Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 575 ZPO, § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 802c ZPO, § 802f Abs. 1 ZPO, § 756 Abs. 1 ZPO, § 293 BGB, § 294 BGB, § 398 Satz 1 BGB, § 145 BGB, §§ 164, 167 BGB, §§ 293, 294 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem Mittelverwendungskontrolleur eines Investmentfonds obliegende Kontrollpflicht; Geltendmachung einer Gegenleistung in einer nicht den Annahmeverzug begründenden Weise durch den Gerichtsvollzieher

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem Mittelverwendungskontrolleur eines Investmentfonds obliegende Kontrollpflicht; Geltendmachung einer Gegenleistung in einer nicht den Annahmeverzug begründenden Weise durch den Gerichtsvollzieher

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 20.12.2011 - XI ZR 295/11

  Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zugum-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn diese Übertragung von der Zustimmung Dritter abhängig ist, handelt es sich vielmehr um eine materiellrechtliche Frage, die im Erkenntnisverfahren vom Prozessgericht zu beantworten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 29;… Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 14; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen etwaige gesellschaftsrechtliche Schwierigkeiten bei der Übertragung der Fondsbeteiligung der Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung aller Ansprüche aus der Fondsbeteiligung nicht entgegen, weil diese Schwierigkeiten in den Risikobereich des schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht in denjenigen des geschädigten Klägers fallen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3; Urteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).

• BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07

  Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Die Zugum-Zug-Einschränkung muss daher so bestimmt sein, dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07, NJW 2011, 989 Rn. 32).
• BGH, 11.04.2013 - I ZB 61/12

  Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Dagegen können mit der Erinnerung keine materiellrechtlichen Einwendungen gegen den durch den Vollstreckungstitel rechtskräftig zuerkannten Anspruch geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12, NJW 2013, 2287 Rn. 20 mwN).

• BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zugum-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn diese Übertragung von der Zustimmung Dritter abhängig ist, handelt es sich vielmehr um eine materiellrechtliche Frage, die im Erkenntnisverfahren vom Prozessgericht zu beantworten ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 29;… Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 14;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).
• BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zugum-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn diese Übertragung von der Zustimmung Dritter abhängig ist, handelt es sich vielmehr um eine materiellrechtliche Frage, die im Erkenntnisverfahren vom Prozessgericht zu beantworten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 29; Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 14;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).
• BGH, 07.07.2005 - I ZB 7/05

  Berücksichtigung von Einwendungen betreffend die Zug-um-Zug zu erbringende …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Der Gerichtsvollzieher kann dem Schuldner die Gegenleistung daher nur dann in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbieten, wenn diese im Vollstreckungstitel so bestimmt bezeichnet ist, dass festgestellt werden kann, ob die angebotene Leistung mit der bezeichneten Leistung übereinstimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 97/93, NJW 1993, 3206, 3207; Beschluss vom 7. Juli 2005 - I ZB 7/05, WM 2005, 1954, 1955).
• BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen etwaige gesellschaftsrechtliche Schwierigkeiten bei der Übertragung der Fondsbeteiligung der Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung aller Ansprüche aus der Fondsbeteiligung nicht entgegen, weil diese Schwierigkeiten in den Risikobereich des schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht in denjenigen des geschädigten Klägers fallen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3;… Urteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).
• BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 103/08

  Zuständiges Gericht für Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8).
• BGH, 29.09.1993 - XII ZB 97/93

  Rechtsmittelinteresse bei nicht vollstreckungsfähigem Auskunftsanspruch

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Der Gerichtsvollzieher kann dem Schuldner die Gegenleistung daher nur dann in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbieten, wenn diese im Vollstreckungstitel so bestimmt bezeichnet ist, dass festgestellt werden kann, ob die angebotene Leistung mit der bezeichneten Leistung übereinstimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 97/93, NJW 1993, 3206, 3207; Beschluss vom 7. Juli 2005 - I ZB 7/05, WM 2005, 1954, 1955).

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• LG Hamburg, 19.02.2021 - 325 O 100/19

  Verletzung der Aufklärungspflicht aus einem Anlagevermittlungsvertrag

  Dazu musste der Kläger der Beklagten die Schließung eines entsprechenden Vertrages antragen (vgl. BGH Beschl. v. 16.6.2016 - I ZB 66/15, BeckRS 2016, 15385 Rn 14).
• OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19

  Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

  Der Antrag ist begründet, nachdem der Kläger sämtlichen Beklagten mit Antragsschreiben vom 21.08.2017 die Abtretung der Beteiligung ausdrücklich und in hinreichender Weise Zug-um-Zug angeboten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2016, I ZB 66/15, Rn. 17, beck-online; BGH…, Urteil vom 10.07.2012, XI ZR 295/11, Rn. 10ff., beck-online).
• OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 2 U 1/22

  Schadensersatz im Wege der Amtshaftungsklage wegen der Erteilung einer …

  Dazu mussten die Kläger dem Beklagten die Schließung eines entsprechenden Vertrages antragen gemäß § 145 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 66/15, BeckRS 2016, 15385 Rdnr. 14).
• LG Hamburg, 17.12.2020 - 309 O 7/19

  Rückabwicklung und Schadensersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an einem …

  Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (BGH, Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZB; BGH, Beschluss vom 16.06.2016 - I ZB 66/15; jeweils zitiert nach juris).