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Rechtsprechung
   BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,35279
BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R (https://dejure.org/2023,35279)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R (https://dejure.org/2023,35279)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2023 - B 12 R 10/21 R (https://dejure.org/2023,35279)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer Privatpraxis für Augenheilkunde auf der Basis eines Servicevertrages - Übernahme von Sprechstunden - Abtretung von 65 Prozent ihrer privatärztlichen Honorarforderungen an Praxisinhaberin als ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 SGB 4, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer Privatpraxis für Augenheilkunde auf der Basis eines Servicevertrages - Übernahme von Sprechstunden - Abtretung von 65 Prozent ihrer privatärztlichen Honorarforderungen an Praxisinhaberin als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisiob in einem Statusfeststellungsverfahren einer TV-Produktionsfirma über die Versicherungspflicht eines für einzelne Projekte beschäftigten Kameramanns; Abgrenzung Arbeits- / Dienstvertrag vom Werkvertrag

  • rechtsportal.de

    Revisiob in einem Statusfeststellungsverfahren einer TV-Produktionsfirma über die Versicherungspflicht eines für einzelne Projekte beschäftigten Kameramanns; Abgrenzung Arbeits- / Dienstvertrag vom Werkvertrag

  • datenbank.nwb.de

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer Privatpraxis für Augenheilkunde auf der Basis eines Servicevertrages - Übernahme von Sprechstunden - Abtretung von 65 Prozent ihrer privatärztlichen Honorarforderungen an Praxisinhaberin als ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Zur (Schein)Selbständigkeit einer Augenärztin in einer Privatpraxis

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    A.-b.de GmbH i.L, ./. AOK - Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. U. G., 2. Techniker Krankenkasse, 3. Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung, 4. Deutsche Rentenversicherung Nord, 5. Bundesagentur ...

    Versicherungs- und Beitragsrecht - ärztliche Privatpraxis - Augenärztin - Übernahme von Sprechstunden - Forderungsmanagement - Servicevertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2024, 559
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (11)

  • BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

    Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …

    Auszug aus BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
    Danach entscheidet die Beklagte auf Antrag über die Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung in den Zweigen der Sozialversicherung (vgl BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - BSGE 133, 57 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 60, RdNr 11).

    Rn. 14 Ein Statusfeststellungsbescheid muss erkennen lassen, ob er sich auf die Durchführung von Einzelaufträgen zwischen den Beteiligten - beginnend mit dem ersten Tätigwerden - unter gleichbleibenden Bedingungen bezieht oder ein Dauerschuldverhältnis vorliegt (BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - BSGE 133, 57 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 60, RdNr 19).

    Die Begrenzung auf tatsächlich abgehaltene Sprechstunden ohne Benennung der konkreten Tage mit Datum genügt ihrerseits den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Statusfeststellungsbescheids (vgl BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - BSGE 133, 57 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 60, RdNr 19)..

    Zwar konnte die Beigeladene den Mitarbeitern der Klägerin insoweit fachliche Weisungen erteilen, umfassende - einer eigenen Eingliederung ggf widersprechende - Arbeitgeberfunktionen hatte sie aber nach der vertraglichen Ausgestaltung nicht inne (vgl BSG Urteil vom 27. Mai 1959 - 3 RK 18/55 - BSGE 10, 41, 45; BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - BSGE 133, 57 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 60, RdNr 25 mwN).Die Erteilung fachlicher Weisungen in Abhängigkeit von der fachlichen Qualifikation spricht nicht für Selbstständigkeit, sondern ist in hierarchisch organisierten Unternehmen Kennzeichen arbeitsteiliger Zusammenarbeit und auch unter Arbeitnehmern typisch (…vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 32).

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

    Auszug aus BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
    Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur "Anhaltspunkte" für eine persönliche Abhängigkeit und keine abschließenden Bewertungskriterien (vgl hierzu und zur Abgrenzung zu § 611a BGB näher BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 29 f). Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

    Rn. 20 aa) Die Eingliederung in die Arbeitsabläufe einer ärztlichen Praxis setzt voraus, dass die Tätigkeit innerhalb der vorgegebenen Organisationsabläufe erbracht wird, also deren Einrichtungen sowie Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit dem Praxispersonal in vorhandenen Strukturen zusammengearbeitet wird (vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 32;… BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 8/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 56 RdNr 24).

    Zwar konnte die Beigeladene den Mitarbeitern der Klägerin insoweit fachliche Weisungen erteilen, umfassende - einer eigenen Eingliederung ggf widersprechende - Arbeitgeberfunktionen hatte sie aber nach der vertraglichen Ausgestaltung nicht inne (vgl BSG Urteil vom 27. Mai 1959 - 3 RK 18/55 - BSGE 10, 41, 45;… BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - BSGE 133, 57 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 60, RdNr 25 mwN).Die Erteilung fachlicher Weisungen in Abhängigkeit von der fachlichen Qualifikation spricht nicht für Selbstständigkeit, sondern ist in hierarchisch organisierten Unternehmen Kennzeichen arbeitsteiliger Zusammenarbeit und auch unter Arbeitnehmern typisch (vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 32).

  • BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …

    Auszug aus BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 RdNr 11 mwN).

    Die Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln spricht zwar grundsätzlich gegen eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation (vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 RdNr 21).

  • BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 95/16 B

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …

    Auszug aus BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
    Rn. 29 5. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs. 1 SGG iVm § 52 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 iVm § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und bestimmt sich nach dem Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro, weil Gegenstand des Rechtsstreits nicht (auch) eine Beitragsforderung war (BSG Beschluss vom 20.2.2017 - B 12 KR 95/16 B - juris RdNr 17).
  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …

    Auszug aus BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
    Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen (stRspr; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 13 f mwN).
  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

    Auszug aus BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
    Außer dem Risiko, wegen nicht realisierbarer Honorarforderungen ihre Arbeitskraft vergeblich eingesetzt zu haben, trug die Beigeladene demgegenüber kein Risiko für den Einsatz der sächlichen oder personellen Mittel der Praxis (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 36 mwN).
  • BSG, 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Teilnahme eines Privatarztes an …

    Auszug aus BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (zuletzt BSG Urteil vom 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - mwN) setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
  • BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R

    Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt

    Auszug aus BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
    Dabei ist der Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) über die Statusfeststellung der Auslegung zugänglich (§§ 133, 157 BGB; vgl BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - BSGE 133, 49 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 62, RdNr 18).
  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer …

    Auszug aus BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
    Rn. 20 aa) Die Eingliederung in die Arbeitsabläufe einer ärztlichen Praxis setzt voraus, dass die Tätigkeit innerhalb der vorgegebenen Organisationsabläufe erbracht wird, also deren Einrichtungen sowie Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit dem Praxispersonal in vorhandenen Strukturen zusammengearbeitet wird (…vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 32; BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 8/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 56 RdNr 24).
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …

    Auszug aus BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
    Dies ist schon deshalb erforderlich, weil die Entscheidungen der Versicherungsträger über das Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht im Falle ihrer Bestandskraft beitragsrechtlich verbindlich sind (BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 30) und durch die Einzugsstellen umsetzbar sein müssen.
  • BSG, 27.05.1959 - 3 RK 18/55

    Heranziehung revisibler Rechtsvorschriften zur Auslegung irrevisiblen …

  • BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R

    Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot …

    Die sinngemäße Begrenzung auf die tatsächlichen Einsatzzeiten genügt auch ohne Benennung aller konkreten Tage den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Statusfeststellungsbescheids (vgl zuletzt BSG Urteil vom 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris RdNr 14 <Augenärztin>, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - BSGE 133, 57 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 60, RdNr 19)..
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

    Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …

    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu ermitteln, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15; Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 42).

    Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen (…vgl. st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris Rn. 18f.: eine Weisungsunterworfenheit offenlassend; Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29).

    Rn. 93 Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers setzt regelmäßig voraus, dass die Tätigkeit innerhalb von Organisationsabläufen erbracht wird, die der Weisungsgeber vorhält, dass also dessen Einrichtungen/Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit vorhandenem Personal in vorgegebenen Abläufen bzw. Strukturen zusammengearbeitet wird (vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - juris Rn. 22;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32).

    Solche fehlen vielmehr gerade, wenn das Rechtsverhältnis - wie hier - keine über den Einsatz der Arbeitskraft hinausgehenden Möglichkeiten bietet (vgl. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 25).

    Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15; Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

  • BSG, 05.03.2026 - B 12 BA 17/23 R

    Besteht ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen …

    Die Erteilung fachlicher Weisungen in Abhängigkeit von der fachlichen Qualifikation spricht nicht für Selbstständigkeit, sondern ist in hierarchisch organisierten Unternehmen Kennzeichen arbeitsteiliger Zusammenarbeit und auch unter Arbeitnehmern typisch (vgl BSG Urteil vom 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 72 RdNr 20 mwN <Augenärztin>).

    Nur sie trug damit das Risiko, dass der Operationssaal bei weiterlaufenden Kosten ungenutzt blieb (vgl BSG Urteil vom 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 72 RdNr 26 <Augenärztin>)..

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 8 R 848/17

    Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht einer …

    Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29).

    Rn. 98 Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers setzt regelmäßig voraus, dass die Tätigkeit innerhalb von Organisationsabläufen erbracht wird, die der Weisungsgeber vorhält, dass also dessen Einrichtungen/Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit vorhandenem Personal in vorgegebenen Abläufen bzw. Strukturen zusammengearbeitet wird (vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - juris Rn. 22;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32).

    Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15; Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2025 - L 2 BA 6/23

    Abhängige Beschäftigung; funktionsgerecht dienende Teilhabe; Honorararzt; …

    Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl BSG…, Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 59 RdNr 22 mwN; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2023 - B 12 R 10/21 R -, Rn. 18, juris).

    Vielmehr arbeitete dieser im Rahmen der streitbetroffenen Tätigkeit im Klinikum jeweils mit dem allein von der Klinik ausgewählten und konkret eingesetzten Personal zusammen und erbrachte unter deren Zuarbeit in arbeitsteiligem Zusammenwirken die Untersuchungs- und Behandlungsleistungen und insbesondere seine operativen Leistungen (vgl. zu diesen Kriterien: BSG, Urteil vom 12. Dezember 2023 - B 12 R 10/21 R -, Rn. 21, juris).

    Dass ein Arzt Patienten, die er andernorts bereits behandelt oder untersucht hat, zur weiteren Behandlung in eine andere Praxis oder Klinik "vermittelt", in der er ebenfalls tätig ist, so dass die Patienten im Ergebnis in seiner Behandlung (bezogen auf die tatsächliche Erbringung erforderlicher ärztlicher Maßnahmen) verbleiben können, begründet noch nicht die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2023 - B 12 R 10/21 R -, Rn. 24, juris).

    Über den Einsatz seiner Arbeitskraft hinausgehende Chancen bot ihm das Rechtsverhältnis zum Klinikum nicht (vgl. zu diesem Kriterium BSG, Urteil vom 12. Dezember 2023 - B 12 R 10/21 R -, Rn. 25, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 110/18
    Zu berücksichtigen gilt dabei, dass die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29).

    Rn. 78 Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers setzt regelmäßig voraus, dass die Tätigkeit innerhalb von Organisationsabläufen erbracht wird, die der Weisungsgeber vorhält, dass also dessen Einrichtungen/Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit vorhandenem Personal in vorgegebenen Abläufen bzw. Strukturen zusammengearbeitet wird (vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - juris Rn. 22;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32).

    Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15; Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

  • BSG, 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kameramann - abhängige Beschäftigung - …

    Es kann dahinstehen, ob die Verwaltungsentscheidungen bereits materiell rechtswidrig sind, weil die Beklagte möglicherweise dem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen hat, dass zwischen den Beteiligten kein Dauerschuldverhältnis begründet worden ist (…vgl hierzu BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - BSGE 133, 57 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 60, RdNr 19; BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R - BSGE 133, 49 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 62, RdNr 18 sowie BSG Urteil vom 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

    Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

    Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - juris Rn. 21;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29).

    Rn. 65 Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers setzt regelmäßig voraus, dass die Tätigkeit innerhalb von Organisationsabläufen erbracht wird, die der Weisungsgeber vorhält, dass also dessen Einrichtungen/Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit vorhandenem Personal in vorgegebenen Abläufen bzw. Strukturen zusammengearbeitet wird (vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - juris Rn. 22;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32).

    Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15; Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2024 - L 8 BA 59/21
    Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - juris Rn. 21;… BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 29).

    Rn. 94 Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers setzt regelmäßig voraus, dass die Tätigkeit innerhalb von Organisationsabläufen erbracht wird, die der Weisungsgeber vorhält, dass also dessen Einrichtungen/Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit vorhandenem Personal in vorgegebenen Abläufen bzw. Strukturen zusammengearbeitet wird (vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 12/21 R - juris Rn. 22;… Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R - juris Rn. 24;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 32).

    Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris Rn. 15; Urt. v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 1089/16 - juris Rn. 98;… Urt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 38;… Urt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 43).

  • BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 2/22 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit einer Ärztin für einen …

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; zB BSG Urteil vom 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2400 § 7 Nr. 72 vorgesehen- juris RdNr 16 f).

    Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur "Anhaltspunkte" für eine persönliche Abhängigkeit und keine abschließenden Bewertungskriterien (stRspr; zB BSG Urteil vom 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2400 § 7 Nr. 72 vorgesehen - juris RdNr 16 f mwN)..

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 8 BA 182/21
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit …

  • SG Darmstadt, 16.06.2025 - S 8 BA 45/21

    Statusfeststellung

  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2025 - L 2 BA 3436/21

    Statusfeststellungsverfahren - Anwendung des § 7a SGB 4 in der bis 31.3.2022 …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2024 - L 4 KR 128/21

    Krankenversicherung - Mindestmengen - Kniegelenk-Totalendoprothese - Widerlegung …

  • LSG Baden-Württemberg, 04.06.2025 - L 2 BA 3152/22

    Feststellungen des (Nicht-) Bestehens einer Versicherungspflicht in der …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2025 - L 8 BA 147/24
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.01.2025 - L 3 BA 32/24

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführerin - …

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2024 - L 4 BA 3307/20
  • SG Duisburg, 11.04.2025 - S 10 BA 33/20
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