Volltextveröffentlichungen (2)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

  Einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Antrag gegen die 8. SARS-CoV-2-EindV (Sachsen-Anhalt) zurückgewiesen - Corona-Virus

Verfahrensgang

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10258 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1460 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2574

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (28)

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• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  d. Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch für das Verfahren der einstweiligen 35 Anordnung nach § 31 LVerfGG (vgl. für die parallelen Vorschriften des Verfassungsprozessrechts in Bund und Ländern BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 3;… Beschl. v. 05.03.2019 - 2 BvQ 11/19 -, Rn. 5;… Beschl. v. 24.03.2014 - 1 BvQ 9/14 -, Rn. 2; SächsVerfGH, Beschl. v. 06.08.2020 - Vf. 115-IV-20 [e. A.], unter II. 1.;… VerfG Brandenburg, Beschl. v. 05.05.2020 - 5/20 EA -, Rn. 5;… Beschl. v. 19.06.2020 - VfGBbg 11/20 EA -, Rn. 4).

  b. Bei demgemäß nicht offensichtlich unzulässiger oder unbegründeter Hauptsache 54 ist eine Anordnung dringend geboten, wenn die Nachteile, die ohne einstweilige Anordnung bei späterem Erfolg des Antrags in der Hauptsache entstünden, schwerer wiegen als die Nachteile, die durch die einstweilige Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit des Antrags in der Hauptsache entstünden (…LVerfG, Beschl. v. 13.07.2020 - LVG 16/20 -, Rn. 3;… Beschl. v. 14.08.2019 - LVG 24/19 (K 3) -, Rn. 16;… vgl. zu § 32 BVerfGG: BVerfG, Beschl. v. 07.07.2020 - 1 BvR 1187/20 -, Rn. 6; Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 6; jeweils mit Verweis auf die st. Rspr.).

  Die geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichtet ist (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, a. a. O., mit Verweis auf BVerfGE 77, 170 [214]; 85, 191 [212]; 115, 25 [44 f.]; vgl. zu dieser Gewichtung im Frühjahr 2020: BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 10;… Beschl. v. 28.04.2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 12 f.).

• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  c. Ein Normenkontrollantrag kann auch gegen eine bereits aufgehobene Rechtsnorm 34 zulässig sein, wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzfristige Geltung angelegte Norm etwa wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist (BVerfG, Beschl. v. 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 - mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 29.06.2001 - 6 CN 1.01 -, Rn. 10).

  Die in den Corona-Verordnungen enthaltenen Verbote und Gebote sind aber gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie typischerweise auf kurze Geltung angelegt sind mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft treten, bevor ihre Rechtmäßigkeit im Verfahren der Hauptsache abschließend gerichtlich geklärt werden kann (vgl. zur verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle BVerfG, Beschl. v. 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 - mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 03.06.2020 - 1.

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Die geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichtet ist (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, a. a. O., mit Verweis auf BVerfGE 77, 170 [214]; 85, 191 [212]; 115, 25 [44 f.];… vgl. zu dieser Gewichtung im Frühjahr 2020: BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 10;… Beschl. v. 28.04.2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 12 f.).

• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Die geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichtet ist (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, a. a. O., mit Verweis auf BVerfGE 77, 170 [214]; 85, 191 [212]; 115, 25 [44 f.];… vgl. zu dieser Gewichtung im Frühjahr 2020: BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 10;… Beschl. v. 28.04.2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 12 f.).
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Die geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichtet ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, a. a. O., mit Verweis auf BVerfGE 77, 170 [214]; 85, 191 [212]; 115, 25 [44 f.];… vgl. zu dieser Gewichtung im Frühjahr 2020: BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 10;… Beschl. v. 28.04.2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 12 f.).
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Die geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichtet ist (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, a. a. O., mit Verweis auf BVerfGE 77, 170 [214]; 85, 191 [212]; 115, 25 [44 f.];… vgl. zu dieser Gewichtung im Frühjahr 2020: BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 10; Beschl. v. 28.04.2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 12 f.).
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Anerkannt sei zudem, dass auch (sonstige) Dritte Adressaten von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG sein können, um sie zu schützen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 13 MN 156/20 -, Rn. 25).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Auch soweit dem Art. 24 Abs. 1 LVerf grundrechtliche Wirkungen zu entnehmen sind (vgl. LVerfG, Urt. v. 15.01.2002 - LVG 9, 12, 13/01 -, LKV 2003, S. 131 [134]), etwa ein besonderer Gleichheitssatz, bedarf er keiner Zitierung im Sinne des Art. 20 Abs. 1 S. 2 LVerf.
• VG München, 24.03.2020 - M 26 S 20.1252

  Corona-Pandemie - Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Er kann es nicht dabei bewenden lassen, dass Kommunen ohne eine Verordnungsermächtigung entsprechende abstraktgenerelle Regelungen unter dem insoweit unzutreffenden Titel der Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG; vgl. VG München, Beschl. v. 24.03.2020 - M 26 S 20.1252 -) erlassen.
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Die Möglichkeit, eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme zu ergreifen und so die Verbreitung der Infektionskrankheit zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - bzw. Art. 5 Abs. 2 S. 1 LVerf - überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG, Urt. v. 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317 [350], Rn. 119 m. w. N.), effektiver zu verhindern, bliebe hingegen zumindest zeitweise bis zu einer Reaktion des Verordnungsgebers irreversibel ungenutzt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20

  Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und …
• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1187/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
• BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvQ 11/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswertung …
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.08.2020 - LVG 21/20

  Maskenpflicht, einstweiliger Rechtsschutz, Folgenabwägung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 23.20

  Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
• BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvQ 9/14

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur …
• VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
• VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 11/20

  Einstweilige Anordnung; einstweilige Anordnung abgelehnt; Corona; Maskenpflicht; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - LVG 16/20

  Volksbegehren, einstweilige Anordnung zur Verlängerung der Eintragungsfrist
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19

  Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …

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• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

  Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …

  Sie genügten gemessen an den durch das Landesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 08.12.2020 - LVG 25/20 -, Rn. 45 ff., aufgestellten Maßstäben nicht den regelungstechnischen Anforderungen, die das Rechtsstaatsprinzip an die Klarheit des Regelungskonzepts im Kontext eines Grundrechtseingriffs stellt.

  (2.) Die Frage, ob und mit welcher Reichweite § 32 S. 1 IfSG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG mit den dort geregelten Maßnahmen gegenüber "Personen" auch an die Allgemeinheit gerichtete Gebote und Verbote im Verordnungswege trägt (dazu LVerfG, Urt. v. 26.03.2021 - LVG 25/20 -, Rn. 68-71), ist mit der Einfügung des § 28a IfSG durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397) für die dort geregelten Maßnahmen hinfällig geworden.

  Damit hat sich zugleich für § 32 S. 1 IfSG die Frage erledigt, ob und in welchen Grenzen der Landesgesetzgeber durch eine konkretisierende Regelung die mit dem Vorbehalt des Gesetzes geforderte parlamentarische Legitimation gemäß Art. 80 Abs. 4 GG sichern könnte (vgl. LVerfG, Beschl. v. 19.08.2020 - LVG 21/20 [K3]; LVerfG, Beschl. v. 08.12.2020 - LVG 25/20 -, Rn. 42; ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2021 - VerfGH 18/20, unter B. I. 2. b. aa.

  (1.) Befugnisse zu Grundrechtseingriffen müssen die zur Rechtsanwendung berufenen Stellen sowie auch die den Regelungen unterworfenen Bürger hinreichend klar erkennen lassen, was unter welchen Voraussetzungen geboten oder verboten ist (LVerfG, Beschl. v. 08.12.2020 - LVG 25/20 -, Rn. 45-51; BayVGH, Beschl. v. 26.01.2021 - 20 NE 21.162, Rn. 14 m. w. N.).

  Sie gewinnen aber wieder an Bedeutung, sobald der Zeitablauf dem Verordnungsgeber eine gründlichere Durcharbeitung und Rechtsförmlichkeitsprüfung der Regelungen unter den genannten Gesichtspunkten erlaubt, gegebenenfalls etwa auch nach Auswertung der in den Verordnungen anderer Bundesländer eingesetzten Regelungstechnik (LVerfG, Beschl. v. 08.12.2020 - LVG 25/20 -, Rn. 45-51).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 4/21

  Einstweiliger Rechtsschutz, 9. SARS-CoV-2-EindV

  Sie ge- 11 nügten gemessen an den durch das Landesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 08.12.2020 - LVG 25/20 -, Rn. 45 ff., aufgestellten Maßstäben nicht den regelungstechnischen Anforderungen, die das Rechtsstaatsprinzip an die Klarheit des Regelungskonzepts im Kontext eines Grundrechtseingriffs stellt.

  c. Der Grundsatz der Subsidiarität, der auch für das Verfahren der einstweiligen 46 Anordnung nach § 31 LVerfGG gilt, steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen (LVerfG, Beschl. v. 08.12.2020 - LVG 25/20 -, Rn. 35 m. w. N.).

  21/20 [K3]; LVerfG, Beschl. v. 08.12.2020 - LVG 25/20 -, Rn. 42; dagegen Brocker, NVwZ 2020, S. 1485).

  Offen ist daneben weiterhin, ob die angegriffenen, nunmehr auf der Grundlage 56 von § 28a IfSG erlassenen Vorschriften den regelungstechnischen Anforderungen genügen, die das Rechtsstaatsprinzip an die Klarheit des Regelungskonzepts im Kontext eines Grundrechtseingriffs stellt (vgl. LVerfG, Beschl. v. 08.12.2020 - LVG 25/20 -, Rn. 45-51).

  b. Bei demgemäß nicht offensichtlich unzulässiger oder unbegründeter Hauptsache 58 ist eine Anordnung dringend geboten, wenn die Nachteile, die ohne einstweilige Anordnung bei späterem Erfolg des Antrags in der Hauptsache entstünden, schwerer wiegen als die Nachteile, die durch die einstweilige Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit des Antrags in der Hauptsache entstünden (LVerfG, Beschl. v. 08.12.2020 - LVG 25/20 -, Rn. 54 m. w. N.).

  Insofern haben die in LVerfG, Beschl. v. 08.12.2020 - LVG 25/20 -, Rn. 55-57, der Folgenabwägung zugrundegelegten Gesichtspunkte das Gewicht des Ziels eines wirksamen Infektionsschutzes seither eher noch erhöht.

• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …

  Da sie zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (…BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9 m. w. N.;… VerfGH des Saarlandes, Beschl. v. 3. März 2021 - Lv 26/20 -, juris Rn. 70 f. m. w. N.; SachsAnhVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2020 - LVG 25/20 -, juris Rn. 34 m. w. N.;… zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich schnell erledigenden Verwaltungsakten vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. November 2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… Kopp/Schenke, a. a. O. § 47 Rn. 90;… Giesberts, in: Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand 1. Januar 2021 Rn. 43 m. w. N.).

  Hierin ist dennoch keine unzulässige Globalermächtigung zu erblicken, da sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Schutzmaßnahmen noch hinreichend im Wege der herkömmlichen Auslegungsmethoden ermitteln lassen (…hierzu grundlegend ThürVerf- GH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 378 ff. m. w. N.; so im Ergebnis auch SachsAnhVerfG, Urt. v. 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 41 ff. m. w. N.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.06.2023 - VGH N 32/21

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl einer …

  Dies wäre hier aber deshalb erforderlich gewesen, weil in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung einhellig anerkannt ist, dass Normenkontrollanträgen bezogen auf Regelungen, von denen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr Rechtswirkungen ausgehen können, das objektive Klarstellungsinteresse fehlt (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 -, BVerfGE 113, 167 [193]; Beschluss vom 15. Januar 2008 - 2 BvF 4/05 -, BVerfGE 119, 394 [410]; Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 -, BVerfGE 127, 293 [319]; VerfGH RP, Urteil vom 1. April 2022 - VGH N 7/21 -, AS 49, 31 [45] m.w.N.; Urteil vom 22. Februar 2017 - VGH N 2/15 -, AS 45, 232 [242 f.]; ThürVerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 398;… Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris Rn. 197; LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - LVG 25/20 -, juris Rn. 38; VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 17. Februar 2023 - 10/21 -, juris Rn. 39; ähnlich bereits BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 [213 f.]; Beschluss vom 2. März 1999 - 2 BvF 1/94 -, BVerfGE 100, 249 [257]; Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33 [45];… vgl. auch Jutzi, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 130 Rn. 58;… Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 5), wobei in zeitlicher Hinsicht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Sachentscheidung abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 -, BVerfGE 113, 167 [193] m.w.N.).

  Rn. 17 Was schließlich die in der Antragsschrift genannte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -) anbelangt, ist diese von der Antragstellerin nur auszugsweise zitiert worden.

  Die wiedergegebenen Ausführungen beziehen sich ausdrücklich (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - LVG 25/20 -, juris Rn. 38: "in solchen Fällen") auf solche Konstellationen, in denen die angegriffenen Bestimmungen nach dem Ende ihres Geltungszeitraums nicht ersatzlos weggefallen sind, sondern sich in einer über weite Strecken übereinstimmenden Nachfolgeregelung fortgesetzt haben.

• StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768

  Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer …

  - So auch LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.12.2020 - LVG 25/20 -, www.verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de, Rn. 58; Bayer. VGH, Beschluss vom 08.09.2020 - 20 NE 20.2001 -, juris, Rn. 28; Nieders.
• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …

  Da sie zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (…BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 a. a. O. m. w. N.;… VerfGH Saarland, Beschl. v. 3. März 2021 - Lv 26/20 -, juris Rn. 70 f. m. w. N.; SachsAnhVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2020 - LVG 25/20 -, juris Rn. 34 m. w. N.;… zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich schnell erledigenden Verwaltungsakten vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 a. a. O. Rn. 17, …und Beschl. v. 17. November 2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 13 f.).
• VG Hamburg, 17.03.2021 - 3 E 1096/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen …

  Dies folgt daraus, dass das durch die Regelung angeordnete generelle Verbot, Sonnenstudios während der Geltungsdauer der Verordnung für den Publikumsverkehr zu öffnen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Regelung bereits seit mehreren Monaten in Kraft ist und nicht absehbar ist, wann sie ggf. "gelockert" oder aufgehoben werden wird, für die Antragstellerin einem zeitlich befristeten und nicht an persönliche Merkmale anknüpfenden faktischen Berufsverbot gleichkommt bzw. jedenfalls einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt (vgl. LVerfG LSA, Beschl. v. 8.12.2020, LVG 25/20, BeckRS 2020, 39494, Rn. 59).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2021 - 3 MB 13/21

  Möbelhaus in Bad Segeberg bleibt geschlossen

  Für die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Regelungen ist nämlich kennzeichnend, dass diese typischerweise auf eine kurze Geltungsdauer angelegt sind mit der Folge, dass die jeweilige Bestimmung zum Zeitpunkt ihrer gerichtlichen Überprüfung, etwa in einem Beschwerdeverfahren, infolge Zeitablaufs ihrer Geltungsdauer bereits keine Rechtswirkungen mehr zu entfalten vermag (vgl. hierzu auch Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.12.2020 - LVG 25/20 -, juris Rn. 34 mwN).