenbühl, DVBl. 2012, 858; Magnus, ZZP 2012, 84).

  Eine monatsgenaue Festlegung der Verzögerung jeweils "nach den Umständen des Einzelfalles" erscheint dem Senat zudem praktisch nicht möglich zu sein (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11 , Juris;… vgl. weiter Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 19 GG, Rn. 262).

• VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

  Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …

  Insofern gibt es keine allgemein gültigen und pauschalen Richtsätze für eine angemessene Verfahrensdauer (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 19 und  vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 -, juris Rn. 28; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 -, juris Rn. 60).

  Beteiligte können aus diesem Grunde ein gerechtfertigtes Interesse an einem schnellen Ausgang des Verfahrens haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2012 - 7 KE 1/11 -, juris Rn. 54).

  Das Gericht wird von seinen verfahrensfördernden Pflichten auch nicht dadurch entbunden, dass die Kläger nicht auf eine zügige Abwicklung des Verfahrens hinwirken (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli.2012 - 7 KE 1/11 -, juris Rn. 56; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. September 2012 - OVG 3 A 2.12 -, juris Rn. 31).

• BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

  Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge

  Ebenso habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 7 KE 1/11 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2012, 1637) eine Entschädigung bei einer erst nach zwei Jahren durch das Verwaltungsgericht abgeschlossenen Klage zugesprochen.

  Rn. 33 bb) Aus der Entscheidung des OVG des Landes Sachsen-Anhalt in NVwZ 2012, 1637 lässt sich ebenfalls nichts gegen die Senatsrechtsprechung herleiten.

  Insbesondere beruhten die dortigen Entscheidungen auf Besonderheiten (jahrelange persönliche Belastungen auch im Bereich der täglichen Lebensführung bei einem bereits für einen früheren Zeitraum zugunsten der damaligen Klägerin abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit), die im Finanzprozess nicht typisch sind und nur als besondere Umstände im Einzelfall gewürdigt werden könnten (…so bereits das Senatsurteil vom 19. März 2014 X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053, unter II.2.c; unter ausdrücklicher Auseinandersetzung mit den Urteilen des OVG des Landes Sachsen-Anhalt in NVwZ 2012, 1637, sowie des BVerwG in BayVBl 2014, 149).

• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12

  Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …

  OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 25.07.2012 - AZ: OVG 7 KE 1/11.
• OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12

  Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …

  Deswegen scheidet es schon aus methodischen Gründen aus, eine festgestellte Verzögerung in einem Verfahrensstadium oder bei mehreren prozessualen Handlungen unmittelbar mit einer unangemessenen Verfahrensdauer gleichzusetzen in dem Sinne, dass beispielsweise eine Verfahrensverzögerung in einem Verfahrensstadium von einem Jahr die Annahme einer entsprechenden Überlänge des Gesamtverfahrens rechtfertigt (…so ausdrücklich auch Ott, a.a.O. Rn. 79; a.A. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71, zitiert nach juris).

  Ebenso wird in der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 198 GVG die Auffassung vertreten, dass allein eine Verfahrensdauer von zwei Jahren als solche unabhängig von einer in dieser Zeit infolge mangelnder Verfahrensförderung durch das Gericht eingetretenen Verzögerung noch nicht gegen die vom EGMR zu Artikel 6 Abs. 1 S. 1 EMRK entwickelten Maßstäbe verstoße (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.03.2012, 3 A 1.12, zitiert nach juris; a.A. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 211/14

  Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …

  Denn § 198 GVG, der wiederum auf den Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts z.B. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 -) beruht (vgl. dazu OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 - m.w.N.), gibt keine gesetzlich definierte Grenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer vor, sondern knüpft im Gegenteil an eine im Einzelfall unangemessene Verfahrenslänge an.

  Mit § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG hat der Gesetzgeber ausdrücklich von einer "Fristenlösung" abgesehen, weil sie der Vielfältigkeit prozessualer Situationen nicht gerecht würde (u.v.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 a.a.O.; OLG Köln; Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 - vgl. auch Scholz, Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer in SGb 2012, 19, 21 f.).

  Die Verfahrensdauer ist damit als unangemessen anzusehen, wenn eine Abwägung aller Umstände ergibt, dass die aus den §§ 198 ff. GVG folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt ist (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 a.a.O.).

• BFH, 04.06.2014 - X K 12/13

  Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren

  So betrachte es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der BFH in seinem Beschluss vom 26. Juli 2012 X S 18/12 (PKH) (…BFH/NV 2012, 1822) und das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 7 KE 1/11 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 1637) hätten es so gesehen.
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
  Der EGMR unterscheidet hinsichtlich der Komplexität eines Falles 5 Kategorien in folgender Abstufung (siehe hierzu auch OVG Magdeburg Urteil vom 25. Juli 2012 - 7 KE 1/11 - juris Rdnr. 39ff):.
• OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12

  Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer …

  Verschulden des Gerichts ist keine Voraussetzung für Ansprüche nach § 198 GVG ( OVG Magdeburg, NJW 2013, S. 251 ), weshalb Überlastung oder eine angespannte Personalsituation die Annahme einer überlangen Verfahrensdauer nicht verhindern (BR-Drs. 540/10 S. 25; BT-Drs. 17/3802 S. 19; Althammer/Schäuble NJW 2012, 1, 2).

  Rn. 37 Seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurde bereits mehrfach entschieden, dass nicht allein ein Vergleich mit durchschnittlichen Verfahrensdauern (hier bei Land- und Oberlandesgerichten in Zivilverfahren) Maßstab sein kann (OLG Hamm, OLG Report NRW 50/2012 Anm. 10; OLG Celle, OLG Report Nord 50/2012 Anm. 10; OVG Magdeburg, NJW 2013, S. 251 ).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 489/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage …

  Denn § 198 GVG, der wiederum auf den Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, s. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 -) beruht (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 - m.w.N.), gibt keine gesetzlich definierte Grenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer vor, sondern knüpft im Gegenteil an eine im Einzelfall unangemessene Verfahrenslänge an.

  Mit § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG hat der Gesetzgeber ausdrücklich von einer "Fristenlösung" abgesehen, weil sie der Vielfältigkeit prozessualer Situationen nicht gerecht würde (u.v.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 a.a.O.; OLG Köln; Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 - vgl. auch Scholz, Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer in SGb 2012, 19, 21 f.).

  Die Verfahrensdauer ist damit als unangemessen anzusehen, wenn eine Abwägung aller Umstände ergibt, dass die aus den §§ 198 ff. GVG folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt ist (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 a.a.O.).

• OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 3/12

  Ansprüche wegen überlanger Dauer eines Ermttlungs- und des anschließenden …
• EGMR, 05.12.2013 - 46344/06

  RUMPF ET 70 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE
• OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 11 EK 6/25

  Erstattung von Verzugszinsen wegen unangemessener Verfahrensverzögerung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12

  Entschädigung; Verfahrensdauer; unangemessene Länge; Subventionsbescheid; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252

  Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
• OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 23 SchH 2/13

  Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsanspruch bei Verzögerung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2013 - 2 K 9/12

  Entschädigungsklage nach §§ 173 VwGO, 201 GVG - Verfahrensdauer des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• OLG Frankfurt, 05.06.2013 - 4 EntV 10/12

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Verfahrensverzögerungen durch den …
• VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049

  Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens - teilweise erfolgreiche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens; Auslegung …
• OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12

  Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …
• OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 SF 1534/12
• OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtsverfahrens in Übergangsfällen
• OVG Thüringen, 23.03.2023 - 3 SO 322/21

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 1916/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2013 - L 15 SF 4/12